BASISPAPIER: ANDERS LEBEN, ANDERS ARBEITEN, ANDERS KÄMPFEN

FÜR EINE EMANZIPATORISCHE LINKE

Weil wir von der Notwendigkeit einer starken Linken in Deutschland überzeugt sind, weil wir meinen, dass diese Freiheit und Sozialismus im Kern zusammen denken muss und weil wir mit unseren Positionen und einer Schnittstellenfunktion zu anderen die Ausrichtung der LINKEN mitgestalten wollen, wirken wir als Emanzipatorische Linke zusammen.

In der Programmatik der Partei DIE LINKE gibt es leider zu wenig linksemanzipatorische und radikal- demokratische Inhalte. Die Emanzipatorische Linke lädt alle Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zur Mitarbeit ein, um immer wieder den nötigen Druck aufzubauen und auf die innerparteiliche Meinungsbildung im Sinne einer links-emanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen.

 

FÜR EINE GESELLSCHAFTSKRITIK, DIE AN DEN WIDERSPRÜCHEN ANSETZT!

Wir leben in einer Welt, in der vieles im Argen liegt – und die gleichzeitig für Teile der Gesellschaft voll neuer, aufregender Möglichkeiten ist. Wir könnten heute in der Lage sein unser Leben frei zu gestalten, wie nie zuvor. Wir könnten unsere Produktivität gemeinsam organisieren und unsere Alltags- und Gesellschaftsverhältnisse einzeln und kollektiv gestalten.

All dies ist möglich, aber nicht verwirklicht. Stattdessen nimmt die Unsicherheit der Lebensverhältnisse der meisten weiter zu. Lebensrisiken werden zur Privatsache gemacht. Grund- und Freiheitsrechte werden durch staatliche Überwachung und Repression systematisch abgebaut. Der Kapitalismus untergräbt demokratische Entscheidungen über die Verwendung gesellschaftlicher Ressourcen und treibt die Zerstörung der Lebensgrundlage aller weiter voran. Die ungerechte globale Verteilung von Privilegien und die Verwehrung universeller Menschenrechte werden in Fluchtbewegungen mit erniedrigenden und tödlichen Folgen offenbar. Diesen Widerspruch erleben wir als Unglück, Getriebensein, Frustration, Gleichgültigkeit, Isolation, Wut und Angst.

Die zunehmende Vielfalt der Lebensentwürfe normalisiert sich. Alternative Lebens- und Familienmodelle, gedehnte biografische Phasen, aufgebrochene Erwerbs- und Ausbildungsbiografien, verschiedene Soziokulturen und freie soziale Netzwerkbildung rund um den Globus sind eindeutige Zeichen dafür. Diese Möglichkeiten stehen jedoch längst nicht allen zur Verfügung. Wir kämpfen für eine gerechtere Verteilung von Lebenschancen und globale soziale Rechte weltweit.

Diese Gegenwart ist widersprüchlich, und wir setzen an ihren Widersprüchen an. Wir wissen, dass Freiheit nicht „durch andere“ entsteht, sondern emanzipativer Fortschritt ist, der durch Aufklärung und Selbstorganisierung erkämpft werden muss. Staat und Gesellschaft müssen so eingerichtet sein, dass sie diese Befreiung befördern statt behindern. Wir setzen uns deswegen gegen bevormundende Normalitätsvorstellungen und gegen kapitalistische Ausbeutung ein, für eine Gesellschaft, „in der die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung für die Freiheit aller ist.“

 

GESELLSCHAFTSVERÄNDERUNG ALS TRANSFORMATORISCHES PROJEKT

Der Staat als alleiniges Feld politischen Handelns kann für uns nicht ausreichend sein. Orte politischer Veränderung sind beispielsweise ebenso Schulen, Betriebe sowie die Zivilgesellschaft als Ganzes. Dafür ist auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen und nicht parteipolitisch organisierten Gruppen ein wichtiger Faktor.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstermächtigungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz abgebaut, sowie die Demokratisierung aller Lebensbereiche entwickelt und vorangetrieben werden.

Auch heute kann sich linke Politik also nicht in Regierungshandeln erschöpfen, dennoch muss ein veränderter Zugang zu Entfaltungschancen auch in verantwortlichen Entscheidungen umgesetzt werden. Wir stellen keine unterschiedlichen Anforderungen an unsere Politik, egal ob in Opposition oder Regierung. Wir messen unser Handeln an unseren radikaldemokratischen, emanzipatorischen und sozialistischen Zielvorstellungen und richten unseren Blick auf das Handeln im Hier und Jetzt. Unter Emanzipation verstehen wir einen Lern- und Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Der Weg zu einer demokratisch- sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

 

FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND EINE OFFENE GESELLSCHAFT!

Als emanzipatorische Linke treten wir dafür ein, dass DIE LINKE in ihren Zielen und in ihrer sozialen und politischen Praxis nicht hinter das zurückfällt, was von fortschrittlichen Bewegungen als möglich erkannt wurde. Wir kritisieren repressive gesellschaftliche Verhältnisse in ihrer Gesamtheit, beispielsweise in der Schule, in der Familie, in der Arbeitswelt, an den Universitäten, aber auch in Parteistrukturen. Dazu gehören auch Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die nicht allein ursächlich mit dem Verhältnis von Kapital- und Arbeit zusammenhängen.

Wir stellen der Normierung und Normalisierung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen den Entwurf einer freien Gesellschaft entgegen, deren Lebenselixier Differenz und Vielfalt ist. Damit stehen wir gegen eine ökonomisch verengte Vorstellung von linker Politik. Zum Streben nach einer befreiten und offenen Gesellschaft gehört es für uns, sich gegen die Abschottungs- und Abschiebepraxis und die rassistischen und patriarchalen Stammtischparolen der Mehrheitsgesellschaft oder autoritäre Lern- und Lehrmethoden im Bildungswesen zu stellen.

Eine sozialkonservative Linkspolitik, die einseitig unter dem Label der Mehrheitspolitik bestehende Normierungen und repressive Positionen als unveränderbar oder gar als eigene Zielvorstellung annimmt, lehnen wir ab. Daran ändert auch revolutionäre Rhetorik nichts. Linke Politik ist nicht nur Wirtschafts- und Sozialpolitik, linke Politik ist Gesellschaftspolitik. Deshalb kämpft die Emanzipatorische Linke innerhalb der LINKEN für eine gesellschaftspolitische Orientierung, die in Programm und Praxis ein produktives Verhältnis zu Differenz und Vielfalt aufmacht.

 

FÜR EINE NEUE SOZIALISTISCHE IDEE!

Soziale Politik und Solidarität sind immer weniger selbstverständlich, das ist die negative Seite der Individualisierung im Kapitalismus. Doch die Wiederherstellung tradierter Beziehungsmodelle ist weder möglich noch wünschenswert. Die Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensweisen, auch jener, die sich Individuen selber schaffen, muss anerkannt und aktiv durch politische und materielle Absicherung gleichgestellt werden.

Wir sind überzeugt, dass gerade in der wirtschaftlichen Krise und der gesellschaftlichen Rezession grundlegende Gesellschaftsalternativen in die Diskussion eingebracht werden müssen: Als emanzipatorische Sozialist*innen fordern wir die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die grundlegende Demokratisierung aller Lebensbereiche, auch und insbesondere der Wirtschaft. Dies bedeutet für uns, dass die Gesellschaft die Kontrolle über die Produktionsmittel erhält und eine Wirtschaftsform geschaffen wird, die nicht am Interesse des Profits, sondern am Interesse der Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen orientiert ist.

Auf dem Weg zum Sozialismus fordern wir grundlegende Reformprojekte, so kämpfen wir für eine sanktionsfreie Existenzsicherung für alle. Darüber hinaus vertreten viele von uns die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als Chance, den Wandel der Arbeitswelt für ein neues Verständnis der Existenzsicherung zu nutzen.

 

DIE EMANZIPATORISCHE LINKE MACHT DRUCK, IN DER PARTEI UND DER GESELLSCHAFT:

1. Für eine emanzipatorische Ausrichtung der Sozialpolitik der LINKEN, für soziale Standards auf europäischer und globaler Ebene und für globale soziale Rechte, für einen demokratischen Sozialstaat, der diesen Namen verdient und individuelle Rechtsansprüche auf sanktionsfreie Existenzsicherung vorsieht.

2. Für eine konsequente Überwindung des Kapitalismus: Wir kämpfen dafür, dass neue, nicht kapitalistische Eigentumsformen entwickelt und Unternehmen unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden.

3. Für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN. Für eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht. Für eine feministische politische Praxis, welche die innerparteiliche Männerdominanz zurückdrängt.

4. Für eine radikale Änderung des Arbeitsbegriffs. Die meiste Arbeit, die sich auf das Leben und seine Reproduktion bezieht (Sorgearbeit), wird außerhalb der Erwerbsarbeit und primär von Frauen verrichtet. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede Arbeit gesehen, geschätzt und gerechter verteilt wird und in der wir selbst bestimmen, wann und wie wir arbeiten.

5. Für eine ökologische Ausrichtung der LINKEN und der Gesellschaft. Unsere Produktionsweise darf nicht länger auf Kosten der Umwelt und der Menschen gehen: Nur ein konsequenter sozial ökologischer Umbau ermöglicht eine zukunftsfähige solidarische Lebensweise.

6. Für eine gesellschaftliche Kontrolle der Digitalisierung: Wir treten für eine gesellschaftliche Verhandlung der Frage ein, wem Technologie gehört und wer bestimmt, wie und für wen sie genutzt wird.

7. Für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und den konsequenten Schutz und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

8. Für eine kosmopolitisch orientierte LINKE, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet. Linke Politik denkt über jede Form von Grenzen hinaus und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der offenen Grenzen.

9. Für eine LINKE, die sich gegen (antimuslimischen) Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, Antizionismus, Antiziganismus, Trans*phobie, Homophobie, Ableismus und andere Ideologien der Ungleichheit stellt.

10. Für eine emanzipatorische Bündnispolitik im internationalen Maßstab, die sich mit solchen Bewegungen und Organisationen solidarisiert, welche sich für Emanzipation einsetzen.

11. Für ein solidarisches Bündnis aus Arbeiter*innenbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Themen und Sichtweisen der neuen sozialen Bewegungen müssen in der Politik der LINKEN einen größeren Raum einnehmen, ohne dabei den Klassenstandpunkt aufzugeben. Nur so können wir eine moderne Linke auf den Weg bringen.

12. Die Emanzipatorische Linke versteht sich auch als Schnittstelle zu außerparteilichen linken Akteur*innen. Dabei setzt sie auf Selbstorganisation der Betroffenen und auf die Stärkung von deren Handlungsfähigkeit. Weg mit paternalistischer Stellvertreter*innenpolitik!

13. Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein. Weg mit den Scheuklappen!

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FÜR EINE EUROPÄISCHE UNION DER SOLIDARITÄT, DER MENSCHLICHKEIT UND DES FRIEDLICHEN ZUSAMMENLEBENS

Wir als Emanzipatorische Linke sagen: Ja, wir kritisieren die Politik der Europäischen Union als undemokratisch, ungerecht, unfriedlich und unökologisch. Das trifft aber mindestens genauso sehr auf die deutsche Politik zu. Daraus ziehen wir für uns den Schluss, dass die deutsche Politik ebenso wie die Politik der Europäische Union nicht so bleiben darf wie sie ist. Wir wollen, dass DIE LINKE deutlich sagt: „Wir sind nicht gegen die EU, sondern gegen bestimmte Strukturen und eine bestimmte Politik der EU – und wir kämpfen dafür, dass es anders wird.“

Wir sagen: „Europa geht anders. Solidarisch, sozial, friedlich und demokratisch.“

Wir wollen die EU und keine Kleinstaaterei; wir wollen lieber eine unfertige EU als keine EU. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen eine kapitalistische EU und eine kapitalistische Währungspolitik. Mit uns wird es kein Zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währung geben. Am Ende des Tages wollen wir etwas viel Besseres! Doch das steht bei der Europawahl (noch) nicht zur Abstimmung.

Wulf Gallert hat vor kurzen geschrieben „Wenn wir den Realitäten und Erwartungen unserer Wähler*innen wirklich gerecht werden wollen, muss die Einleitung des Wahlprogramms und die darauf aufbauende Tonalität unseres Wahlkampfs deutlich verändert werden.“
Der Beitrag von uns als Emanzipatorische Linke dazu ist dieser Vorschlag für eine Andere Einleitung des Wahlprogramms.

http://PDF: Für eine Europäische Union der Solidarität