Grüne Wilderer

 

Robert Zion, Ex-Grüner und heute Mitglied der Emanzipatorischenn Linken, meint, dass sich die Ökopartei zu einem „natürlichen“ Partner der Union entwickelt hat – nicht nur in Bayern

Im Augenblick des Erfolges krittelt man nicht herum. Es wäre ja auch deprimierend, wenn die Deutschen in Zeiten eines dramatisch fortschreitenden Klimawandels, eines allgemeinen Rechtsrucks sowie der Performance der Großen Koalition die Grünen nicht stärken würden. In den acht bayerischen Großstädten sind sie nun sogar zur stärksten Partei aufgestiegen. Das grüne Spitzenpersonal in Bayern, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, wirkt dabei genau so »frisch« und »attraktiv« wie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck das im Bund. Überhaupt waren das die Vokabeln, die an diesem Abend am häufigsten von den Kommentatoren in den Wahlsendungen zu hören waren, wenn es darum ging, den Erfolg der Grünen zu erklären. Kurz vor der Bayern-Wahl schrieb die »Wirtschaftswoche« noch, dieser Erfolg habe damit zu tun, dass die Grünen »ideologisch abgerüstet« hätten, denn die Deutschen, so das wirtschaftsnahe Blatt, »mögen keine Fundis und Ideologen«.

Zum Gesamten Beitrag im Neuen Deutschland geht es hier.

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Podemos!

podemos1Hans-Henning Adler hat das richtig erkannt, wir können: Podemos! Wir können Opposition und wir können mitregieren.

Er schreibt in der neusten Ausgabe des „Disput“ über Aussichten der Landtagswahlen in Niedersachsen. Er schreibt 11 Monate vor der Wahl über eine Regierungskoalition mit SPD und Bündnis’90/Die Grünen nach der Wahl im Januar 2018.

Schauen wir uns die politische Landkarte in Niedersachsen an, so sehen die Umfragen zur Zeit fünf Parteien im Landtag in Hannover: CDU, SPD, B’90/Grüne, FDP und die AfD. DIE LINKE wird bei 4% gehandelt.

Mit ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz blickt die SPD wieder nach links, das könnte der LINKEN stimmen kosten. Klar sagen wir immer wieder wir könnten mit einer wieder sozialdemokratischen SPD zusammen regieren, und zur Zeit sieht es für die Wähler*innen auch so aus, das die SPD ihr sozialdemokratisches Herz wieder gefunden hat.

Das heißt aber auch für uns, das uns Wähler*innen in Richtung SPD verlassen werden. Auf Bundesebene können wir das bestimmt noch ausgleichen, aber auf Niedersachsen Ebene wird das schwieriger. Auf keinen Fall sollte DIE LINKE den Fehler der letzten Landtagswahl machen, sich SPD-Grün anbiedern.

SPD-Grüne signalisieren eher, das sie eine Koalition mit der FDP eingehen wollen, als mit der LINKEN. Also die klassische Ampelregierung.

Wir müssen den Wähler*innen klar machen, das wir sehr wohl eine Koalition eingehen würden, wenn wir viele linke Inhalte einbringen können, dies gelingt aber nur, wenn wir darum kämpfen, das wir als LINKE zeigen was links ist! D. h. Wir müssen DIE LINKE stark machen, damit wir erst einmal überhaupt in Landtag wieder einziehen. Anpeilen sollten wir da ein Ergebnis zwischen 5 und 8 Prozent, dieses schaffen wir nur durch einen Alleinstellungswahlkampf.

DIE LINKE sollte sich nicht zum Steigbügelhalter von SPD-Grün machen, nur um an der Regierung beteiligt zu sein. Das kann für uns auch hinten ausgehen.

Wir sollten immer darauf hinweisen, das wir uns der Regierungsverantwortung nicht entziehen wollen, aber dies nicht um jeden Preis mit machen.

Sollte es für SPD-Grün knapp aussehen, und wir ebenfalls neben SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD in den Landtag einziehen und die Ampel sollte scheitern aber ebenfalls auch die Koalitionsgespräche mit uns, sollten wir SPD-Grün eine Tolerierung einer Minderheitsregierung vorschlagen. Denn das ist immer mal besser als eine Große Koalition.

Aber dies alles ist nur maßgeblich wenn wir das Ziel, den wieder Einzug in den Landtag geschafft haben, dann können wir das Fell des Bären zerlegen, vorher nicht.

Dies sollten wir auch den Wähler*innen immer klar vor Augen halten.

Also es gilt, das DIE LINKE so stark wie möglich in den Landtag einzieht und auch das an uns eine SPD-Grüne Regierung nicht scheitern muss (Mitregieren oder Tolerieren), gleichzeitig müssen wir aber klar machen, das Opposition für uns kein Teufelszeug ist.

Landeskoordinationskreis der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen

 

Wir können es: Opposition und Regieren

Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 in den westlichen Bundesländer Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und am 14.01.2018 in Niedersachsen gibt es Stimmen, die der LINKEN dazu raten wollen, sich in der Ankündigung für einen Wiedereinzug in den Landtag auf eine zukünftige Oppositionsrolle beschränken zu wollen.

Wer das meint, übersieht, was die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aus dem für LINKE erreichbaren Spektrum erwartet und verkennt mit welcher Ansprache neue Wählerinnen und Wähler aus dem Spektrum der Nichtwähler und dem Bereich der Wechselwähler gewonnen werden können.

Nur eine Partei, die Zuversicht und Stärke ausstrahlt, kann als Hoffnungsträger für notwendig empfundene Veränderungen wahrgenommen werden. Wer mit seiner Wahlstimme etwas erreichen will, mag nur auf eine Partei setzen, der er etwas zutraut. Das kann aber nur eine Partei sein, die selbst an sich glaubt. Dazu gehört ein unverkrampftes Verhältnis zur Macht, also die Bereitschaft auch Staatsmacht einzusetzen zu wollen, um die politisch als richtig empfundenen Ziele umzusetzen. Entscheidend ist, dass kommuniziert werden kann, was ohne große Erklärungen einer linken Regierungsbeteiligung direkt zugeschrieben werden kann.

Wer sich in der Ankündigung auf die Oppositionsrolle beschränken will, bringt indirekt zum Ausdruck, dass die eigenen politischen Forderungen ja eigentlich gegenwärtig gar nicht umsetzbar sind, dass sie vielleicht nur in einer ferner liegenden sozialistischen Gesellschaft verwirklicht werden können. Das wird von Einigen vielleicht als honorige Einstellung gewürdigt, ein solches Herangehen motiviert aber nicht am Wahltag zur Wahlurne zu gehen, weil es dort um Politikveränderungen innerhalb der nächsten 5 Jahre gehen wird und weniger darum seine Grundeinstellung zu dieser Gesellschaft mal mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel zu dokumentieren.

Veränderung beginnt mit Opposition“ haben wir immer gesagt und dieser Satz bleibt vollkommen richtig. Aus der Opposition heraus können Veränderungen bewirkt werden, wenn man die Regierenden damit erfolgreich unter Druck gesetzt hat. Das ist und bleibt eine mögliche Option, keinesfalls die schlechtere.

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen zeichnet sich ab, dass die SPD schwächer wird, weil sie unter der Großen Koalition in Berlin leidet. SPD und Grüne werden deshalb aus eigener Kraft z.B.in Niedersachsen keine Mehrheit mehr zustande bringen. Um den Machterhalt zu sichern, buhlen führende Politiker der SPD deshalb gegenwärtig schon um Zustimmung bei der FDP. Gewerkschaften und Umweltverbände würden aber eher Rot-Rot-Grün für die bessere Variante halten. Deren Überlegungen wäre aber von Anfang an der Boden entzogen, würde die LINKE eine Regierungsbeteiligung ausschließen. Sie würde sich mit einer Verweigerungshaltung selbst ins Abseits stellen und könnte ihr Potential nicht ausschöpfen.

Auch mit Blick auf das AFD-Wählerpotential macht es Sinn, sich selbstbewußt und mutig aufzustellen und Stärke auszustrahlen, was bei einer Selbstbeschränkung kaum gelingen kann.

Mit der Bereitschaftserklärung für eine Regierungsbeteiligung, die man vor der Wahl abgibt, ist natürlich noch keine Entscheidung darüber getroffen, was man nach der Wahl tatsächlich tut, wenn es rechnerisch möglich ist. Das hängt naturgemäß von Koalitionsverhandlungen ab, letztlich davon, ob SPD und Grüne bereit sind, Zugeständnisse zu machen: Arbeitszeitverkürzungen, ein öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, eine qualitative Aufstockung der Wohnungsbauförderung, zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser, die Umgestaltung des Schulsystems zum mehr gemeinsamen Unterricht für alle, Fracking-Verbot und eine ernsthafte Bundesratsinitiative für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer stehen hier auf dem Programm. Eine Regierungsbeteiligung nur zur Mehrheitsbeschaffung kann es für DIE LINKE nicht geben.

Entscheidend ist gegenwärtig wie sich DIE LINKE im Zeitraum vor der Landtagswahl den Wählerinnen und Wählern gegenüber präsentiert: Zaghaft, voller Selbstzweifel und selbstbeschränkend und vielleicht auch noch zerstritten oder selbstbewusst, mutig, durch innere Einheit stark, systemkritisch und mit einem klaren Veränderungswillen, der beide möglichen Rollen umfasst: Opposition und Mitregieren. Bei dem Satz „Wir können beides“ liegt die Betonung auf „können“, auf spanisch: podemos.

Hans-Henning Adler