Zeit für eine ergebnisoffene, emanzipatorische Strategiebewertung des Bedingungslosen Grundeinkommens

Voraussetzungen und Folgen, Chancen und Gefahren – Ein Diskussionsbeitrag von Marco Pompe, Mitglied der Ema.Li [26.02.2016]

BackspaceIn der institutionellen und aktivistischen Linken wird zunehmend über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gesprochen und geschrieben, und es scheint üblich, dazu klare Stellung zu beziehen. Die Geschichte dieser Auseinandersetzung ist mittlerweile recht lang und füllt Bücher (1). Und sie scheint sich aktuell zu verstärken – im Anschluss an die Diskussionen über die Folgen der Industrie 4.0 für den Arbeitsmarkt, und den Nachrichten von einem Grundeinkommensexperiment in Finnland, einer kommenden Volksabstimmung in der Schweiz (2), sowie spendenbasierten Sozialexperimenten (3). Bestimmt wird die Debatte durch überzeugte Verfechter_innen. Sie argumentieren mit beeindruckenden Voraussagen über den Effekt einer solchen radikalen Reform (4) – Voraussagen über eine Zukunft, die nicht ungewisser sein könnte. Auf der anderen Seite versuchen Gegner_innen die Argumente mit wiederum negativen sozialpolitischen Voraussagen über die Wirkung des BGE (5), oder mit neomarxistischer Fundamentalkritik zu widerlegen (6). Die Kritik prallt jedoch ab, weil sie abhängig von den Grundlagen, nicht mehr oder weniger evident ist, als die theoretischen Voraussagen der Befürworter_innen, und, weil es einen emotionalen Graben zwischen den Hoffnungswilligen und Berufsskeptiker_innen zu geben scheint. Tatsächlich gibt es auch moderate Haltungen auf beiden Seiten, und auch journalistische Texte scheinen weniger anfällig für festgefahrene Parteinahme, kratzen aber nur an der Oberfläche einer politischen Idee, die so tief wie keine andere in die Verhältnisse eingreifen will. Es geht ums Eingemachte. Und deshalb braucht es eine intensive Zusammenarbeit von skeptischen und hoffnungsvollen Stimmen, wie sie bereits in Ansätzen zu beobachten ist (7) – eine ergebnisoffene, aber im emanzipatorischen Sinne konsequent politische Betrachtung von Voraussetzungen und Folgen, Chancen und Gefahren.

Weiterlesen? Der vollständige Beitrag von Marco Pompe als PDF: BGE_pompe_2

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Eindrücke vom Landesparteitag DIE LINKE. Niedersachsen am 13.02.16 in Osnabrück

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herzlich Willkommen bei der Ema.Li

Der Landesparteitag liegt hinter uns und das Kommunalrahmenwahlprogramm steht.  Die Ema.Li war beim Parteitag sehr gut vertreten, sei es als Kreisverbandsdelegierte, als Ema.Li Delegierter, an den  Ständen der Ema.Li oder  der Rosa Luxemburg Stiftung. Auch in der Wahl- und Zählkommission leisteten die „Emalisten“ wieder gute Arbeit.

Schon im Vorfeld des Parteitages waren Mitglieder der Ema.Li bei einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums  zum Rahmenwahlprogramm im Rathaus Hannover beteiligt.

„Alles in allen können wir recht zu frieden sein“, meinte  Jörg Erlautzki, Delegierter des KV Aurich und LaKo Mitglied der Ema.Li, „Diether Dehm konnte seine Ansichten über die Flüchtlingspolitik nicht so richtig durchsetzen und die teilweise sehr befremdlichen Anträge der AKL sind nicht alle durch gekommen.Das Rahmenwahlprogramm zur Kommunalwahl steht auf guten Füßen“

„Ich freue mich sehr darüber, das wir ein neues Mitglied gewinnen konnten und das viele Genoss*innen Material unserer neuen Schriftenreihe „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ mitgenommen haben. Ebenfalls beeindruckend war, das 17 Genoss*innen der Ema.Li vor Ort waren, einfach Klasse“ so Siggi Seidel vom Bundes KoKreis der Ema.Li…

 


PROJEKT A – EINE REISE ZU ANARCHISTISCHEN PROJEKTEN IN EUROPA

Interessanter Film, hat was!


Katja Kipping: “Wer flüchtet schon freiwillig” (Frankfurt 2016) [Rezension]

kipping_coverISM-Vorstandssprecher Axel Troost über das neue Buch von Katja Kipping

“Da auch in der Linkspartei die Angriffe auf die Politik z.T. Unterstützung finden – man dürfe Frau Merkel ihre entsprechende Gutmenschen-Tour nicht durchgehen lassen – ist die ausführliche Positionsbestimmung von Katja Kipping zur Flüchtlingsproblematik in einem noch druckfrischen Buch wichtig.”

Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn. Vom glatten Nein zum glatten Ja. Also jetzt ein Kurswechsel zu harten Grenzkontrollen und Obergrenzen? Geschadet hat ein solcher Schwenk der CDU/CSU nicht. Auch diesmal würde die Kanzlerin nur der öffentlichen Meinung folgen: Laut Deutschlandtrend sind aktuell 61 Prozent für eine Obergrenze für Flüchtlinge, 57 Prozent befürworten Grenzkontrollen.

Allerdings: Noch kämpft die Führungsspitze der christdemokratischen Partei gegen die rechtspopulistische Welle. Für die Bundeskanzlerin Merkel gilt weiterhin: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“. Ungewohnt emotional hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik aus den eigenen Reihen an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurückgewiesen.

Die komplette Rezension ist hier auf der Website des Institut Solidarische Moderne online. Axel Troost ist Volkswirt und seit 2005 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und seit 2012 stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN.

Katja Kipping: Wer flüchtet schon freiwillig. Die Verantwortung des Westens oder Warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss (208 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-86489-133-5, Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2016)