Bist du bereit für eine kleine Utopie?!

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Zur Lage der Landespartei nach dem Landesparteitag am 7./8. Februar 2015 in Hannover

„Es geht auf Mitternacht zu, da liegen sie sich in den Armen und tanzen. Die Kommunisten und die Reformkräfte, glühende Befürworter und kompromisslose Gegner einer Beteiligung an Regierungen. Die Linkspartei feiert in Emden. Zwar wirkt die Nordseehalle etwas groß und kühl für die 200 Delegierten und Gäste des Landesparteitags. Aber als die holländische Gruppe Bots ihren Gassenhauer ‚Was wollen wir trinken, sieben Tage lang‘ spielt, kommt das Gefühl der großen Einigkeit auf. Man prostet sich zu. So viel Zusammengehörigkeit hatte die Linkspartei in Niedersachsen selten.“

So berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) 2010 vom Parteitag der LINKEN in Emden, eine Ära ging zu Ende. Das Zepter ging von Diether Dehm auf seinen Vertrauten (so die HAZ) über. Aber was ist geblieben von der damaligen Euphorie?

Nicht viel: Der Wiedereinzug in den Landtag scheiterte, der große Erfolg bei den Kommunalwahlen 2011 blieb aus, bei der Bundestagswahl musste die DIE LINKE auch einstecken, die Niedersächsische Landesgruppe verlor zwei Sitze in der Linksfraktion, nur noch vier anstatt sechs Abgeordnete aus Niedersachsen. Dann kam es 2014 noch zu einem Zerwürfnis zwischen Sohn und Dehm (und der Landesgruppe im Bundestag) wegen Finanzierungshilfen für die Landespartei. Der letzte Parteitag der LINKEN in Hannover war nun das Ende dieses Schauspieles und es wurde ein neues Kapitel auf geschlagen. Aber anders als bei den Vorständen unter Dehm und Sohn spiegelt sich im neuen Landesvorstand ein wesentlicher Markenkern der LINKEN nicht mehr wider: der Pluralismus, die „Mosaik-LINKE“.

In kurzen Worten kann man den Parteitag vom 7./8. Februar wie folgt beschreiben: Die Dogmatiker haben gesiegt. Doch der Dogmatismus, das unkritisches Festhalten an Lehrmeinungen und Glaubenssätzen, wird diesen Landesverband nicht weiterbringen, denn die meisten Menschen, die DIE LINKE wählen, wollen in erster Linie erst einmal, dass etwas für Sie im Hier und Jetzt getan werden kann, und das ist mit Dogmatismus nicht zu machen. Das heißt nicht, dass man das große Ziel, den Sozialismus, aus dem Sinn verlieren sollte, aber das ist den sogenannten „Marxisten“ wahrscheinlich egal. Sie freuen sich darüber, dass der Landesvorstand fast nur aus AKL- und SL-Mitgliedern besteht und dass die aus ihrer Sicht „Rechten“ in der Partei nicht zum Zuge gekommen sind. „Die Verabschiedung eines Leitantrages mit massiver Kritik an der SPD/Grünen Landesregierung oder auch der Auftritt der Bundesvorsitzenden Katja Kipping traten angesichts der Machtkämpfe um die Führung in den Hintergrund“, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung. Die Verabschiedung des Leitantrages und der Auftritt der Parteivorsitzenden waren die wenigen positiven Lichtblicke eines Parteitages, der von Disharmonien geprägt war.

Einheit in Vielfalt
Katja Kipping beschwor sie noch, „die Einheit in Vielfalt“. Jede Strömung, Plattform etc. stehe nicht nur für GenossInnen in der Partei, sondern auch für bestimmte Bevölkerungsschichten in der Republik. Doch bestehe die Gefahr, dass nun gerade bestimmte Kräfte in der Partei ausgegrenzt würden und damit auch die dazu gehörigen Wählerschichten. In der derzeitigen Situation noch Pluralismus zu erkennen, fällt schwer. Auch die warnenden Worte des langjährigen Landesvorstandsmitgliedes Michael Ohse wurden nicht als solche wahrgenommen: Er wurde mit Abwahl bestraft. Hier zeigt sich auf drastische Weise, dass nur eine einzige Meinung im Landesverband zu gelten hat. Abweichende Meinungen werden entweder nicht wahrgenommen oder umgehend bekämpft. Wie so ein innerparteilicher Diskussionsprozess stattfinden soll, wie Brücken gebaut werden sollen, ist schwer nachzuvollziehen.
Auch wurde offensichtlich, dass alle Aussagen über einen „Neuanfang“ oder „Aufbruch im Landesverband“, über weniger Streitereien und bessere Umgangsformen, vor allem aber auch über mehr „Pluralismus“ de facto nur hohle Phrasen waren. In inhaltlicher wie in personeller Sicht war ein Ausgleich zwischen verschiedenen Flügeln der Partei zu keiner Zeit erwünscht, erst als alle wichtigen Positionen bereits sicher gewählt waren, bot man großzügig die Wahl eines FDS-Kandidaten als Feigenblatt an.
Ole Fernholz, bis zum Parteitag noch Landesschatzmeister, dem selbst Gegner des Reformflügels bescheinigten, gute Arbeit geleistet zu haben, zog seine Kandidatur zurück, weil sie in der gegebenen Konstellation der Kräfte keinen Sinn mache. Einige Delegierte beklagten, Ihnen sei die Möglichkeit genommen, Pluralität zu wählen. Damit lagen sie nicht falsch. Strömungs- und Meinungsvielfalt spielten bei den Personalentscheidungen des Wochenendes keine Rolle. Auch Mängel und Nachlässigkeiten der letzten Jahre wurden ausschließlich dem Reformlager, den „Sozialreformern“ angelastet. Als Emanzipatorische Linke fragen wir uns: Welchen Erkenntniswert hat eine Schadens- und Bestandsaufnahme durch eine ideologisch gefärbte Brille?

Verlorenes Vertrauen
Der Umgang miteinander reichte von rustikal bis unanständig. Statt zu integrieren, wurde intrigiert, statt miteinander zu reden, wurde gegeneinander Stimmung gemacht. Statt den Ausgleich zu suchen, wurden Blöcke gebildet und Fronten errichtet. Groß wird der Einfluss der niedersächsischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion sein.

Dogmatismus und Populismus auf dem Vormarsch
Der so beschlossene „Leitantrag“ des Landesverbandes spiegelt leider fast völlig das wider, was AKL und SAV im Siegestaumel als „Stellungnahme zum Landesparteitag“ veröffentlichten: eine Neuausrichtung der LINKEN in Niedersachsen als „antikapitalistische“ und „systemoppositionelle“ Partei. Die Partei hat sich nicht nur inhaltlich von jedem Pragmatismus und jeder Regierungs-, Mitregierungs- oder auch nur Tolerierungsoption verabschiedet. Sie hat sich tatsächlich inhaltlich in eine vulgärmarxistische Richtung gedreht, die jede Zusammenarbeit mit Politikern anderer Parteien abseits von DKP oder MLPD unmöglich macht. Reaktionen auch von Vorstandsmitgliedern außerhalb von AKL und SAV haben deutlich gemacht, dass insbesondere auch der innerparteiliche Ausgrenzungskurs der genannten Vereinigungen Zuspruch findet. Bezeichnend ist aber auch, dass anders als bei früheren Parteitagen viele Anträge zur weiteren Beratung nicht an den Landesausschuss, sondern an den Landesvorstand verwiesen wurden – obgleich man doch eigentlich mit dem neuen Vorstand die Beteiligungsmöglichkeiten „der Basis“ stärken will.

Alternativen
Vor diesem Hintergrund wird sich die Emanzipatorische Linke Niedersachsen noch stärker bemühen, den innerparteilichen Diskussionsprozess, auch gegen Widerstände, aufrecht zu erhalten, den Landesvorstand kritisch zu begleiten und eine emanzipatorische linke Politik ohne Dogmen und Ausgrenzungen zu fördern. Alle GenossInnen, die das auch wollen, laden wir herzlich dazu ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu beschreiten.

Konsequenzen für die Emanzipatorische Linke Niedersachsen
Als Emanzipatorische Linke sehen wir es in den kommenden zwei Jahren als unsere Aufgabe an, die Programmatik innerhalb des Landesverbandes in ein progressive Richtung zu lenken. Sie soll uns auch für WählerInnen attraktiv machen, die sich bislang in Niedersachsen von der Linken noch nicht angesprochen fühlten. Wir meinen: Junge Leute, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen, sozialökologische Interessierte und Engagierte, Menschen aus dem „linksintellektuellen“ Milieu lassen sich nicht von Revolutionsromantik und Populismus überzeugen. Inhaltlich und personell müssen wir Alternativen finden und den Landesverband zukunfts- und politikfähig machen.

Emanzipatorische Offensive: Druck ausüben durch konstruktive Kritik
Die Emanzipatorische Linke Niedersachsen versteht sich als innerparteiliche „Pressure Group“ und wird künftig stärker in den innerparteilichen Diskussionsprozess eingreifen. „Die Emanzipatorische Linke erkennt an, dass in der Programmatik der Partei linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte auszumachen sind. Es gibt aber leider zu wenige davon und immer wieder ist Druck von Nöten, um auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Sinne einer linksemanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen. (…)“ So heißt es zutreffend in den Grundsätzen und Leitlinien der Ema.Li.

Neue Zielgruppen für eine moderne sozialökologisch ausgerichtete und progressive sozialistische Mitgliederpartei
Katja Kipping sagte am 19. April 2014 in einem Spiegel-Interview: „(…) Inzwischen kann sich fast ein Viertel aller Menschen vorstellen, die Linke zu wählen. Das gab es noch nie. Anders als bei anderen Parteien konzentriert sich unsere Wählerschicht nicht auf ein Milieu. Bei der SPD liegt der Fokus auf der Arbeitnehmermitte, bei den Grünen im bürgerlichen Milieu. Das Wählerpotential der Linken teilt sich zu fast gleichen Teilen auf in die Bereiche Prekariat, Beschäftigte und Bildungselite. Aus dieser Vielfalt eine Richtung für Veränderungen zu entwickeln, ist keine kleine Herausforderung. Aber daraus kann der Kern eines progressiven Lagers entstehen, das um gesellschaftliche Hegemonie für eine sozialökologische Gerechtigkeitswende kämpft. So ein Mitte-unten-Bündnis braucht guten programmatischen Kitt. Und wir werden weiter eine Doppelstrategie verfolgen. Einerseits ein alternativ, links-ökologisch orientiertes Milieu anzusprechen, zum anderen auch eine zugespitzte Ansprache, die mobilisierend wirkt in Schichten, die sich von Politik eigentlich nur noch abwenden. (…)“

Ausblick auf die in Niedersachsen anstehenden Wahlen
Im Ergebnis lässt der Parteitag für die anstehenden Kommunalwahlen wie auch für die Landtagswahl das schlimmste befürchten. Die von Michael Ohse deutlich angesprochene mangelnde Unabhängigkeit des neuen Landesvorstandes von den vier MandatsträgerInnen in Berlin ist nur allzu offensichtlich. Damit ist zwar der Streit zwischen MdB und Landesvorstand offiziell beigelegt, das Grundproblem einer unabhängigen Führung und auch Finanzierung der Partei abseits von Klientelismus ist damit aber keineswegs gelöst – sie ist nun faktisch nicht mehr vorhanden. Die Art und Weise mit der selbst Akteure, die zwischenzeitlich in der LINKEN längst als unwählbar galten, wieder installiert wurden, lässt mit Blick auf die nächsten Wahlen nicht auf eine Personalauswahl hoffen, bei der Qualifikationen, Wählbarkeit und die Besetzung wichtiger Themenfelder eine Rolle spielen. Auch inhaltlich dürfte Michael Ohse mit seiner Warnung vor einer rein „bewegungsorientierten“ Partei Recht behalten. Ohnehin wurde die inhaltliche Arbeit landespolitischen Themen nach der Landtagswahl 2008 weitgehend eingestellt und der Fraktion überlassen. Der Versuch, nach dem Ausscheiden aus dem Landtag neue Strukturen wie die „Außerparlamentarische Opposition“ aufzubauen, darf als komplett gescheitert angesehen werden. Die Unterstützung von und Teilnahme an Demonstrationen kann jedoch keine inhaltliche Arbeit ersetzen. Bei Wahlen und bei der Arbeit in Parlamenten werden Problemlösungen erwartet, keine Parolen oder Demoaufrufe. Bedenklich ist auch die Tatsache, dass mit Niedersachsen ein weiterer Landesverband im Westen der Republik zu einem reinen Wahlverein für Abgeordnete degradiert werden und die Partei auch hier – trotz vorhandenem Wählerpotential und einer tatsächlichen „Nachfrage“ nach politischen Alternativen – in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken könnte.

Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke Niedersachsen
Hannover, den 27. Februar 2015


Die Hoffnung des demokratischen Monsters, zwischen Syriza und Podemos

Von Antonio Negri / Raúl Sánchez Cedillo (Februar 2015)

Ein Gespenst geht um in Europa“. So titelte vor ein paar Tagen die italienische Zeitung Il Manifesto in einem Kommentar über die Besuche von Tsipras und Varoufakis bei den europäischen Regierungen. Ein wahrer Alptraum für die deutschen OrdoLiberalen, ein Geisterfahrer geradezu, ein Selbstmord-Fahrer, der sich gegen den europäischen Bus werfen will, wie das auf der Titelseite des Spiegel dargestellt wurde. Stellen wir uns vor, was bei einem Sieg von Podemos in Spanien passieren wird: was für ein enormes Gespenst sich dann herumtreiben wird, ein wahres und echtes Monster, gezeugt von den Ausgebeuteten und Produktivkräften der viertgrößten europäischen Wirtschaft! In wenigen Wochen beginnt der Wahlkampf in Spanien, und mit vielfacher Kraft wird sich das Ritornell der europäischen Regierungen wiederholen und die spanischen BürgerInnen in Furcht versetzen. Bereiten wir uns darauf vor. Sicherlich werden die schlechten Verheißungen der arroganten, europäischen PropagandistInnen nicht eintreten. Aber bereiten wir uns unterdessen vor: Was kann Podemos zu Europa sagen?

Im Bewusstsein der zeitlichen und politischen Beschleunigung, die der Sieg von Syriza mit sich gebracht hat, ist der Europa-Diskurs von Podemos einerseits durch aufrichtige Solidarität und Wertschätzung für den Sieg der demokratischen GriechInnen geprägt, auf der anderen Seite durch Vernunft die Linie von Tsipras kann selbst in der kurzen Zeit, die uns von den spanischen Wahlen trennt, scheitern. Aber Vernunft ist nicht Zweideutigkeit. Wir alle wissen tatsächlich, dass nichts gefährlicher wäre als eine zweideutige Position, nicht nur in Bezug auf die nun zwischen Griechenland und Europa eröffneten Verhandlung, sondern vor allem im Hinblick auf die Politik, die das Europa der Troika bislang entwickelt hat. Jede Zweideutigkeit auf diesem Terrain muss beseitigt werden, und das ist auch geschehen, wenn wir beurteilen, was wir in den letzten Monaten erfahren haben: Es gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren. In Spanien kann man vernünftigerweise nur im Lichte der schon von Syriza geöffneten Front gewinnen, die sich über Europa ausbreiten muss. Die Politik der Schulden, die Probleme der Souveränität und die atlantische Frage können nur im europäischen Raum in Angriff genommen werden.

Weiterlesen auf transversal.at  // kompletten Text drucken // weitere Beiträge u.a. hier im umfangreichen Online-Dossier des ND zu Syriza oder hier auf der nicht weniger ausführlichen Sonderseite Griechenland der Rosa-Luxemburg-Stiftung.


LAG Grundeinkommen Niedersachsen: Mitgliederversammlung

19. Februar 2015

By Manfred Jannikoy

Die LAG Grundeinkommen Niedersachsen war schon längere Zeit nicht mehr aktiv. Wir wollen jetzt den Status der Inaktivität überwinden. Darum lade ich euch zur nächsten Sitzung der LAG Grundeinkommen Niedersachsen herzlich ein. Sie findet statt am:

20 März 2015
18.00 Uhr
Hotel Weserschlößchen, Nienburg
Mühlenstr. 20
31582 Nienburg

Als Tagesordnung schlage ich vor:
Top 1: Begrüßung
Top 2: Rückblick auf bisherige Aktivitäten
Top 3: Wahlen
A: Mandatsprüfungskommission
B: Wahlkommission
C: Sprecherinnen- und Sprecherrat
Top 4: Weitere Arbeit der LAG GE Nds
Top 5: Verschiedenes

Mit sozialistischen Grüßen
Axel Nürge
LAG Grundeinkommen Nds

Im Anschluss an die LAG-Sitzung findet eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das emanzipatorische Grundeinkommen in und bei der LINKEN“ ab 19.30 Uhr am gleichen Ort statt. Der Sprecher der BAG Grundeinkommen, Stefan Wolf stellt das Konzept des emanzipatorischen Grundeinkommens, das die BAG Grundeinkommen entwickelt hat, vor.  Interessierte , auch von außerhalb, sind herzlich willkommen.


LAG Emanzipatorische Linke beim Parteitag DIE LINKE. Niedersachsen 07/08.02.15 in Hannover

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