Einige Gedanken zum neuen Grundsatzprogramm Bündnis ’90/Die Grünen aus emanzipatorischer Sicht
von Sabine Golczyk, Werner Moritz, Siggi Seidel
Nun ist er vorbei, der erste digitale Parteitag in der Geschichte von Bündnis ’90/Die Grünen. Viel hatten sich die Grünen vorgenommen, nicht mehr oder weniger wollten sie ihr Grundsatzprogamm aus dem Jahr 2002 ersetzen. Es wurde davon gesprochen, dass 2021 der Beginn einer neuen Epoche werden soll (Baerbock) und 2021 soll auch das Jahr werden, in dem die Grünen über sich hinauswachsen (Habeck). Eigentlich geht es den beiden Bundesvorsitzenden nur darum regierungsfähig zu sein, so teilte Habeck mit, dass „Macht ein Igitt-Begriff im Kosmos der Grünen“ gewesen sei und dass aber eine Gesellschaft geformt werden will und „Macht“ von „machen“ komme. Dies ist ein klarer Auftrag zum (Mit-)Regieren. Angepeilt ist das Ziel, die CDU von Platz eins zu verdrängen. Dass dies nicht einfach ist, weiß auch Baerbock: „Wir müssen ehrlich sein. Wir Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen – nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30.“ Sozial-ökologische Marktwirtschaft hört sich erstmal recht schick an, aber als LINKE und Linke wissen wir, dass die sogenannte soziale Marktwirtschaft auch nichts anderes ist als Kapitalismus. Zwar ein Kapitalismus, der sozial abgefedert wird, aber eben Kapitalismus. Und Kapitalismus geht eben nicht ökologisch. Es kann keinen grünen Kapitalismus geben, denn Kapitalismus ist auf Wachstum aus, Profite ohne Rücksicht auf Menschen, Tiere und Umwelt. Oft werden die Grünen als Ökoliberale bezeichnet, was u.a. daran liegt, dass ihr Bekenntnis von 2019 zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft eigentlich ein Bekenntnis zum Ordoliberalismus ist. Der Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll. Interessant ist an dieser Stelle, dass Sahra Wagenknecht 2011, vor dem Hintergrund der Finanzkrise, den Ordoliberalismus eines Ludwig Erhards würdigte. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die soziale Ökologie, so wie sie die Grünen vertreten, sich deutlich von der Sozialökologie unterscheidet. und schon rein gar nichts mit Ökosozialismus zu tun hat. Aber dazu werden wir an anderer Stelle noch etwas ausführlicher schreiben. Die „neuen“ Werte der Grünen sind: Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. In einer Pressemitteilung der „Unabhängigen Grünen Linken“ (UGL) heißt es, „[…] Unsere Bilanz als Vertreter*innen der Unabhängigen Grünen Linken zu den Ergebnissen des Parteitages ist zweigeteilt: Zum Einen ist es uns und anderen Vertreter*innen des Linken Flügels gelungen, im Vorfeld viele unserer Punkte in das Programm hinein zu verhandeln und damit etliche Schwachstellen und schwammigen Aussagen der ursprünglichen Version zu korrigieren. […] Zum Anderen gingen viele Abstimmungen zugunsten des Bundesvorstandes aus, mit der beachtenswerten Ausnahme der Änderung zum Bedingungslosen Grundeinkommen.“ Es muss gesagt werden: Die Grünen haben erkannt, dass die Einführung von ALG II, besser bekannt als Hartz IV, ein Fehler war. Die Grundeinkommensbefürworter*innen konnten sich aber nicht durchsetzen, hier kam es zu einen Kompromiss: Es soll eine Grundsicherung geben, die ohne weitere Bedingungen für jeden gelten soll, dessen eigene finanziellen Mitteln nicht reichen – langfristig ist es als eine Art „Leitidee“ zum Grundeinkommen angelegt. Ähnlich wie beim „Solidarischen Grundeinkommen“ der SPD in Berlin wird hier bewusst mit dem Begriff Grundeinkommen hantiert, um so Menschen dazu zu bewegen, die Grünen zu wählen. Im Programm der Grünen können wir nun lesen, dass sie für Bürger*innenräte sind. Das ist erstmal sehr positiv. „Mit Bürger:innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger:innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen“, heißt es im neuen Grundsatzprogramm und weiter: „Bürger:innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen.“ Wir sind der Meinung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu kurz gegriffen ist, denn den Bürger*innen kommt nur eine rein beratende Funktion zu. Dies führt dazu, da der Bürger*innenwille eigentlich nicht ernst genommen wird und Politiker*innen in den Parlamenten weiterhin tun können, was sie wollen. Es handelt sich nicht um einen echten Fortschritt in der Weiterentwicklung unserer Demokratie, da diese Räte nicht demokratisch legitimiert wären und keinen wirklichen Einfluss hätten. Richtig wäre es an dieser Stelle auf eine Grundgesetzänderung im Bundestag zu drängen, damit die Räte auch den Stellenwert bekommen, der ihnen gebührt. Positiv aus emanzipatorisch-linker Sicht ist auf jeden Fall, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. Darüber hinaus wurde angeregt, die Bildungsfinanzierung kostenfrei werden zu lassen -wir sprechen hier also von Lernmittelfreiheit. 2003/2004 schaffte die niedersächsische Landesregierung unter schwarz-gelb diese übrigens ab. DIE LINKE fordert schon seit Langem, dass die Schulklassen verkleinert werden sollen. Aus unserer Sicht ist es positiv, dass jetzt auch die Grünen die Klassengrößen auf unter 20 Kinder reduzieren wollen, Corona macht es möglich?! Zu kritisieren ist aus unserer Sicht aber weiterhin, das die ehemalige Friedenspartei weiterhin auf Kriegseinsätze zählt. Zwar konnte sich die Bundesspitze nicht durchsetzen, aber KEIN Auslandseinsatz ohne UN-Mandat und schon gar nicht in einer „Koalition der Willigen“, ist halt auch kein Wille zum Frieden schaffen ohne Waffen. Damit bleibt DIE LINKE weiterhin die einzige Partei, die eine Antikriegspartei ist. Wie bei den Grünen nicht anders zu erwarten sind Umweltschutz und Ökologie der rote Faden dieses Konzeptes. Sie bleiben aber klar hinter den Forderungen von Fridays for Future zurück. Es gibt in diesem Konzept keine roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen und es enthält ein klares Bekenntnis zu einem grün angemaltem Ordoliberalismus. Einen Systemwechsel im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation hin zu etwas neuem ist in diesem Konzept nicht vorgesehen. Die Grünen wollen um jeden Preis regieren und deswegen ist ihr Konzept so verfasst, dass sie mit jeder anderen demokratischen Partei in Koalition gehen können.
Wir haben uns überlegt Interviews mit Mitgliedern der verschiedenen linken Strömungen zu machen. Im Zuge dieser Interviews wollen wir euch natürlich auch die EmaLi (Emanzipatorische Linke) vorstellen. Wir haben mit der Landtagsabgeordneten und Sprecherin der Emanzipatorischen Linken, Julia Bonk, gesprochen! Die Freiheitsliebe: Wie würdest du die Emanzipatorische Linke beschreiben?
Julia Bonk: Die Emanzipatorische Linke ist ein Zusammenschluss in und bei der Partei Die Linke. Wir haben uns im Auftakt beschrieben mit dem Ziel, einen Diskurskorridor für ein emanzipatorisches linkes Politikverständnis in und bei der Partei Die Linke. zu bilden. Ausgangspunkt war ein Papier, dass einige PolitikerInnen der Linken unterschrieben haben, allerdings auch Personen, die nicht Mitglied der Partei sind. Wir haben uns im zweiten Schritt schwer damit getan, uns als Zusammenschluss und tatsächlich als Strömung zu gründen, und uns trotzdem dafür entschieden, weil wir meinen so besser auf die inhaltlichen Debatten in der Partei Einfluss nehmen zu können. Dabei geht es uns auch darum, eine Scharnierfunktion zwischen innerparteilichen und außerparteilichen Debatten wahrzunehmen. Die Strömungsauseinandersetzungen hinterfragen wir gleichzeitig kritisch: wir wollen dazu beitragen, Auseinandersetzungen nicht vordergründig als solche zwischen Personen und um Einfluss, sondern um Konzepte und Vorstellungen zu führen. Nur so kann eine Linke insgesamt gestärkt aus Diskussionen hervor gehen.
Die Freiheitsliebe: Wenn man euer Grundsatzpapier liest, bemerkt man, dass der Freiheitsbegriff einen wesentlichen Stellenwert einnimmt. Wie versucht ihr diesen Freiheitsbegriff ins Parteiprogramm zu bringen?
Julia Bonk: Ich möchte unseren Zugang so beschreiben: wir bilden diese Position an des Theorems, die Freiheit der Einzelnen zu sehen als Bedingung für die freie Entwicklung aller. Das wirkt zwar allgemein, nimmt aber sehr wesentliche Grundlagenbestimmungen vor: es wird deutlich, dass es z.B. keine Gesellschaft geben kann, in der eine Mehrheit aktiv in die Lebenskonzepte der Einzelnen eingreift.
Selbstentfaltung und Selbstentwicklung bilden dann auch einen Ausgangspunkt in der politischen Mitbestimmung. Als Mitglieder der Partei die Linke legen wir zugleich Wert darauf, gesellschaftlich die Bedingung für diese freie Entwicklung zu schaffen, durch öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Umverteilung und gleiche Teilhabe an der politischen Entscheidung. Das heißt, dass Ausschlüsse aktiv thematisiert werden müssen.
Aus diesem Schwerpunkt für Selbstentfaltung und Selbstorganisation ergibt sich auch eine gewisse kritische Distanz gegenüber Staat als Mittel der gesellschaftlichen Veränderung. Natürlich ist es richtig, dass zwischen Starken und Schwachen das Gesetz die Grenze bildet und für die Garantie von grundlegenden Bedürfnissen und Umverteilung staatliche Organisation notwendig ist. Als Partei bewerben wir uns in Parlamenten darum, solche Konzepte in der Opposition oder Regierung voranzutreiben. Trotzdem verweisen schon die historischen Erfahrungen der Linken darauf, dass eine Fokussierung auf Staat als Mittel der Veränderung am Ende in der Tendenz autoritär und wenig innovativ endet. Als emanzipatorische Linke setzen wir uns deshalb auch gegenüber dem Programmentwurf dafür ein, Selbstorganisierung und –bestimmung der Menschen in den jeweiligen Lebensbereichen als wichtige Formen der Erledigung auch öffentlicher Aufgaben zu verankern. Konzepte im Sinne einer progressiven Entstaatlichung sind in diesem Sinne weiter fortzuschreiben.
Die Freiheitsliebe: Ihr fordert also von der Linken, dass man nicht nur versucht die Politik in den Parlamenten zu machen, sondern auch mit den Menschen?
Julia Bonk: Genau, wir meinen, dass die Linke, wenn sie Gestaltungsmacht erringt, sie in der Tendenz in der konkreten Ausgestaltung an die Menschen in den jeweiligen Lebenslagen abgibt, unter dem Dach einer gestärkten öffentlichen Daseinsvorsorge und demokratischen Mitbestimmung insgesamt. Dies ist ein Kernpunkt der Emanzipatorischen Linken:
Die Partei kann nicht Politik und Programmatik für die Menschen machen, sondern muss sich auch öffnen, diese mit Interessierten und Beteiligten zu entwickeln oder in in einigen Bereichen die Gestaltung ganz an sie abzugeben, wie z.B. in Stadtteilen oder Vereinen, die Kinderbetreuung organisieren, ohne dabei auf soziale und inhaltliche Standards zu verzichten. Als „lernende Organisation“ muss die Linke sich dabei auch in ihren Methodiken öffnen.
Die Freiheitsliebe: Welche konkreten Forderungen wollt ihr denn ins Parteiprogramm bringen, die diese freie Entfaltung ermöglichen?
Julia Bonk: Für eine reflektierte Haltung gegenüber den Grenzen von Staatlichkeit bringen wir es ins Programm ein, u.a. auch im Bereich “Woher wir kommen” eine Änderung vorzunehmen: da gibt es einen großen Abwesenden, den Anarchismus. Neben den Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegungen und emanzipatorischen Bewegungen von Frauen und der antirassistischen oder Umweltbewegung muss gerade diese Tradition linken Denkens auch ihren Platz im Selbstverständnis finden, wenn wir den wachsenden Bestrebungen selbst organisierter Initiativen z.B. für andere Wohn- und Eigentumsformen oder gegen Gentrifizierung Rechnung tragen wollen. Staatsgläubigkeit überzeugt da nicht, auch eine
antiautoritäre Ansicht muss mit eingebracht werden.
Die Freiheitsliebe: Aus der emanzipatorischen Linken kommen häufiger Anreize für das BGE. In wie fern passt das BGE zu euren Selbstverständnis?
Julia Bonk: Viele von uns setzen sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Aus meiner Sicht hat es eine wichtige Debattenfunktion bei der Vorstellung der Erweiterung des Arbeitsbegriffes: mit der Diskussion um ein BGE kann man erstens darauf aufmerksam machen, dass es mehr gesellschaftlich notwendige Arbeit gibt als Erwerbsarbeit und zweitens, um es mit Marx zu sagen, dass Erwerbsarbeit als Teil eines Zwangsverhältnis nichts durch die Linke zu Verklärendes ist. Es steht ja keine Abstimmung über das BGE an, sondern wir diskutieren über den Arbeitsbegriff im Programm: Es ist nötig, dass die Linke sich einen Arbeitsbegriff zu eigen macht, der nicht auf klassische Erwerbsarbeit allein begrenzt sein darf, wie sie die Perspektive von Gewerkschaften bildet. Die Debatten der Frauenbewegung verweisen ja schon seit den 70er Jahren auf die notwendige Anerkennung der bislang aus dem Erwerbsarbeitsverhältnis ausgelagerten, trotzdem als nötig betrachteten Reproduktionsarbeit, die zwischen den Geschlechtern zutiefst ungerecht verteilt ist. Es dürfte aus einer linken Perspektive außer Frage stehen, dass gesellschaftlich notwendige Arbeit mehr ist als das, was im Kapitalismus durch Arbeit im Rahmen des Kapitalverhältnisses finanziert wird. Eine Frage um die Anerkennung und Verteilung von Arbeit wird automatisch zu einer Frage um die Verfügung über die Zeit. Das ist die Grundlage der 4-in-einem-Perspektive, die im Ansatz bereits Eingang in den Programmentwurf gefunden hat. Die gerechte Verteilung von Arbeit und Verfügung über Zeit muss aber noch konsequenter eingeführt werden. Allerdings gibt es auch Passagen, die diesen widersprechen, weswegen wir uns für eine Stärkung dieser Perspektive einsetzen. Diese halte ich als neue Gerechtigkeitsfrage für den gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskussionen angemessen: jeder weiß, worum es geht, wenn es um Zeit geht – sowohl solche zur Sorgearbeit, die zunehmend beide Geschlechter machen wollen, als auch zur freien Entfaltung oder im Austausch in gesellschaftlicher Arbeit. Auch die demokratische Teilhabe in dem Umfang, wie wir als Linke sie entwerfen, braucht Zeit.
Die Freiheitsliebe: Gibt es auch außerhalb der EmaLi Personen oder Gruppen, welche eure Meinung im Bezug auf den Arbeitsbegriff teilen?
Julia Bonk: Aus den Diskussionen der Frauenbewegung kommen wie gesagt Anregungen und Konzepte zum Arbeitsbegriff, und auch die Bundesfrauenkonferenz hat Vorstöße unterstützt, in dieser Weise auf den Arbeitsbegriff im Programm einzuwirken. Viele von uns unterstützen diese Initiativen. Es ist nachvollziehbar, dass eine gewerkschaftliche Organisation sich vordergründig auf Erwerbsarbeit in der eigenen Positionsbildung bezieht, in diesem Verhältnis vertritt sie die Interessen von Arbeitnehmer_innen. Der Begriff einer linken Partei, die in grundlegend Gesellschaft verändernder Perspektive sich ein Programm gibt, kann sich aber nicht in der Verankerung im Gegenwärtigen erschöpfen. Dabei steht außer Frage, dass auch die Thematisierung konkret schlechter Erwerbsarbeitsverhältnisse nötig ist.
Demokratisierung
Die Freiheitsliebe: Welche politischen Felder außerhalb des Arbeitsbegriffes und der Sozialpolitik seht ihr denn als Zentral für euch und das Programm?
Julia Bonk: Gerechtigkeits- und Emanzipationsfragen neu zu stellen, ist im Moment unser Schwerpunkt. Wie gesagt stehen auch Konzepte umfassender Demokratisierung im Mittelpunkt unseres Interesses, unter dem Gesichtspunkt individueller und gesellschaftlicher Entfaltung. Persönlich setze ich mich auch für Positionen einer linken Netzpolitik neuer Voraussetzung einer demokratische Gesellschaft ein. Ein weitere wichtige Forderung, die bereits Eingang in den neuen Entwurf gefunden hat, ist die nach einem inklusiven, also dass alle Menschen Wahlrecht haben, die in der Bundesrepublik leben.
Strömungsverteilung innerhalb der Linken
Die Freiheitsliebe: Wie kommt es, dass ihr mit euren Ideen in den westlichen Bundesländern nicht so stark vertreten seid, im Gegensatz zu Sachsen?
Julia Bonk: In Niedersachsen, Reinland-Pfalz, Bremen und anderswo gibt es aktive Gliederungen der Ema.Li. Wo welche Strömung vertreten ist, hat vor allem damit zu tun, wo man Leute findet, die eigene Ideen teilen und Lust haben, was zu machen. Du hast schon darauf hingewiesen, dass es häufig in den Landesverbänden der Linken eine Mehrheitsströmung gibt, was manchmal der Organisation entsprechend der Meinung vielleicht auch eher Steine in den Weg legt.
Das wollen wir durchbrechen in dem wir die Mitgliedschaft in mehreren Strömungen erlauben, da wir denken, dass es innerhalb der Linken kein Gegeneinander, sondern nur ein Miteinander geben kann. Wir wollen einen Dialog tatsächlich von Positionen, dafür müssen alle aber bereit sein.
Die Freiheitsliebe: Du bist bisher die erste Interviewpartnerin, welche eine Miteinander und nicht nur das Gegeneinander spricht. Wie kommt es, dass man bei der Linken nicht alle der Meinung sind, dass ein Miteinander wichtiger ist?
Julia Bonk: Das könnte vor allem an der Art der Auseinandersetzung liegen, wie sie bisher zwischen den Strömungen gepflegt wurde: leider ist bei vielen Parteitagsdelegierten der Eindruck entstanden, dass es eher um die Auseinandersetzungen um Einfluss und Besetzung von Personen geht, als um den Streit zwischen Konzepten. Für eine Debattenkultur ist das sehr problematisch, auch wenn eher verhandelt als diskutiert wird. Bei einer solchen Debattenkultur verliert die Linke als ganze. In einer gemeinsamen Organisation muss man zusammen in Diskussion zu treten. Dies hat auch eine andere Wirkung nach außen.
Als Ema.Li wollen wir uns mit eigenen Wortmeldungen dafür einsetzen, dass die inhaltlichen Diskussionen einen höheren Stellenwert einnehmen. Wir äußern uns aber auch zu Problemlagen der Partei insgesamt. Ein solches Herangehen sollte die Vorbereitung auf Erfurt prägen.
Die Freiheitsliebe: Also ist es euer Ziel, dass die Diskussionen sich um Inhalte und nicht um Personen drehen?
Julia Bonk: Wir haben Positionen und setzen uns für diese ein, wir wissen aber, dass in einer gemeinsamen Organisation am Ende vor allem Einigungen stehen müssen, ohne Meinungsverschiedenheiten aufzuheben. Debatten und Positionen muss die Linke hinkriegen. Wenn das Gegeneinander zum Prinzip wird kann das nur schwächen.
Die Freiheitsliebe: Bei anderen Interviewpartnern wurde häufig die internationale Politik erwähnt, wie kommt es, dass du diese bisher noch nicht erwähnt hast?
Julia Bonk: Ich habe sicherlich eine eigene Meinung zu Militäreinsetzen oder anderen Themen, allerdings war das kein Schwerpunkt-Thema der Beschlüsse unserer Gliederung.
Die Freiheitsliebe: Du hattest eben erwähnt, dass ihr auch Sympatisanten habt die nicht in der Linken sind, habt ihr also auch aktive Mitglieder, die nicht in der Linken sind?
Julia Bonk: Definitiv, wir haben uns auch bei den Satzungs- und Programmdebatten dafür eingesetzt die Position von Sympatisant_innen zu stärken. Uns geht es auch darum mit Organisation außerhalb der Linken zu sprechen und gemeinsame Debatten zu führen.
Die Freiheitsliebe: Es gab mal einen Austausch zwischen EmaLi und Grüner Linke, in letzter Zeit bekommt man davon wenig mit, woran liegt das?
Julia Bonk: Diesen Austausch gibt es immer, er findet vermehrt auch in anderen Umfeldern und Institutionen statt, so z.B. im “Institut Solidarische Moderne”. Es hat die Diskussionen zwischen uns gegeben und wir sind in gutem Vernehmen geblieben. Momentan ist aber die Programmdiskussion im Vordergrund.
Julia Bonk: Die genannte Erklärung war eine der Emali Berlin. Es war eine zugespitzte Situation, in der der Boykottaufruf erschienen ist. Ich finde es vollkommen richtig, dass man gegenüber einer Zeitung, welche so häufig Kooperationspartner der Linken ist, deutlich macht, wenn man ihre Thesen/Ausrichtung nicht mehr mittragen kann. Dieser Titelseite mit einer Danke zur Mauer war aus meiner Sicht vollkommen geschmacklos und ist als Position tatsächlich meilenweit von der Jahre lang erarbeiteten der PDS und der Linken entfernt. Mit der Erklärung sollte ja nicht in die inhaltliche Freiheit der Zeitung eingegriffen werden, sondern es soll auf eine Differenz verweisen.
Die Freiheitsliebe: Wieso sollten Mitglieder der Linken bei eurer Strömung mitarbeiten?
Julia Bonk: Bei der emanzipatorischen Linken finden Debatten statt, die die Gemeinschaft aus der Perspektive der freien Entfaltung der Einzelnen denkt. In diesem Sinne werden Positionen auch über den aktuellen politischen Rahmen hinaus geführt. Trotzdem äußern wir uns auch zur Lage der Partei. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Partei sich an vielen Punkten ihrer Praxis ändert und wollen Positionen der Selbstorganisation in und bei der Linken stärken. Grabenkämpfe wollen wir nicht befeuern, sondern als inhaltliche Debatten führen.
Zum Abschluss würden wir dir gerne noch einige Stichworte nennen und du sagst uns, was dir zu diesen einfällt.
Eine Schule für alle-
JB: Inklusion im Bildungswesen bei gleichzeitiger individueller Förderung ist eine Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft.
Wahlrecht für alle Menschen-
JB: Ich bin der Meinung, dass alle Menschen, die in Deutschland leben die Möglichkeit haben müssen an der politischen Gestaltung der Gesellschaft teilzuhaben.
Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Gespräch!
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Emanzipatorische Linke (Ema.Li) hat wieder einen erfolgreichen Stand beim Landesparteitag der LINKEN. Niedersachsen, der diesmal in Hannover vom 02.03 – 03.03.19 statt fand, durchgeführt.
Es wurden viele gute Gespräche mit den Genoss*innen vor Ort geführt. Unsere Broschüren, „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ gingen sehr gut über Tisch. Übrigens erscheint demnächst eine neue Ausgabe zu dem Themen: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und Arbeitsfetisch.
Auch die Unterschriftensammlung der LAG Grundeinkommen zum Mitgliederentscheid für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen kam gut an.
Was uns besonders freut ist, das wir Neueintritte hatten , des weiteren war für die Rede von unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping ein Höhepunkt für uns.
Wir beglückwünschen Heidi Reichinnek und Lars Leopold zur Wahl der Landesvorsitzenden und Christoph Podstawa zur Wahl des Landesgeschäftsführers. Und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Und wir bedanken uns bei Anja Stoeck für ihre Arbeit als Landesvorsitzende.
Jede Woche neu: Mein Grundeinkommen trifft Personen aus dem Öffentlichen Leben. Klaus Lederer ist Kultur- und Europasenator von Berlin für die Partei DIE LINKE. Er mahnt an: Wir müssen aufpassen, kein neoliberales Grundeinkommens-Modell einzuführen.
Die Emanzipatorische Linke Niedersachsen traf am 02.04.16 sich in Bremen zur Landesmitgliederversammlung.
Auf der Tagesordnung standen neben der Neuwahl zum Landeskoordinierungskreis (LaKo) auch eine Generaldebatte zur Entwicklung der Landespartei DIE LINKE. Niedersachsen und die Aufgaben der Ema.Li.
Die anwesenden Genoss*innen aus Aurich, Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Peine und Uelzen waren sich einig darin, das die linken Themen der Zukunft u.a. das bedingungslose Grundeinkommen, die sozialökologische Transformation der Gesellschaft (Plan B, solidarische Ökonomie etc.), Netzpolitik und der Kampf gegen Rechts (AfD, Querfront etc.) sind. Die libertären Sozialisten berieten darüber wie man diese Themen in den kommenden Kommunalwahlkampf einbringen könnte.
Sehr positiv wurde auch die Schriftenreihe der Ema.Li Niedersachsen „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ aufgenommen. Bisher sind neun Ausgaben erschienen. Diese können über den LaKo gegen Portogebühr bezogen werden.
Schriftenreihe der Ema.Li Niedersachsen
Zur Zeit finden die meisten Veranstaltungen der Ema.Li in Hannover statt, die Genoss*innen fanden das aber nicht als schlimm an, denn sie würden ja gut die Aktivitäten in Hannover unterrichtet. Durch den Aufbau weiterer Stammtische soll sich die Arbeit auch auf die Fläche verteilen.
Kommende Veranstaltungen sind: eine Veranstaltung mit Klaus Lederer, eine Buchvorstellung mit Katja Kipping und die Ema.Li Akademie in Hannover. Und im Juni soll es eine gemeinsame Verstaltung mit den Ema.Li Genoss*innen aus Bremen in Bremen zur Netzpolitik geben, eingeladen dazu wird der amerikanische Linke Trebor Scholz.
In den neuen LaKo wurden Jörg Erlautzki, Peter Siemens und Siegfried Seidel gewählt. Fares Rahabi wurde kooptiertes Mitglied des LaKo.
Die Ema.Li tagt…
und tagt…
und tagt…
Besonderer Dank geht an die Bundestagsabgeordnete Birgit Menz für die freundliche Aufnahme in ihren Räumlichkeiten und den von ihr für uns gekochten Kaffee.
Überschattet wurde die Veranstaltung von der Nachricht, dass der ehemalige PDS Bundestagsabgeordente und Ema.Li Mitglied Rolf Köhne verstorben ist. Die Ema.Li Niedersachsen trauert mit seiner Familie.
Genossinnen und Genossen aus Aurich, Osnabrück, Laatzen, Göttingen und Hannover kamen an einen sonnigen aber kalten Tag in Hannover zur vierten Mitgliederversammlung der LAG Ema.Li Niedersachsen zusammen.
In gewohnter solidarischer Atmosphäre diskutierten die undogmatischen Sozialisten über den zurück liegenden Landesparteitag und über zukünftige Veranstaltungen. So sind in diesem Jahr drei Veranstaltungen geplant: Die Linke in Italien, als Auftaktveranstaltung zu einer Reihe Linke Parteien und Bewegungen in Europa; die zweite Veranstaltung hat Feminismus als Thema und zu Guter Letzt soll es eine gemeinsame Veranstaltung mit LAG Grundeinkommen geben. Eventuell soll es noch eine Veranstaltung zum Thema Wolf: Realität und Mythos geben, diese soll dann im Harz stattfinden, wann und wo genau diese Veranstaltungen stattfinden werdet ihr geneigte Leserinnen und Leser zu gegebener Zeit in diesem Block erfahren.
Die LAG Grundeinkommen Niedersachsen war schon längere Zeit nicht mehr aktiv. Wir wollen jetzt den Status der Inaktivität überwinden. Darum lade ich euch zur nächsten Sitzung der LAG Grundeinkommen Niedersachsen herzlich ein. Sie findet statt am:
Als Tagesordnung schlage ich vor:
Top 1: Begrüßung
Top 2: Rückblick auf bisherige Aktivitäten
Top 3: Wahlen
A: Mandatsprüfungskommission
B: Wahlkommission
C: Sprecherinnen- und Sprecherrat
Top 4: Weitere Arbeit der LAG GE Nds
Top 5: Verschiedenes
Mit sozialistischen Grüßen
Axel Nürge
LAG Grundeinkommen Nds
Im Anschluss an die LAG-Sitzung findet eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das emanzipatorische Grundeinkommen in und bei der LINKEN“ ab 19.30 Uhr am gleichen Ort statt. Der Sprecher der BAG Grundeinkommen, Stefan Wolf stellt das Konzept des emanzipatorischen Grundeinkommens, das die BAG Grundeinkommen entwickelt hat, vor. Interessierte , auch von außerhalb, sind herzlich willkommen.
Katja Kipping: „Gratulation! Nach 10 Jahren(!) Debatte hat die KPÖ beschlossen, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern. Passt – das Grundeinkommen ist ja auch commonistisch“
Beschlossen auf dem 36. Parteitag der KPÖ im Oktober 2014 in Wien
Die Kommunistische Partei Österreichs beschloss auf ihrem 36. Parteitag im Oktober 2014 in Wien nach zehnjähriger Debatte das Grundeinkommen als programmatische Forderung der Partei.
„Die KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben. Finanziert werden kann dies durch eine radikale Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) fungiert als Wegweiser für unsere Politik, die ein Netz möglichst bedingungsloser Unterstützungen (Mindestpension, Kindergrundeinkommen, Bildungsgeld,…) und freiem Zugang zu wichtiger Infrastruktur (Energiegrundsicherung, Freifahrt, Bildung,..) zum Ziel hat. Das bedingungslose Grundeinkommen verdeutlicht unsere Haltung zu den Grundrechten. Beim BGE geht es für uns nicht nur um die Verteilung von Geld, sondern auch um die Verteilung von Arbeit, Zeit und Ressourcen. “
Weiter heißt es: „Die Beschlussfassung nach fast zehnjähriger Debatte ermöglicht uns auch in bürgerlichen und linken Debatten die Forderung nach bedingungsloser Existenzsicherung mitzugestalten und zu beeinflussen. Zudem kann die KPÖ mit ihrer eigenen Formulierung eines BGE, mittels sozial- und steuerpolitischer Forderungen und der Thematisierung der Eigentumsfrage ein emanzipatorisches Profil des BGE in den sozialen Bewegungen schärfen.“
emalinds 