Solidarität? Solidarität!

So könnte mensch das Motto des heutigen Stammtischs der Ema.Li in Hannover benennen. Themen waren heute die Streikaktivitäten in der Republik, in erster Linie der Streik der GDL, es wurde die Frage in den Raum gestellt, ob mensch als DGB Kollege solidarisch mit einer Konkurrenz Gewerkschaft sein sollte, die Antwort im Falle der GDL heißt ja, bei Cockpit und Marburger Bund waren sich die anwesenden Genoss*innen nicht sicher. Sicher waren sie sich auf jeden Fall das der Streik der Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst eine sehr gute Sache sei, ein anwesender Kollege überbrachte den Dank der streikenden Kolleg*innen für die Solidaritätserklärung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen, sie sei auf großes Wohlwollen gestoßen. Ein weiteres Thema waren u.a. die verschiedenen linken Milieus die es in Hannover gibt, und wie diese „bedient“ werden können, ein spannendes Thema, welches bestimmt immer wieder ein Stammtischthema der Ema.Li bleiben wird. Wenn ihr Lust bekommen solltet den Stammtisch zu besuchen, dieser ist immer am letzten Mittwoch im Monat im Augusten 1 in der Augustenstraße in Hannover. Vorbei kommen lohnt sich immer…DSCI0210

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Solidaritätserklärung an die Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst,
mit unserem heutigen Schreiben möchten wir uns solidarisch mit Eurem Streik erklären. In dieser kapitalistischen neoliberalen Gesellschaft beginnt die Selektion der Menschen bereits im frühesten Kindesalter über die Bildung und die Förderung, die wir erhalten. In späteren Jahren wird die soziale Förderung immer wichtiger, um nicht ins Abseits zu geraten. Eure Arbeit ist daher unentbehrlich im Kampf um Chancengleichheit und gegen die soziale Ausgrenzung. Darüber hinaus wissen wir, wie intensiv und fordernd die Beschäftigung mit Kindern oder in sozialen Berufen sein kann.
Hochwertige Bildung und Förderung kann nur dann erfolgen, wenn diejenigen, die diese Arbeit tagtäglich leisten auch entsprechend dieser wichtigen Aufgabe qualifiziert und honoriert werden. Eure berechtigten Forderungen in dieser Tarifrunde liegen daher unseres Erachtens eher im unteren Bereich der dringend nötigen Honorierung Eurer Arbeit in dieser Gesellschaft.
Die Arbeitssituation in den sozialen und betreuenden Berufsfeldern ist besonders prekär. Die Gehälter sind niedrig, die Teilzeitquote und die Verantwortung dagegen besonders hoch. Verbesserte Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für eine qualitativ hochwertige soziale Infrastruktur und gute Kinderbetreuung. Die beruflichen Anforderungen sind in den Sozial-und Erziehungsdiensten enorm gestiegen: Ganztagsbetreuung, pädagogische Höchstleistungen und immer mehr Verwaltungstätigkeiten bei immer weniger Personal. Und kurz mal auf die Kinder aufpasse? Das war gestern.
Ihr habt Euch mehrheitlich für den unbefristeten Streik ausgesprochen. Damit geht ihr in den Ausstand, weil Euch der Verband der kommunalen Arbeitgeber in fünf Verhandlungsrunden kaum entgegen gekommen ist. Ein Arbeitskampf ist immer das letzte Mittel abhängig Beschäftigter.
Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet: Aber die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen sind definitiv mehr wert, denn sie leisten eine wertvolle Arbeit. DIE LINKE findet, dass gut funktionierende öffentliche und soziale Dienstleistungen ein wesentlicher Bestandteil für eine solidarische Gesellschaft sind. Deswegen haben die Kolleginnen und Kollegen aus den Sozial- und Erziehungsdiensten unseren Respekt und unsere volle Unterstützung in ihrem Tarifkampf.
In dieser Tarifrunde wollt ihr eine Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale der Berufsbilder an die Realität durchsetzen. Eine gute Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen –das ist Eure gutes Recht! Dabei übernehmt Ihr in eurer Arbeit für junge wie für alte Menschen ein hohes Maß an Verantwortung. Von daher ist das heute erzielbare Lohnniveau im Sozial-und Erziehungsdienst viel zu niedrig. Solche Zustände sind so nicht länger vertretbar, auch vor dem Hintergrund einer möglichen Altersarmut, wovon vor allem die Sozialberufe bedroht sind. Alleine deshalb ist es richtig und wichtig in diesen Bereichen deutlich aufzuwerten. Einen großen Teilerfolg habt Ihr schon erzielen können. Die Gesellschaft kommt nicht darum herum, sich mit diesem grundlegenden Thema auseinander zu setzen. Und viele Menschen im Land haben die gesellschaftliche Bedeutung der Berufe im Sozial-und Erziehungsdienst längst erkannt und deshalb auch Verständnis für Eure berechtigten Forderungen. Scheinbar haben jedoch die Arbeitgeber den Ernst der Lage noch nicht erkannt –oder wollen dies einfach nicht anerkennen. Es wird höchste Zeit, dass Sie endlich ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten. In der weiteren Tarifauseinandersetzung wünschen wir Euch viel Kraft, Mut und einen langem Atem.
Wir rufen dazu auf, die Beschäftigten zu unterstützen, sowie sich mit den absehbaren Streikaktionen zu solidarisieren. Eltern sollten Ihre Gemeinderäte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu aufrufen, sich im Sinne der Beschäftigten zu äußern und die gewerkschaftlichen Forderungen umzusetzen. Helfen wir, gemeinsam weiter Druck auf die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände aufzubauen. Die Erzieherinnen und Erzieher haben es verdient!
Aufwerten jetzt! Das muss drin sein.
Mit solidarischen und kollegialen Grüßen
Emanzipatorische Linke Niedersachsen


Neuen Ideen für ein europäisches linkes Projekt müssen her!

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Zwischen Aufbruch und Spaltung – Die italienische Linke in Zeiten von Syriza und Podemos. Am 22. Mai 2015 fand im Freizeitheim Vahrenwald in Hannover der Auftakt zur Veranstaltungsreihe der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen zum Thema: Linke Bewegungen und Parteien in Europa statt.
Die Ema.Li hatte die italienische Kommunistin Paola Giaculli und den Vorsitzenden der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen Victor Perli einladen um über die Linke in Italien zu diskutieren.
Paola die heute in Berlin lebt und Referentin für Europakoordination der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist, spannte den Historischen Bogen von den Partisanen im Zweiten Weltkrieg hin zum Prager Frühling und dem daraus entstandenen Eurokommunismus. Es folgten der Aufbruch der sozialen Bewegungen von Genua bis zur Liste Tsipras und der „Fünf Sterne Bewegung“.
Bemerkenswert war, dass die Kommunistische Partei in Italien die größte KP im Westen Europas gewesen ist und das das Kulturelle Leben Italien in ihr und um sie herum verlief. Es gab kaum einen Kulturschaffenden der nicht in der KP war. Leider ist davon nichts mehr geblieben, Beppo Grillo und seine „Fünf Sterne Bewegung“ sind zurzeit die Einzigen die Kulturschaffende und Intellektuelle an sich binden kann. Allerdings wurde auch gesagt, das die „Fünf Sterne Bewegung“ nicht unbedingt links ist, aber linke Themen anspricht, und daher gewisse Ähnlichkeiten mit Podemos in Spanien hat, die Grenzen zwischen Links und Rechts, sind nicht immer klar erkennbar.
Victor Perli ergänzte das der in Deutschland als Linker zu verstehende Ministerpräsident Matteo Renzi von der Demokratischen Partei, eine der Nachfolge Parteien der KPI, eigentlich ein Italienischer Blair ist und weder die Gewerkschaftsbewegung noch die Linke in Italien könnte ihn Vertrauen.
Der andere Teil der ehemaligen KPI, die Partei der Kommunistischen Wiedergründung (PRC), die sich in den letzten Jahren stark in den sozialen Bewegungen engagierte ist leider nur ein Schatten ihrer selbst, denn durch Spaltungen und dem Wegbrechen der sozialen Bewegungen ist auch ihr Betätigungsfeld verschwunden. Interessant für die Linke in Deutschland ist evtl. noch die neue Partei Sinistra Ecologia Libertà (SEL, Linke Ökologie Freiheit), sie wurde 2009 als linksgerichtete und ökologische Partei gegründet, die sich den Ideen des Demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlt und stark mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet. Zurzeit gibt in der größten italienischen Gewerkschaft durch Landini Bestrebungen , die Gewerkschaftsbewegung neu aus zurichten, weg von den althergebrachten Formen hin zu neuen Ideen. Neue Ideen, das ist auch das was Paola und Victor vermissen, neue Ideen in Italien, aber auch in Deutschland. Neuen Ideen für ein europäisches linkes Projekt, Ansätze sehen sie in Spanien und Griechenland, in wie weit die Linke in Italien oder Deutschland davon profitieren können bleibt abzuwarten für wichtig erachten sie, dass die Linke wieder auf Kulturschaffende und Intellektuelle zugehen muss und mehr linken Populismus wagen muss.


Zwischen Aufbruch und Spaltung – Die italienische Linke in Zeiten von Syriza (Griechenland) und Podemos (Spanien)

Victor Perli (Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen) im Gespräch mit
Paola Giaculli
(Referentin für Europakoordination der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Die aus einem linken Wahlbündnis hervorgegangene Partei Syriza regiert in Griechenland und in Spanien führt die neu gegründete Linkspartei Podemos bei den Umfragen und könnte aus den kommenden Wahlen siegreich hervorgehen. In Portugal entsteht eine Schwesterpartei von Podemos. Es scheint fast so, als käme die südliche Peripherie der Europäischen Union schrittweise fest in linke Hand. Den sogenannten PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) gemeinsam ist dabei eine sehr hohe Staatsverschuldung, die ihnen zur Zeit harte Sparprogramme abfordert, um mögliche Staatsbankrotte abzuwenden.

Was ist der Ausweg aus dieser Krise? Und was tut sich eigentlich in Italien, dem Land mit der einst so starken „eurokommunistischen“ Partei PCI, die nach 1990 in vielfache Einzelteile zerfallen ist? Sollten Podemos in Spanien und die Schwesterpartei in Portugal tatsächlich die Wahlen im Herbst gewinnen, ist dann möglicherweise die Schaffung einer eigenen Föderation der PIGS-Staaten (gar mit einer eigenen Währung?) eine Alternative zum Neoliberalismus der EU, wie es Mimmo Porcaro, ein reformkommunistischer Intellektueller aus Italien als Möglichkeit ins Spiel bringt? Könnte es also im Süden Europas möglicherweise eine antineoliberale Wende geben, die mit den Veränderungen in Südamerika zu vergleichen wäre?

Freitag, 22. Mai 2015, 19 Uhr
Freizeitheim Vahrenwald
(Hannover, Vahrenwalder Straße 92, Raum 15)