„Ein neues Europa“, die dritte Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks, das zeigt der jüngste CDU Parteitag in Essen und die Wahlerfolge der AfD. Und auf internationaler Ebene der Wahlsieg von Trump in den USA, ihm vorraus ging die „Revolution“ der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei, in der eine populistische Basisbewegung das konservative Parteienestablishment erfolgreich entmachtete. Auch die reaktionäre Politik von Erdogan in der Türkei und der „Brexit“ gehören zu diesem Rollback.

Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Autoritätsgläubigkeit gibt es allerdings nicht nur bei Konservativen und Rechtspopulisten, sondern leider auch in Teilen der Partei DIE LINKE. Da ist die Rede vom einen Auftritt aus der EU, bzw. der Wiedereinführung der Deutschen Mark, von Flüchtlingsobergrenzen, es gibt in weiten Teilen der Partei DIE LINKE eine große Sympathie mit dem Autokraten Wladimir Wladimirowitsch Putin und mit dem Diktatur Baschar Hafiz al-Assad.

Die Antwort auf den Neoliberalismus und Konservatismus, kann dies alles nicht sein. So brauchen wir eine Partei DIE LINKE, die Internationalistisch und auch EU Kritisch ist, aber nicht Europafeindlich und Nationalistisch, den Europafeindlichkeit und Nationalismus sind Rückwärtsgewandt und bringt uns da nicht weiter.

In der dritte Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ finden sich die Themen Europa (Diem25), Frankreich (der Aufstieg des NF), Flucht und Fluchtursachen und Warum Obergrenzen nicht links sind wieder.

Die Emanzipatorische Linke hofft mit diesen Artikeln die Diskussionsprozesse in der Partei DIE LINKE anzuregen. Sie hofft darauf, das diese Artikel zum nachdenken anregen.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li Ausgabe drei

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„Links-Libertär“, die zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Was bedeutet der Begriff „links-libertär“? Damit befassen sich in der zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ :Robert Zion, Klaus Lederer und Wolfgang Strengmann-Kuhn.

„Der Liberalismus ist die Wurzel des Sozialismus, will man also radikal verfahren, so muss man den Liberalismus kaputtmachen, dann verdorrt der Sozialismus von selbst.“ Diese Zeilen schrieb Friedrich Engels an Karl Kautsky 1892.
Der Unterschied zu den Bürgerlichen Liberalen ist jedoch ein Fundamentaler, denn die bürgerlich Liberalen wollen im Namen der Freiheit weniger Staat und mehr Individualität. Die libertären Linken wollen namens der Freiheit einen gerechten Staat, mehr Gesellschaft und mehr Freiheit des Individuums. Und Freiheit des Individuums beinhaltet immer sozialen Gerechtigkeit.

Um es mit den Worte der Genossin Petra Pau zu sagen „DIE LINKE muss immer auch eine Moderne sozialistische Bürgerrechtspartei sein. Das wäre geradezu ein Qualitäts-Siegel der neuen Linken.“
Sozialismus kann ohne Freiheit nicht funktionieren, ebenso wenig die Demokratie. Deshalb ist die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung der Freiheit aller (Karl Marx).
Schon Rosa Luxemburg erstrebte einen „demokratischen Sozialismus“. Ihre Botschaft war immer: Die angestrebte neue Zeit dürfe nicht hinter die bürgerlichen Errungenschaften der Französischen Revolution zurückfallen. Im Gegenteil: Im Sozialismus müssten Freiheits- und Bürgerrechte radikal ausgeweitet werden.
Rosa Luxemburg strebte eine „ungehemmte Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie“ an. Heute erleben wir das Gegenteil: Die Demokratie wird immer beschränkter und die „Volksmassen“ fühlen sich immer ausgegrenzter, ohnmächtiger.
Dieser Befund ist belegt und er gilt für Kernstaaten des entwickelten Kapitalismus, wie der Bundesrepublik Deutschland. Dafür gibt es subjektive und objektive Gründe. Sie sind zerstörend.

Aktuell wird die Frage nach der inneren Sicherheit durch die vergangenen Anschläge wieder gestellt. Aber darf die Freiheit deshalb geopfert werden? Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, mehr Polizei etc. sind der Weg in den Überwachungsstaat. Der Weg in einen autoritären Staat, wo die Freiheit stirbt?
Inwieweit unterscheidet sich dann die „autoritäre“ Demokratie dann noch vom autoritären Sozialismus?
Mit dieser und anderen Fragen setzen sich Robert Zion, Klaus Lederer und Wolfgang Strengmann-Kuhn zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ auseinander.

Über die Unterschiede zwischen „autoritären Sozialismus“ und „Links-Sozialismus“ werden wir uns in einer anderen Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken auseinander setzen.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li, Ausgabe zwei


Die fabelhafte Welt der Ema.Li

Pünktlich zur Akademie der Ema.Li, der #EmaLiAk17 in Hannover stellen wir euch in den nächsten drei Wochen die ersten drei Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ vor. „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ ist die neue Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken (Ema.Li).

Die Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken soll dazu dienen, Beiträge zu Politischen Thema aus Sicht von Mitgliedern der Ema.Li zu sammeln und wiederzugeben. In diesem Jahr sollen sechs Ausgaben und eine Sonderausgabe zum Dokumentieren der Beiträge bei der #EmaLiAk17 von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ erscheinen.

Freut euch Darauf.

Die erste Ausgabe ist dazu gedacht, euch die Emanzipatorische Linke näher zu bringen.

Das im April 2006 erschienene Papier „Freiheit und Sozialismus – Let‘s make it real“ von Julia Bonk, Caren Lay und Katja Kipping kann man eigentlich als Geburtsurkunde der Emanzipatorischen Linken ansehen. 2009 folgte dann die Gründung als Strömung in der Partei DIE LINKE. Ein weiterer Meilenstein unserer Geschichte ist das 2010 erschienene Papier „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen – Für eine emanzipatorische Linke“, dessen Kurzform wir ebenfalls dokumentieren.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li Heft 1


Fukushima – 6 Jahre danach

 

Der Bundes Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken hat heute, anlässlich des 6. Jahrestages des GAU und damit der Beginn des immer noch andauernden Desasters von Fukushima die Folgende Resolution beschlossen.


Ein klares Signal. Aufbruch mit weiblicher Doppelspitze.

Der neue Landesvorstand der LINKEN Niedersachsen


Martin Schulz – Na und? Gedanken zum „Sozialdemokratischen Heilsbringer“

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Tübingen)

Seit der Verkündung der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz verbuchte die SPD 10.000 neue Mitglieder. Als Grund nennen viele dieser Neumitglieder die Hoffnung auf einen Wandel innerhalb der SPD und in der Regierungspolitik der SPD. Martin Schulz ist für die SPD der aktuelle „Heilsbringer“, die Sozialdemokraten befindet sich durch ihn wie in einem Rausch. Das beflügelt die Umfragen und lässt die noch vor Monaten verzagte SPD siegessicher wirken. Aber wie bewerten wir als Partei DIE LINKE diese Entwicklung, und vor allem, wie reagieren wir darauf?

1) Der Umfrageerfolg von Schulz beruht darauf, dass er den „Neuen aus Brüssel“ gibt. Aber eigentlich ist er, und das unterscheidet ihn von Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, vor allem der Anti-Merkel. Nach zwölf Jahren will ein wachsender Teil der Bevölkerung die Kanzlerin einfach nicht mehr im Amt haben. Das kommt Schulz zugute, beinhaltet aber keine Aussage über die von den Menschen gewünschte Politik.

2) Mit dem Frontalangriff auf Angela Merkel zielt die SPD auf deren größte schwach Stelle: die fehlende Geschlossenheit der Union, was die Politik der Kanzlerin betrifft und die offensichtlichen Ermüdungserscheinungen der Kanzlerin selbst. Schulz funktioniert also in erster Linie nicht aus eigener Kraft, sondern aus der Schwäche der Union. Die Union selbst hat mit ihrer öffentlich zelebrierten Zerstrittenheit seit Mitte 2016 den Aufstieg von Schulz erst möglich und so den SPD-Kandidaten stark gemacht.

3) Martin Schulz ist erst vor Kurzem und nur in Detailfragen als Kritiker der Agenda 2010 und der unsozialen Politik der GroKo aufgefallen. Schulz sagt, dass er für soziale Gerechtigkeit ist, aber das sagt auch die FDP. Dass Schulz mit seinem Gerede über eine „soziale Wende“ Erfolg hat, zeigt, dass es ein Potenzial für linke Politik in Deutschland gibt. Sie ist offenbar auch dann wirkungsmächtig, wenn sie nur einen diffusen sozialen Wandel verspricht.

4) Mit der Präsentation eines „linken“ und „sozialen“ Gesichtes im Wahlkampf durch die SPD wird die Partei DIE LINKE geschwächt. Das stellt eine Herausforderung dar, der die Partei DIE LINKE begegnen muss. Wir müssen der Rhetorik von Schulz politisch begegnen und Sie positiv aufgreifen. An sie müssen wir andocken und aufzeigen, dass eine soziale Politik unter den Bedingungen der Agenda 2010 nicht möglich ist. Damit machen wir Deutlich, das DIE LINKE die einzige soziale Alternative im Land ist.

5) Allerdings sollte die Partei DIE LINKE auch endlich anfangen, ihre Kritik stärker in Richtung Union zu formulieren, statt sich immer und immer wieder an der SPD abzuarbeiten. Der Feind steht rechts und zwar rechts der Sozialdemokratie! Es ist unsere Aufgabe, CDU/CDU als das darstellen, was sie sind: die Motoren des sozialen Kahlschlags, der Privatisierung öffentlichen Eigentums, des Abbaus von Bürger*innen Rechten und des Kampfes gegen Migrant*innen und Flüchtlinge. Und das wären und sind sie auch ohne SPD! Fangen wir an, das hervorzuheben und nicht weiterhin so zu tun, als sei die SPD die Ursache allen Übels.

6) Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU einen Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“ führen wird. Sie setzt die SPD damit unter Druck, weil sie weiß, dass diese sicher verlieren wird, wenn sie sich auf eine Auseinandersetzung auf diesem Politikfeld einlässt. DIE LINKE kann auf diesem Gebiet keinen Blumentopf gewinnen und sollte sich davor hüten, sich auf einen Wahlkampf über „die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so gut ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist“ einzulassen. Das wird uns das Genick brechen.

7) Das bisher positivste Ergebnis an der Andeutung eines MERKEL versus SCHULZ Wahlkampf ist, dass die AfD in den Umfragen Kannibalisiert wird. Und selbst wenn die Kandidatur von Martin Schulz scheitert, wäre dies ein Erfolg.


Podemos!

podemos1Hans-Henning Adler hat das richtig erkannt, wir können: Podemos! Wir können Opposition und wir können mitregieren.

Er schreibt in der neusten Ausgabe des „Disput“ über Aussichten der Landtagswahlen in Niedersachsen. Er schreibt 11 Monate vor der Wahl über eine Regierungskoalition mit SPD und Bündnis’90/Die Grünen nach der Wahl im Januar 2018.

Schauen wir uns die politische Landkarte in Niedersachsen an, so sehen die Umfragen zur Zeit fünf Parteien im Landtag in Hannover: CDU, SPD, B’90/Grüne, FDP und die AfD. DIE LINKE wird bei 4% gehandelt.

Mit ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz blickt die SPD wieder nach links, das könnte der LINKEN stimmen kosten. Klar sagen wir immer wieder wir könnten mit einer wieder sozialdemokratischen SPD zusammen regieren, und zur Zeit sieht es für die Wähler*innen auch so aus, das die SPD ihr sozialdemokratisches Herz wieder gefunden hat.

Das heißt aber auch für uns, das uns Wähler*innen in Richtung SPD verlassen werden. Auf Bundesebene können wir das bestimmt noch ausgleichen, aber auf Niedersachsen Ebene wird das schwieriger. Auf keinen Fall sollte DIE LINKE den Fehler der letzten Landtagswahl machen, sich SPD-Grün anbiedern.

SPD-Grüne signalisieren eher, das sie eine Koalition mit der FDP eingehen wollen, als mit der LINKEN. Also die klassische Ampelregierung.

Wir müssen den Wähler*innen klar machen, das wir sehr wohl eine Koalition eingehen würden, wenn wir viele linke Inhalte einbringen können, dies gelingt aber nur, wenn wir darum kämpfen, das wir als LINKE zeigen was links ist! D. h. Wir müssen DIE LINKE stark machen, damit wir erst einmal überhaupt in Landtag wieder einziehen. Anpeilen sollten wir da ein Ergebnis zwischen 5 und 8 Prozent, dieses schaffen wir nur durch einen Alleinstellungswahlkampf.

DIE LINKE sollte sich nicht zum Steigbügelhalter von SPD-Grün machen, nur um an der Regierung beteiligt zu sein. Das kann für uns auch hinten ausgehen.

Wir sollten immer darauf hinweisen, das wir uns der Regierungsverantwortung nicht entziehen wollen, aber dies nicht um jeden Preis mit machen.

Sollte es für SPD-Grün knapp aussehen, und wir ebenfalls neben SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD in den Landtag einziehen und die Ampel sollte scheitern aber ebenfalls auch die Koalitionsgespräche mit uns, sollten wir SPD-Grün eine Tolerierung einer Minderheitsregierung vorschlagen. Denn das ist immer mal besser als eine Große Koalition.

Aber dies alles ist nur maßgeblich wenn wir das Ziel, den wieder Einzug in den Landtag geschafft haben, dann können wir das Fell des Bären zerlegen, vorher nicht.

Dies sollten wir auch den Wähler*innen immer klar vor Augen halten.

Also es gilt, das DIE LINKE so stark wie möglich in den Landtag einzieht und auch das an uns eine SPD-Grüne Regierung nicht scheitern muss (Mitregieren oder Tolerieren), gleichzeitig müssen wir aber klar machen, das Opposition für uns kein Teufelszeug ist.

Landeskoordinationskreis der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen

 

Wir können es: Opposition und Regieren

Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 in den westlichen Bundesländer Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und am 14.01.2018 in Niedersachsen gibt es Stimmen, die der LINKEN dazu raten wollen, sich in der Ankündigung für einen Wiedereinzug in den Landtag auf eine zukünftige Oppositionsrolle beschränken zu wollen.

Wer das meint, übersieht, was die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aus dem für LINKE erreichbaren Spektrum erwartet und verkennt mit welcher Ansprache neue Wählerinnen und Wähler aus dem Spektrum der Nichtwähler und dem Bereich der Wechselwähler gewonnen werden können.

Nur eine Partei, die Zuversicht und Stärke ausstrahlt, kann als Hoffnungsträger für notwendig empfundene Veränderungen wahrgenommen werden. Wer mit seiner Wahlstimme etwas erreichen will, mag nur auf eine Partei setzen, der er etwas zutraut. Das kann aber nur eine Partei sein, die selbst an sich glaubt. Dazu gehört ein unverkrampftes Verhältnis zur Macht, also die Bereitschaft auch Staatsmacht einzusetzen zu wollen, um die politisch als richtig empfundenen Ziele umzusetzen. Entscheidend ist, dass kommuniziert werden kann, was ohne große Erklärungen einer linken Regierungsbeteiligung direkt zugeschrieben werden kann.

Wer sich in der Ankündigung auf die Oppositionsrolle beschränken will, bringt indirekt zum Ausdruck, dass die eigenen politischen Forderungen ja eigentlich gegenwärtig gar nicht umsetzbar sind, dass sie vielleicht nur in einer ferner liegenden sozialistischen Gesellschaft verwirklicht werden können. Das wird von Einigen vielleicht als honorige Einstellung gewürdigt, ein solches Herangehen motiviert aber nicht am Wahltag zur Wahlurne zu gehen, weil es dort um Politikveränderungen innerhalb der nächsten 5 Jahre gehen wird und weniger darum seine Grundeinstellung zu dieser Gesellschaft mal mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel zu dokumentieren.

Veränderung beginnt mit Opposition“ haben wir immer gesagt und dieser Satz bleibt vollkommen richtig. Aus der Opposition heraus können Veränderungen bewirkt werden, wenn man die Regierenden damit erfolgreich unter Druck gesetzt hat. Das ist und bleibt eine mögliche Option, keinesfalls die schlechtere.

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen zeichnet sich ab, dass die SPD schwächer wird, weil sie unter der Großen Koalition in Berlin leidet. SPD und Grüne werden deshalb aus eigener Kraft z.B.in Niedersachsen keine Mehrheit mehr zustande bringen. Um den Machterhalt zu sichern, buhlen führende Politiker der SPD deshalb gegenwärtig schon um Zustimmung bei der FDP. Gewerkschaften und Umweltverbände würden aber eher Rot-Rot-Grün für die bessere Variante halten. Deren Überlegungen wäre aber von Anfang an der Boden entzogen, würde die LINKE eine Regierungsbeteiligung ausschließen. Sie würde sich mit einer Verweigerungshaltung selbst ins Abseits stellen und könnte ihr Potential nicht ausschöpfen.

Auch mit Blick auf das AFD-Wählerpotential macht es Sinn, sich selbstbewußt und mutig aufzustellen und Stärke auszustrahlen, was bei einer Selbstbeschränkung kaum gelingen kann.

Mit der Bereitschaftserklärung für eine Regierungsbeteiligung, die man vor der Wahl abgibt, ist natürlich noch keine Entscheidung darüber getroffen, was man nach der Wahl tatsächlich tut, wenn es rechnerisch möglich ist. Das hängt naturgemäß von Koalitionsverhandlungen ab, letztlich davon, ob SPD und Grüne bereit sind, Zugeständnisse zu machen: Arbeitszeitverkürzungen, ein öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, eine qualitative Aufstockung der Wohnungsbauförderung, zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser, die Umgestaltung des Schulsystems zum mehr gemeinsamen Unterricht für alle, Fracking-Verbot und eine ernsthafte Bundesratsinitiative für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer stehen hier auf dem Programm. Eine Regierungsbeteiligung nur zur Mehrheitsbeschaffung kann es für DIE LINKE nicht geben.

Entscheidend ist gegenwärtig wie sich DIE LINKE im Zeitraum vor der Landtagswahl den Wählerinnen und Wählern gegenüber präsentiert: Zaghaft, voller Selbstzweifel und selbstbeschränkend und vielleicht auch noch zerstritten oder selbstbewusst, mutig, durch innere Einheit stark, systemkritisch und mit einem klaren Veränderungswillen, der beide möglichen Rollen umfasst: Opposition und Mitregieren. Bei dem Satz „Wir können beides“ liegt die Betonung auf „können“, auf spanisch: podemos.

Hans-Henning Adler