Die bessere Wahl?

In den letzten beiden Wahlkämpfen haben wir alles gegeben, die vielen Wahlkampfhelfer*innen, Mitglieder und Sympathisant*innen. Wir sagen Danke!

Danke insbesondere auch an die Kandidat*innen, ob gewählt oder nicht, Spitze, Liste oder Direkt… Ihr alle zusammen wart Klasse!

 

Der Bund ist nicht das Land – Berlin ist nicht Hannover

Für die Bundestagswahl war unser Wahlkampf von Erfolg gekrönt, ein Zuwachs von 1,9% bescherte uns fünf Mandate (6,9%) aus Niedersachsen, leider haben wir trotz Zuwachs (+1,5%) den Sprung in den Landtag mit 4,6% nicht geschafft. Dies wird zu analysieren sein, woran es letztendlich lag und was wir daraus für die Zukunft lernen. Und dies darf kein einmaliges Austauschen auf einem Landesparteitag sein. Nein dieser Prozess, diese stetige Selbstreflexion muss beständig und nachhaltig sein.

Es stellen sich einige Fragen:

  • Haben wir als LINKE den richtigen Ton getroffen?
  • Hätten wir einen moderneren Wahlkampf führen sollen?
  • Wäre es besser gewesen jüngere Genoss*innen aufzustellen?
  • Und und und, es gibt viele Fragen um die wir uns kümmern müssen…

Unserer Meinung nach wurde in den letzten vier Jahren kaum über Landespolitik geredet, dies muss sich ändern. Die Landesarbeitsgemeinschaften müssen (wieder) belebt werden, denn in ihnen findet Landespolitik statt.

Es ist Fakt, das uns die Wähler*innen im Land mehr Kompetenz im Bund zutrauen als im Land, dies muss sich dringend ändern.

Unsere kommunalen Mandatsträger*innen müssen mehr eingebunden werden, die Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand, den Landesarbeitsgemeinschaften muss auch hier verstärkt werden.

Und ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt: Das ‚flache Land‘ muss gestärkt werden, weg von Großveranstaltungen in den Städten. Ein Blick auf die anderen Parteien zeigt oft, wie so etwas gemacht werden kann. So besuchte Angela Merkel im Wahlkampf z.B. Steinhude in der Region Hannover[1].

Spannend ist auch die Listenaufstellung der Grünen, dort wurde jeder dritte Platz mit einem parlamentarischen Neuling besetzt[2]. Sollten wir als LINKE dies als Vorbild nehmen?

Lagerwahlkampf

Wie schon der Landtagswahlkampf 2013, war auch dieser zweifelsohne von einer starken Polarisierung geprägt, Stephan Weil oder Bernd Althusmann, Rot-Grün oder Schwarz-Gelb – wobei schnell klar wurde das es wohl keine der beide Koalitionen schaffen würde, was die Polarisierung noch stärker vorantrieb. Der Fall Twesten als Auslöser für die vorgezogene Landtagswahl geriet in den Hintergrund, alles konzentrierte sich auf die beiden großen Parteien SPD und CDU. FDP und Grüne waren noch Nebendarsteller. Und DIE LINKE dann erst recht…

Das linke Lager

Zum sogenannten „linken Lager“ kann man neben der SPD und den LINKEN, auch Teile der Grünen und der Piratenpartei zählen. Bei der letzten Landtagswahl 2013 konnten die Grünen noch vom „Fukushima“ Effekt profitieren und erzielten mit 13,7 Prozent ihr bestes Ergebnis bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, sie verloren genau 5,0% und kamen damit auf 8,7%. Die Piratenpartei, die nach ihrer Gründung 2006 in Deutschland in einige Landesparlamente (Berlin, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein)gewählt wurde, kam bei der Landtagswahl 2013 auf 2,1%. Bemerkenswert ist, das sie damit nur 1,0% weniger als DIE LINKE bekommen hatte. Bei dieser Landtagswahl kamen allerdings nur 0,2%, und damit wurden sie in die Bedeutungslosigkeit auf Landesebene gewählt. Der LINKEN ist es allerdings nicht gelungen diese (zusammen) verlorenen 6,9% als Gewinn für sich zu verbuchen.

Die Grünen haben 116.000 Stimmen an die SPD , 33.000 Stimmen an die CDU  und 35.000 Stimmen an die LINKE verloren. Das heißt, das es DIE LINKE nicht geschafft hat Stimmen der Grünen für sich zu gewinnen, was sehr Schade ist, da der Niedersächsische Landesverband der Grünen als eher links auftritt.

DIE LINKE wiederum hat mehr Wähler*innen an die SPD (15.000 Stimmen) und die AfD (10.000 Stimmen) als an die Grünen (3.000 Stimmen) verloren. Das liegt aber nicht am inhaltlichen Profil der LINKEN, sondern am „Catch-All-Populismus“ der AfD selbst und an Überschneidungen in der Demographie des Wähler*innenmilieus.

Links von der SPD darf kein Platz sein

„Allerdings sehe er seinen politischen Ehrgeiz darin, dass die Linke überhaupt nicht in den niedersächsischen Landtag komme.“, das berichtete Reuters am 06.06.2017[3] über Weil. Damit ging er den gleichen Weg wie schon zuvor Ralf Stegner (SPD Schleswig-Holstein) und Hannelore Kraft (SPD Nordrhein-Westfalen), mit dem Resultat, dass die SPD in beiden Ländern nicht mehr in der Regierung sitzt. In Schleswig-Holstein, gibt es die zweite ‚Jamaika‘-Regierung auf Länderebene (nach dem Saarland 2009-2012) und in NRW gibt es Schwarz-Gelb.

Beide Regierungsmöglichkeiten sind für Niedersachsen aber ausgeschlossen, denn für eine CDU – FDP Regierung reicht es nicht und Jamaika lehnt der Länderrat der Grünen ab[4].

Die SPD hat in Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen nur das getan, was sie schon immer tat: „(…)Die beanspruchte, seit ihrer Gründung, allein die Arbeiterklasse zu vertreten und so links zu sein, dass links von ihr kein Platz sei (…)[5]. „Ich bekämpfe die Linkspartei politisch, aber nicht formalistisch. Ich mache keine Ausschlussbeschlüsse, sondern argumentiere und weise darauf hin, dass Menschen, denen es um soziale Gerechtigkeit geht, bei der SPD in Niedersachsen gut aufgehoben sind.“ so Stephan Weil in einem Interview mit Spiegel Online[6].

Wo war DIE LINKE?

Man kann der LINKEN nicht vorwerfen, nicht alles für den Wiedereinzug getan zu haben. Parteien, die im Landtag vertreten sind und die zudem viele hauptamtliche Mitarbeiter haben, können ihre Wahlkampfmaschine nun mal schneller anwerfen und dies auch intensiver, als das mit mehr oder weniger nur ehrenamtlichen Mitstreiter*innen möglich ist. Deswegen kann der Wahlkampf der LINKEN, wie er von den Mitgliedern und Kandidat*innen geführt wurde, nicht hoch genug bewerten. Wir standen alle dahinter und dies wurde von der Bevölkerung auch so wahrgenommen, aber leider nicht soweit honoriert, dass die 5%-Hürde zu knacken war. Viele Bürger*innen dürften aus Sorge vor Schwarz-Gelb strategisch gewählt haben – und dann eben SPD. Zudem konnte die SPD gewaltig mobilisieren vor allem im Nichtwähler*innen Lager, woraus sich dann allerdings auch die Frage stellt, warum wir das nicht konnten. War unser linkes Profil dadurch, dass wir immer mit einer Regierungsbeteiligung, mit ‚R2G‘ in Verbindung gebracht wurden, nicht mehr wahrnehmbar? Einiges spricht dafür und angesichts der Tatsache, dass Weil DIE LINKE ja aus dem Landtag heraushalten wollte, wäre zu überlegen gewesen, die Strategie zu ändern. Weg vom dem Anschein einer Regierungsbeteiligung[7], hin zu einer offensive(re)n Linie: Kein Weiter so mit Rot-Grün, Kein Schwarz-Gelb als Alternative. Ein glasklarer linker Wahlkampf eben. Und wir sollten auch darüber nachdenken, ob die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht ggf. auch eine Option gewesen wäre, die hätte kommuniziert werden können[8].

Was die Ergebnisse der Landtagswahl auch zeigen, ist, dass DIE LINKE in den Großstädten dazu gewinnen konnte, aber im Land aber kaum. Daran, dies zu verändern, müssen wir hart arbeiten – DIE LINKE muss auch auf dem ‚flachen Land‘ stärker wählbar werden.

Und es sollte uns klar sein, dass die SPD keine „Aufpasser“ und „Anstupser“ braucht und wir auch nicht das soziale Gewissen der Sozialdemokratie sind.

Wir sollten daran denken, dass die SPD unter Weil (die zudem in Niedersachsen in weiten Teilen sehr konservativ ist) gar nicht mit uns „spielen“ will und wollte. Wir wären (angenommen wir hätten den Sprung geschafft) immer die letzte Option bei der Regierungsbildung gewesen. Wollen wir das sein?

Wir können doch durchaus selbstbewusst und auch mit Stolz unser Programm vertreten, denn schließlich sind wir das originale LINKS.

Die nächsten Wochen dürften spannend werden, von der Bildung einer unbeliebten ‚Großen Koalition‘ bis hin zu Neuwahlen dürfte alles drin sein. Und vor diesem Hintergrund sollte wir selbstkritisch aber ohne Schuldzuweisung reflektieren, was ‚suboptimal‘ gelaufen ist.

  • Was können wir anders (besser!) machen?
  • Welche Strategie muss der Landesverband für die Zukunft fahren?
  • Kann der Umgang mit den Medien verbessert werden, so dass wir mit unseren Themen dort mehr Aufmerksamkeit finden?

Über diese und andere Fragen wird sich auch die Emanzipatorische Linke Niedersachsen verstärkt Gedanken machen und diese danach in die Debatte der Landespartei einspeisen.

(Ema.Li-LaKo-NDS)


[1] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Wunstorf/Nachrichten/Bundeskanzlerin-Angela-Merkel-besucht-Wunstorf-Steinhude-fuer-Wahlkampfauftritt

[2] https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/hannover-im-nordwesten-landtagswahl-bei-gruenen-haben-neulinge-vorrang_a_32,0,2215110999.html

[3] https://de.reuters.com/article/deutschland-wahl-niedersachsen-weil-idDEKBN1CB0E9

[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/niedersachsen-parteirat-der-gruenen-lehnt-jamaika-ab/20493934.html

[5] Revolutionary Road von Michael Scharang in Konkret 10/2017

[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stephan-weil-im-interview-niedersachsens-spd-ministerpraesident-ueber-die-afd-a-1172201.html

[7] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtagswahl_2017/Anja-Stoeck-Zu-Koalitionsgespraechen-bereit,stoeck106.html

[8] http://www.zeit.de/2010/36/P-Minderheitsregierungen

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Ein Abend mit Katja Kipping

Am 12.10.2017 fand in Cara’s Art + Weise Café in Empelde die Wahlkreisveranstaltung der LINKEN Direktkandidaten der Wahlkreise 27 (Ricklingen), 34 (Barsinghausen) und 35 (Springe) statt. Zu Gast war die Vorsitzende der Linkspartei und Mitglied im Bundestag Katja Kipping. Das Thema war: Brauchen wir eine neue soziale Politik.

Katja Kipping brachte die sozialen Ideen der LINKEN zur Sprache und ging auch kurz auf die Idee des emanzipatorische Grundeinkommens der Bundesarbeitsgeimeinschaft Grundeinkommen der LINKEN und die Flüchtlingspolitik ein. Über 50 Menschen waren anwesend, die meisten keine Parteimitglieder. Katja Kipping und die Direktkandidaten Siegfried Seidel, Dirk Tegtmeyer und Axel Seng diskutierten mit den Wähler*innen über diese Fragen und wie diese Ideen im Landtag in Hannover eingebracht werden können. Es war eine angeregte Diskussion, die dazu führte das wir nach der Veranstaltung zwei Neumitglieder begrüßen durften. Das freut uns sehr.

Warum wir das hier posten? Nun Katja Kipping ist Gründungsmitglied der Ema.Li und Siegfried Seidel und Dirk Tegtmeyer Mitglied in der Ema.Li.