Katja Kipping: Eine dialektische Geschichte. Wie aus PDS und WASG die neue LINKE entsteht

 

Geschichte wird von großen Männern gemacht. Diese Vorstellung ist auch die vorherrschende Gründungsgeschichte der LINKEN, die gerne als die Geschichte zweier Männer erzählt wird. Aber auch wenn es etwas nativ ist zu glauben, dass ein kleiner Kreis lebenserfahrener Männer eine Parteigründung unter sich ausgefochten hätte, möchte ich nicht geschichtsphilosophisch werden. Unzweifelhaft aber hat der Austritt von Oskar Lafontaine aus der SPD und seine Ankündigung, nur dann für eine Kandidatur zum Bundestag bereit zu stehen, wenn sich die Parteien PDS und WASG auf eine gemeinsame Kandidatur zur kurzfristig von Gerhard Schröder ausgerufenen Neuwahl des Bundestags im Herbst 2005 verständigen, den Druck auf beide Parteivorstände enorm erhöht. Und ohne die klare Entscheidung von Gregor Gysi und des leider viel zu früh verstorbenen damaligen PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky, dessen Rolle für die Gründung der gemeinsamen LINKEN wiederum gerne unterschätzt wird, in der PDS für einen neuen Namen zu werben, wäre es nicht zur Fusion gekommen. Denn man darf nicht vergessen, dass es damals sowohl führende Köpfe im Reformerlager wie in der Kommunistischen Plattform gab, die die Umbenennung der PDS in Linkspartei sehr kritisch gesehen haben.

Aber gerade heute, zehn Jahre nach der Gründung der WASG, halte ich es für angebracht, die gängige Geschichtsschreibung zu ergänzen. Denn nicht erst seit Marx wissen wir, dass die Geschichte eine Geschichte wirklicher Bewegungen ist, eine von sozialen Kämpfen und von den Widersprüchen der ökonomischen und politischen Verfasstheit einer Gesellschaft und nicht die von einsamen Staatsmännern oder -frauen bzw. ParteiführerInnen.

Wirkliche Bewegung

Ich habe das Entstehen der LINKEN von Anfang an aus nächster Nähe begleitet. Richtig ist: Einige Männer haben in entscheidenden Momenten die richtige Entscheidung gefällt – wie übrigens auch einige Frauen. Viel ausschlaggebender sind jedoch die gesellschaftlichen Prozesse, die dazu führten, dass die überall zitierten Männer überhaupt zu einem Punkt gelangen konnten, an dem sie vor diesen Entscheidungen standen.

Im konkreten Fall heißt das: Die Grundlage für das Entstehen einer neuen linken Partei wurde vor allem durch die sozialen Bewegungen geschaffen. Es waren die bundesweiten Protesttage gegen die Agenda 2010, die im November 2003 und im April 2004 deutlich machten: Es gibt erste Risse in der neoliberalen Hegemonie. Der Zeitgeist verändert sich. Neoliberale Deutungsmuster verlieren langsam ihre Deutungshoheit. Zu den wichtigen, leider oft ausgeblendeten Etappen auf dem Weg Richtung neue Linkspartei gehören vor allem die Europäischen Sozialforen und der Perspektivenkongress Mitte Mai 2004 in Berlin. Rund 1.500 Menschen kamen zu diesem Kongress, um über Alternativen zu Sozialraub und Privatisierung zu diskutieren. Auf dem europäischen Sozialforum im November 2003 in Paris trafen sich Linke, sozial Bewegte, engagierte ChristInnen und Angehörige von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), um sich für ein anderes Europa einzusetzen. Die Gewerkschaft ver.di ließ ihren Vorsitzenden Frank Bsirske zum Treffen der deutschen Gruppen am Rande des Europäischen Sozialforums einfliegen. Der Geist der Veränderung lag in der Luft.

Den ganzen Beitrag hier lesen.

Quelle: Der Beitrag erschien im Supplement der Zeitschrift Sozialismus 7-8/2014, S. 43ff. Details zum Supplement :

Alexander Fischer / Katja Zimmermann (Hrsg.): Strategie einer Mosaik-Linken. Von WASG und PDS zu DIE LINKE.  und neuen Herausforderungen (56 Seiten | 2014 | EUR 5.00 ISBN 978-3-89965-978-8). Es ist über den VSA: Webshop erhältlich.

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Gründungsversammlung der LAG Emanzipatorische Linke Niedersachsen

Emanzipatorische Linke Niedersachsen
(in Gründung)

c/o DIE LINKE. Niedersachsen
Goseriede 8
30159 Hannover
ema.li-nds@gmx.net

Hannover, 19. August 2014

Gründungsversammlung der LAG Emanzipatorische Linke Niedersachsen

Liebe Genossin, lieber Genosse,
hiermit möchten wir dich ganz herzlich zur

Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Emanzipatorische Linke Niedersachsen

innerhalb des Landesverbandes unserer Partei DIE LINKE einladen. Sie findet am

Samstag, den 20.9.2014 ab 11 Uhr in Raum 13 des
Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92 in Hannover

statt. Das Freizeitheim ist vom Hauptbahnhof direkt mit den U-Bahnlinien 1 (Richtung Langenhagen) und 2 (Richtung Alte Heide) per Kurzstreckenticket zu erreichen. Ihr steigt dazu drei Stationen nach dem Hauptbahnhof an der Haltestelle Dragonerstraße aus (siehe auf der Karte auch hier: www.goo.gl/maps/LeaOL

).

Einen Tagesordnungsvorschlag findet ihr auf der Rückseite dieses Schreibens. Die Versammlung soll gegen 16 Uhr beendet werden.
Falls jemand von euch in Abwesenheit als Landessprecher/in oder für den Vorstand, bzw. KO-Kreis kandidieren möchte, bitten wir um eine kurze Bewerbung per Mail an die oben angegebene Adresse (möglichst bis zum 5.9.). In jedem Fall muss für eine Kandidatur in Abwesenheit am 20.9. eine schriftliche Einverständniserklärung dazu vorliegen.

Falls ihr der Gründungsversammlung Anträge zum Beschluss vorlegen wollt, schickt diese bitte bis zum 5.9. an obige Mailadresse, damit sie noch rechtzeitig vor der Versammlung den weiteren Genossinnen und Genossen per Mail zugeschickt werden können. Dringlichkeitsanträge sind von dieser Frist (so die Dringlichkeit auf der Versammlung festgestellt wird) natürlich ausgenommen.

In der Hoffnung auf zahlreiche Teilnahme an unserem Treffen verbleibe ich
mit emanzipatorisch-sozialistischen Grüßen

Fares Rahabi
(i.A. der Vorbereitungsgruppe)

—–

Tagesordnungsvorschlag für die Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Emanzipatorische Linke Niedersachsen

1. Begrüßung und Formalia (Festlegung der Sitzungsleitung, Protokollführung, Wahlkommission etc.)

2. Vorstellungsrunde

3. Bericht über die bisherige Entwicklung der Gründungsinitiative für eine Emanzipatorische Linke Niedersachsen

4. Diskussion über Erwartungen an die zukünftige Arbeit der Ema.Li Niedersachsen

5. Festlegung der Arbeitsweise und Beschluss über eine Satzung

6. Wahl eines Landessprechers / einer Landessprecherin und ggf. einer Stellvertretung

7. Wahl der Mitglieder eines Landesvorstandes oder Koordinationskreises

8. Veranstaltungs- und Vorhabenplanung

9. Antragsbehandlung

10. Verschiedenes


Sommerzeit – Urlaubszeit, für alle

09.08.2014 Katja Kippimg

Plädoyer für ein Recht auf Urlaub

Was gibt es Schöneres, als mit der Familie oder mit Freunden am Strand oder am Ufer eines Sees der Natur nahe zu sein, die Seele baumeln zu lassen? Die Urlaubsreisen mit meinen Eltern, seien es die zum Wandern ins Gebirge oder zum Baden an die Ostsee oder in andere Länder, gehören zu meinen schönsten Kindheitserinnerungen.

Ich meine: Es muss ein Recht auf Urlaub geben – für jede, für jeden. Dazu müsste aber Armut prinzipiell abgeschafft werden, zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Denn viele, die in Armut leben, können sich einen Urlaub finanziell nicht leisten. Laut Statistischem Bundesamt sind das in Deutschland 58 Prozent derjenigen, die ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze haben. 48 Prozent aller Alleinerziehenden leisten sich keinen Urlaub. Drei Millionen Kinder fahren nach Erhebungen des Deutschen Kinderschutzbundes nicht in den Urlaub, weil das Geld dazu nicht reicht. Armut macht keinen Urlaub.

Um das Recht auf Urlaub zu sichern, wäre mein Vorschlag: Bis die Armut in Deutschland endlich abgeschafft ist, sollten alle Grundsicherungs- und alle Wohngeldbeziehende jährlich einen Urlaubsscheck über 500 Euro erhalten. Sie können selbst entscheiden, ob sie diesen Scheck bei der Deutschen Bahn, in Jugend- oder Familienherbergen ober bei Reiseanbietern einlösen.

Darüber hinaus: Für Kinder und Jugendliche soll es unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit geben, zwei Wochen die Ferien in einem Kinderferienlager oder Jugendcamp zu verbringen. Damit sie nicht sagen müssen: Liebe Ferien, wir sind zu arm für Urlaub. Die Vereine, die diese Möglichkeit für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei anbieten, bekommen dafür natürlich die nötigen Fördermittel.

Alle haben ein Recht auf Urlaub, auf Erholung vom Alltag – jeder Erwachsene, jedes Kind, jeder Jugendliche.

 


Aktiv gegen neoliberale Abkommen!

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist offiziell gestartet. Voraussichtlich können ab September Unterschriften gesammelt werden.
-Wichtig ist es, die Zeit bis dahin zu nutzen, um in der LINKEN, aber natürlich auch darüber hinaus über die EBI sowie über das (ebenfalls geheim verhandelte) neoliberale Diensleistungsabkommen TISA zu informieren – auf Versammlungen, auf unseren Webseiten und in anderen Publikationen, per E-Mail und natürlich im persönlichen Gespräch! Denn auch die EBI ist für die EU und ihre MItgliedstaaten nicht verbindlich- eine Verhinderung der Abkommen wird sie nur unterstützt durch massiven öffentlichen Druck erreichen.
– gründet lokale und regionale Aktionsbündnisse gegen die neoliberalen Abkommen- mit Gewerkschaften, attac,  Sozial- und Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und anderen Parteien! AnsprechpartnerInnen findet Ihr bei der Plattform „TTIP Unfairhandelbar“.
– orientiert auf den Europäischen Aktionstag gegen TTIP/CETA/TISA am Samstag, 11. Oktober!
– nutzt die Materialien der Partei gegen die Abkommen und erarbeitet zur Unterstützung eigene zu den Auswirkungen in Eurer Region oder Stadt!
– macht auch möglichst viele Leute aufmerksam durch soziale Medien- z.B. Einladung zum Aktionstag (oder anderen Veranstaltungen) über Facebook.
Macht zwei, drei, viele Aktionen zur Verteidigung von Demokratie, Sozialstaat und sozialen Rechten gegen den neoliberalen Angriff durch TTIP, CETA und TISA!
WEITERE INFOS…

Beratungstreffen „Wie weiter mit der ema.li in Niedersachsen“ am 5.8. ab 17 Uhr in Hannover

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine Weile war es still geworden, um die von verschiedenen Genoss_innen betriebene Idee der Gründung einer anerkannten Strömung Emanzipatorische Linke Niedersachsen in der LINKEN Niedersachsen. Siggi Seidel und ich, die gelegentlich zu Treffen, insbesondere der hannöverschen Interessent_innen eingeladen hatten, wollen die ermutigenden Signale aus anderen Teilen Niedersachsens nun gerne nutzen, um – alsbald nach der Sommerferienzeit – möglichst zu einer solchen Gründung zu kommen.

Siggi hatte dazu auch mit Genossen außerhalb Hannovers Kontakt aufgenommen, die ein solches Vorhaben unterstützen würden.

Wir wissen, dass es zwar recht kurzfristig ist, wollen aber dennoch alle, dies es einrichten können und mögen zu einem Planungstreffen am

Dienstag, den 5.8.2014 ab
17 Uhr in der Gaststätte
Augusten 1 (Augustenstraße 1) in
Hannover

einladen.

Das Augusten 1 liegt direkt (hier: https://goo.gl/maps/uWRS4) hinter dem Hauptbahnhof Hannover, ist also leicht zu erreichen.
– Stand der Dinge zur Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN Niedersachsen (Bericht von Siggi)
– Planung eines landesweiten [ und viel rechtzeitiger eingelandenen ] ema.li-(Gründungs-)Treffens
– Bericht vom – maßgeblich von der ema.li-Berlin organisierten – Erich-Mühsam-Fest in Berlin (Fares)
– Diskussion über mögliche Veranstaltungen (Ideensammlung und -präzisierung)
– gepflegte Diskussionen bei einem(?) gepflegten Getränk (*möglicherweise alkoholhaltig)

Über Teilnahme freuen wir uns sehr – und informieren alle, die nicht dabei sein können, alsbald danach (per aktualisiertem Mailverteiler sicherlich) über die Ergebnisse…