Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen kann mitgezeichnet werden

 

25.03.13 |

Nunmehr kann die Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen, die von vielen Netzwerken in den Ländern der Europäischen Union getragen wird, unterzeichnet werden. weiterlesen »

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Wahlprogramm: Kritik und Ergänzung

 

Ronald Blaschke plädiert für zwei weitere Ergänzungen zum Grundeinkommen im Wahlprogramm und kritisiert den Beitrag zum Wahlprogramm von Ralf Krämer als Kleinrechnerei des Existenzminimums und den Beitrag zum Sozialstaat von Jan Korte und Klaus Ernst als alten Wein in neuen Schläuchen.     

Den genauen Inhalt kann man hier nachlesen.

Inhalt

1. Grundeinkommen – Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an politischer Gestaltung der Gesellschaft

Vorschlag Wahlprogramm
Zusätzlich zur Forderung einer Enquete-Kommission Grundeinkommen im Wahlprogramm: “DIE LINKE unterstützt darüber hinaus einen Bürgerinnen- und Bürgerkonvent und Bürgerforen zum Grundeinkommen.”

2. Solidarische und selbstbestimmte Arbeitszeitverkürzung mit Grundeinkommen – eine belebende politische Option

Vorschlag Wahlprogramm
“DIE LINKE diskutiert und entwickelt in der kommenden Wahlperiode intensiv Konzepte von Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen und stellt sie der Öffentlichkeit zur Diskussion vor.”

3. Existenzminimum kleinrechnen? Aber nicht mit der LINKEN!

Eine Kritik an Ralf Krämers Angriffe auf Parteibeschlüsse und auf Projekte der LINKEN zur Armutsbekämpfung.

4. Demokratischer Sozialstaat oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Eine Kritik am Sozialstaatsverständnis von Jan Korte und Klaus Ernst.


Nach dem verflixten siebten Jahr: die Ema.Li vor ihrer dritten Etappe

 

future_

Hier in der Ema.Li-Redaktion hat uns ein sehr interessanter Gastbeitrag von anonymo_us zur bisher kurzen aber doch schon sehr ereignisreichen Geschichte der Ema.Li und darüber hinaus erreicht. Den wollen wir Euch nicht vorenthalten, hier ein Auszug daraus:

” … Dies bedeutet gerade für DIE LINKE, wenn sie keine Medienpartei sein will, sondern Veränderungs- oder gar Mitgliederpartei, dass sie bei Strafe ihres Untergangs Politikformen entwickeln muss, die jenseits der großen Zeitbudgets von Hauptamtlichen, Arbeitslosen, RentnerInnen und StudentInnen liegen. Das ist absolutes Neuland und berührt Fragen innerparteilicher Demokratie zentral.

Bis heute ist kein Modell bekannt, das die Macht der Fraktionen über die Partei, und die der Hauptamtlichen über die wenigen freiwillig Engagierten begrenzen oder gar zurückdrängen könnte. Denn diese haben durch den privilegierten Zugang zu Informationen und zu den Medien etc. einen besonderen Ort, der ihnen eine erhöhte Verantwortung für ihr Verhalten abverlangt. Während weltweit in den Protestbewegungen Transparenz und Mitbestimmung gefordert und auf den Straßen und Plätzen gelebt wird, werden politische und personelle Entscheidungen innerhalb der LINKEN männerbündlerisch und intransparent bewerkstelligt.”

… den spannenden Beitrag könnt Ihr Euch hier als PDF runterladen und lesen …