Zur Gründung von „Aufstehen!“ „Wir brauchen eine mutige LINKE!“

Zur Gründung von „Aufstehen!“ vom Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.
Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus „Sozialstaat“ setzen würde.
Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik hat das Zeug dazu, aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung zu machen.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern.
Die Linke war ebenso wie DIE LINKE auch noch nicht in der Lage, ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Nationalismus der Rechten zu bieten. Das Fehlen eines selbstbewussten linken Gegenentwurfs, nicht nur zum Neoliberalismus, der eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen formuliert und andere Lösungen anbietet, entmutigt und vereinzelt. Es ist deprimierend zu erleben, wie die SPD, der die entscheidende Rolle in einem Linksbündnis zukäme, es als Erfolg verkauft, wenn sie die Auswirkungen der eigenen Politik abzumildern vermag. Tatsächlich gibt es links eine Lücke.
Auf diese Lücke will „Aufstehen!“ „die richtige Antwort“ sein, schrieb Martin Höpner am 17. August in der FAZ. Erklärtes Ziel von „Aufstehen!“ sei es, dass Menschen, die soziale Ungerechtigkeit beklagen, sich wieder durch die Politik vertreten fühlen sollen.
Wünschenswert wären neue linke Allianzen vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in Deutschland und Europa allemal, und mancher hofft, dass „Aufstehen!“ eine solche Alternative ist.
Wir sind hier grundsätzlich skeptisch.

Denn „Aufstehen!“ vertieft Gräben in der gesellschaftlichen Linken mehr als es dazu beizuträgt, dass sie überwunden werden. Der vorliegende Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ [1] zeigt, dass die „Sammlungsbewegung“ mit einem an die Einschränkung des Asylrechts von 1993 anknüpfenden „Recht auf Asyl für Verfolgte“ [1], einem nationaleren Zuschnitt der Sozialpolitik und einer Anti-EU Politik punkten will, auch deshalb, weil die Macher*innen ehrlich davon überzeugt sind, die neoliberale Spielart des Kapitalismus schwäche den Nationalstaat und wolle die Überwindung von Grenzen und nationaler Identitäten. Das ist sowohl historisch als auch analytisch falsch. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus will nicht „No borderno nation“, sondern einzig die Zurückdrängung der staatlich garantierten sozialen Rechte bei gleichzeitiger Förderung eines starken (nationalen!) Gewaltapparates. 

Der Gegner von „Aufstehen!“ ist nicht der Kapitalismus an sich, sondern der „globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt.“ [1]. Die von „Aufstehen!“ vollzogene Trennung des Kapitals in einen bösen globalisierten Finanzkapitalismus und das gute produktive, nationale Kapital, das eine „soziale Verantwortung“ wahrnimmt, erhebt damit Ausbeutung, Entfremdung und Demütigung im alltäglichen Kapitalismus zu etwas Gutem oder zumindest Normalen und adelt die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion. Die Behauptung, mit dem globalisierte Finanzkapitalismus sei das Böse auf die Welt gekommen, huldigt dem nationalistisch organisierten Kapitalbetrieb anstatt ihn zu bekämpfen.

Wenn im Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ zu lesen ist, „Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.“ [1], dann werden einseitig die Lasten der Zuwanderung für Teile der Bevölkerung betont und auf diese Weise Flüchtlinge zum Sündenbock für soziale Verhältnisse gemacht. Das zeigt: „Aufstehen!“ will das linke Lager dadurch stärken, dass Zugeständnisse an das herrschende rechte politische Klima gemacht werden.  

In diese Richtung geht auch, dass das konservative „Europa der Vaterländer“ bei „Aufstehen!“ jetzt Europa souveräner Demokratien“[1] heißt. Dies beinhaltet aber trotzdem nichts als die Idee, dass bei jeder Form der zwischenstaatlichen Kooperation in Europa die Nation und ihre Souveränität weitgehend unangetastet bleibt. Auch hier: die Nation zuerst und abgestandener, konservativer Wein in neuen Schläuchen. 

Wenn „Aufstehen!“ „den Staat“ pauschal stärken will, plädieren sie für ein rechtssozialdemokratisches Projekt, das neben der Stärkung des Gewaltapparates zwar auch soziale Aspekte hat, aber im Kern auch von Antiliberalen und Konservativen geteilt werden kann. 

Gleichzeitig werden feministische, nichtweiße und queere Bewegungen im gesamten Gründungsaufruf nicht nur nicht erwähnt; sie werden in ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung auch nicht wargenommen und die Negierung dieser Bewegungen und ihrer Kämpfe macht diese Orientierung hin zur antiliberalen Rechten noch klarer.

Progressive Politik kann nicht nur zum Ziel haben, AfD-Wähler*innen dazu zu bewegen, andere Parteien zu wählen, die mit weniger Verharmlosung von Rassismus und weniger Denunziation von Emanzipationsbewegungen als die AfD daher kommen. Progressive Politik muss ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Rechtsruck und zum gesellschaftlichen Rollback formulieren und andere Lösungen anbieten, die eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen artikulieren. All dies leistet „Aufstehen!“ leider nicht.

Letztendlich ist uns eines wichtig: Politisches Handeln sollte sich um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen drehen, vor allem derer, die präker beschäftigt oder anderen Formen der Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt sind. Auf dem langen Weg zu einer besseren Gesellschaft ist es kein Widerspruch,  bereits unterwegs für Verbesserungen zu sorgen, ob sie nun einer Mehrheit oder „nur“ einer Minderheit nützen. Das geht gleichzeitig, da muss man nicht sagen „erst X, weil Y nicht so wichtig ist.“

Wie wir für diese Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle kämpfen, müssen wir breit diskutieren und definieren – und vor allem müssen wires machen! Denn es rettet uns immer noch kein höh’resWesen, das müssen wir selber tun, gemeinsam mit allen Verdammten dieser Erde, unabhängig von Nationalität, Religion, Sexualität, Bildungsrad oder vermeintlicher wirtschaftlicher Nützlichkeit. Lasst uns mutig sein! Lasst uns gemeinsam aufbrechen und für eine linke Partei kämpfen, die fähig ist, die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern und für ein Programm, das die LINKE als eine moderne, progressive Partei präsentiert, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und trotzdem in der Lage ist, mit den Mittelschichten ein Bündnis gegen das Kapital und die Rechten in diesem Land zu schmieden.

[1] Gründungsaufruf https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/ 

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50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.


Die AfD sagt lachend „Danke!“

Die Letzen Tage Haben uns überdeutlich vor Augen geführt, wie sich in der Migrationsfrage die AfD beim Themensetting durchgesetzt hat. „Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon „mitregiert“. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.“  Die Letzten Tage haben uns vor Augen geführt, wie sehr CDU/CSU, aber auch SPD ihre Koordinaten im Regierungshandeln in der Flüchtlingspolitik nach rechts verschoben haben. Denn in der Auseinandersetzung um eine Richtige Flüchtlingspolitik geht es schon längst nicht mehr um die Aufnahme von Füchtlingen versus Abschottung. In der Diskussion  geht es nur noch um Abschottung auf europäischer Ebene versus nationaler Alleingänge zur Abschottung. Von der AfD geforderte Scheußlichkeiten, wie Lager für Flüchtlinge außerhalb der EU z.B. in Libyen und die Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden. Ebenso ist es Teil der Politik des Vorauseildenden Gehorsams der CDU/CSU und SPD gegenüber der AfD, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen und Seenotretter, die dies Verhindern könnten, zu kriminalisiert.

Es geht inzwischen nicht mehr um die Frage, „wieviele Flüchtlinge wollen wir aufnehmen“, sondern nur noch einzig um einen Überbietungswettbewerb mit der AfD, welche Menschenfeindlichen Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen noch ergriffen werden können.

 

Das Zugehen auf die AfD in der Flüchtlingspolitik hat der CDU/CSU ebenso wie der SPD schon bei der Bundestagswahl nicht geholfen und es wird ihnen auch jetzt nicht helfen. Schon in der Weimarer Republik hat solcherart Anpassung der bürgerlichen Parteien an Nazis nicht funktioniert und auch in keinem europäischen Land ist es gegenwärtig gelungen die Wähler*innen rechter Parteien „zurückzuholen“, indem ihren Forderungen nachgegeben wurde. Eher im Gegenteil. Die AfD sagt lachend „Danke“ dafür, das die Bundesregierung Tagelang ihre Programatik umgesetzt hat.

Im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD wissen wir, rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man den Rechten entgegenkommt. Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegentritt und dies mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die AfD und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Unsere Antwort auf den sich zunehmend braun einfärbenden Kapitalismus muss die Aufklärung sein, wer ursächlich für die stetig prekärer werdende Lage die Verantwortung trägt.

Dabei kann es nicht darum gehen, ehemalige AfD-Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.


Danke! Спасибо! Thank you! Merci!

Am heutigen 8. Mai Jahres jährt sich der Sieg der alliierten Armeen und die damit verbundene bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 73. Mal. Europa wurde von den Deutschen und vom bis dato größten Gräuel seiner Geschichte befreit.

Sechs Jahre dauerte der Zweite Weltkrieg – begonnen mit dem deutschen Überfall auf Polen, standen erst Europa und dann weite Teile der Welt in Flammen. In Brand gesetzt vom Wahn der Nationalsozialist*innen, ihrer Militärmaschinerie und von Millionen williger Mitläufer*innen. Beendet von einer Allianz aus Sowjetunion, Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und vielen weiteren Nationen. Etwa 60 Millionen Menschen kostete der Zweite Weltkrieg das Leben. Darunter befanden sich über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und über 500.000 Sinti und Roma aus Europa – vergast, erschlagen, erschossen, industriell gemordet. Darunter befanden sich ebenfalls mehr als 25 Millionen Menschen aus der damaligen Sowjetunion – Soldaten, Zwangsarbeiter*innen, Zivilisten.

Für uns als Antifaschist*innen ist dieser Tag seit jeher ein Tag der Freude, aber auch des Gedenkens an die Opfer der Shoah, des Porajmos, Homosexuellen, Widerstandskämpfer*innen sowie aller weiteren Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes und auch der vielen Millionen alliierter Soldaten und Partisan*innen die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus für die Freiheit gelassen haben.

Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und Europa von der Naziherrschaft befreit, nicht jedoch von den Nazis.

Vor 73 Jahren fand die deutsche Besetzung Europas und das nationalsozialistische Regime sein Ende mit der vollständigen Kapitulation. Zwölf Jahre Terror, Unterdrückung und Hass auf alles, was anders war, dachte, aussah endeten an diesem Tag. Aber auch zwölf Jahre bedingungsloser Gefolgschaft und Mittäterschaft. Nicht alle ließen sich nach 1945 die Augen öffnen, viel zu viele Deutsche wollten das Leid nicht sehen, das sie verursacht hatten, wollten die Konsequenz nicht tragen.

Heute, 70 Jahre später, sind faschistische, rassistische, antisemitische, antimuslimische, sexistische und homophobe Positionen präsenter denn je. Rassistische Hetze gegen Roma, Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von Flüchtlingsheimen  und regelmäßig stattfindende antimuslimische Hetz-„Spaziergänge“ der sogenannten Pegida machen klar, Rassismus gibt es nicht nur in Rechtsextremen Parteien und Kameradschaften, rassistische Positionen werden von der gesellschaftlichen Mitte getragen.

Rassismus ist wieder gesellschaftsfähig, Antimuslimischer Hass ist bis in die Bürgerliche Mitte verbreitet, antisemitische Positionen finden sich oft genug auch in linken Bewegungen.

All dies macht deutlich, der „Tag der Befreiung“ ist kein „Tag der Freiheit“. Denn Freiheit ist ein Zustand und Befreiung ist ein Prozess, der mit der militärischen Befreiung durch die Alliierten begonnen hat und seitdem fortgeführt wird.

Machen wir auch am Tag der Befreiung deutlich, dass Flucht kein Verbrechen ist. Gerade mit dem Wissen, wie viele Menschen die Shoa hätten überleben können, wenn sichere Staaten einfachere Einreisebestimmungen gehabt hätten, muss am Tag der Befreiung auch ein Ende der restriktiven Flüchtlingspolitik der EU gefordert werden. Die Unterstützung von Geflüchteten muss als eine Konsequenz aus den Lehren der Shoa klare Priorität haben.

Der Tag der Befreiung ist für uns Antifaschist*innen auch immer eine Mahnung dafür zu sorgen, dass der Faschismus nie wieder mittels militärische Intervention nidergerungen werden muss. Zur Stärkung dieses Bewustseins fordern wie den 08. Mai als bundesweiten „Tag der Befreiung“ endlich zum Feiertag zu machen.

Wer nicht feiert hat verloren!


No-Border-Positionen: Kurzschlüssig und weltfremd?

Eine Replik von Konstanze Kriese auf das „THESENPAPIER zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“, Mai 2018

Konstanze Kriese setzt sich mit dem „THESENPAPIER zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ aus eine Europapolitischen Perspektive Auseinander.

 

Hier der gesamte Beitrag „No-Border-Positionen: Kurzschlüssig und weltfremd?“ zum Download


Das Programm der #EmaLiAk18 ist Online

Die Seite mit dem Programm der Akademie der Emanzipatorischen Linken, der #EmaLiAk18, ist ab sofort Online. Auf der Akademie-Seite könnt ihr euch das Programm anschauen und auch ab jetzt anmelden.
Vom 20. bis zum 22. April findet im Interim, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig, die #EmaLiAk18 „100 Jahre Bahnsteigkarte“, die Ema.Li-Akademie 2018 statt.
An drei Tagen im April kommen zur Die #EmaLiAk18 Ema.Lis, andere Linke oder einfach Interessierte in Leipzig zusammen, um sich auszutauschen, sich zuzuhören, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern. Wir beschäftigen uns mit allen Themen rund den Begriff „Emanzipation“ und deren Auswirkung auf unsere Gesellschaft.

Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll von Debatten, Party und Kultur.
Natürlich gibt es nicht unendlich viele Plätze und auch bei der Ema.Li gilt: zuerst bestellt, zuerst dabei. Also: meldet euch schnell an. Wir Freuen uns.
Alles weiter findet ihr hier: Hier geht’s zur Akademie HP 


Warum Emanzipation?

von Marco Pompe.(mit herzlichem Dank an die Themengruppe der Emanzipatorischen Linken Berlin)
Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) ist einer von derzeit 24 anerkannten innerparteilichen Zusammenschlüssen in DIE LINKE. Viele Mitglieder der Ema.Li sind aufgrund einer Art Manifest eingetreten, das für einen relativ neuen politischen Stil steht: Den Versuch, die verschiedenen linken Kritiken nicht gegeneinander oder übereinander zu stellen, sondern Antikapitalismus mit Feminismus und Antirassismus sowie dem Kampf gegen Antisemitismus (usw.) zu verknüpfen1. Das rückt die Emanzipatorische Linke zumindest theoretisch in den Kern der Partei, mindestens wie jene, die mit der Gründung der Partei so vehement für den ‚Demokratischen Sozialismus‘ eingetreten sind. Mit dem Demokratischen Sozialismus sollte sowohl eine Sozialdemokratisierung vermieden, als auch eine klare Abgrenzung gegen links-autoritäre Politik deutlich werden. Die Konflikte, die darum ausgetragen wurde, scheinen zum Großteil überwunden,. Nun ist es vielleicht Zeit sich weiteren inneren Widersprüchen zu widmen, Zeit für einen neuen Diskurs innerhalb der Partei und darüber hinaus. Nationalistische und autoritäre Vorstellungen von Klassenkampf und Volksbefreiungsbewegungen gewinnen auch bei Teilen der Linken wieder an Bedeutung. Um DIE LINKE vor der Wiederholung alter Fehler zu bewahren, sie also auf dem Kurs einer zeitgemäßen linken Kraft zu halten, braucht es eine konsequent emanzipatorische Ausrichtung.

Die ‚Linke‘ ist immer ein relativer Ort, links von der Mitte, die Gegenkraft zu der konservativen und radikalen Rechten. Um linke Politik heute zu bestimmen, reicht der ‚Demokratische Sozialismus‘ nicht aus. Wir brauchen Orientierung im Umgang mit Pop-Feminismus, der Integration Behinderter, in der Frage der Solidarität mit Geflüchteten, wir brauchen Orientierung in enorm kompliziert gewordener Weltpolitik und mit der globalen Hegemonie des Neoliberalismus, wir brauchen Lösungen für diverse globale Probleme, zum Teil lange bevor ein demokratischer Sozialismus verwirklicht werden kann. Was hält DIE LINKE in der Bewältigung von derart unterschiedlichen Aufgaben zusammen? Was hält sie zumindest grob in der richtigen Richtung, wenn die Pfade notgedrungen abseits des geraden Wegs zu einem Demokratischen Sozialismus verlaufen? Es war ein Gründungsgedanke der Ema.Li, für solche neuen Herausforderungen neue Antworten zu entwickeln.
Hier wird nun ein Ansatz vorgestellt, der zunächst vor allem das Profil der Ema.Li schärfen soll, um dadurch womöglich ihre Wirkung in die Partei zu erhöhen. Gemeint ist die Diskussion der Frage, was ‚Emanzipation‘ konkret bedeutet – oder warum sich die Emanzipatorische Linke ausgerechnet ‚emanzipatorisch‘ nennt. Im Basispapier der Ema.Li werden im 4. Absatz einige wichtige Dinge dazu genannt, wie etwa die notwendige Verbindung von individueller Freiheit mit Solidarität. Der Absatz ist sehr sympathisch, verrät aber nur sehr wenig darüber, was Emanzipation bedeuten kann, was es in emanzipatorischer Politik zu bedenken gilt – eine Leerstelle die sich füllen ließe. Es winkt die Chance für einen Selbstfindungsprozess der Ema.Li. Aus der oft sehr guten politischen Intuition der Ema.Lis könnte mit einer Debatte über Emanzipation ein überzeugenderes Selbstverständnis entstehen. Das bestehende Basispapier ist Ausdruck der starken Intuition und formuliert eine sehr fortschrittliche Agenda für DIE LINKE1. So sehr es die Einen begeisterte, so wenig schien es jedoch für Andere nachvollziehbar. Schließlich verlangt es Leser*innen einiges an Voraussetzungen ab, um die gebündelten Schlussfolgerungen nachzuvollziehen. Ein wichtige solche Voraussetzung ist die Bereitschaft zu umfassender Herrschaftskritik. Umfassende Herrschaftskritik und ein erweitertes Verständnis von Emanzipation bieten antworten auf viele grundlegenden Fragen. Es entstehen Verknnüpfungen, die für ein breites linkes Spektrum von Interesse sein könnte. Wenn aus der Debatte, die hier angeregt werden soll, ein klareres Selbstverständnis der Ema.Li resultiert, könnte sie dies anschlussfähiger für weitere Parteimitglieder machen, und neue Bewegungslinke motivieren, sich parteilos in der Ema.Li zu engagieren. Mit einer schlüssigen, umfassenden Definition von Emanzipation als Orientierungsangebot kann die Ema.Li nachvollziehbar machen, woraus sie ihre Antworten auf die drängenden Fragen schöpft. Also: Warum ‚Emanzipation‘?
Zum Vollständigen Beitrag Warum Emanzipation 31.12.2017