Rede von Siegfried Seidel auf der Landesvertreter*innenversammlung in Braunschweig am 21.05.2017

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Erich Mühsam beginnen.

„Wenn ihr eure Ketten nicht zerreißt, – von selber brechen sie nicht!“

Erich Mühsam war ein anarchistischer deutscher Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist. Als politischer Aktivist war er maßgeblich an der Ausrufung der Münchner Räterepublik beteiligt, 1934 wurde er im KZ Oranienburg von der SS ermordet.

Warum erwähne ich das? Nun in kommenden Jahr ist das Ende des ersten Weltkrieges 100 Jahre her. Eine Folge daraus war, es kam in Deutschland zu Aufständen, der Novemberrevolution und einigen Räterepubliken. So gab in Norddeutschland kurze Zeit eine Räterepublik in Braunschweig und in Bremen, und es kam zu Aufstände in Wilhelmshaven, Oldenburg, Hamburg und Kiel.

Eine Errungenschaft aus diesen Zeiten, sind die Betriebsräte.

Und ich bin einen von vielen Betriebsräten in der Republik, zur Zeit leider nur Ersatz Betriebsrat, aber trotzdem kommen die Kolleginnen und Kollegen immer wieder mit Fragen und Nöten zu mir.

Als LINKER in einem SPD domierten Betriebsrat hat man es nicht einfach, aber ich boxe mich da gut durch und lasse mich nicht sozialdemokratisieren. Genauso müssen wir im Wahlkampf auftreten, wir müssen zeigen, das wir LINKE sind und kein Anhängsel der SPD.

Die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch: Autoritäre Strukturen sind wieder auf dem Vormarsch. Nationalismus, Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Krieg sind wieder gesellschaftsfähig. Feministische, soziale und ökologische Errungenschaften sind dadurch in Frage gestellt. Dies merke ich nicht nur im Betrieb, sondern auch bei mir im Stadtteil. DIE LINKE muss sich dagegen auf lehnen. Weil es sonst keine andere Partei tut.

Und weil wir das tun, konnten wir im Bezirk das Stimmergebnis von 3,6 % im Jahre 2006 auf 6,4 % im Jahre 2016 bei den Kommunalwahlen ausbauen. Als Direktkandidat im Wahlkreis 27 bei der letzten Landtagswahl bekam ich in meinen Bezirk 5,8%. Dieses ist in einen konservativen Stadtbezirk am Stadtrand ich immer leicht.

Die Landtagswahlen in NRW haben gezeigt, das wir es schaffen können. Leider fehlten uns gut 8000 Stimmen zum Einzug.

Durch unsere Themen der sozialen Gerechtigkeit konnten wir viele Menschen überzeugen uns zu wählen und das ist auch gut so. Aber die LINKE ist weit mehr als nur die Partei des Sozialen.

Die LINKE ist die Partei der Bürgerrechte. Diese sind in Niedersachsen noch nicht immer ausreichend ausgebaut.

So gibt es in Niedersachsen statistisch zwar alle 2,5 Jahre einen Antrag auf Volksbegehren und alle acht Jahre kommt es zu einem Volksbegehren. Aber Volksentscheide gab es noch nie. Bei einem Flächenland wie Niedersachsen ist das mehr als verwunderlich, denn Themen gibt es genug. Reformen sind dringend notwendig. Aber es gibt keine Reformbemühungen, was am fehlenden Willen der im Landtag vertretenen Parteien liegt.

Darum ist es wichtig, das eine starke Linke in den Landtag einzieht um dies zu ändern.

Im Stadtstaat Bremen gibt es das schon, das Wahlrecht für 16 jährige zu den dortigen Landtagswahlen, Niedersachsen muss dort nachziehen und DIE LINKE muss Vorreiter sein.

Es muss ein Kommunalwahlrecht geben für alle Einwohnerinnen.

DIE LINKE ist die Partei des sozialökologischen Umbaus.

Als Mitarbeiter eines Verkehrsbetriebs, ist es mir wichtig, das der ÖPNV und auch der Fernverkehr ökologisch und sozial verträglich ausgebaut werden. Das heißt Verkehrsunternehmen die Hybrid- und Elektrobusse anschaffen wollen, müssen noch stärker gefördert werden.

Die ökologische Frage darf nicht von der sozialen Frage abgeschnitten werden.

Niedersachsen soll Modellprojekte für den fahrscheinlosen ÖPNV in Angriff nehmen.

Eine andere Welt ist auch jetzt schon im hier und jetzt in der Praxis möglich. Das Zauberwort heißt solidarische Ökonomie. Selbstverwaltung, Ökonomie und Ökologie greifen in einander, Beispiel Jühnde, ein Dorf im südöstlichen Niedersachsen mit 800 Einwohnern: Dort gibt es eine Energiegenossenschaft, die mittels Nahwärmenetz die angeschlossenen Haushalte mit Heizenergie versorgt. Die Kundinnen und Kunden sind Mitglieder der Genossenschaft und bestimmen selbst über alle wichtigen wirtschaftlichen Belange. Die Energiefrage in eigener Regie lösen, besser, sauberer und dazu auch noch billiger – das war die Idee, die in Jühnde erfolgreich verwirklicht worden ist.

DIE LINKE ist die Partei der Menschenrechte.

  1. Das heißt für mich, dass Niedersachsen eine Geflüchtetenpoltik betreiben muss, die menschenwürdig ist.
  2. Das fängt bei den Unterbringungen an und schließt das Verbot von Abschiebungen ein, Afganistan ist kein sicheres Herkunftsland.
  3. Es muss für eine bessere Integration gesorgt, Sprachkurse müssen ausreichend vorhanden sein und der Nachzug von Familien muss geregelt werden.
  4. Dabei dürfen wir aber keinesfalls die bereits Abgehängten der niedersächsischen Gesellschaft vergessen, so muss das Land beispielsweise mehr für den sozialen Wohnungsbau tun – für alle Menschen!

Zu den Menschenrechten gehört für mich aber auch eine Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss so z.B. zur Selbstverständlichkeit werden. Beruf und Familie müssen einander bedingen, als Grundlage dazu sollte uns die „Vier in Einem“-Perspektive von Frigga Haug dienen.

Emanzipation muss sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirken. Denn es geht nicht nur um die Emanzipation der Frauen, sondern um die Emanzipation Aller, die – in welcher Form auch immer – Unterdrückung ausgesetzt sind….

Noch ein Wort zu R2G, es ist in der Tat so, das wenn wir etwas verändern soll, kommen wir an SPD und Grünen nicht vorbei. Allerdings sollten wir anstatt auf R2G zu schielen, lieber für eine starke Linke kämpfen. Das heißt aber nicht das wir uns Verhandlungen mit den beiden Parteien nach der Wahl verschließen sollen. Ich für meinen Teil bin ein großer Freund von wechselnden Mehrheiten und Minderheitsregierungen. Das funktinoniert in den Skandinavischen Ländern, in Kanada oder den Niederlande schon lange. Also warum sollten wir guten Dingen nicht zustimmen und bei Mist sollen SPD und Grüne doch andere Mehrheiten holen.

Ich möchte meine Rede wieder mit einen Mühsam Zitat abschließen:

„Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind.“

 

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Was ist und was macht die Emanzipatorische Linke Niedersachsen? Wer sind die Köpfe dahinter?

Ein kurzes Gespräch mit Siegfried Seidel, Mitglied im Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke Niedersachsen sowie Mitglied im Bundeskoordinierungskreis. 

Moin Siggi

Moin Jörg

Siggi als Mitglied des Landeskokreis und des Bundeskokreis hast du bestimmt eine Menge zu tun.Wie sieht deine Arbeit konkret aus und was reizt dich an dieser anspruchsvollen Aufgabe?

Siggi:

Nun es gibt immer viel zu organisieren und koordinieren. Zurzeit sind wir dabei die Ema.Li Akademie 2018 in Leipzig (100 Jahre Bahnsteigkarten) vorzubereiten und planen drei neue Broschüren. Was reizt mich daran? Ideen für eine neue moderne linke Partei in die Diskussion einzubringen, ist einfach sehr spannend. Also politisch zuarbeiten und zu diskutieren anstatt personal Politik zu betreiben ist einfach Klasse. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in anderen Strömungen oft nur über Personal gesprochen wird und nicht über Inhalte, finde ich fatal.

DIE LINKE als Partei und die LAG Emanzipatorische Linke was bedeutet das für dich? Wie definierst du für dich, vor allem im Alltag, ein Linker sein?

Siggi:

DIE LINKE als Partei, nun ich bin eher der Meinung unsere Partei eine Sammlungsbewegung ist, die immer noch zu einer Partei zusammen wachsen muss. Ich finde den Begriff Mosaik-Linke immer noch sehr gut und treffend. Eine Konsequenz aus den Zeiten der SED und des Stalinismus ist, das die PDS und später DIE LINKE Strömungen, Plattformen und Flügel zulässt. Das ist ein hohes Gut. Die Ema.Li ist für mich die Strömung, die nach vorne Schaut, so werden z.B. der Begriff Arbeit, das BGE oder auch die Digitalisierung diskutiert. Alles Themen mit denen wir uns in der Zukunft beschäftigten müssen. Themen die in einer modernen sozialistischen Partei diskutiert werden muss. Wie definiere ich mich als Linken? Nun eintreten für soziale Gerechtigkeit, gegen jede Unterdrückung sein und damit die Gesellschaft zu emanzipieren. Also ich bin bei mir in der Firma und Betreibsrat bekannt dafür, das ich immer auf Unstimmigkeiten hinweise, sei es Homophobie, Antifeminsmus oder Ungerechtigkeiten. Das schafft nicht immer Freunde. Auch nicht der Antifaschismus ist nicht immer beliebt. Neulich habe ich erst mit einen AfD’ler im Publikum in der Bezirksratssitzung angelegt. Oft werde ich aber auch als Spinner gesehen, wenn ich von Arbeiter*innenselbstverwaltung, Selbstverwalteteten Betrieben , der solidarische Ökonomie oder dem BGE spreche. Allerdings hat meine BR-Vorsitzende neulich auf einer Sitzung gesagt mit dem BGE müssen wir mehr beschäftigen. Links wirkt also.

Welche Aufgabe haben die sogenannten „Strömungen“ aus deiner Sicht innerhalb der Partei.Wie siehst du da speziell die Ema.Li verordnet?

Siggi:

Die Strömungen haben eigentlich die Aufgabe politische Diskussionen innerhalb der LINKEN anzuregen, leider wird oft nur betrieben. Ich sehe die Ema.Li klar auf der linken Seite der Partei verordnet. Bei uns haben auch Anarchist*innen und Rätekommunist*innen ihren Platz. Wie sagte Doris Achelwilm aus Bremen einmal auf der Sommerkademie der SL: „Die Ema.Li ist das Bindeglied zwischen AKL und FdS.“ Das finde ich spannend.

R2G ein Thema das innerhalb der Linken, aber nicht nur dort, kontrovers diskutiert wird und oft auch polarisiert. Befürchtest du das R2G ja oder nein die Partei spalten könnte?

Siggi:

Nein, das denke ich erst mal nicht. Denn wir brauchen alle einander. Wie Katja Kipping einmal auf einen Landespartei in Hannover sagte, jede Strömung etc. steht auch für eine bestimmte Bevölkerungsschicht. Aber mal ehrlich, ohne die SPD und Bündnis ’90/Die Grünen können wir doch nichts bewegen. Aber wollen wir zurzeit mit diesen beiden Parteien überhaupt zusammen arbeiten, sie müssen sich beide vom Neoliberalismus lösen, sonst wird das mit R2G nichts auf Bundesebene. Ich selber bin ein großer Freund von wechselnden Mehrheiten und Minderheitsregierungen. Diese sind in den Skandinavischen Ländern, den Niederlanden oder Kanada schon lange Taxe. Und es funktioniert. Warum sollen wir nicht alle progressiven Dinge unterstützen und für alles andere sollen sie sich doch andere Mehrheiten suchen.

Im Saarland Stimmenverluste für DIE LINKE, in Schleswig-Holstein und in NRW den Einzug in den Landtag wenn auch knapp, verpasst. Gleichzeitig Stimmenzuwachs für das konservative Lager und die AFD zieht weiter in die Landesparlamente ein. Wie kann man diesen Trend stoppen?

Siggi:

Gute Frage, wir müssen einen klaren linken Wahlkampf machen für soziale Gerechtigkeit etc. Wir müssen versuchen, bzw. die verbliebenen linken in der SPD und den Grünen müssen versuchen ihre Parteien wieder nach links zudrücken. Soweit wir das von außen können sollten wir ihnen dabei helfen. Zum anderen dürfen wir nicht dulden, dass autoritäre Strukturen wieder Einzug in DIE LINKE halten. Wir müssen für Geflüchtete da sein und nicht von Obergrenzen reden. Ebenfalls dürfen wir den Europa Gedanken nicht aufgeben, denn Nationalismus ist keine Lösung. Die EU muss natürlich reformiert werden, das steht außer Frage. Wir müssen die AfD an allen Stellen bloßstellen.

Stichwort Landesparlamente: In Niedersachsen kämpft die Linke um den Wiedereinzug in den Landtag. Wie siehst die Chancen und bei welchen Themenfeldern müsste der Landesverband besondere Anstrengungen unternehmen oder Schwerpunkte setzen?

Siggi:

Wir müssen glasklar die soziale Frage stellen, sozialer Wohnungsbau für alle Menschen in unseren Lande. Dann dürfen wir nicht vergessen die Emanzipation aller unterdrücktem Menschen durch zusetzen. Das bedeutet gleicher Lohn für Männer wie für Frauen. Beruf und Familie müssen einander bedingen. Als Grundlage sollte uns die „Vier in Einem“-Perspektive von Frigga Haug dienen. Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, und damit sind wir schon bei den Bürger*innenrechten. Wir müssen auf die Landesregierung einwirken, das mehr direkte Demokratie in Niedersachsen durch gesetzt wird, da gibt es noch große Difiziete. Auch Projekte die für die Zukunft im hier und jetzt voran treiben sind sehr wichtig. D.h. Betriebe die die solidarische Ökonomie vorantragen sind föderungswert. Ach so und natürlich muss der ÖPNV und der Fernverkehr ausgebaut werden. Niedersachsen soll Modellprojekte für den Fahrscheinlosen ÖPNV in Angriff nehmen. Elektro- und Hybrid Busse müssen flächendeckend gefördert werden.

Du hast dich entschlossen ebenfalls für die Landesliste zu kandidieren. Was waren bzw. sind deine Beweggründe?

Siggi:

Nun wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks. Autoritäre Strukturen sind wieder auf dem Vormarsch. Nationalismus, Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Krieg sind wieder gesellschaftsfähig. Feministische, soziale und ökologische Errungenschaften sind dadurch deutlich in Frage gestellt. Um dies zu ändern trete ich als Kandidat für einen Platz auf der Liste zur Landtagswahl an.

Im Falle einer Wahl in der Landtag, wo würdest du für dich persönlich die Schwerpunkte setzen in der täglichen parlamentarischen Arbeit?

Meine Themenfelder habe ich schon skizziert.

Was fällt dir spontan ein zu Marx?

Marx is Muss. Marx ist heutzutage so aktuell wie lange nicht mehr. Wir sollten vielmehr Marx lesen.

Zu Feminismus?

Jeder Mann sollte Feminist sein. Die Emanzipation der Frau ist auch die Emanzipation des Mannes.

Zu sozialer Gerechtigkeit ?

Soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen. Weg mit Hartz IV. Her mit dem BGE.

Zu Macht?

Keine Macht für Niemand. Macht ohne Herrschaft. Selbstorganisation und Selbstverwaltung.

Zu Merkel?

Nicht viel.

Zur Farbe Rot?

Meine Lieblingsfarbe und die Farbe der LINKEN, des Sozialismus und Kommunismus und vor allem der Liebe.

Zu Niedersachsen?

Braunschweig, meine Geburtsstadt. Hannover, da wo ich lebe. Ostfriesland, immer schöne Urlaube mit meiner Familie. Der Harz, Urlaub mit meinen Eltern, das Wendland: Atomklo Deutschlands und schöne Zelturlaube mit meinen Sohn. Hildesheim, Wolfsburg und Salzgitter da wohnen Verwandte.

Agrarland, Windräder…..der nicht ganz so hohe Norden…ach Niedersachsen ist einfach schön.

Danke für das Gespräch Siggi


Raus aus der Schulden- und Armutsfalle

Antrag für den Landesparteitag
Antragstellerin
Emanzipatorische Linke Niedersachsen
Raus aus der Schulden- und Armutsfalle .
Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Der Armuts- und Reichtumsbericht sagt es aus: Auf der einen Seite immer mehr Millionäre, auf der anderen Seite aber auch immer mehr verschuldete und arme Menschen. Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit, um einige der vielen Gründe zu nennen, treiben die Menschen unverschuldet in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Und diese
Menschen bewegen sich oft aus Scham und Angst unterhalb des „Radars“und werden von der Gesellschaft mit ihren Ängsten und Nöten nicht wahrgenommen, werden dadurch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche stigmatisiert, ausgegrenzt und in prekäre Beschäftigung gedrückt.Sie haben keine Lobby.
Aber es gibt sie mit steigender Tendenz.
Alleine in Niedersachsen sind 10,42 Prozent der Menschen über 18 Jahren überschuldet. Im Langzeitvergleich 2004/2015 weist Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen die höchste Zunahme von Überschuldungsfällen auf. Es kann jeden treffen, aber vor allem die Zahl der Frauen und der Menschen die im Alter in die Schuldenfalle geraten steigt besorgniserregend, sagen Experten.
Alleinerziehend wird zum Risikofaktor und die Altersarmut bekommt eine ganz neue Dimension.
Die sogenannte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens von 2013 hat die Lage der Menschen, die in der Schuldenfalle stecken, weiter verschlechtert und nicht verbessert. Zudem ist sie zutiefst unsozial, ungerecht, ohne wirkliche Perspektive für die Betroffenen und spaltet in zwei Klassen. Der ohnehin weitgehend mittellose Verbraucher soll, um in den Genuss der raschen Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu kommen, 35 Prozent der Forderung zusätzlich zu den Kosten des Verfahrens(die in der Regel schon 2000 Euro betragen) begleichen. In der Praxis dürften das aber nur wenige Verbraucher schaffen, man geht von einer Quote von 1% aus. Schuldnerberatungsstellen, Richter,ja selbst Wirtschaftsauskunftsunternehmen beschreiben die Voraussetzungen als“utopisch“.
Die wenigen wirtschaftlich starken Schuldner werden bevorzugt, die prekären werden nochmals bestraft.
Den betroffenen Menschen muss schnellstmöglich wieder eine selbstbestimmte Teilhabe amwirtschaftlichen Leben ohne Bevormundung und damit auch an der gesellschaftlichen Teilhabe ermöglicht werden. Diese Teilhabe ist unabdingbar, nicht verhandelbar und damit ein wesentlicher Eckpfeiler in allen Belangen der sozialen Gerechtigkeit.Eine grundlegende, wirkliche Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens die den Belangen der betroffenen Menschen wirklich gerecht wird, ihre Rechte und ihre Teilhabe stärkt, sie nicht stigmatisiert und ausgrenzt, ist somit zwingend erforderlich.
Wir fordern:
Eine vollständige Restschuldbefreiung inklusive der Verfahrenskosten ohne Wenn und Aber nach 36 Monaten.Die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen in prekären Verhältnissen ist zu verhindern und auszuschließen.
Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im Schuldturm(öffentliches Schuldnerverzeichnis) eingetragen sind, erhalten eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten.
Schulden verhindern bevor sie entstehen. Stärkung der Schuldnerberatungsstellen.Einrichtung einer mobilen Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten. Jeder betroffene Verbraucher sollte spätestens nach 14 Tagen einen Termin bekommen. Kostenfreie juristische Hilfe für jeden betroffenen Verbraucher ohne Bedingungen.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesverband unterstützt öffentlich die oben genannten Forderungen mit allen verfügbaren Möglichkeiten, auch durch Beteiligung an entsprechenden Petitionen.
Der Landesverband unterstützt eventuelle Initiativen im Bundesrat.
Der Landesparteitag appelliert an die KandidatInnen der Landesliste zur Bundestagwahl und Landtagswahl sowie an die derzeitige Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, die Forderungen öffentlich zu unterstützen und sich in allen Belangen für ein sozial gerechtes und diskriminierungsfreies Verbraucherinsolvenzverfahren einzusetzen.