#Griechenland. Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa

Thomas Sablowski über das Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland.

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Neben der seit langem anstehenden Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten «Programm» und der schon früher in Aussicht gestellten Rückzahlung von Zinsgewinnen der EZB aus ihren Krediten an Griechenland ging es insbesondere um eine Umwidmung der bisher für die Refinanzierung der griechischen Banken vorgesehenen Gelder des Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland (TXS), die nun für die Refinanzierung des griechischen Staates verwendet werden sollten. Dieses Geld hätte dann den griechischen Banken gefehlt, die mit enormen Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Der seit 2007 bestehende Teufelskreis von Bankenkrisen und staatlichen Finanzkrisen wäre damit nicht durchbrochen worden, sondern das Problem wäre ein weiteres Mal nur verschoben worden. Die 15,5 Mrd. Euro hätten gerade einmal ausgereicht, um die in den nächsten Monaten anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen auf die griechische Staatsschuld zu begleichen. Wie in den letzten fünf Jahren hätten die Gläubiger also das Geld, das sie mit der einen Hand in den griechischen Staatssäckel gesteckt hätten, mit der anderen Hand gleich wieder herausgezogen, bereichert um Ansprüche auf neue Zinszahlungen. Die griechische Regierung hätte fast keinen Spielraum für eigene Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise und der Massenarbeitslosigkeit gehabt. Außerdem gab es keinerlei konkrete Zusagen, wie mit dem griechischen Schuldenberg in Zukunft verfahren werden soll. Das Problem wäre einfach vertagt worden, das klägliche Schauspiel der Verhandlungen hätte noch vor Jahresende fortgesetzt werden müssen.
Den vollständigen Text von Thomas Sablowski (RLS) hier online lesen (hier als PDF).rls

[Aufruf] JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.
Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerity sind tabu. Selbst die von der Syriza-Regierung vorgeschlagene Abstimmung über das von der Troika verordnete Sparpaket interpretieren die Finanzminister der Eurogruppe – ein technokratischer Verein, kein politisches, den Wählern verantwortliches Gremium – als eine Provokation. Sie bestrafen Syrizas demokratische Initiative mit dem Ausschluss des griechischen Finanzministers aus den Beratungen der sogenannten Eurogruppe. Sie sind dabei schamlos genug, europäisches Recht zu brechen, um ihr neoliberales Mütchen zu kühlen. Das Schauspiel, das Schäuble, Dijsselblom und die anderen bieten, wird in die europäische Geschichte eingehen als Spektakel eines grandiosen Selbstmordattentats der politischen Elite, gerichtet gegen das europäische Integrationsprojekt.
Der ganze Aufruf vom 27. Juni 2015 als PDF: Aufruf-Griechenland-Referendum-Demokratie-statt-Erpressung
Liste der Unterschriften aus Deutschland für den Appell als PDF (Stand 28. Juni, 17 Uhr).

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Dem Himmel so nah….

…..waren die Gäste des Stammtisches der Emanzipatorischen Linken auf dem Konzerten von AC/DC (Hardrock, Bluesrock) oder Frau Doktor (Ska, Soul, Punk) in Hannover oder halt beim Hurricane Festival (Mischung aus Rock, Alternative, Pop und Electro) in Scheeßel. Von dort wurde berichtet: das das Festival bargeldlos wurde. Dafür wurden die Festival-Bändchen mit einem Chip versehen, der mit Guthaben aufgeladen werden musste. Die Veranstalter wollen damit kürzere Wartezeiten für Bier und Pomdhsnmes ermöglichen und Diebstähle vermeiden. Schnell kam dann das Gespräch darauf, dass Deutschland in Sachen bargeldlosen Zahlungsverkehrs sehr konservativ sei, andere europäische Länder seien da weiter. Es wurde über Sinn und Unsinn von Geldverkehr gesprochen, ebenso wurde das Thema fahrscheinloser ÖPNV angerissen. Weitere Punkte waren das Dauerthema Antifaschismus und die Verhältnisse von Stadt zu Land…alles in allen wieder ein erfolgreicher Nachmittag/früher Abend im Augusten 1. Vorbei kommen auf ein Bier (Alkfrei, Weizen, Pils…), Cola, Apfelschorle, Kaffee oder einen Tee, lohnt sich immer. Der nächste Stammtisch findet – nach einer kurzen Sommerpause – am 26. August statt.


Mitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen



Liebe Genossin, lieber Genosse,
hiermit möchten wir dich ganz herzlich zur kommenden

Mitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen

einladen. Sie findet am

Samstag, den 11.7.2015 ab 11 Uhr im Raum U11 des Freizeitheims Linden, Windheimstraße 4 in Hannover statt.


Das Freizeitheim ist vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahnlinie 10 (Haltestelle: Ungerstraße) zu erreichen. Eine Karte zur Erleichterung der Anreise findet sich hier: https://goo.gl/maps/HwHE0
Einen Tagesordnungsvorschlag findest du angehängt. Die Versammlung soll gegen 15 Uhr beendet werden.

Ab 15 Uhr (bis maximal 18 Uhr) werden wir – wie auf der letzten MV beschlossen – gemeinsam mit der LAG Grundeinkommen in der LINKEN Niedersachsen eine Veranstaltung mit Ulrich Schachtschneider im selben Gebäude durchführen. Ulrich wird insbesondere zum Thema BGE als Transformationsprojekt hin zu einer Postwachstumsökonomie/-gesellschaft referieren.

In der Hoffnung auf zahlreiche Teilnahme an unserem Treffen und der anschließenden Veranstaltung verbleibe ich

mit emanzipatorisch-sozialistischen Grüßen

Fares Rahabi
(LaKo-Mitglied)

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Tagesordnungsvorschlag für die Mitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen am 11.7.2015

1.    Begrüßung und Formalia (Festlegung der Sitzungsleitung, Protokollführung, Wahlkommission etc.)

2.    Ggf. Vorstellungsrunde
3.    Aktuelles
4.    Aussprache über die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Ema.Li-Niedersachsen seit der Konstituierung als LAG
5.    Diskussion über das weitere Agieren der Ema.Li im Landesverband Niedersachsen der LINKEN und kommende Aufgaben

5.    Nachwahl weiblicher Mitglieder des Landeskoordinierungskreises (LAKO)
6.    Antragsbehandlung
7.    Termine und Verschiedenes

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Musikalischer Tipp 1


Musikalischer Tipp 2


Die Planungszelle

von Katja Kipping, zuerst erschienen im Onlinemagazin „Prager Frühling“

Ein Instrument, um Lobbyinteressen zurückzudrängen und Alltagswissen zu nutzen

Schießen wie Bürgerforen aus dem Boden: Pilze

Die Einbindung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ist schon lange nicht mehr nur eine Forderung „von unten“. Mittlerweile setzen sich auch Politiker_innen und Unternehmen oder auch Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung, die klare Lobbyarbeit im Sinne von Konzernen betreiben, für mehr Bürger_innenbeteiligung ein. Bürger_innenforen schießen wie Pilze aus dem Boden. Dass diese Foren jedoch oft zu einer Farce verkommen zeigt nicht zuletzt das Bürger_innenforum zur Diskussion über eine mögliche Olympia-Bewerbung Berlins im Jahr 2024. Statt eine offene Diskussion unter breiter Beteiligung zu gewährleisten, besteht allein das Projektteam ausschließlich aus Vertreter_innen der Senatsverwaltungen und des Landessportbunds. Welche Interessen hier also im Vordergrund stehen, muss hier nicht erst verdeutlich werden.

Um eine realistische Teilhabe unter Einbeziehung von Fachwissen zu ermöglichen kann man jedoch auf ganz andere Methoden zurückgreifen – etwa mittels der Durchführung eine Planungszelle. Die Planungszelle ist ein Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre von dem Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel entwickeltes Beratungsverfahren, das Planungsentscheidungen verbessern soll. Das Modell der Planungszelle sieht vor, dass zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Gutachten zu einem Problem erstellen. Wichtig ist, dass die Auswahl der Vier-Tages-Jury nicht nach Proporz, sondern durch einen Zufallsgenerator erfolgt. Um hier soziale Homogenität zu vermeiden, wird darauf geachtet, Menschen verschiedenen Geschlechts, Alters und mit unterschiedlichen sozialen wie kulturellen Hintergründen auszuwählen.

Zuerst werden die Beteiligten umfassend über das Problem informiert. Zu Beginn können auch mögliche Fachleute mit unterschiedlichen Ansätzen zu Wort kommen. Anschließend beraten die Bürgerinnen und Bürger unter sich in Kleingruppen, deren Zusammensetzung auch wechseln sollte. Am Ende wird das Ergebnis der Debatten in einem BürgerInnen-Gutachten festgehalten. Für die Dauer der Planungszelle stellt man die Beteiligten von ihren alltäglichen Verpflichtungen frei, d.h. Verdienstausfall wird vergütet und für die Kinderbetreuung steht eine Aushilfe zur Verfügung. Diese Form des Bürger_innengutachtens wurde in den letzten 30 Jahren schon so manches Mal angewandt. Beispielsweise erstellte man auf diese Weise im Jahr 2002 in Regensburg eine Expertise über Perspektiven für die Stadt und in München setzte sich eine Planungszelle in den Jahren 2012 bis 2014 mit dem „Kunstareal“, der Museums-, Kunst- und Wissenschaftslandschaft auseinander.

Ein häufiger Einwand gegen diese Form der Partizipation lautet, man solle solche Gutachten doch lieber den Fachleuten überlassen. Die Erfahrung mit Planungszellen zeigt jedoch, dass das Alltagswissen der Beteiligten eine gute Arbeitsgrundlage ist. Wenn die notwendigen Informationen solide aufgearbeitet zur Verfügung stehen, arbeiten sich die Bürgerinnen und Bürger schnell in die Problematik ein. So bekommt die öffentliche Hand ein Gutachten von Personen, die über den Verdacht der Betriebsblindheit erhaben sind. Der zweite große Vorteil dieser Beteiligungsmethode besteht darin, dass die an der Planungszelle beteiligten „Fachleute des Alltags“ kurzfristig und per Zufallsgenerator ausgewählt worden sind. Lobbyist_innen dürfte das Eindringen in dieses Gremium demnach zwar nicht unmöglich sein, aber zumindest schwerfallen.

Die Methode der Planungszellen ermöglicht es also einerseits die Einseitigkeit von wirtschaftlichen oder politischen Lobbyinteressen zu verhindern und gleichzeitig durch die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ihre Expertise und ihre Interessen einzubringen. Würden solche Entscheidungsprozesse mehr Anwendung finden, hätten Projekte wie die umstrittene Ausrichtung der Olympischen Spiele in Berlin weit weniger freie Hand.

Katja Kipping ist Mitglied der prager frühling Redaktion und Parteivorsitzende. 2008 erschien von ihr bei ECON das Buch „Ausverkauf der Politik – Für einen demokratischen Aufbruch“.


Thesenpapier zum Grundeinkommen aus feministischer Sicht

kk

Dieses Thesenpapier soll die Debatte über das Grundeinkommen beleben. Es zeigt die unterschiedlichen Zugänge zum Grundeinkommen aus feministischer Sicht auf.