10 Jahre Ema.Li Teil 3: Interview der Freiheitsliebe mit Julia Bonk

Wir dokumentieren hier ein Interview der Internetseite „Die Freiheitsliebe“ aus dem Jahr 2012 mit der damaligen Bundessprecherin Julia Bonk

Wir haben uns überlegt Interviews mit Mitgliedern der verschiedenen linken Strömungen zu machen. Im Zuge dieser Interviews wollen wir euch natürlich auch die EmaLi (Emanzipatorische Linke) vorstellen. Wir haben mit der Landtagsabgeordneten und Sprecherin der Emanzipatorischen Linken, Julia Bonk, gesprochen!

Julia Bonk

Wir haben uns überlegt Interviews mit Mitgliedern der verschiedenen linken Strömungen zu machen. Im Zuge dieser Interviews wollen wir euch natürlich auch die EmaLi (Emanzipatorische Linke) vorstellen. Wir haben mit der Landtagsabgeordneten und Sprecherin der Emanzipatorischen Linken, Julia Bonk, gesprochen!
Die Freiheitsliebe:  Wie würdest du die Emanzipatorische Linke beschreiben?

Julia Bonk: Die Emanzipatorische Linke ist ein Zusammenschluss in und bei der Partei Die Linke. Wir haben uns im Auftakt beschrieben mit dem Ziel, einen Diskurskorridor für ein emanzipatorisches linkes Politikverständnis in und bei der Partei Die Linke. zu bilden. Ausgangspunkt war ein Papier, dass einige PolitikerInnen der Linken unterschrieben haben, allerdings auch Personen, die nicht Mitglied der Partei sind. Wir haben uns im zweiten Schritt schwer damit getan, uns als Zusammenschluss und tatsächlich als Strömung zu gründen, und uns trotzdem dafür entschieden, weil wir meinen so besser auf die inhaltlichen Debatten in der Partei Einfluss nehmen zu können. Dabei geht es uns auch darum, eine Scharnierfunktion zwischen innerparteilichen und außerparteilichen Debatten wahrzunehmen. Die Strömungsauseinandersetzungen hinterfragen wir gleichzeitig kritisch: wir wollen dazu beitragen, Auseinandersetzungen nicht vordergründig als solche zwischen Personen und um Einfluss, sondern um Konzepte und Vorstellungen zu führen. Nur so kann eine Linke insgesamt gestärkt aus Diskussionen hervor gehen.

Die Freiheitsliebe: Wenn man euer Grundsatzpapier liest, bemerkt man, dass der Freiheitsbegriff einen wesentlichen Stellenwert einnimmt. Wie versucht ihr diesen Freiheitsbegriff ins Parteiprogramm zu bringen?

Julia Bonk: Ich möchte unseren Zugang so beschreiben: wir bilden diese Position an des Theorems, die Freiheit der Einzelnen zu sehen als Bedingung für die freie Entwicklung aller. Das wirkt zwar allgemein, nimmt aber sehr wesentliche Grundlagenbestimmungen vor: es wird deutlich, dass es z.B. keine Gesellschaft geben kann, in der eine Mehrheit aktiv in die Lebenskonzepte der Einzelnen eingreift.
Selbstentfaltung und Selbstentwicklung bilden dann auch einen Ausgangspunkt in der politischen Mitbestimmung. Als Mitglieder der Partei die Linke legen wir zugleich Wert darauf, gesellschaftlich die Bedingung für diese freie Entwicklung zu schaffen, durch öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Umverteilung und gleiche Teilhabe an der politischen Entscheidung. Das heißt, dass Ausschlüsse aktiv thematisiert werden müssen.
Aus diesem Schwerpunkt für Selbstentfaltung und Selbstorganisation ergibt sich auch eine gewisse kritische Distanz gegenüber Staat als Mittel der gesellschaftlichen Veränderung. Natürlich ist es richtig, dass zwischen Starken und Schwachen das Gesetz die Grenze bildet und für die Garantie von grundlegenden Bedürfnissen und Umverteilung staatliche Organisation notwendig ist. Als Partei bewerben wir uns in Parlamenten darum, solche Konzepte in der Opposition oder Regierung voranzutreiben. Trotzdem verweisen schon die historischen Erfahrungen der Linken darauf, dass eine Fokussierung auf Staat als Mittel der Veränderung am Ende in der Tendenz autoritär und wenig innovativ endet. Als emanzipatorische Linke setzen wir uns deshalb auch gegenüber dem Programmentwurf dafür ein, Selbstorganisierung und –bestimmung der Menschen in den jeweiligen Lebensbereichen als wichtige Formen der Erledigung auch öffentlicher Aufgaben zu verankern. Konzepte im Sinne einer progressiven Entstaatlichung sind in diesem Sinne weiter fortzuschreiben.

Die Freiheitsliebe: Ihr fordert also von der Linken, dass man nicht nur versucht die Politik in den Parlamenten zu machen, sondern auch mit den Menschen?

Julia Bonk: Genau, wir meinen, dass die Linke, wenn sie Gestaltungsmacht erringt, sie in der Tendenz in der konkreten Ausgestaltung an die Menschen in den jeweiligen Lebenslagen abgibt, unter dem Dach einer gestärkten öffentlichen Daseinsvorsorge und demokratischen Mitbestimmung insgesamt. Dies ist ein Kernpunkt der Emanzipatorischen Linken:
Die Partei kann nicht Politik und Programmatik für die Menschen machen, sondern muss sich auch öffnen, diese mit Interessierten und Beteiligten zu entwickeln oder in in einigen Bereichen die Gestaltung ganz an sie abzugeben, wie z.B. in Stadtteilen oder Vereinen, die Kinderbetreuung organisieren, ohne dabei auf soziale und inhaltliche Standards zu verzichten. Als „lernende Organisation“ muss die Linke sich dabei auch in ihren Methodiken öffnen.

Die Freiheitsliebe: Welche konkreten Forderungen wollt ihr denn ins Parteiprogramm bringen, die diese freie Entfaltung ermöglichen?

Julia Bonk: Für eine reflektierte Haltung gegenüber den Grenzen von Staatlichkeit bringen wir es ins Programm ein, u.a. auch im Bereich “Woher wir kommen” eine Änderung vorzunehmen: da gibt es einen großen Abwesenden, den Anarchismus. Neben den Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegungen und emanzipatorischen Bewegungen von Frauen und der antirassistischen oder Umweltbewegung muss gerade diese Tradition linken Denkens auch ihren Platz im Selbstverständnis finden, wenn wir den wachsenden Bestrebungen selbst organisierter Initiativen z.B. für andere Wohn- und Eigentumsformen oder gegen Gentrifizierung Rechnung tragen wollen. Staatsgläubigkeit überzeugt da nicht, auch eine
antiautoritäre Ansicht muss mit eingebracht werden.

Die Freiheitsliebe: Aus der emanzipatorischen Linken kommen häufiger Anreize für das BGE. In wie fern passt das BGE zu euren Selbstverständnis?

Julia Bonk: Viele von uns setzen sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Aus meiner Sicht hat es eine wichtige Debattenfunktion bei der Vorstellung der Erweiterung des Arbeitsbegriffes: mit der Diskussion um ein BGE kann man erstens darauf aufmerksam machen, dass es mehr gesellschaftlich notwendige Arbeit gibt als Erwerbsarbeit und zweitens, um es mit Marx zu sagen, dass Erwerbsarbeit als Teil eines Zwangsverhältnis nichts durch die Linke zu Verklärendes ist. Es steht ja keine Abstimmung über das BGE an, sondern wir diskutieren über den Arbeitsbegriff im Programm: Es ist nötig, dass die Linke sich einen Arbeitsbegriff zu eigen macht, der nicht auf klassische Erwerbsarbeit allein begrenzt sein darf, wie sie die Perspektive von Gewerkschaften bildet. Die Debatten der Frauenbewegung verweisen ja schon seit den 70er Jahren auf die notwendige Anerkennung der bislang aus dem Erwerbsarbeitsverhältnis ausgelagerten, trotzdem als nötig betrachteten Reproduktionsarbeit, die zwischen den Geschlechtern zutiefst ungerecht verteilt ist. Es dürfte aus einer linken Perspektive außer Frage stehen, dass gesellschaftlich notwendige Arbeit mehr ist als das, was im Kapitalismus durch Arbeit im Rahmen des Kapitalverhältnisses finanziert wird. Eine Frage um die Anerkennung und Verteilung von Arbeit wird automatisch zu einer Frage um die Verfügung über die Zeit. Das ist die Grundlage der 4-in-einem-Perspektive, die im Ansatz bereits Eingang in den Programmentwurf gefunden hat. Die gerechte Verteilung von Arbeit und Verfügung über Zeit muss aber noch konsequenter eingeführt werden. Allerdings gibt es auch Passagen, die diesen widersprechen, weswegen wir uns für eine Stärkung dieser Perspektive einsetzen. Diese halte ich als neue Gerechtigkeitsfrage für den gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskussionen angemessen: jeder weiß, worum es geht, wenn es um Zeit geht – sowohl solche zur Sorgearbeit, die zunehmend beide Geschlechter machen wollen, als auch zur freien Entfaltung oder im Austausch in gesellschaftlicher Arbeit. Auch die demokratische Teilhabe in dem Umfang, wie wir als Linke sie entwerfen, braucht Zeit.

Die Freiheitsliebe: Gibt es auch außerhalb der EmaLi Personen oder Gruppen, welche eure Meinung im Bezug auf den Arbeitsbegriff teilen?

Julia Bonk: Aus den Diskussionen der Frauenbewegung kommen wie gesagt Anregungen und Konzepte zum Arbeitsbegriff, und auch die Bundesfrauenkonferenz hat Vorstöße unterstützt, in dieser Weise auf den Arbeitsbegriff im Programm einzuwirken. Viele von uns unterstützen diese Initiativen. Es ist nachvollziehbar, dass eine gewerkschaftliche Organisation sich vordergründig auf Erwerbsarbeit in der eigenen Positionsbildung bezieht, in diesem Verhältnis vertritt sie die Interessen von Arbeitnehmer_innen. Der Begriff einer linken Partei, die in grundlegend Gesellschaft verändernder Perspektive sich ein Programm gibt, kann sich aber nicht in der Verankerung im Gegenwärtigen erschöpfen. Dabei steht außer Frage, dass auch die Thematisierung konkret schlechter Erwerbsarbeitsverhältnisse nötig ist.

Demokratisierung

Die Freiheitsliebe: Welche politischen Felder außerhalb des Arbeitsbegriffes und der Sozialpolitik seht ihr denn als Zentral für euch und das Programm?

Julia Bonk: Gerechtigkeits- und Emanzipationsfragen neu zu stellen, ist im Moment unser Schwerpunkt. Wie gesagt stehen auch Konzepte umfassender Demokratisierung im Mittelpunkt unseres Interesses, unter dem Gesichtspunkt individueller und gesellschaftlicher Entfaltung. Persönlich setze ich mich auch für Positionen einer linken Netzpolitik neuer Voraussetzung einer demokratische Gesellschaft ein. Ein weitere wichtige Forderung, die bereits Eingang in den neuen Entwurf gefunden hat, ist die nach einem inklusiven, also dass alle Menschen Wahlrecht haben, die in der Bundesrepublik leben.

Strömungsverteilung innerhalb der Linken

Die Freiheitsliebe: Wie kommt es, dass ihr mit euren Ideen in den westlichen Bundesländern nicht so stark vertreten seid, im Gegensatz zu Sachsen?

Julia Bonk: In Niedersachsen, Reinland-Pfalz, Bremen und anderswo gibt es aktive Gliederungen der Ema.Li. Wo welche Strömung vertreten ist, hat vor allem damit zu tun, wo man Leute findet, die eigene Ideen teilen und Lust haben, was zu machen. Du hast schon darauf hingewiesen, dass es häufig in den Landesverbänden der Linken eine Mehrheitsströmung gibt, was manchmal der Organisation entsprechend der Meinung vielleicht auch eher Steine in den Weg legt.
Das wollen wir durchbrechen in dem wir die Mitgliedschaft in mehreren Strömungen erlauben, da wir denken, dass es innerhalb der Linken kein Gegeneinander, sondern nur ein Miteinander geben kann. Wir wollen einen Dialog tatsächlich von Positionen, dafür müssen alle aber bereit sein.

Die Freiheitsliebe: Du bist bisher die erste Interviewpartnerin, welche eine Miteinander und nicht nur das Gegeneinander spricht. Wie kommt es, dass man bei der Linken nicht alle der Meinung sind, dass ein Miteinander wichtiger ist?

Julia Bonk: Das könnte vor allem an der Art der Auseinandersetzung liegen, wie sie bisher zwischen den Strömungen gepflegt wurde: leider ist bei vielen Parteitagsdelegierten der Eindruck entstanden, dass es eher um die Auseinandersetzungen um Einfluss und Besetzung von Personen geht, als um den Streit zwischen Konzepten. Für eine Debattenkultur ist das sehr problematisch, auch wenn eher verhandelt als diskutiert wird. Bei einer solchen Debattenkultur verliert die Linke als ganze. In einer gemeinsamen Organisation muss man zusammen in Diskussion zu treten. Dies hat auch eine andere Wirkung nach außen.
Als Ema.Li wollen wir uns mit eigenen Wortmeldungen dafür einsetzen, dass die inhaltlichen Diskussionen einen höheren Stellenwert einnehmen. Wir äußern uns aber auch zu Problemlagen der Partei insgesamt. Ein solches Herangehen sollte die Vorbereitung auf Erfurt prägen.

Die Freiheitsliebe: Also ist es euer Ziel, dass die Diskussionen sich um Inhalte und nicht um Personen drehen?

Julia Bonk: Wir haben Positionen und setzen uns für diese ein, wir wissen aber, dass in einer gemeinsamen Organisation am Ende vor allem Einigungen stehen müssen, ohne Meinungsverschiedenheiten aufzuheben. Debatten und Positionen muss die Linke hinkriegen. Wenn das Gegeneinander zum Prinzip wird kann das nur schwächen.

Die Freiheitsliebe: Bei anderen Interviewpartnern wurde häufig die internationale Politik erwähnt, wie kommt es, dass du diese bisher noch nicht erwähnt hast?

Julia Bonk: Ich habe sicherlich eine eigene Meinung zu Militäreinsetzen oder anderen Themen, allerdings war das kein Schwerpunkt-Thema der Beschlüsse unserer Gliederung.

Die Freiheitsliebe: Du hattest eben erwähnt, dass ihr auch Sympatisanten habt die nicht in der Linken sind, habt ihr also auch aktive Mitglieder, die nicht in der Linken sind?

Julia Bonk: Definitiv, wir haben uns auch bei den Satzungs- und Programmdebatten dafür eingesetzt die Position von Sympatisant_innen zu stärken. Uns geht es auch darum mit Organisation außerhalb der Linken zu sprechen und gemeinsame Debatten zu führen.

Die Freiheitsliebe: Es gab mal einen Austausch zwischen EmaLi und Grüner Linke, in letzter Zeit bekommt man davon wenig mit, woran liegt das?

Julia Bonk: Diesen Austausch gibt es immer, er findet vermehrt auch in anderen Umfeldern und Institutionen statt, so z.B. im “Institut Solidarische Moderne”. Es hat die Diskussionen zwischen uns gegeben und wir sind in gutem Vernehmen geblieben. Momentan ist aber die Programmdiskussion im Vordergrund.

Die Freiheitsliebe: Die EmaLi hat vor kurzem einen Boykottaufruf gegen die Junge Welt verfasst. Wie kommt es, dass die EmaLi, welche sich für umfassende Freiheit einsetzt, den Boykott einer linken Zeitung fordert?

Julia Bonk: Die genannte Erklärung war eine der Emali Berlin. Es war eine zugespitzte Situation, in der der Boykottaufruf erschienen ist. Ich finde es vollkommen richtig, dass man gegenüber einer Zeitung, welche so häufig Kooperationspartner der Linken ist, deutlich macht, wenn man ihre Thesen/Ausrichtung nicht mehr mittragen kann. Dieser Titelseite mit einer Danke zur Mauer war aus meiner Sicht vollkommen geschmacklos und ist als Position tatsächlich meilenweit von der Jahre lang erarbeiteten der PDS und der Linken entfernt. Mit der Erklärung sollte ja nicht in die inhaltliche Freiheit der Zeitung eingegriffen werden, sondern es soll auf eine Differenz verweisen.

Die Freiheitsliebe: Wieso sollten Mitglieder der Linken bei eurer Strömung mitarbeiten?

Julia Bonk: Bei der emanzipatorischen Linken finden Debatten statt, die die Gemeinschaft aus der Perspektive der freien Entfaltung der Einzelnen denkt. In diesem Sinne werden Positionen auch über den aktuellen politischen Rahmen hinaus geführt. Trotzdem äußern wir uns auch zur Lage der Partei. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Partei sich an vielen Punkten ihrer Praxis ändert und wollen Positionen der Selbstorganisation in und bei der Linken stärken. Grabenkämpfe wollen wir nicht befeuern, sondern als inhaltliche Debatten führen.

Zum Abschluss würden wir dir gerne noch einige Stichworte nennen und du sagst uns, was dir zu diesen einfällt.

Eine Schule für alle-  
JB: Inklusion im Bildungswesen bei gleichzeitiger individueller Förderung ist eine Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft.

Wahlrecht für alle Menschen-
JB: Ich bin der Meinung, dass alle Menschen, die in Deutschland leben die Möglichkeit haben müssen an der politischen Gestaltung der Gesellschaft teilzuhaben.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Gespräch!

http://diefreiheitsliebe.de/freiheit/die-emanzipatorische-linke-im-gesprach-mit-julia-bonk

Werbeanzeigen

#EmaLiAk19, Habemus Programm

Es ist soweit: die #EmaLiAk19 hat ein Programm. Das könnt ihr ab heute hier Downloaden.

Das Programm der #EmaLiAk18 als pdf zum mobil lesen, sich informieren, zum Nachschlagen, zum Ausdrucken, den Aufenthalt planen und, und, und…..hängt an und ist ab heute Offiziell. Viel Spaß damit.
 
Zur Erinnerung, die #EmaLiAk19 findet von Freitag, dem 08.Februar 2019 bis Sonntag, dem 10. Februar 2019 in der Jugendherberge Wiesbaden, Blücherstr. 66-68, 65195 Wiesbaden statt.
Programm_EmaLiAk19_als_PDF

50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.


Das Programm der #EmaLiAk18 ist Online

Die Seite mit dem Programm der Akademie der Emanzipatorischen Linken, der #EmaLiAk18, ist ab sofort Online. Auf der Akademie-Seite könnt ihr euch das Programm anschauen und auch ab jetzt anmelden.
Vom 20. bis zum 22. April findet im Interim, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig, die #EmaLiAk18 „100 Jahre Bahnsteigkarte“, die Ema.Li-Akademie 2018 statt.
An drei Tagen im April kommen zur Die #EmaLiAk18 Ema.Lis, andere Linke oder einfach Interessierte in Leipzig zusammen, um sich auszutauschen, sich zuzuhören, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern. Wir beschäftigen uns mit allen Themen rund den Begriff „Emanzipation“ und deren Auswirkung auf unsere Gesellschaft.

Wir freuen uns auf Euch und drei Tage voll von Debatten, Party und Kultur.
Natürlich gibt es nicht unendlich viele Plätze und auch bei der Ema.Li gilt: zuerst bestellt, zuerst dabei. Also: meldet euch schnell an. Wir Freuen uns.
Alles weiter findet ihr hier: Hier geht’s zur Akademie HP 


Warum Emanzipation?

von Marco Pompe.(mit herzlichem Dank an die Themengruppe der Emanzipatorischen Linken Berlin)
Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) ist einer von derzeit 24 anerkannten innerparteilichen Zusammenschlüssen in DIE LINKE. Viele Mitglieder der Ema.Li sind aufgrund einer Art Manifest eingetreten, das für einen relativ neuen politischen Stil steht: Den Versuch, die verschiedenen linken Kritiken nicht gegeneinander oder übereinander zu stellen, sondern Antikapitalismus mit Feminismus und Antirassismus sowie dem Kampf gegen Antisemitismus (usw.) zu verknüpfen1. Das rückt die Emanzipatorische Linke zumindest theoretisch in den Kern der Partei, mindestens wie jene, die mit der Gründung der Partei so vehement für den ‚Demokratischen Sozialismus‘ eingetreten sind. Mit dem Demokratischen Sozialismus sollte sowohl eine Sozialdemokratisierung vermieden, als auch eine klare Abgrenzung gegen links-autoritäre Politik deutlich werden. Die Konflikte, die darum ausgetragen wurde, scheinen zum Großteil überwunden,. Nun ist es vielleicht Zeit sich weiteren inneren Widersprüchen zu widmen, Zeit für einen neuen Diskurs innerhalb der Partei und darüber hinaus. Nationalistische und autoritäre Vorstellungen von Klassenkampf und Volksbefreiungsbewegungen gewinnen auch bei Teilen der Linken wieder an Bedeutung. Um DIE LINKE vor der Wiederholung alter Fehler zu bewahren, sie also auf dem Kurs einer zeitgemäßen linken Kraft zu halten, braucht es eine konsequent emanzipatorische Ausrichtung.

Die ‚Linke‘ ist immer ein relativer Ort, links von der Mitte, die Gegenkraft zu der konservativen und radikalen Rechten. Um linke Politik heute zu bestimmen, reicht der ‚Demokratische Sozialismus‘ nicht aus. Wir brauchen Orientierung im Umgang mit Pop-Feminismus, der Integration Behinderter, in der Frage der Solidarität mit Geflüchteten, wir brauchen Orientierung in enorm kompliziert gewordener Weltpolitik und mit der globalen Hegemonie des Neoliberalismus, wir brauchen Lösungen für diverse globale Probleme, zum Teil lange bevor ein demokratischer Sozialismus verwirklicht werden kann. Was hält DIE LINKE in der Bewältigung von derart unterschiedlichen Aufgaben zusammen? Was hält sie zumindest grob in der richtigen Richtung, wenn die Pfade notgedrungen abseits des geraden Wegs zu einem Demokratischen Sozialismus verlaufen? Es war ein Gründungsgedanke der Ema.Li, für solche neuen Herausforderungen neue Antworten zu entwickeln.
Hier wird nun ein Ansatz vorgestellt, der zunächst vor allem das Profil der Ema.Li schärfen soll, um dadurch womöglich ihre Wirkung in die Partei zu erhöhen. Gemeint ist die Diskussion der Frage, was ‚Emanzipation‘ konkret bedeutet – oder warum sich die Emanzipatorische Linke ausgerechnet ‚emanzipatorisch‘ nennt. Im Basispapier der Ema.Li werden im 4. Absatz einige wichtige Dinge dazu genannt, wie etwa die notwendige Verbindung von individueller Freiheit mit Solidarität. Der Absatz ist sehr sympathisch, verrät aber nur sehr wenig darüber, was Emanzipation bedeuten kann, was es in emanzipatorischer Politik zu bedenken gilt – eine Leerstelle die sich füllen ließe. Es winkt die Chance für einen Selbstfindungsprozess der Ema.Li. Aus der oft sehr guten politischen Intuition der Ema.Lis könnte mit einer Debatte über Emanzipation ein überzeugenderes Selbstverständnis entstehen. Das bestehende Basispapier ist Ausdruck der starken Intuition und formuliert eine sehr fortschrittliche Agenda für DIE LINKE1. So sehr es die Einen begeisterte, so wenig schien es jedoch für Andere nachvollziehbar. Schließlich verlangt es Leser*innen einiges an Voraussetzungen ab, um die gebündelten Schlussfolgerungen nachzuvollziehen. Ein wichtige solche Voraussetzung ist die Bereitschaft zu umfassender Herrschaftskritik. Umfassende Herrschaftskritik und ein erweitertes Verständnis von Emanzipation bieten antworten auf viele grundlegenden Fragen. Es entstehen Verknnüpfungen, die für ein breites linkes Spektrum von Interesse sein könnte. Wenn aus der Debatte, die hier angeregt werden soll, ein klareres Selbstverständnis der Ema.Li resultiert, könnte sie dies anschlussfähiger für weitere Parteimitglieder machen, und neue Bewegungslinke motivieren, sich parteilos in der Ema.Li zu engagieren. Mit einer schlüssigen, umfassenden Definition von Emanzipation als Orientierungsangebot kann die Ema.Li nachvollziehbar machen, woraus sie ihre Antworten auf die drängenden Fragen schöpft. Also: Warum ‚Emanzipation‘?
Zum Vollständigen Beitrag Warum Emanzipation 31.12.2017


„Links-Libertär“, die zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Was bedeutet der Begriff „links-libertär“? Damit befassen sich in der zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ :Robert Zion, Klaus Lederer und Wolfgang Strengmann-Kuhn.

„Der Liberalismus ist die Wurzel des Sozialismus, will man also radikal verfahren, so muss man den Liberalismus kaputtmachen, dann verdorrt der Sozialismus von selbst.“ Diese Zeilen schrieb Friedrich Engels an Karl Kautsky 1892.
Der Unterschied zu den Bürgerlichen Liberalen ist jedoch ein Fundamentaler, denn die bürgerlich Liberalen wollen im Namen der Freiheit weniger Staat und mehr Individualität. Die libertären Linken wollen namens der Freiheit einen gerechten Staat, mehr Gesellschaft und mehr Freiheit des Individuums. Und Freiheit des Individuums beinhaltet immer sozialen Gerechtigkeit.

Um es mit den Worte der Genossin Petra Pau zu sagen „DIE LINKE muss immer auch eine Moderne sozialistische Bürgerrechtspartei sein. Das wäre geradezu ein Qualitäts-Siegel der neuen Linken.“
Sozialismus kann ohne Freiheit nicht funktionieren, ebenso wenig die Demokratie. Deshalb ist die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung der Freiheit aller (Karl Marx).
Schon Rosa Luxemburg erstrebte einen „demokratischen Sozialismus“. Ihre Botschaft war immer: Die angestrebte neue Zeit dürfe nicht hinter die bürgerlichen Errungenschaften der Französischen Revolution zurückfallen. Im Gegenteil: Im Sozialismus müssten Freiheits- und Bürgerrechte radikal ausgeweitet werden.
Rosa Luxemburg strebte eine „ungehemmte Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie“ an. Heute erleben wir das Gegenteil: Die Demokratie wird immer beschränkter und die „Volksmassen“ fühlen sich immer ausgegrenzter, ohnmächtiger.
Dieser Befund ist belegt und er gilt für Kernstaaten des entwickelten Kapitalismus, wie der Bundesrepublik Deutschland. Dafür gibt es subjektive und objektive Gründe. Sie sind zerstörend.

Aktuell wird die Frage nach der inneren Sicherheit durch die vergangenen Anschläge wieder gestellt. Aber darf die Freiheit deshalb geopfert werden? Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, mehr Polizei etc. sind der Weg in den Überwachungsstaat. Der Weg in einen autoritären Staat, wo die Freiheit stirbt?
Inwieweit unterscheidet sich dann die „autoritäre“ Demokratie dann noch vom autoritären Sozialismus?
Mit dieser und anderen Fragen setzen sich Robert Zion, Klaus Lederer und Wolfgang Strengmann-Kuhn zweiten Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ auseinander.

Über die Unterschiede zwischen „autoritären Sozialismus“ und „Links-Sozialismus“ werden wir uns in einer anderen Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken auseinander setzen.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li, Ausgabe zwei


Emanzipation 4-2

Jahrgang 4, Nummer 2 (Dezember 2014)
Kriege, Selbstbestimmung und soziale Kämpfe

Heft bestellen

Redaktion Editorial
Christian Zeller Kobanê: Symbol des Widerstands und des Kampfes für Selbstbestimmung 5-13
Dilar Dirik Ein Kampf an mehreren Fronten: Der radikale Widerstand kurdischer Frauen 14-21
Thomas Schmidinger Rojava: Von der Revolution in den Bürgerkrieg 22-41
Antonio Moscato Der lange Arm der Geschichte. Die Wurzeln des Konflikts in der Ukraine liegen weit zurück 42-56
Christoph Jünke Zurück zu Stalin!? Domenico Losurdos Feldzug gegen die Entstalinisierung 57-73
Alain Bihr Frankreichs Front National: Elemente der Analyse und Vorschläge für eine Gegenstrategie 74-88
Eric Toussaint Europa: Alternativen zur Krise 89-110
Christian Zeller Rezension zu Thomas Schmiedinger: Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan. Analysen und Stimmen aus Rojava