Gegen jeden Antisemitismus
Veröffentlicht: Mai 16, 2021 Abgelegt unter: Positionen Hinterlasse einen Kommentar
Die Ema.Li Niedersachsen solidarisiert sich bedingungslos mit den Jüd*innen in Deutschland, die vermehrt antisemitischen Angriffen ausgesetzt sind.
Von Jasmin Golczyk, Sabine Golczyk (Holzminden), Johannes Jordan (Göttingen), Pascal dos Santos Vieira (Holzminden), Siegfried Seidel (Hannover), Werner Moritz (Osnabrück)
Seit Tagen finden in Deutschland propalästinensische Demonstrationen statt. Unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ werden offen antisemitische Parolen skandiert, in denen Jüdinnen und Juden beschimpft, bedroht und angegriffen werden. Angriffe auf Synagogen, auf Wohnhäuser und Restaurants zeigen, dass es nicht nur bei Parolen bleibt; jüdische Menschen und Aktivist*innen gegen Antisemitismus werden mit Drohanrufen und -mails terrorisiert.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Jüd*innen in Deutschland wieder Angst um ihr Leben haben müssen. Mit großem Entsetzen stellen wir fest, dass auch Genoss*innen aus unserer Partei zusammen mit Faschist*innen und Islamist*innen auf die Straße gehen. Wie können es Menschen mit dem Anspruch, linke Politik zu machen, verantworten, mit beispielsweise den türkischen Nationalist*innen der Grauen Wölfe gemeinsam zu demonstrieren? Unterschiedliche Ansichten zum israelisch-palästinensischen Konflikt sind keine Rechtfertigung für Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen jüdische Menschen und ihre Einrichtungen. Angriffe auf Synagogen sind selbstverständlich kein Ausdruck von politischem Protest, sondern blanker Antisemitismus.
Das Verbrennen der israelischen Flagge oder des Davidsterns bringt symbolisch den Vernichtungswillen gegen Jüd*innen zum Ausdruck. Wir fordern von allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE den bedingungslosen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus und eine Distanzierung von allen Akteur*innen, die ihren Antisemitismus als vermeintliche „Israelkritik“ tarnen.
Neue Zeiten, neue Antworten?
Veröffentlicht: Dezember 21, 2020 Abgelegt unter: Positionen | Tags: Ökoliberal, Ökologie, Ökosozialismus, Bündnis'90/Die Grünen, Bedingungsloses Grundeinkommen, BGE, Demökratie, Die Linke, Ema.Li, Ema.Li Niedersachsen, Emanzipatorische Linke, Emanzipatorische Linke Niedersachsen, Fridays for Future, Frieden, Grundeinkommen, Klimagerechtigkeit, Macht, Ordoliberalismus, Selbstbestimmung, sozial-ökologische Marktwirtschaft, soziale Ökologie Hinterlasse einen KommentarEher kalter Tee in neuer Tasse!
Einige Gedanken zum neuen Grundsatzprogramm Bündnis ’90/Die Grünen aus emanzipatorischer Sicht
von Sabine Golczyk, Werner Moritz, Siggi Seidel
Nun ist er vorbei, der erste digitale Parteitag in der Geschichte von Bündnis ’90/Die Grünen. Viel hatten sich die Grünen vorgenommen, nicht mehr oder weniger wollten sie ihr Grundsatzprogamm aus dem Jahr 2002 ersetzen. Es wurde davon gesprochen, dass 2021 der Beginn einer neuen Epoche werden soll (Baerbock) und 2021 soll auch das Jahr werden, in dem die Grünen über sich hinauswachsen (Habeck). Eigentlich geht es den beiden Bundesvorsitzenden nur darum regierungsfähig zu sein, so teilte Habeck mit, dass „Macht ein Igitt-Begriff im Kosmos der Grünen“ gewesen sei und dass aber eine Gesellschaft geformt werden will und „Macht“ von „machen“ komme. Dies ist ein klarer Auftrag zum (Mit-)Regieren. Angepeilt ist das Ziel, die CDU von Platz eins zu verdrängen. Dass dies nicht einfach ist, weiß auch Baerbock: „Wir müssen ehrlich sein. Wir Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen – nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30.“
Sozial-ökologische Marktwirtschaft hört sich erstmal recht schick an, aber als LINKE und Linke wissen wir, dass die sogenannte soziale Marktwirtschaft auch nichts anderes ist als Kapitalismus. Zwar ein Kapitalismus, der sozial abgefedert wird, aber eben Kapitalismus. Und Kapitalismus geht eben nicht ökologisch. Es kann keinen grünen Kapitalismus geben, denn Kapitalismus ist auf Wachstum aus, Profite ohne Rücksicht auf Menschen, Tiere und Umwelt.
Oft werden die Grünen als Ökoliberale bezeichnet, was u.a. daran liegt, dass ihr Bekenntnis von 2019 zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft eigentlich ein Bekenntnis zum Ordoliberalismus ist.
Der Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll. Interessant ist an dieser Stelle, dass Sahra Wagenknecht 2011, vor dem Hintergrund der Finanzkrise, den Ordoliberalismus eines Ludwig Erhards würdigte.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass die soziale Ökologie, so wie sie die Grünen vertreten, sich deutlich von der Sozialökologie unterscheidet. und schon rein gar nichts mit Ökosozialismus zu tun hat. Aber dazu werden wir an anderer Stelle noch etwas ausführlicher schreiben.
Die „neuen“ Werte der Grünen sind: Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden.
In einer Pressemitteilung der „Unabhängigen Grünen Linken“ (UGL) heißt es, „[…] Unsere Bilanz als Vertreter*innen der Unabhängigen Grünen Linken zu den Ergebnissen des Parteitages ist zweigeteilt: Zum Einen ist es uns und anderen Vertreter*innen des Linken Flügels gelungen, im Vorfeld viele unserer Punkte in das Programm hinein zu verhandeln und damit etliche Schwachstellen und schwammigen Aussagen der ursprünglichen Version zu korrigieren. […] Zum Anderen gingen viele Abstimmungen zugunsten des Bundesvorstandes aus, mit der beachtenswerten Ausnahme der Änderung zum Bedingungslosen Grundeinkommen.“
Es muss gesagt werden: Die Grünen haben erkannt, dass die Einführung von ALG II, besser bekannt als Hartz IV, ein Fehler war. Die Grundeinkommensbefürworter*innen konnten sich aber nicht durchsetzen, hier kam es zu einen Kompromiss: Es soll eine Grundsicherung geben, die ohne weitere Bedingungen für jeden gelten soll, dessen eigene finanziellen Mitteln nicht reichen – langfristig ist es als eine Art „Leitidee“ zum Grundeinkommen angelegt. Ähnlich wie beim „Solidarischen Grundeinkommen“ der SPD in Berlin wird hier bewusst mit dem Begriff Grundeinkommen hantiert, um so Menschen dazu zu bewegen, die Grünen zu wählen.
Im Programm der Grünen können wir nun lesen, dass sie für Bürger*innenräte sind. Das ist erstmal sehr positiv. „Mit Bürger:innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger:innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen“, heißt es im neuen Grundsatzprogramm und weiter: „Bürger:innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen.“ Wir sind der Meinung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu kurz gegriffen ist, denn den Bürger*innen kommt nur eine rein beratende Funktion zu. Dies führt dazu, da der Bürger*innenwille eigentlich nicht ernst genommen wird und Politiker*innen in den Parlamenten weiterhin tun können, was sie wollen. Es handelt sich nicht um einen echten Fortschritt in der Weiterentwicklung unserer Demokratie, da diese Räte nicht demokratisch legitimiert wären und keinen wirklichen Einfluss hätten. Richtig wäre es an dieser Stelle auf eine Grundgesetzänderung im Bundestag zu drängen, damit die Räte auch den Stellenwert bekommen, der ihnen gebührt.
Positiv aus emanzipatorisch-linker Sicht ist auf jeden Fall, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. Darüber hinaus wurde angeregt, die Bildungsfinanzierung kostenfrei werden zu lassen -wir sprechen hier also von Lernmittelfreiheit. 2003/2004 schaffte die niedersächsische Landesregierung unter schwarz-gelb diese übrigens ab.
DIE LINKE fordert schon seit Langem, dass die Schulklassen verkleinert werden sollen. Aus unserer Sicht ist es positiv, dass jetzt auch die Grünen die Klassengrößen auf unter 20 Kinder reduzieren wollen, Corona macht es möglich?!
Zu kritisieren ist aus unserer Sicht aber weiterhin, das die ehemalige Friedenspartei weiterhin auf Kriegseinsätze zählt. Zwar konnte sich die Bundesspitze nicht durchsetzen, aber KEIN Auslandseinsatz ohne UN-Mandat und schon gar nicht in einer „Koalition der Willigen“, ist halt auch kein Wille zum Frieden schaffen ohne Waffen. Damit bleibt DIE LINKE weiterhin die einzige Partei, die eine Antikriegspartei ist.
Wie bei den Grünen nicht anders zu erwarten sind Umweltschutz und Ökologie der rote Faden dieses Konzeptes. Sie bleiben aber klar hinter den Forderungen von Fridays for Future zurück. Es gibt in diesem Konzept keine roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen und es enthält ein klares Bekenntnis zu einem grün angemaltem Ordoliberalismus. Einen Systemwechsel im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation hin zu etwas neuem ist in diesem Konzept nicht vorgesehen. Die Grünen wollen um jeden Preis regieren und deswegen ist ihr Konzept so verfasst, dass sie mit jeder anderen demokratischen Partei in Koalition gehen können.
FÜR EINE LINKE DIE DU LIEBST
Veröffentlicht: Dezember 3, 2020 Abgelegt unter: Positionen | Tags: Ema.Li, Emanzipatorische Linke, Feministisch, Kosmopolitisch, Leitsätze, Libertär-sozialistisch, LMV, Mitgliederversammlung, Radikaldemoktratisch, Undogmatisch Hinterlasse einen KommentarUNDOGMATISCH *FEMINISTISCH * LIBERTÄR-SOZIALISTISCH* KOSMOPOLITISCH* RADIKALDEMOKRATISCH
Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) wurde als loses Netzwerk 2006 von Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk in der PDS ins Leben gerufen. 2009 wurde die Ema.Li dann eine offizielle Strömung der Partei DIE LINKE. 2014, nach drei Jahren Vorbereitung hatte die Ema.Li nun auch einen offiziellen Ableger in Niedersachsen.
Im gesellschaftlichen Kontext verstehen wir unter Emanzipation den Weg zu einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft als stetigen Lern-, Aneignungs- und Reflexionsprozess. Dieser gründet sich darauf, dass die Menschen lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Diesen Anspruch wollen wir in praktische parlamentarische wie außerparlamentarische Politik herunterbrechen.
ANDERS LEBEN, ANDERS ARBEITEN, ANDERS KÄMPFEN FÜR EINE EMANZIPATORISCHE LINKE
Wir sind von der Notwendigkeit einer starken Linken in Deutschland überzeugt! Freiheit und Sozialismus müssen wir dabei im Kern zusammendenken.
In der Programmatik der Partei DIE LINKE gibt es leider zu wenig linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte. Die LINKE Niedersachsen ist in ihrem Kern mehrheitlich dogmatisch und autoritär.
Die Emanzipatorische Linke lädt alle Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zur Mitarbeit ein, um immer wieder den nötigen Druck aufzubauen und auf die innerparteiliche Meinungsbildung im Sinne einer links-emanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen.
Dazu haben wir folgende Leitlinien und Ziele auf der Landesmitgliederversammlung am 28.11.20 beschlossen:
Leitlinien und Ziele der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen
• Die Emanzipatorische Linke setzt sich für eine radikale Änderung des Arbeitsbegriffs ein. Die meiste Arbeit, die sich auf das Leben und seine Reproduktion bezieht (care-Arbeit), wird außerhalb der Erwerbsarbeit und primär von Frauen verrichtet. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede Arbeit gesehen, geschätzt und gerechter verteilt wird und in der wir selbst bestimmen, wann und wie wir arbeiten. Das heißt, dass wir den Begriff der Arbeit neu definieren müssen und dabei das veraltete und patriarchale „Arbeiterklassen-Narrativ“ mit dem alleinigen Fokus auf die Erwerbsarbeit umwerfen müssen.
• Wir setzen uns für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN ein. Wir wollen eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht. Für eine feministische politische Praxis, welche die innerparteiliche Männerdominanz zurückdrängt.Für uns als Emanzipatorische Linke kann das nur heißen, dass die Stimme und Sichtbarkeit von Frauen* in den Strukturen und der Programmatik gefördert wird.
• Wir wollen Grund- und Freiheitsrechte konsequent verteidigen und ausbauen. Wir stehen für ein freies Internet und eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft. Wir treten für die Erweiterung plebiszitärer Elemente in den Landesgesetzen/ in der Verfassung des Landes Niedersachsen und für die Erleichterung von Bürgerentscheiden sowie Bürgeranträgen in der niedersächsischen Kommunalverfassung ein und wollen die Bürgerbeteiligung in der kommunalen Bauleitplanung wie in allen relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren ausbauen.
• Wir kämpfen für eine nachhaltige und ökologische Ausrichtung der LINKEN, die gleichzeitig mehr soziale Gleichheit und individuelle Freiheitsräume schafft. Wir sehen politische Ökologie als Bestandteil eines integrierten Nachhaltigkeitsbegriffes, der zudem die soziale und die ökonomische Dimension umfasst. Für Niedersachsen streben wir beispielsweise eine sozialökologische Landesentwicklung an und fordern kostenfreien Personennahverkehr. Unsere Produktionsweise darf nicht länger auf Kosten der Tiere, der Umwelt und der Menschen gehen: Nur ein konsequenter sozial-ökologischer Umbau ermöglicht eine zukunftsfähige solidarische Lebensweise. Das Thema Ökologie muss in dem Programm der LINKEN einen größeren Stellenwert bekommen! Dabei darf die soziale aber nicht gegen die ökologische Frage ausgespielt werden – die Ökologische Frage ist sehr wohl eine Klassenfrage!
• Wir setzen uns ein für emanzipatorische soziale Standards und Rechte auf kommunaler, nationaler, europäischer wie auf globaler Ebene. Im Vordergrund steht für uns die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als linksemanzipatorisches Transformationsprojekt. Das heißt für uns in Niedersachsen den Kampf gegenüber ALG 2 (Hartz 4) konsequent weiterzuführen und für Alternativen zu kämpfen (z.B. das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen) und dies in das Landtagswahlprogramm einfließen zu lassen.
• Wir kämpfen für eine konsequente Überwindung des Kapitalismus. Das heißt für uns, dass wir selbstverwaltete und selbstbestimmte Projekte, die über den Kapitalismus hinaus gehen, unterstützen wollen (Genossenschaften, Kollektivbetriebe, alternative Wohnprojekte) Wir verstehen uns auch als Schnittstelle zu außerparteilichen linken Akteur*innen. Dabei setzen wir auf Selbstorganisation der Betroffenen und auf die Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit. Weg mit paternalistischer Stellvertreter*innenpolitik!
• Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein.
• Wir setzen uns für eine kosmopolitisch orientierte LINKE ein, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet. Linke Politik denkt über jede Form von Grenzen hinaus und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der offenen Grenzen. Das heißt für uns, dass wir uns für eine emanzipatorische Bündnispolitik im internationalen Maßstab einsetzen. Dabei solidarisieren wir uns mit emazipatorischen Organisationen und Bewegungen.
• Wir treten ein für ein solidarisches Bündnis aus Arbeiter*innenbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Themen und Sichtweisen der neuen sozialen Bewegungen müssen in der Politik der LINKEN einen größeren Raum einnehmen, ohne dabei den Klassenstandpunkt aufzugeben. Nur so können wir eine moderne Linke auf den Weg bringen.
• Die Ema.Li Niedersachsen setzt sich für eine LINKE ein, die sich gegen jede Form von Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, Antizionismus, Antiziganismus, Altersdiskriminierung, Trans*- und Homofeindlichkeit, Ableismus, Klassismus und andere Ideologien der Ungleichheit stellt in und außerhalb der Partei DIE LINKE.
• Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein.
• Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Kontrolle der Digitalisierung ein.
Es gilt diese Leitlinien in Niedersachsen umzusetzen, zumindest Eckpfeiler im Kommunal- und Landtagswahlprogramm einzuschlagen.
Voran für eine undogmatische, feministische, libertär-sozialistische, kosmopolitische, radikaldemokratische moderne LINKE!
Stellungnahme der Ema.Li Niedersachsen zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Veröffentlicht: November 24, 2020 Abgelegt unter: Positionen Hinterlasse einen KommentarIm Jahr 2019 starben laut Polizeilicher Kriminalstatistik 117 Frauen durch Gewalt in der Partnerschaft – sei es durch Mord, Totschlag oder auch Körperverletzung mit Todesfolge. Ein häufiger Hintergrund ist dabei eine Trennungs- oder Scheidungsabsicht der betroffenen Frau, um von einem gewalttätigen Partner loszukommen.
So fängt Gewalt gegen Frauen nämlich eben gerade nicht erst bei Mord und Totschlag an. Die Statistik der Bundesregierung spricht von 1514 Fällen von Freiheitsberaubung und fast 12000 Fällen von schwerer Körperverletzung. Der gefährlichste Ort für Frauen in Deutschland und Europa ist der in ihrem eigenen Heim. Zu psychischer Gewalt gegen Frauen, wie zum Beispiel Gaslighting, die systematische Manipulation der eigenen Wahrnehmung, Erniedrigung, Isolation durch den Zwang, eigene Kontakte aufzugeben oder Drohung mit Kindesentzug liegen keine verwertbaren Zahlen vor, diese brutalen Menschenrechtsverletzungen finden meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und machen den Betroffenen eine Gegenwehr unmöglich. Frauen werden in allen Gesellschaftsschichten und Altersguppen Opfer von Gewalt.
Sie endet nicht mit dem Alter der Frauen und ihrer Partner, vielmehr ist die Situation der Frauen im Alter noch hoffnungsloser, weil sie keine Perspektive zur Beendigung der Beziehung haben und durch eine Trennung zumeist in Armut fallen würden. Diese Abhängigkeit der Frauen ermöglicht ihre Bedrohung, Verletzung und Erniedrigung noch einschneidender, als bei jüngeren Frauen, die zumindest theoretisch noch die Möglichkeit hätten, sich auch finanziell aus der Abhängigkeit vom gewalttätigen Partner zu befreien. Frauengruppen warnen seit langem vor einer erschwerten Situation von Frauen und Kindern in Zeiten von Corona, in Zeiten von massivem Stress durch Zukunfts- und Existenzängste oder durch die Enge mancher Wohnsituationen.
Trotz der alarmierenden Zahlen hat die Zahl der Frauenhäuser einen extrem niedrigen Stand erreicht, ihre Finanzierung wird immer eingeschränkter. Frauengruppen wird die materielle Unterstützung verweigert, die Mieten steigen und zwingen immer mehr Menschen in bedrohlich enge Wohnverhältnisse. Es fehlt an niedrigschwelligen Hilfsangeboten für betroffene Frauen. Viele Frauenhäuser müssen Hilfebedürftige ablehnen, weil sie keine Plätze für sie und ihre Kinder bieten können. Betroffene Frauen haben ein Recht auf Sicherheit für sich und ihre Kinder. Es darf keine Möglichkeit geben, dass gewalttätige Partner die Frauen über die Kinder weiter bedrohen können, selbst wenn diese den schweren Schritt aus der Partnerschaft heraus gewagt haben.
Maskulinistenporganisationen, die gewalttätige Männer bei diesem Umweg über die Kinder dabei unterstützen, die Frauen weiterhin zu bedrohen, müssen die Beihilfen entzogen werden. Wir fordern eine Aufstockung staatlicher Gelder für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen! Wir fordern Schutz der betroffenen Frauen und ihrer Kinder durch Gerichte und Behörden sowie die strikte Anwendung des Gewaltschutzgesetzes. Wir fordern Förderprogramme für betroffene Frauen, um nach der Trennung ein unabhängiges Leben aufbauen zu können und darüber hinaus besondere Hilfseinrichtungen für ältere Frauen in der Phase der Trennung. Frauen und Kinder sind kein Besitz, ihre körperliche und psychische Unversehrtheit hat oberste Priorität und ist nicht verhandelbar.
Was ist Emanzipation
Veröffentlicht: Oktober 6, 2020 Abgelegt unter: Positionen | Tags: Antiautorität, Emanzipation, Emanzipatorische Linke, Herrschaftskritik, Transformation Hinterlasse einen KommentarWas ist Emanzipation und warum braucht die Linke diese, dies bringt der Macher von Herrschaftskritik.org in vier kurzen Videos auf den Punkt.
Wir möchten euch diese Seite ans Herz legen. Neben diesen vier Videos, gibt es die Videovorträge auch noch zum nachlesen und eine kleine Literaturauswahl zum Thema Emanzipation.
Zum Streik im ÖPNV
Veröffentlicht: September 28, 2020 Abgelegt unter: Positionen | Tags: ÖPNV, sozial-ökologische Transformation, sozial-ökologische Verkehrswende, Sozial-ökologischer Umbau, Streik Hinterlasse einen KommentarDen meisten von uns ist es bekannt, es ist 5 nach 12 und dies nicht nur in der Klimapolitik. Können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten? Ich denke aufhalten ist schwer bis unmöglich, aber wir können alles tun um die Katastrophe zu mildern.
Der Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist als ein der sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft zusehen. Deshalb muss in Knowhow investiert werden, in CO 2 arme und freie Fahrzeuge, es müssen bessere Verbindungen von A nach B und C etc. hergestellt werden, dies nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Das heißt die Bus- und auch Straßenbahnflotte der Üstra muss ausgebaut werden, um diese Busse und Bahnen zu bewegen brauchen wir aber genug Personal, das heißt Menschen müssen eingestellt und ausgebildet werden. Aber leider ist der Beruf der Busfahrer*innen und der Straßenbahnfahrer*innen sehr unattraktiv, das kommt u.a. daher, das die Löhne nicht so hoch sind. Dies muss sich ändern, denn ohne genügend Fahrer*innen kann der ÖPNV auch nicht ausgebaut werden und wir blieben im Status Quo verhangen.
Nun kommt es am 29.09.2020 zu einem Warnstreik der Üstra, denn die Arbeitgeber gaben in der ersten Tarifrunde aber kein Signal, bundesweit attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Deshalb ist es nachvollziehbar, das die Kolleg*innen der Üstra und in anderen Verkehrsunternehmen in den Warnstreik gehen.
Ich möchte es noch einmal sagen, wenn wir die sozial-ökologische Wende haben wollen, müssen wir in den ÖPNV investieren. Also nicht nur Fahrzeuge, sondern auch in attraktive Arbeitsplätze.
Zusätzlich muss sich die Region Hannover aber auch Gedanken über ein neues Verkehrskonzept für Hannover und die Region machen, denn mit dem jetzigen Konzept kommen wir nicht weiter, es müssen neue Wege gegangen werden.
Von der politischen Seite aus gibt es Ideen einer Autofreien Innenstadt, dies finde ich begrüßend werd, aber wie kommen dann denn die Menschen in die Stadt, natürlich mit der Üstra, dem Regio Bus, Moia, dem Taxi, zu Fuß oder dem Fahrrad.
Um übervollen Bussen und Bahnen entgegen zu wirken, müssen mehr von diesen bekommen und dies geht nur mit mehr Fahrpersonal und dies bekommen wir nur wenn sich die Arbeit attraktiver wird, wir drehen uns im Kreis.
Bessere Arbeitsbedingungen sind nur ein erster Schritt für eine Mobilitätswende.
An dieser Stelle möchte ich den Soziologen Klaus Dörre zitieren, im Freitag (Ausgabe 29/2020) schrieb er: „(…)SPD und die politische Linke insgesamt müssen lernen, das der alte industrielle Klassen- unwiderruflich in einen sozialökologischen Transformationskonflikt verwandelt hat. Selbst Kämpfe um Beschäftigung und Lohngerechtigtkeit lassen sich ohne Verortung auch auf der Achse des ökologischen Gesellschaftskonflikts nicht mehr erfolgreich führen. Umgekehrt gilt aber, dass ökologische ohne soziale Nachhaltigkeit nicht zu haben ist.“
Deshalb Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen der Üstra und anderen am Streik teilnehmenden Verkehrsbetrieben. Gemeisam bringen wir die sozial-ökologische Wende voran.
Siegfried Seidel
Bundesmitgliederversammlung
Veröffentlicht: September 20, 2020 Abgelegt unter: Positionen | Tags: BMV, Bundeskoordinierungskreis, Bundesmitgliederversammlung, KoKreis Hinterlasse einen KommentarLiebe Interessent_innen der Ema.Li Niedersachsen,
wir haben unsere Bundesmitgliederversammlung #BMV20 trotz aller Widrigkeiten erfolgreich gemeistert. Das Wichtigste zuerst: Wir haben einen neuen Koordinierungskreis! Die Mitglieder sind:
Alexandria Ditschler (Baden-Württemberg)
Sarah Rambatz (Hamburg)
Annette Frölich (Hessen)
Peter Laskowski (Baden-Württemberg)
Oliver Helm (Berlin)
Ferdinand Niemann (Nordrhein-Westfalen)
Anne Helm (Berlin) und Peter Laskowski (Tübingen)werden uns auf dem kommenden Bundesparteitag vertreten; als stellvertretende Delegierte wurden Sabine Golczyk (Holzminden) und Siggi Seidel (Hannover) gewählt.
Die Ema.Li Niedersachsen wünscht allen Gewählten viel Glück, viel Geduld und viele gute Ideen – vor allem aber: viel Engagement von uns allen! Und wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen KoKreis-Mitgliedern sehr für ihre Arbeit. Besonders unserem Mitglied aus Niedersachsen Siggi Seidel sei Dank für 5 Jahre Arbeit im Bundeskoordinierungskreis.
Maximilian Schulz (Linksjugend) zur Situation auf Lesbos
Veröffentlicht: September 18, 2020 Abgelegt unter: Positionen | Tags: Moria Hinterlasse einen KommentarWir dokumentieren hier an dieser Stelle ein Interview, welches unserer Ema.Li Mitglied Maximilian Schulz mit der Zeitschrift „jetzt“ geführt hat.
Im Camp Moria brannte vergangene Woche ein Großfeuer, bis zu 13 000 Geflüchtete sind seitdem obdachlos, haben teilweise keinen oder kaum Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ringen währenddessen um eine Einigung, was gegen die Situation der Geflüchteten getan werden soll – und fallen vor allem durch Trägheit und Uneinigkeit auf. Deutschlands Innenminister Seehofer sprach am Freitag von bis zu 150 Geflüchteten, die in Deutschland Asyl bekommen sollen. Doch ist das angemessen? Wie sollten Deutschland und Europa auf die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten reagieren?
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Mit Elektroautos in die Zukunft?
Veröffentlicht: August 5, 2020 Abgelegt unter: Allgemeines, Positionen | Tags: E-Auto, Klimagerechtigkeit, sozial-ökologische Transformation, sozial-ökologische Verkehrswende, Sozial-ökologischer Umbau Hinterlasse einen KommentarGastbeitrag von Frank Brozowski
DIE LINKE kämpft für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Dafür wollen wir den öffentlichen Nah- und Fernverkehr entsprechend ausbauen. Doch wie halten wir es mit dem motorisierten Individualverkehr? Sollen E-Autos tatsächlich die Verbrenner ersetzen oder müssen wir Mobilität ganz neu denken? Die Debatte eröffnet Frank Brozowski, LINKER Stadtrat in Dessau-Rosslau, Angestellter des Bundesumweltamtes und Mitglied der LAG Klima, Umwelt und Natur bei DIE LINKE.Sachsen-Anhalt.
E-Autos haben über ihren ganzen Lebensweg betrachtet schon jetzt eine bessere CO2-Bilanz als Verbrenner. Das wird zukünftig noch viel stärker ausgeprägt sein, wenn das „2nd Life“ der Batterien als Energiespeicher außerhalb der Autos und das fast vollständige Recycling der Autos etabliert sein wird. Wenn die Produktion der Autos zunehmend klimaneutral vonstattengeht, und auch, wenn die Produktion der fossilen Treibstoffe noch energieintensiver betrieben werden muss, als bisher schon. Auch der zunehmend regenerativere Strommix spielt hierbei eine große Rolle. E-Mobilität erhöht auch die Lebensqualität in den Städten. Wer die sozialen und ökologischen Missstände bei der Rohstoffgewinnung für die Produktion der E-Autos anprangert, sollte den Erdölsektor einmal genauer betrachten und dann unvoreingenommen vergleichen.
Ist die Subvention von E-Autos sozial ungerecht?
Ist die finanzielle Förderung der E-Autos aber nicht sozial ungerecht, weil die Armen sich trotzdem die Anschaffung nicht leisten können? Ja, natürlich ist das sozial ungerecht, aber das liegt am Kapitalismus, nicht an der Elektromobilität! Arme fahren auch jetzt keine hochpreisigen Autos. Ich hätte mir übrigens auch lieber eine Mobilitätsprämie gewünscht, die zusätzlich Lastenfahrräder, Pedelecs und Bahncards subventioniert hätte.
Und die ganzen Arbeitsplätze, die in der Autoindustrie wegfallen? Na, wie viele Arbeitsplätze würden wohl wegfallen, wenn Deutschland einen Sonderweg ginge und abgekoppelt von der weltweiten Entwicklung auf eine veraltete Technik setzte? Als LINKE müssen wir uns dafür einsetzen, dass Perspektiven für die Menschen geschaffen werden, deren Arbeitsplätze von der Transformation betroffen sind. Die Elektrifizierung des Verkehrs kann zu einer stärkeren Dezentralisierung und Ökologisierung der Stromerzeugung führen, öffentlich wie privat. Auch das ist links und progressiv!
Verbale Maschinenstürmerei ist kontraproduktiv
Natürlich müssen wir Mobilität auch neu denken, wenn wir die Klimakatastrophe zumindest noch bremsen wollen. E-Autos sind hier ein Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich muss der motorisierte Individualverkehr perspektivisch deutlich verringert werden. Dafür muss mehr Verkehr auf die Schiene, der ÖPNV muss ausgebaut werden und es muss sinnvolle Kombinationen der Fortbewegungsarten geben. Wir müssen hinkommen zu intelligenten Systemen, die miteinander kommunizieren und deren gekoppelte Nutzung möglichst ohne Komfortverlust funktioniert.
Also sollten E-Autos tatsächlich die Verbrenner ersetzen? Es geht nicht um das eine oder das andere, weil das eine bereits Teil des anderen ist! Wer meint, die Elektromobilität sollte nicht massiv ausgebaut werden, weil er sofort die ganz große Lösung möchte, müsste konsequenterweise auch gegen ein Tempolimit auf der Autobahn sein, obwohl allein dadurch Millionen Tonnen CO2 eingespart würden.
Als LINKE sollten wir uns mit aller Kraft für eine umfassende sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft einsetzen. Politische und verbale Maschinenstürmerei ist dabei kontraproduktiv.
Linke Freiräume verteidigen
Veröffentlicht: Juni 4, 2020 Abgelegt unter: Positionen | Tags: Alternative Wohnprojekte, Emanzipation, Linke Freiräume, Selbstverwaltung Hinterlasse einen Kommentar
Heute sind wir daher solidarisch mit dem Wohnprojekt Unfug e.V. in Lüneburg*, dessen Bauwagen(-Zimmer) auf dem Gelände nach dem Willen der Stadt geräumt werden sollen. Damit wäre aber auch das ganze Projekt (ganz zu schweigen von den derzeitigen Bewohner*innen der Wagen) in seiner Existenz bedroht.
Bislang weigert sich die dortige Ratsmehrheit, an einer Lösung für den Erhalt des Projektes mitzuarbeiten und so droht einzigartig preiswerter und ökologischer Wohnraum zerstört zu werden, wenn es hier nicht zu einem Umdenken kommt…
Das geht gar nicht!
Solidarische Grüße von Hannover aus nach Lüneburg, wo deshalb heute der Aktionstag „Linke Freiräume verteidigen“ stattfindet!
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