Zur Gründung von „Aufstehen!“ „Wir brauchen eine mutige LINKE!“

Zur Gründung von „Aufstehen!“ vom Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.
Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus „Sozialstaat“ setzen würde.
Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik hat das Zeug dazu, aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung zu machen.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern.
Die Linke war ebenso wie DIE LINKE auch noch nicht in der Lage, ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Nationalismus der Rechten zu bieten. Das Fehlen eines selbstbewussten linken Gegenentwurfs, nicht nur zum Neoliberalismus, der eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen formuliert und andere Lösungen anbietet, entmutigt und vereinzelt. Es ist deprimierend zu erleben, wie die SPD, der die entscheidende Rolle in einem Linksbündnis zukäme, es als Erfolg verkauft, wenn sie die Auswirkungen der eigenen Politik abzumildern vermag. Tatsächlich gibt es links eine Lücke.
Auf diese Lücke will „Aufstehen!“ „die richtige Antwort“ sein, schrieb Martin Höpner am 17. August in der FAZ. Erklärtes Ziel von „Aufstehen!“ sei es, dass Menschen, die soziale Ungerechtigkeit beklagen, sich wieder durch die Politik vertreten fühlen sollen.
Wünschenswert wären neue linke Allianzen vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in Deutschland und Europa allemal, und mancher hofft, dass „Aufstehen!“ eine solche Alternative ist.
Wir sind hier grundsätzlich skeptisch.

Denn „Aufstehen!“ vertieft Gräben in der gesellschaftlichen Linken mehr als es dazu beizuträgt, dass sie überwunden werden. Der vorliegende Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ [1] zeigt, dass die „Sammlungsbewegung“ mit einem an die Einschränkung des Asylrechts von 1993 anknüpfenden „Recht auf Asyl für Verfolgte“ [1], einem nationaleren Zuschnitt der Sozialpolitik und einer Anti-EU Politik punkten will, auch deshalb, weil die Macher*innen ehrlich davon überzeugt sind, die neoliberale Spielart des Kapitalismus schwäche den Nationalstaat und wolle die Überwindung von Grenzen und nationaler Identitäten. Das ist sowohl historisch als auch analytisch falsch. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus will nicht „No borderno nation“, sondern einzig die Zurückdrängung der staatlich garantierten sozialen Rechte bei gleichzeitiger Förderung eines starken (nationalen!) Gewaltapparates. 

Der Gegner von „Aufstehen!“ ist nicht der Kapitalismus an sich, sondern der „globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt.“ [1]. Die von „Aufstehen!“ vollzogene Trennung des Kapitals in einen bösen globalisierten Finanzkapitalismus und das gute produktive, nationale Kapital, das eine „soziale Verantwortung“ wahrnimmt, erhebt damit Ausbeutung, Entfremdung und Demütigung im alltäglichen Kapitalismus zu etwas Gutem oder zumindest Normalen und adelt die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion. Die Behauptung, mit dem globalisierte Finanzkapitalismus sei das Böse auf die Welt gekommen, huldigt dem nationalistisch organisierten Kapitalbetrieb anstatt ihn zu bekämpfen.

Wenn im Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ zu lesen ist, „Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.“ [1], dann werden einseitig die Lasten der Zuwanderung für Teile der Bevölkerung betont und auf diese Weise Flüchtlinge zum Sündenbock für soziale Verhältnisse gemacht. Das zeigt: „Aufstehen!“ will das linke Lager dadurch stärken, dass Zugeständnisse an das herrschende rechte politische Klima gemacht werden.  

In diese Richtung geht auch, dass das konservative „Europa der Vaterländer“ bei „Aufstehen!“ jetzt Europa souveräner Demokratien“[1] heißt. Dies beinhaltet aber trotzdem nichts als die Idee, dass bei jeder Form der zwischenstaatlichen Kooperation in Europa die Nation und ihre Souveränität weitgehend unangetastet bleibt. Auch hier: die Nation zuerst und abgestandener, konservativer Wein in neuen Schläuchen. 

Wenn „Aufstehen!“ „den Staat“ pauschal stärken will, plädieren sie für ein rechtssozialdemokratisches Projekt, das neben der Stärkung des Gewaltapparates zwar auch soziale Aspekte hat, aber im Kern auch von Antiliberalen und Konservativen geteilt werden kann. 

Gleichzeitig werden feministische, nichtweiße und queere Bewegungen im gesamten Gründungsaufruf nicht nur nicht erwähnt; sie werden in ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung auch nicht wargenommen und die Negierung dieser Bewegungen und ihrer Kämpfe macht diese Orientierung hin zur antiliberalen Rechten noch klarer.

Progressive Politik kann nicht nur zum Ziel haben, AfD-Wähler*innen dazu zu bewegen, andere Parteien zu wählen, die mit weniger Verharmlosung von Rassismus und weniger Denunziation von Emanzipationsbewegungen als die AfD daher kommen. Progressive Politik muss ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Rechtsruck und zum gesellschaftlichen Rollback formulieren und andere Lösungen anbieten, die eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen artikulieren. All dies leistet „Aufstehen!“ leider nicht.

Letztendlich ist uns eines wichtig: Politisches Handeln sollte sich um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen drehen, vor allem derer, die präker beschäftigt oder anderen Formen der Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt sind. Auf dem langen Weg zu einer besseren Gesellschaft ist es kein Widerspruch,  bereits unterwegs für Verbesserungen zu sorgen, ob sie nun einer Mehrheit oder „nur“ einer Minderheit nützen. Das geht gleichzeitig, da muss man nicht sagen „erst X, weil Y nicht so wichtig ist.“

Wie wir für diese Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle kämpfen, müssen wir breit diskutieren und definieren – und vor allem müssen wires machen! Denn es rettet uns immer noch kein höh’resWesen, das müssen wir selber tun, gemeinsam mit allen Verdammten dieser Erde, unabhängig von Nationalität, Religion, Sexualität, Bildungsrad oder vermeintlicher wirtschaftlicher Nützlichkeit. Lasst uns mutig sein! Lasst uns gemeinsam aufbrechen und für eine linke Partei kämpfen, die fähig ist, die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern und für ein Programm, das die LINKE als eine moderne, progressive Partei präsentiert, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und trotzdem in der Lage ist, mit den Mittelschichten ein Bündnis gegen das Kapital und die Rechten in diesem Land zu schmieden.

[1] Gründungsaufruf https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/ 


Mitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen in Bremen am 25.08.18

Mehr als 6.000 Menschen zogen in einem Meer aus Regenbogenfahnen durch die Bremer-Innenstadt. Mit dabei war ein Wagen der Bremer Linken.

Ganz so viele Menschen waren bei der Mitgliederversammlung der Ema.Li Niedersachsen allerdings nicht, aber wir arbeiten dran.

Viel Zeit zum feiern blieb den anwesenden Ema.Lis aber nicht, denn Christoph Podstawa (KV Lüneburg) berichtet über die geplante Einführung des Niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG).(Hier findet ihr die Texte von Christoph) Die SPD-CDU Regierung in Niedersachsen sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Die Emanzipatorische Linke spricht klar gegen dieses neue Gesetz aus.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die Neuwahlen zum Landeskoodinierungskreis (LaKo). Im neuen LaKo sind die großen Städte ebenso wie das „Platte Land“ vertreten.Er wurde mit dieser Wahl deutlich vergrößert, was die steigende Mitgliederzahl der Ema.Li Niedersachsen widerspiegelt und auch verjüngt.

Die neuen Mitglieder des Landeskoodierungskreis sind: Antje Buche (KV Region Hannover), NB (KV Region Hannover), Jörg Erlautzki (KV Aurich), Bettina Kubiak (KV Emsland), Sandra Gülk (KV Lüchow-Dannenberg), Blanka Seelgen (KV Aurich) und Siegfried Seidel (KV Region Hannover) herzlich zu ihrer Wahl. Ein Platz auf der gemischten Listen blieb frei und muss noch nachgewählt werden. Damit hat der LaKo einen Mix aus Jung und Älter, von Stadt und Land.

Als Kooptierte Mitglieder wurden Andreas Gülk (KV Lüchow-Dannenberg) und Fares Rahabi (KV Region Hannover) gewählt. Wir gratulieren allen Gewählten zur Wahl und bedanken uns bei Peter Siemens für seine Arbeit im LaKo, er trat nicht wieder an.

Für das kommende Jahr 2019 hat sich die Ema.Li Niedersachsen einiges vorgenommen. Wir die Leser*innen dieser Seite auf dem laufenden halten.

 


Raus aus der Schulden- und Armutsfalle

Antrag für den Landesparteitag
Antragstellerin
Emanzipatorische Linke Niedersachsen
Raus aus der Schulden- und Armutsfalle .
Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Der Armuts- und Reichtumsbericht sagt es aus: Auf der einen Seite immer mehr Millionäre, auf der anderen Seite aber auch immer mehr verschuldete und arme Menschen. Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit, um einige der vielen Gründe zu nennen, treiben die Menschen unverschuldet in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Und diese
Menschen bewegen sich oft aus Scham und Angst unterhalb des „Radars“und werden von der Gesellschaft mit ihren Ängsten und Nöten nicht wahrgenommen, werden dadurch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche stigmatisiert, ausgegrenzt und in prekäre Beschäftigung gedrückt.Sie haben keine Lobby.
Aber es gibt sie mit steigender Tendenz.
Alleine in Niedersachsen sind 10,42 Prozent der Menschen über 18 Jahren überschuldet. Im Langzeitvergleich 2004/2015 weist Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen die höchste Zunahme von Überschuldungsfällen auf. Es kann jeden treffen, aber vor allem die Zahl der Frauen und der Menschen die im Alter in die Schuldenfalle geraten steigt besorgniserregend, sagen Experten.
Alleinerziehend wird zum Risikofaktor und die Altersarmut bekommt eine ganz neue Dimension.
Die sogenannte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens von 2013 hat die Lage der Menschen, die in der Schuldenfalle stecken, weiter verschlechtert und nicht verbessert. Zudem ist sie zutiefst unsozial, ungerecht, ohne wirkliche Perspektive für die Betroffenen und spaltet in zwei Klassen. Der ohnehin weitgehend mittellose Verbraucher soll, um in den Genuss der raschen Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu kommen, 35 Prozent der Forderung zusätzlich zu den Kosten des Verfahrens(die in der Regel schon 2000 Euro betragen) begleichen. In der Praxis dürften das aber nur wenige Verbraucher schaffen, man geht von einer Quote von 1% aus. Schuldnerberatungsstellen, Richter,ja selbst Wirtschaftsauskunftsunternehmen beschreiben die Voraussetzungen als“utopisch“.
Die wenigen wirtschaftlich starken Schuldner werden bevorzugt, die prekären werden nochmals bestraft.
Den betroffenen Menschen muss schnellstmöglich wieder eine selbstbestimmte Teilhabe amwirtschaftlichen Leben ohne Bevormundung und damit auch an der gesellschaftlichen Teilhabe ermöglicht werden. Diese Teilhabe ist unabdingbar, nicht verhandelbar und damit ein wesentlicher Eckpfeiler in allen Belangen der sozialen Gerechtigkeit.Eine grundlegende, wirkliche Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens die den Belangen der betroffenen Menschen wirklich gerecht wird, ihre Rechte und ihre Teilhabe stärkt, sie nicht stigmatisiert und ausgrenzt, ist somit zwingend erforderlich.
Wir fordern:
Eine vollständige Restschuldbefreiung inklusive der Verfahrenskosten ohne Wenn und Aber nach 36 Monaten.Die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen in prekären Verhältnissen ist zu verhindern und auszuschließen.
Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im Schuldturm(öffentliches Schuldnerverzeichnis) eingetragen sind, erhalten eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten.
Schulden verhindern bevor sie entstehen. Stärkung der Schuldnerberatungsstellen.Einrichtung einer mobilen Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten. Jeder betroffene Verbraucher sollte spätestens nach 14 Tagen einen Termin bekommen. Kostenfreie juristische Hilfe für jeden betroffenen Verbraucher ohne Bedingungen.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesverband unterstützt öffentlich die oben genannten Forderungen mit allen verfügbaren Möglichkeiten, auch durch Beteiligung an entsprechenden Petitionen.
Der Landesverband unterstützt eventuelle Initiativen im Bundesrat.
Der Landesparteitag appelliert an die KandidatInnen der Landesliste zur Bundestagwahl und Landtagswahl sowie an die derzeitige Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, die Forderungen öffentlich zu unterstützen und sich in allen Belangen für ein sozial gerechtes und diskriminierungsfreies Verbraucherinsolvenzverfahren einzusetzen.

Dokumentation: Anträge der Emanzipatorischen Linken an den Magdeburger Parteitag 2016 DIE LINKE

 

Die Folgenden Anträge wurden von der Emanzipatorischen Linken an den Magdeburger Parteitag 2016 DIE LINKE gestellt.

DIE LINKE braucht Offenheit und Transparenz

DIE LINKE braucht Offenheit und Transparenz

Refugees welcome – auch in der LINKEN!

Refugees welcome – auch in der LINKEN

„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ – Gegen das Gerede von Obergrenzen, Gastrecht, Kontingenten in DIE LINKE und eine willige Vollstreckung von Abschiebepolitik durch DIE LINKE!

Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung


#Griechenland. Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa

Thomas Sablowski über das Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland.

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden. Das letzte «Angebot» der Gläubiger bestand darin, im Gegenzug über das Auslaufen des jetzigen «Programms» hinaus für fünf Monate Kredite in Höhe von 15,5 Mrd. Euro zu gewähren. Dabei handelte es sich jedoch de facto nicht um die Zusage neuer Kredite, sondern bloß um eine Umwidmung bereits früher zugesagter Gelder. Neben der seit langem anstehenden Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten «Programm» und der schon früher in Aussicht gestellten Rückzahlung von Zinsgewinnen der EZB aus ihren Krediten an Griechenland ging es insbesondere um eine Umwidmung der bisher für die Refinanzierung der griechischen Banken vorgesehenen Gelder des Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland (TXS), die nun für die Refinanzierung des griechischen Staates verwendet werden sollten. Dieses Geld hätte dann den griechischen Banken gefehlt, die mit enormen Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Der seit 2007 bestehende Teufelskreis von Bankenkrisen und staatlichen Finanzkrisen wäre damit nicht durchbrochen worden, sondern das Problem wäre ein weiteres Mal nur verschoben worden. Die 15,5 Mrd. Euro hätten gerade einmal ausgereicht, um die in den nächsten Monaten anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen auf die griechische Staatsschuld zu begleichen. Wie in den letzten fünf Jahren hätten die Gläubiger also das Geld, das sie mit der einen Hand in den griechischen Staatssäckel gesteckt hätten, mit der anderen Hand gleich wieder herausgezogen, bereichert um Ansprüche auf neue Zinszahlungen. Die griechische Regierung hätte fast keinen Spielraum für eigene Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise und der Massenarbeitslosigkeit gehabt. Außerdem gab es keinerlei konkrete Zusagen, wie mit dem griechischen Schuldenberg in Zukunft verfahren werden soll. Das Problem wäre einfach vertagt worden, das klägliche Schauspiel der Verhandlungen hätte noch vor Jahresende fortgesetzt werden müssen.
Den vollständigen Text von Thomas Sablowski (RLS) hier online lesen (hier als PDF).rls

[Aufruf] JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.
Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerity sind tabu. Selbst die von der Syriza-Regierung vorgeschlagene Abstimmung über das von der Troika verordnete Sparpaket interpretieren die Finanzminister der Eurogruppe – ein technokratischer Verein, kein politisches, den Wählern verantwortliches Gremium – als eine Provokation. Sie bestrafen Syrizas demokratische Initiative mit dem Ausschluss des griechischen Finanzministers aus den Beratungen der sogenannten Eurogruppe. Sie sind dabei schamlos genug, europäisches Recht zu brechen, um ihr neoliberales Mütchen zu kühlen. Das Schauspiel, das Schäuble, Dijsselblom und die anderen bieten, wird in die europäische Geschichte eingehen als Spektakel eines grandiosen Selbstmordattentats der politischen Elite, gerichtet gegen das europäische Integrationsprojekt.
Der ganze Aufruf vom 27. Juni 2015 als PDF: Aufruf-Griechenland-Referendum-Demokratie-statt-Erpressung
Liste der Unterschriften aus Deutschland für den Appell als PDF (Stand 28. Juni, 17 Uhr).


Die Planungszelle

von Katja Kipping, zuerst erschienen im Onlinemagazin „Prager Frühling“

Ein Instrument, um Lobbyinteressen zurückzudrängen und Alltagswissen zu nutzen

Schießen wie Bürgerforen aus dem Boden: Pilze

Die Einbindung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ist schon lange nicht mehr nur eine Forderung „von unten“. Mittlerweile setzen sich auch Politiker_innen und Unternehmen oder auch Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung, die klare Lobbyarbeit im Sinne von Konzernen betreiben, für mehr Bürger_innenbeteiligung ein. Bürger_innenforen schießen wie Pilze aus dem Boden. Dass diese Foren jedoch oft zu einer Farce verkommen zeigt nicht zuletzt das Bürger_innenforum zur Diskussion über eine mögliche Olympia-Bewerbung Berlins im Jahr 2024. Statt eine offene Diskussion unter breiter Beteiligung zu gewährleisten, besteht allein das Projektteam ausschließlich aus Vertreter_innen der Senatsverwaltungen und des Landessportbunds. Welche Interessen hier also im Vordergrund stehen, muss hier nicht erst verdeutlich werden.

Um eine realistische Teilhabe unter Einbeziehung von Fachwissen zu ermöglichen kann man jedoch auf ganz andere Methoden zurückgreifen – etwa mittels der Durchführung eine Planungszelle. Die Planungszelle ist ein Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre von dem Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel entwickeltes Beratungsverfahren, das Planungsentscheidungen verbessern soll. Das Modell der Planungszelle sieht vor, dass zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Gutachten zu einem Problem erstellen. Wichtig ist, dass die Auswahl der Vier-Tages-Jury nicht nach Proporz, sondern durch einen Zufallsgenerator erfolgt. Um hier soziale Homogenität zu vermeiden, wird darauf geachtet, Menschen verschiedenen Geschlechts, Alters und mit unterschiedlichen sozialen wie kulturellen Hintergründen auszuwählen.

Zuerst werden die Beteiligten umfassend über das Problem informiert. Zu Beginn können auch mögliche Fachleute mit unterschiedlichen Ansätzen zu Wort kommen. Anschließend beraten die Bürgerinnen und Bürger unter sich in Kleingruppen, deren Zusammensetzung auch wechseln sollte. Am Ende wird das Ergebnis der Debatten in einem BürgerInnen-Gutachten festgehalten. Für die Dauer der Planungszelle stellt man die Beteiligten von ihren alltäglichen Verpflichtungen frei, d.h. Verdienstausfall wird vergütet und für die Kinderbetreuung steht eine Aushilfe zur Verfügung. Diese Form des Bürger_innengutachtens wurde in den letzten 30 Jahren schon so manches Mal angewandt. Beispielsweise erstellte man auf diese Weise im Jahr 2002 in Regensburg eine Expertise über Perspektiven für die Stadt und in München setzte sich eine Planungszelle in den Jahren 2012 bis 2014 mit dem „Kunstareal“, der Museums-, Kunst- und Wissenschaftslandschaft auseinander.

Ein häufiger Einwand gegen diese Form der Partizipation lautet, man solle solche Gutachten doch lieber den Fachleuten überlassen. Die Erfahrung mit Planungszellen zeigt jedoch, dass das Alltagswissen der Beteiligten eine gute Arbeitsgrundlage ist. Wenn die notwendigen Informationen solide aufgearbeitet zur Verfügung stehen, arbeiten sich die Bürgerinnen und Bürger schnell in die Problematik ein. So bekommt die öffentliche Hand ein Gutachten von Personen, die über den Verdacht der Betriebsblindheit erhaben sind. Der zweite große Vorteil dieser Beteiligungsmethode besteht darin, dass die an der Planungszelle beteiligten „Fachleute des Alltags“ kurzfristig und per Zufallsgenerator ausgewählt worden sind. Lobbyist_innen dürfte das Eindringen in dieses Gremium demnach zwar nicht unmöglich sein, aber zumindest schwerfallen.

Die Methode der Planungszellen ermöglicht es also einerseits die Einseitigkeit von wirtschaftlichen oder politischen Lobbyinteressen zu verhindern und gleichzeitig durch die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ihre Expertise und ihre Interessen einzubringen. Würden solche Entscheidungsprozesse mehr Anwendung finden, hätten Projekte wie die umstrittene Ausrichtung der Olympischen Spiele in Berlin weit weniger freie Hand.

Katja Kipping ist Mitglied der prager frühling Redaktion und Parteivorsitzende. 2008 erschien von ihr bei ECON das Buch „Ausverkauf der Politik – Für einen demokratischen Aufbruch“.


Die Hoffnung des demokratischen Monsters, zwischen Syriza und Podemos

Von Antonio Negri / Raúl Sánchez Cedillo (Februar 2015)

Ein Gespenst geht um in Europa“. So titelte vor ein paar Tagen die italienische Zeitung Il Manifesto in einem Kommentar über die Besuche von Tsipras und Varoufakis bei den europäischen Regierungen. Ein wahrer Alptraum für die deutschen OrdoLiberalen, ein Geisterfahrer geradezu, ein Selbstmord-Fahrer, der sich gegen den europäischen Bus werfen will, wie das auf der Titelseite des Spiegel dargestellt wurde. Stellen wir uns vor, was bei einem Sieg von Podemos in Spanien passieren wird: was für ein enormes Gespenst sich dann herumtreiben wird, ein wahres und echtes Monster, gezeugt von den Ausgebeuteten und Produktivkräften der viertgrößten europäischen Wirtschaft! In wenigen Wochen beginnt der Wahlkampf in Spanien, und mit vielfacher Kraft wird sich das Ritornell der europäischen Regierungen wiederholen und die spanischen BürgerInnen in Furcht versetzen. Bereiten wir uns darauf vor. Sicherlich werden die schlechten Verheißungen der arroganten, europäischen PropagandistInnen nicht eintreten. Aber bereiten wir uns unterdessen vor: Was kann Podemos zu Europa sagen?

Im Bewusstsein der zeitlichen und politischen Beschleunigung, die der Sieg von Syriza mit sich gebracht hat, ist der Europa-Diskurs von Podemos einerseits durch aufrichtige Solidarität und Wertschätzung für den Sieg der demokratischen GriechInnen geprägt, auf der anderen Seite durch Vernunft die Linie von Tsipras kann selbst in der kurzen Zeit, die uns von den spanischen Wahlen trennt, scheitern. Aber Vernunft ist nicht Zweideutigkeit. Wir alle wissen tatsächlich, dass nichts gefährlicher wäre als eine zweideutige Position, nicht nur in Bezug auf die nun zwischen Griechenland und Europa eröffneten Verhandlung, sondern vor allem im Hinblick auf die Politik, die das Europa der Troika bislang entwickelt hat. Jede Zweideutigkeit auf diesem Terrain muss beseitigt werden, und das ist auch geschehen, wenn wir beurteilen, was wir in den letzten Monaten erfahren haben: Es gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren. In Spanien kann man vernünftigerweise nur im Lichte der schon von Syriza geöffneten Front gewinnen, die sich über Europa ausbreiten muss. Die Politik der Schulden, die Probleme der Souveränität und die atlantische Frage können nur im europäischen Raum in Angriff genommen werden.

Weiterlesen auf transversal.at  // kompletten Text drucken // weitere Beiträge u.a. hier im umfangreichen Online-Dossier des ND zu Syriza oder hier auf der nicht weniger ausführlichen Sonderseite Griechenland der Rosa-Luxemburg-Stiftung.