Ist das Grundeinkommen ein neoliberales Projekt? Klaus Lederer im Interview

Jede Woche neu: Mein Grundeinkommen trifft Personen aus dem Öffentlichen Leben. Klaus Lederer ist Kultur- und Europasenator von Berlin für die Partei DIE LINKE. Er mahnt an: Wir müssen aufpassen, kein neoliberales Grundeinkommens-Modell einzuführen.

 

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Warum brauchen wir ein Grundeinkommen – Katja Kipping im Interview beim TAZ-LAB


Wege aus dem Kapitalismus: Aspekte einer Transformationstheorie

An dieser Stelle möchten wir  den Theorieteil des Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“ unserer Münchner Genoss*innen auf dem Sommerfest der LINKEN in München am 24. Juni 2017 dokumentieren.
Langfassung:

https://emalimuenchen.files.wordpress.com/2017/09/transformationstheorie.pdf

Zusammenfassung:
Obwohl der Kapitalismus über linke Kreise hinaus mehrheitlich abgelehnt wird, lässt sich nicht einmal innerhalb dieser von einer Strategie zu seiner Überwindung sprechen. Dabei sind in der Soziologie und Philosophie theoretische Ansätze vorhanden, bestehende politische Konzepte und gesellschaftliche Institutionen in Hinblick auf eine Transformation des Kapitalismus in Richtung Sozialismus zu analysieren. Insbesondere Erik Olin Wright hat sich mit seinem Buch „Reale Utopien“ hierbei verdient gemacht. Von Bedeutung ist seine Unterscheidung zwischen ökonomischer, staatlicher und sozialer Macht, zwischen denen die Kontrolle wirtschaftlicher Aktivitäten umkämpft ist. Ökonomische Macht bezeichnet hierbei die Kontrolle wirtschaftlicher Ressourcen durch Privateigentümer; staatliche Macht die Kontrolle von Gesetzgebung und ihrer Ausführung; soziale Macht die Fähigkeit, Menschen zu einem freiwilligen kooperativen Handeln zu mobilisieren. Der Kapitalismus wird als eine Gesellschaftsordnung definiert, in der die wirtschaftlichen Aktivitäten von der ökonomischen Macht kontrolliert werden; unterschieden wird er vom Etatismus, in dem die staatliche Macht diese kontrolliert (beispielsweise im sogenannten Realsozialismus). Unter Sozialismus versteht Wright die Kontrolle wirtschaftlicher Aktivitäten durch die soziale Macht, mithin eine umfassende Demokratie auf allen Ebenen, staatlichen wie wirtschaftlichen. Unsere gesellschaftliche Realität wäre demnach ein Hybrid aus all diesen Gesellschaftsformen, wobei die kapitalistischen Anteile dominieren – weshalb das Ziel einer Transformationsstrategie die radikale Ausweitung der sozialistischen Anteile zu sein hat. In Anknüpfung an die Geschichte linker Bewegungen unterscheidet Wright zwischen drei verschiedenen Transformationsstrategien: einer rupturalen, die durch Eroberung der Staatsgewalt mit bestehenden Institutionen radikal bricht und rasch neue errichtet, wie sie der klassische Marxismus vertreten hat; einer interstitiellen durch Ermächtigung in Zwischenräumen und Nischen des Kapitalismus (beispielsweise durch Genossenschaften oder durch Projekte zur Entwicklung von Open-Source-Software), wie sie vom Anarchismus vertreten wurde; sowie einer symbiotischen durch Ermächtigung des Staates, um durch Reformen das Leben der Menschen innerhalb des Kapitalismus zu verbessern, wie man sie in der klassischen Sozialdemokratie findet. All diese Strategien haben auch ihre Nachteile wie die Aussichtslosigkeit rupturaler Strategien angesichts ungleich verteilter militärischer Mittel oder die Gefahr, den Kapitalismus unangetastet zu lassen oder gar zu stärken im Falle der anderen beiden Strategieformen. Folgerichtig plädiert Wright in Anlehnung an Nicos Poulantzas für eine Kombination all dieser Vorgehensweisen, die er „realutopische Transformation“ nennt: Sozialistische Institutionen sollten durch interstitielle Strategien in den Nischen des Kapitalismus aufgebaut und gestärkt und durch symbiotische Strategien zugleich vom Staat abgesichert und unterstützt werden – bei gelegentlichen mittleren Brüchen mit bestehenden Institutionen. Von Bedeutung ist dabei die Entwicklung einer gemeinsamen Taktik emanzipatorischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente. Einen allumfassenden Masterplan bietet Wright allerdings nicht an; vielmehr ist es von der jeweiligen historischen Situation abhängig, welche Vorgehensweise entwickelt wird und in welcher Relation rupturale, interstitielle und symbiotische Strategien zueinander stehen.
Was bedeutet das für eine Partei wie DIE LINKE? Als politische Partei mit dem Anspruch, in Parlamente und Regierungen gewählt zu werden, ist sie auf den sozialen Kampf innerhalb staatlicher Institutionen festgelegt; zugleich ist es notwendig, sich autonomen Bewegungen außerhalb der Parlamente zu öffnen und sich mit diesen auf gemeinsame Strategien abzustimmen. Von Bedeutung ist das Bewusstsein, es beim Staat weder mit einer von Kapitalinteressen unabhängigen und für das Gemeinwohl zuständigen Institution zu tun zu haben (wie von der klassischen Sozialdemokratie häufig postuliert) noch mit einem Herrschaftsinstrument der Kapitalist*innen: Immerhin bremst der Staat oft genug Reformvorhaben, während zugleich auch Arbeiter*innen ihm angehören. Dementsprechend stellt er ein politisches Kampffeld dar, dem sich Linke stellen müssen, um die demokratischen Anteile zu vertiefen, staatliche Repressionen gegen Linke zu beseitigen und Kapazitäten für autonome Projekte, die über den Kapitalismus hinausweisen, zu erzeugen – beispielsweise durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Doch auch wenn eine Regierungsübernahme durch DIE LINKE auf Bundesebene momentan außer Reichweite scheint, ist mit der gesellschaftlichen Transformation bereits jetzt zu beginnen: durch Theorie und Praxis; durch eine Analyse bestehender Institutionen und eine darauf fußende Entwicklung politischer Konzepte wie auch durch eine umfassende Vernetzung mit anderen emanzipatorischen Gruppen und Parteien.

Manuel Scholz
Literatur
Wright, Erik Olin (2017): Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp
Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg: VSA-Verlag


Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken 2016 in Hannover

Einer der Schwerpunkte unserer unserer diesjährigen Bundesmitgliederversammlung (BMV) soll die Frage der Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder in der Partei DIE LINKE und in der Emanzipatorischen Linken sein. Dies auch unter dem Aspekt der Nutzung von Online Tools, ihrer Chancen und Risiken. Dazu wird es ein Impulsreferat zum Thema Mitwirkungsrechte innerhalb der Partei und der Emanzipatorischen Linken von Florian Bokor aus Sachsen geben.

Wir möchten so den Anstoß für die Entwicklung einer Strategie darüber, unter welchen Vorzeichen Online-Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Emanzipatorischen Linken zum Einsatz kommen sollen, geben.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer BMV wird die Diskussion zum Thema „Emanzipatorisches BGE“ sein. Hier soll es ein Eingangsreferat von Siggi Seidel aus Niedersachsen geben, das von Manfred Jannikoy aus Baden-Würtemberg ergänzt werden wird.

Die  Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken 2016  findet am

Samstag, den 10. Dezember 2016, ab 10:30 Uhr

in der

Theaterlounge im

Freizeitheim Linden
Windheimstraße 4 /Ecke Limmerstraße

30451 Hannover

Statt.

Weiteres findet ihr hier: Einladung Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken 2016 in Hannover


Das Bedingungslose Grundeinkommen – aus feministischer Perspektive [Rezension]

bge_helmerDas bedingungslose Grundeinkommen soll Spielräume ermöglichen, damit Menschen kreativ tätig werden können. Ausgegangen wird von einer »grundlegenden Bedürftigkeit jedes Menschen« ebenso wie »von der grundsätzlichen Bereitschaft, gesellschaftlich notwendige Sorgearbeit zu leisten.« Bei vielen Befürworter_innen des Grundeinkommens bleibt die klassische geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die ungleiche Wertschätzung in Bezug auf Care, und damit die gesellschaftliche Ausbeutung des Engagements von vor allem Frauen, jedoch unangetastet. Ein so verstandenes Grundeinkommen läuft Gefahr, dass die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung zementiert wird.

Darin sieht Gabriele Winker vom Netzwerk Care Revolution mit einen Grund für die Zurückhaltung von Feminist_innen im deutschsprachigen Raum, sich zum bedingungslosen Grundeinkommen zu äußern. Um auf dem Weg zu einer anderen (»sorgenden«) Ökonomie, einem anderen Verständnis von Freiheit, Selbstbestimmung und Autonomie hilfreich zu sein, »braucht der Einsatz für ein Grundeinkommen deshalb auch zwingend eine geschlechterbewusste Reflexion und  Strategie«, wie die Herausgeber_innen einleitend hervorheben. Den Rest des Beitrags lesen »


Das Morgen tanzt im Heute

Die Emanzipatorische Linke Niedersachsen traf am 02.04.16 sich in Bremen zur Landesmitgliederversammlung.

Auf der Tagesordnung standen neben der Neuwahl zum Landeskoordinierungskreis (LaKo) auch eine Generaldebatte zur Entwicklung der Landespartei DIE LINKE. Niedersachsen und die Aufgaben der Ema.Li.

Die anwesenden Genoss*innen aus Aurich, Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Peine und Uelzen waren sich einig darin, das die linken Themen der Zukunft u.a. das bedingungslose Grundeinkommen, die sozialökologische Transformation der Gesellschaft (Plan B, solidarische Ökonomie etc.), Netzpolitik und der Kampf gegen Rechts (AfD, Querfront etc.)  sind. Die libertären Sozialisten berieten darüber wie man diese Themen in den kommenden Kommunalwahlkampf einbringen könnte.

Sehr positiv wurde auch die Schriftenreihe der Ema.Li Niedersachsen „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ aufgenommen. Bisher sind neun Ausgaben erschienen. Diese können über den LaKo gegen Portogebühr bezogen werden.

DSCI0744

Schriftenreihe der Ema.Li Niedersachsen

Zur Zeit finden die meisten Veranstaltungen der Ema.Li in Hannover statt, die Genoss*innen fanden das aber nicht als schlimm an, denn sie würden ja gut die Aktivitäten in Hannover unterrichtet. Durch den Aufbau weiterer Stammtische soll sich die Arbeit auch auf die Fläche verteilen.

Kommende Veranstaltungen sind: eine Veranstaltung mit Klaus Lederer, eine Buchvorstellung mit Katja Kipping und die Ema.Li Akademie in Hannover. Und im Juni soll es eine gemeinsame Verstaltung mit den Ema.Li Genoss*innen aus Bremen in Bremen zur Netzpolitik geben, eingeladen dazu wird der amerikanische Linke Trebor Scholz.

In den neuen LaKo wurden Jörg Erlautzki, Peter Siemens und Siegfried Seidel gewählt. Fares Rahabi wurde kooptiertes Mitglied des LaKo.

Besonderer Dank geht an die Bundestagsabgeordnete Birgit Menz für die freundliche Aufnahme in ihren Räumlichkeiten und den von ihr für uns gekochten Kaffee.

Überschattet wurde die Veranstaltung von der Nachricht, dass der ehemalige PDS Bundestagsabgeordente und Ema.Li Mitglied Rolf Köhne verstorben ist. Die Ema.Li Niedersachsen trauert mit seiner Familie.


Thesenpapier zum Grundeinkommen aus feministischer Sicht

kk

Dieses Thesenpapier soll die Debatte über das Grundeinkommen beleben. Es zeigt die unterschiedlichen Zugänge zum Grundeinkommen aus feministischer Sicht auf.