Gedanken zu Frankreich, dem Front National und Querfronten

FN

Wenn ich an Frankreich denke, fallen mir immer Paris, Nizza, Louis de Funès, François Mitterrand, Eurokommunismus, Chanson, Wein, Käse, Jazz und die Résistance ein. Nun muss ich wohl mein Frankreichbild korrigieren, denn seit dem 6. Dezember 2015 ist einiges anders in Frankreich. Der Front National (FN) bekommt immer mehr Zulauf und das beunruhigt mich schon sehr. Beate Klarsfeld, die bekannte Antifaschistin, sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Mich erinnert das irgendwie an das Jahr 1933 in Deutschland“. Klarsfeld sieht den Erfolg des Front National in der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich als eine Warnung an die Politik. „Die Menschen seien unzufrieden sowohl mit den Sozialisten als auch mit den Konservativen und ließen sich von Demagogen einfangen“, analysierte sie das Wahlergebnis.

Nun ist der erste Schock überwunden, aber wundern tut mich der Erfolg des FN eigentlich nicht, denn die „linke“ Regierung von François Hollande geht nicht gegen den Sozialabbau im Lande vor, sondern hat sich die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu eigen gemacht. Hollande ist eben kein Mitterrand. Eine „linke“ arbeitnehmerfeindliche Politik zahlt sich für die Sozialdemokratie nie aus. Soziale Demagogie setzte der FN in den letzten Jahren erfolgreich für seine Zwecke ein, er hetzte gegen die neoliberalen Parteien ebenso, wie gegen die EU. Die Partei verabschiedete sich offiziell vom Antisemitismus zugunsten eines antiislamischen Kurses; diesem neuen Weg fiel dann sogar der Parteigründer Jean Marie Le Pen zum Opfer, der aus dem FN rausgeworfen wurde. Die diesjährigen Anschläge in Paris wirkten dann noch zusätzlich wie Wasser auf die Mühlen des FN, die Hetze gegen die Geflüchteten hat sich für ihn ausgezahlt, obwohl es in Frankreich kaum Asylsuchende gibt. Es bleibt zu befürchten, dass Konservative und Sozialdemokraten versuchen werden, wieder stärker nach rechts zu blinken, um dem FN das Wasser abzugraben, was aber schon bei den Regionalwahlen nicht geklappt hat: Die Menschen wählten dann lieber gleich das Original.

Nach den Anschlägen vom 13. November in Paris versuchte Hollande den „harten Hund“ zu spielen, rief den Ausnahmezustand aus und fing damit an, Stellungen des IS in Syrien zu bombardieren, doch den Vormarsch des FN konnte er dadurch nicht stoppen. Laut Beate Klarsfeld wählen dabei sogar viele Muslime den Front National, da sie hoffen, dass der FN in der Lage wäre, die Anschläge der Islamisten zu beenden. Ich gebe Beat Klarsfeld Recht mit der Meinung, dass sie nicht weiß, ob man mit Luftschlägen in Syrien die Islamisten ausschalten kann.

In der zweiten Runde der Regionalwahlen konnte der FN keine Mehrheiten erringen und Parteichefin Marine Le Pen unterlag in Nordfrankreich überraschend ihrem konservativen Kontrahenten. Aber jede Medaille hat zwei Seiten: Der FN erzielte einen Stimmenrekord, rund 6,6 Millionen Französinnen und Franzosen wählten die faschistische Partei. Vor allen die Wähler*innen der Linksparteien gaben sich einen Ruck und gingen in der zweiten Runde zur Wahl.  Nach der Gebietsreform (aus 22 Verwaltungsregionen wurden 13 Großregionen im Kernland) konnten  die regierenden Sozialdemokraten  der Parti Socialiste (PS) zwar nur fünf dieser Regionen gewinnen (Zum Vergleich: Vor vier Jahren gewannen sie noch 21 von 22 Verwaltungsregionen), dennoch zählt die PS zu den Gewinnern der Wahl. Denn noch vor wenigen Wochen hätte man ihr, angesichts des Desasters insbesondere ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik und der damaligen Umfragewerte des Präsidenten François Hollande, nicht einen Bruchteil ihrer regionalen Erfolge zugetraut.(1)

Im Süden, wo die Enkelin des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen, Marion Marechal-Le Pen, ebenfalls mit Hilfe der Linken-Stimmen ausgebremst wurde, gab diese sich gegenüber ihren Anhänger*innen kämpferisch: „Seid nicht traurig. Es gibt Siege, für die sich die Sieger schämen. Im Namen der Werte der Republik haben sie die Demokratie aufgegeben. Mit Zehn gegen Einen zu gewinnen, ist nichts anderes als eine Niederlage“, erklärte sie.(2)

Ist der Front National die neue Arbeiterpartei?

FN2

Laut der Vorsitzenden der AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry, ist der Front National ganz klar eine linke, sozialistische Partei.(3) Inwieweit man Petry hier Glauben schenken darf ist natürlich durchaus die Frage, da sie ja auch die NSDAP im linken Spektrum angeordnet hat. Hier spielt eher eine Nichtkenntnis der Geschichte eine Rolle.

Eins kann man mit Gewissheit sagen: Der FN ist für die Franzosen zu einer wählbaren Alternative geworden. Der FN ist für die Wähler*innen die Partei, die noch nie in Regierungsverantwortung war, was ihnen die Rolle von David gegen Goliath(4) einbringt. Und  die politische Lage in Europa spielt dem FN in die Hände, sei es die sogenannte „Flüchtlingskrise“, der IS-Terror, die Eurokrise, etc…

Die einstige Grande Nation liegt am Boden.

Der FN hetzt gegen die Europäische Union, will wieder eine Rückkehr zum Nationalstaat. Eine solche Entwicklung ist nicht nur in Frankreich zu beobachten, sondern auch unser östlicher Nachbarstaat Polen geht gerade diesen Weg: Weg von der EU und hin zu mehr Nationalstaatlichkeit. Seit den Wahlen zum Sejm, dem Polnischen Parlament, stellt die populistische und nationalkonservative Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) die Regierungschefin und schon wird unter anderen die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Was noch dazukommt: Keine linke Partei hat es ins Parlament geschafft.  Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass  in Ungarn zuvor eine ähnliche Entwicklung passiert ist und die nationalkonservativen, rechtspopulistischen Parteien überall in Europa Zulauf haben und teilweise auch an der Regierung sind.

Aber zurück nach Frankreich. Die Regionalwahlen sind ein guter Ausgangspunkt für die Präsidentschaftswahlen 2017. Und was ganz beunruhigend ist, dass das Geld dazu aus Russland kommt.(5) Im letzten Jahr berichteten  mehrere Medien, dass Putin Le Pen und den FN mit einem 40-Millionen-Euro-Kredit für die kommenden Wahlkämpfe unterstützt.

Querfront? Nein Danke!

AFNGegen die EU und den Euro, für mehr Nationalstaatlichkeit, für mehr Nähe zu Russland hört man nicht nur auf Montagsdemos der Mahnwachen, sondern auch immer mal wieder in der Linkspartei.

Es scheint mir, als würde der Nationalbolschewismus wieder kommen, welcher laut Wikipedia(6) eine politische Strömung ist, die in der Weimarer Republik eine Anlehnung des Deutschen Reiches an die UdSSR sowie eine ’nationale Revolution‘ anstrebte. Einige Nationalbolschewisten befanden sich auch in der NSDAP, der Röhm-Strasser Flügel. Der Begriff Nationalbolschewismus bezeichnet laut Wikipedia auch die Verschmelzung von konservativen und nationalistischen Gedanken mit dem Bolschewismus. Man könnte davon ausgehen, dass Frauke Petry, dies im Kopf hatte als sie davon sprach, dass der FN eine Partei im linken Spektrum sei.

Nun, für mich sind weder Faschisten noch Nationalbolschewisten akzeptabel, denn der nationalchauvinistische Gedanke hat Europa und die Welt immer  nur in Kriege geführt und genau das sollte ja u.a. mit der Gründung der Europäischen Union vermieden werden.

Mir wird ganz schlecht, wenn ich daran denke, das es sehr viele Putin-Freunde und ‚Putin-Versteher‘ in der Partei DIE LINKE gibt. Wladimir Putin, der Autokrat aus Moskau, der Faschisten in Frankreich unterstützt, hat Anhänger in der LINKEN…

Also für mich als Antifaschisten ist das völlig unerklärlich, wie das zusammen gehen kann und ich kann dazu nur sagen: Querfront? Nein Danke!

Hoffentlich halten diese „Genoss*innen“ nun einmal inne und ändern ihre Meinung zu Putin und damit aber auch zu Assad, denn mit den Luftangriffen der Russen in Syrien stärkt dieser noch das diktatorische Assad-Regime.

Die Welt hat sich verändert, Russland ist nicht mehr die Sowjetunion (aber war die eigentlich wirklich sozialistisch? Räte (Sowjets) gab es seit Stalin ja nicht mehr, aber das ist ein anderes Thema…) (7) und Syrien ist auch nicht mehr sozialistisch, aber auch hier die Frage: War die Baath-Partei(8) eigentlich sozialistisch?

Gerade diese Putin-Freundinnen und -Freunde sind oft auch gegen die EU und den Euro, damit stoßen sie in das gleiche Horn wie der FN oder hierzulande die AfD. Okay, es läuft nicht alles rund in der EU, sie ist neoliberal geprägt, aber dennoch ist der Europagedanke der richtige Weg – letztlich hin zu den  Vereinigten Sozialistischen Europäischen Staaten. Auch der Euro ist vom Grundgedanken her richtig. Aber solange die „kleinen Menschen“, also du und ich nichts davon haben, sondern nur die Banken und Konzerne haben rechte Demagogen wie Marine Le Pen großen Zuspruch.

Der Linken im Lande, dazu zähle ich jetzt mal neben den LINKEN auch die Grünen und Sozialdemokraten, können dem nur entgegen wirken, wenn sie den neoliberalen Sozialabbau stoppen und progressive Politik machen. Ein blinken nach rechts und wird da keinen weiter bringen, nicht in Frankreich, nicht in Deutschland, nirgends.

Siggi Seidel 
(Bundeskoordinierungskreis  der Emanzipatorischen Linken)

———
Fußnoten:
(1) Jungle World, Nr. 51/2015
(2) http://www.tagesschau.de, 13.12.2015
(3) http://www.schindluder.net/…/sind-afd-und-frontnational-v…, 9.10.2015
(4) TAZ, 15.12.2015
(5) FAZ und SPIEGEL, 24.11.2014
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalbolschewismus
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Räterepublik und http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Räterepublik.html
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Baath-Partei

Advertisements