Was ist und was macht die Emanzipatorische Linke Niedersachsen? Wer sind die Köpfe dahinter? Teil 2

Moin Jörg, die Emanzipatorische Linke wird ja oft nur auf die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping reduziert, ist das gerechtfertigt?

157Jörg Erlautzki: Moin Siggi.  Nein Katja Kipping ist die Bundesvorsitzende der LINKEN und nicht der Ema.Li. Das entgegnet sie auch immer wieder denjenigen die sie positiv oder negativ darauf reduzieren wollen. Aber was viel wichtiger ist, die Ema.Li besteht aus vielen wunderbaren Genoss*innen die etwas bewegen wollen und Gedanken und Utopien  mit den Menschen diskutieren und im Idealfall in die Realität umsetzen wollen .
Ist die Emanzipatorische Linke deiner Meinung nach eine Reformströmung?

Da müsste man sich jetzt die Frage stellen: Was wollen wir wie reformieren? Eine Partei wie DIE LINKE sollte sich ,ja muss sich immer wieder selber reflektieren. Sie sollte nicht statisch in einem Status Quo verharren sondern versuchen Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen dieser Zeit finden. Und die Ema.Li ist Teil von diesem Prozess. Aber sie ist das was ist: Die Ema.Li.
Stichwort: Transformation was fällt dir dazu ein?

 

Ema.Li1

Jörg und Siggi im Gespräch

Die Transformers….nein Scherz beiseite in erster Linie fällt mir dazu die Systemtransformation und hier in erster Linie die postkommunistische bzw. postsozialistische Systemtransformation ein. Die Demokratisierungsprozesse in den ehemaligen Ostblockstaaten haben ja doch unterschiedliche Wege genommen.
Wie sollte sich die Emanzipatorische Linke in der Partei DIE LINKE positionieren?

 

Als eine Art Think Tank .Debatten anstoßen, Diskussionen führen, Menschen ins Gespräch bringen, und zum Nachdenken anregen.

Oft wird die Emanzipatorische Linke mit Anti-Deutschen Positionen gleich gesetzt und das die Ema.Li die Partei zerstören will, was sagst du dazu?

Da muss ich manchmal drüber schmunzeln weil das Wort Antideutsch  da sehr inflationär benutzt wird und ich mich frage ob diejenigen die meinen die Ema.Li sei Antideutsch den Begriff überhaupt richtig einordnen. Stattdessen wird der Begriff eingesetzt um zu diffamieren und zu diskreditieren, um schlichtweg eine Art Feindbild zu  schaffen. Warum das so ist  da kann man nur drüber spekulieren. Ich denke einige kommen mit unserer Kritik(die ja aber zur Debatte gehört) nicht klar, für andere mag unser emanzipatorisches Denken ungewohnt sein weil wir uns jenseits und abseits von irgendwelchen Kaderstrukturen bewegen. Wir sind halt kein Mainstream. Aber wir sind auch kein „trotzkistischer“ Untergrund der die Partei von innen zerstören will. So etwas ist entschieden von der Hand zu weisen und wer so etwas denkt oder gar äußert, hat eine wirklich blühende Phantasie. Die EmaLi ist Teil der Linken. Die EmaLi braucht DIE LINKE und DIE LINKE braucht die Ema.Li.
Die AfD ist nun auch im Bundestag und im Landtag von Niedersachsen vertreten Wie sollten wir deiner Meinung nach mit dieser Situation umgehen?

Uns sollte erst mal klar sein das die AFD kein grippaler Infekt ist der von alleine verschwindet. Dieser Bodensatz von Rechtspopulismus war in Deutschland immer vorhanden, er hat jetzt ein Sprachrohr. Bei unseren europäischen Nachbarn sind Rechtspopulisten schon seit Jahren in den Parlamenten, warum sollte Deutschland eine Ausnahme bilden. Es gilt jetzt die AFD im parlamentarischen Betrieb zu stellen, sie zu entzaubern. Es muss immer wieder Gegenwind kommen, nicht nur von uns, sondern von allen demokratischen Parteien und Bündnissen. Zwei Dinge sollten wir auf keinen Fall tun: Sie in eine Opferrolle zu bringen und ihre Positionen zu übernehmen. Und wir sollten sie nicht unterschätzen. Auch wenn es oft nicht so aussieht, das ist kein Haufen von wirren, chaotischen Rechten sondern eine gefährliche Mischung von intelligenten Rechten Demagogen und ihren loyalen Mitläufern.

Du wohnst ja nicht in Hannover, sondern in Aurich. In Ostfriesland gibt eine große Gruppe von Ema.Listen, wie ist so eure Arbeit vor Ort?

Wir sind gut vernetzt aber das war auch schon vorher so man kennt sich aus der Kreisverbandsarbeit. Die meisten EmaListen sind unter anderem auch in den Kreisverbänden sehr  aktiv und lassen natürlich Ema.Li Positionen mit einfließen in die Tägliche politische Arbeit. Aktionen oder Treffen wie der Ema.Li Stammtisch in Hannover gestalten sich aufgrund das  wir in der Fläche liegen schwierig. Vielleicht wird es in Zukunft etwas, aber Vorrang hat natürlich immer die Arbeit an der Basis , im Kreisverband.

Selbstverwaltung, Selbstorganisation, Selbstbestimmung nur ein Thema der Ema.Li Ema.Li2oder auch der Linkspartei?

Natürlich ein Thema der gesamtem Partei. Was denkst du, muss DIE LINKE tun, um zu einer modernen linken Partei zu werden, oder ist sie das schon?
Sie ist es schon…aber….dies ist ein immerwährender Prozess. Debatten und Diskussionen müssen immer geführt werden, die Partei muss sich immer wieder selbst reflektieren, Antworten finden auf die Fragen der Menschen ,auf die Fragen unserer Zeit. Stillstand bedeutet Rückstand.

Hier geht es zum ersten Teil: Was ist und was macht die Emanzipatorische Linke Niedersachsen? Wer sind die Köpfe dahinter?

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Neuanfang

Die SPD in Niedersachsen wurde im Landtagswahlkampf dafür belohnt, dass sie auf Bundesebene in die Opposition gegangen ist. Ebenso können wir sagen, dass die „Jamaika“-Parteien CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN[1] in Niedersachsen für diese mögliche Koalition auf Bundesebene abgestraft wurden. Alle drei Parteien verloren an Prozenten.

Interessant ist auch, dass das „linke“ Lager (SPD, GRÜNE, LINKE) mit 50,2% mehr Stimmen als das „rechte“ Lager (CDU, FDP, AfD) mit 47,3% bekommen hat.

Was bedeutet das nun für die Linkspartei

Welche Lehren müssen wir als LINKE nun daraus ziehen? Es ist durchaus zu begrüßen, dass die SPD auf Bundesebene mit dem Gang in die Opposition scheinbar ihr soziales Gewissen wieder- und somit auch Anschlusspunkte an die LINKE findet (als Beispiel sei hier die neue Forderung nach 12 Euro Mindestlohn genannt[2]). Die Frage, die sich aber natürlich stellt, ist die, warum hat die SPD nicht schon in der GroKo darauf hingearbeitet und die damalige „linke“ Mehrheit im Bundestag dazu genutzt? Die Antwort kann nur Machterhalt sein, denn es wäre bestimmt zum Koalitionsbruch gekommen.

Dadurch, dass die SPD jetzt nach links blinkt, ist aber die Gefahr groß, dass die LINKE überflüssig gemacht werden könnte und dies von der SPD auch explizit angestrebt wird. Dies hat die Sozialdemokratie schließlich erfolgreich in drei Landtagswahlen (NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen) bewiesen. Dies kann für uns LINKE nur bedeuten, dass wir den linken, antikapitalistischen und emanzipatorischen Charakter unserer Partei stärker und neu heraus stellen müssen. Und auf Eigenständigkeit pochen.

Kurswechsel für Niedersachsen

Ein „Weiter so“ kann es für DIE LINKE in Niedersachsen nicht geben. Wir dürfen den Status Quo nicht nur verteidigen. Es kommt darauf an, linke Alternativen jenseits der SPD und der GRÜNEN für Niedersachsen und letztlich auch für die Republik zu entwickeln.

„Es geht darum, Freiheit und Selbstbestimmung ebenso wie Solidarität als grundlegende Motive linker Politik zu etablieren. Dabei unterscheidet sich unser Verständnis von Freiheit fundamental von dem Zerrbild der Freiheit, das Wirtschaftslobbyisten und ihre gläubigen Anhänger in der Politik zeichnen. Für uns bedeutet Freiheit nicht die Freiheit der Stärkeren, Schwächere auszubeuten. Freiheit und Selbstbestimmung sind ohne soziale Sicherheit nicht oder nur beschränkt einlösbar. Die freie Entfaltung einer und eines jeden Bedarf universeller sozialer und Teilhaberechte. Insofern wollen wir die bestehenden ökonomischen Machtverhältnisse ändern – und zwar grundlegend. Die neue Linke muss deswegen sowohl um die gemeinschaftliche Verfügungsgewalt über Produktionsmittel, als auch um die Verfügungsgewalt über das eigene Leben kämpfen. Ansatz und Ziel unseres emanzipatorischen Denkens ist Freiheit von sozialer Repression und die Freiheit, einen Lebensentwurf selbst wählen und gestalten zu können.“ [3]

Michael Brie schreibt in dem Buch „Radikale Realpolitik“ über drei strategische Optionen der Partei DIE LINKE [4]:

  1. Linker Part in einer Mitte-Links-Regierung
  2. Richtungswechsel und Transformation
  3. Systemalternative

Jede dieser Optionen hat eigne Ziele, setzt auf je unterschiedliche Mittel und Bündnispartner, geht von einer je eigenen Analyse der Situation und der Chancen wie Gefahren aus, will jeweils andere Ressourcen mobilisieren. [5]

Strategisches Dreieck

Unserer Meinung nach kann es nur einen Richtungswechsel durch Transformation geben. Die Schaffung einer gesellschaftlichen und politischen Mehrheit für einen Regierungswechsel  haben wir in Niedersachsen bisher nicht hinbekommen. Denn die Ausrichtung als Partner in einer Mitte-Links-Regierung hat nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Mitte-Links bedeutet für die Niedersachsen halt SPD-GRÜN. Sollte DIE LINKE  aber weiterhin in Niedersachsen versuchen, diese Option aufrecht zu erhalten, dann gibt es keine Möglichkeit eines eignen Lagers, wir begeben uns in Abhängigkeit von der SPD und machen uns im Zweifelsfall überflüssig. Was sich jetzt nach der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen auf Länderebenen schon andeutet. In Hessen, Hamburg, Bremen und dem Osten der Republik stellt sich die Situation etwas anders dar.

Sollten wir den Weg als  Partei der Systemalternative gehen, besteht die Gefahr, dass wir uns in eine ideologische Sekte verwandeln – es ergäbe sich zwar eine klare ideologische Identität, aber die Chance eine Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, wäre gering.

Eine emanzipatorische Politik muss auf die konkrete Welt zielen, sie hat den Mut, eine andere Welt zu denken und auf diese mit Transformationsprojekten hinzuarbeiten.

Das strategische Dreieck, ist die Einheit zwischen Protest, Gestaltung und über den Kapitalismus hinausweisender Alternativen.

Bei der Gründung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen im Jahre 2014 haben wir uns folgende Leitlinien und Ziele gesetzt, die wir gern in die Inhaltliche Neupositionierung der niedersächsischen LINKEN [6] einbringen möchten:

  • Wir setzen uns ein für emanzipatorische soziale Standards und Rechte auf nationaler, europäischer wie auf globaler Ebene. Im Vordergrund steht für uns die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als linksemanzipatorisches Transformationsprojekt.

Wichtig ist uns, dass wir eine Modellkommune in Niedersachsen finden, in der wir das BGE testen können. Schleswig-Holstein könnte da Pate stehen. In diesen Fall sind die LAG Grundeinkommen und die Mandatsträger*innen vor Ort gefragt.

  • Wir wollen Grund- und Freiheitsrechte konsequent verteidigen und ausbauen. Wir sind für ein freies Internet und eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft. Wir treten ein für die Erweiterung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz und für die Erleichterung von Bürgerentscheiden sowie Bürgeranträgen in der niedersächsischen Kommunalverfassung ein und wollen die Bürgerbeteiligung in der kommunalen Bauleitplanung wie in allen relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren ausbauen.
  • Wir kämpfen für eine nachhaltige und ökologische Ausrichtung der LINKEN, die gleichzeitig mehr soziale Gleichheit und individuelle Freiheitsräume schafft. Wir sehen politische Ökologie als Bestandteil eines integrierten Nachhaltigkeitsbegriffes, der zudem die soziale und die ökonomische Dimension umfasst. Für Niedersachsen streben wir beispielsweise eine sozialökologische Landesentwicklung an und fordern kostenfreien Personennahverkehr.
  • Für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN. Wir wollen eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht.
  • Für ein gleichberechtigtes solidarisches Bündnis mit der Arbeiterbewegung und neuen sozialen Bewegungen.
  • Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein.

(LaKo der Ema.Li-Niedersachsen)

 


[1] Und die Grünen sinken weiter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article170394707/Gruene-sinken-auf-niedrigsten-Wert-seit-der-Bundestagswahl.html

[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-vize-will-mindestlohn-auf-12-euro-anheben-a-1176319.html

[3] https://emanzipatorischelinke.files.wordpress.com/2013/01/freiheit-und-sozialismus-lets-make-it-real.pdf

[4] Michael Brie (Hrsg.) – Radikale Realpolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Texte 62, Dietz Verlag 2009, Seite 122
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/Texte-62.pdf

[5] Ebenda Seite 125, Tabelle 1: Die strategischen Optionen der Linkspartei

[6] http://www.dielinke-nds.de/fileadmin/Initiativantrag%20gesch.%20LaVo%20zum%20LPT%2028.10.2017.pdf


Entweder ist DIE LINKE eindeutig Links, oder sie ist nichts!

Vom KoKreis der Emanzipatorischen Linken

In Zukunft wird die „AfD“ mit über 90 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein und die Mehrheit der „AfD“-Fraktion ist dabei ganz klar dem rechtsradikalen, Neo-Nazi-Flügel um Bernd Höcke zuzurechnen. lhr Einzug bedeutet nicht nur eine gesteigerte Aufmerksamkeit und einen vergrößerten Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch eine bessere, staatlich finanzierte Infrastruktur und mehr Geld, das über Fraktion, Partei, Abgeordnete und eine Stiftung über 4 bzw. 8 Jahre hinweg in rechtsradikale, terroristische Netzwerke und Organisationen fließen wird. Die radikale Rechte wird weiterhin und wirksamer den je – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit, etc. in die Gesellschaft hinein tragen können.

Entweder ist DIE LINKE Unzweifelhaft Links, oder sie ist nichts!

DIE LINKE als Antifaschistische Partei steht damit in den nächsten Jahren vor  wichtigen Aufgaben. Es muss uns gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1]

Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund Regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, das die „AfD“ von Teilen des Bürgerlichen Lagers und auch der Linken und der Partei DIE LINKE als Bürgerliche Partei dargestellt wird. Dazu gehört das erzählen des Märchens „Angela Merkel hat die CDU nach links“ geführt, dass sozusagen zwangsläufig rechts von der Union eine neue Partei, die AfD, entstehen musste. Die Verbreitung dieses Märchens und die damit verknüpfte darstellung der „AfD“ als Samlungspunkt enttäuschter Bürgerlicher Politiker führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.

Schon in den 1920er Jahren plädierte der Schriftsteller Erich Mühsam „für eine Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“. Für uns steht fest: wir benötigen auch heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben SPD, Gewerkschaften, DKP, Falken sowie Grünen auch Bürgerliche Kräfte umfasst.

Natürlich kann der faschistischen Bewegung langfristig so nicht nicht der Boden entzogen werden. Aber durch diese „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“ kann es uns gelingen, die sich vielerorts abzeichnenden Kriminalisierung Antifaschistischer Arbeit abzuwehren.

Die Partei DIE LINKE hat eine darüberhinaus gehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert.

Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der einer Neoliberalen Regierungspolitik als als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen AfD und gegen die künftige Regierung kämpfen wird.

Je stärker es gelingt, die Themen Armut, Ausbeutung sowie Rassismus und Sexismus als politischen Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*Innenrechte, und gegen geflüchtete sein.

Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern. Das bedeutet auch, jedem Rechtsblinken aus unserer eigenen Partei – sei es durch Übernahme der rechten Skandalisierungs-Lüge von der Grenzöffnung durch Merkel für Geflüchtete, sei es beim Aufweichen der Forderung nach einem absoluten Abschiebestopp durch Nachbeten der rechter Forderung nach Abschiebung illegal über die Grenze Gekommener Menschen – entschieden entgegenzutreten.

Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegen tritt und das mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die „AfD“ und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Nach rechts gehen, um dem Rechtsruck vorzubeugen ist vollkommen indiskutabel. Entweder ist DIE LINKE Links, oder sie ist nichts!

Was wir brauchen würden wäre eine Partei DIE LINKE die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalischen System Umfassend Aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es einer pluralistischen, partizipativen Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der Gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine linke eben die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf CDU/CSU und AfD zeigt und klar macht „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“. Eine Partei DIE LINKE und eine Linke die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versucht. Eine Linke die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.

Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: „Die Gefahr, dass es dem neofaschistischen Flügel der „AfD“ gelingt, eine rassistische Massenbewegung aufzubauen, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in sein völkisches Weltbild passen, ist real.“ [2]. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

Wenn uns dies nicht gelingt, schauen wir am Ende Merkel und Höcke bei ihrem Machtkampf zu, während wir in Lagern sitzen!

 

[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/3793…
[2] Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist, https://www.akweb.de/ak_s/ak617/28.…


Von Ema.Li-Tanten und -Onkels

Ziel emanzipatorischen Bestrebens ist ein Zugewinn an Freiheit oder Gleichheit, meist durch Kritik an Diskriminierung oder hegemonialen z.B. paternalistischen Strukturen.[1]

Unser Ziel ist eine linke Partei, die in einem historisch neuen Maß die demokratischen und sozialistischen Ansprüche von Bewegungen und Individuen erfüllt, indem sie anders Politik macht und eine Partei ist, die tatsächlich anders ist. Dazu gehört, dass Auffassungen, Anliegen und Praxisformen einer emanzipatorischen Linken in ihr einen breiten Raum einnehmen und eine Entwicklung der Partei vermieden wird, die sie in einen Gegensatz zu einem emanzipatorisch-linken Umfeld bringt.  [2] (…)Unabhängig von inhaltlichen Überschneidungen und Gegensätzen kann aber das Agieren der Strömungen in der Partei derzeit nicht befriedigen. (…) Wir wollen einen Arbeitszusammenhang bilden, der andere Strömungen nicht abwertet oder ausgrenzt, der demokratisch organisiert ist, der eine hohe Transparenz von Entscheidungsstrukturen gewährleistet und der hauptsächlich auf die Kernfunktionen der inhaltlichen Debatte und der Zusammenarbeit mit Bewegungen und linkem Umfeld konzentriert ist. Wir wollen eine Partei, in der man nicht zu einer Strömung gehören muss, um Einfluss nehmen zu können. Wir wollen, dass Strömungen ihr eigenes Politikverständnis kritisch reflektieren und es an demokratischen, sozialistischen und emanzipatorischen Ansprüchen messen, weiterentwickeln und korrigieren.[3]

In der LINKEN Niedersachsen kommt es immer mal vor, das die Ema.Li als Antikommunist*innen, als Sahra Wagenknecht Gegner*innen oder auch als Antideutsche gebrandmarkt werden. Eine Kandidatin für den Bundesausschuss wurde am Rande des Landesparteitags in Braunschweig (28.10.17) als „Ema.Li Tante“ beleidigt. Uns fehlen da die Worte. Für einige Genoss*innen gilt die Plurale Linke so weit, wie sie ihnen hilfreich ist. Dies steht im Gegensatz zu dem was Emanzipation bedeutet.

Vieles was von diesen Genoss*innen wiedergegeben wird, ist einfach Unkenntnis. Bringen wir einmal Licht in das Dunkel.

Gegründet wurde die Emanzipatorische Linke 2006 von Julia Bonk, Katja Kipping und Caren Lay[4].  Damals aber noch als loses Netzwerk in der PDS. Als Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE wurde die Ema.Li erst 2009 gegründet.

Der Normierung und Normalisierung der Lebensverhältnisse in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen setzen wir den Entwurf einer freien Gesellschaft entgegen, deren Lebenselixiere Differenz und Vielfalt sind. Damit stehen wir erstens gegen eine ökonomisch verengte Vorstellung von dem, was linke Politik ist. So wichtig beispielsweise die Forderung nach Mindestlöhnen und Veränderungen im Steuersystem ist, so sehr gehört zu den Essentials linker Politik auch, dass sie sich gegen die Abschottungs- und Abschiebepraxis und die rassistischen Stammtischparolen der Mehrheitsgesellschaft oder autoritäre Lehrmethoden im Bildungswesen ausspricht.[5]

Deshalb sehen wir auch die Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingsdebatte kritisch[6] [7].

Das dies dann als antikommunistisch angesehen wird, können wir nicht nachvollziehen, hat sich Sahra Wagenknecht nicht von einer Kommunistin zu einer Anhängerin des Ordoliberalismus entwickelt?[8] Und wie schon gesagt, wir lehnen die Genossin Wagenknecht nicht ab, sondern kritisieren sie nur, das muss in einer pluralistischen Partei doch erlaubt sein.

In der Ausgabe 11 (Oktober 2011) des Magazins „Prager Frühling“ heißt es: „Gerne wird behauptet, dass der Kampf gegen Antisemitismus in der LINKEN nur eine Kampagne der „Parteirechten“ wäre. Aber ist es denn links, zu Antisemitismus zu schweigen? Rassistische Äußerungen würde man selbstverständlich auch nicht in den eigenen Reihen dulden – ganz egal, welchem Flügel der Partei, der- oder diejenige zuzurechnen wäre. Deshalb ist es schon gewagt, den Kampf gegen linken Antisemitismus als „rechts“ zu bezeichnen.[9] Sind deshalb alle die den Antisemitismus in den eignen Reihen kritisieren Antideutsche? Der Begriff der Antideutschen wird immer dann in der LINKEN Niedersachsen verwendet, wenn es nicht in das Meinungsbild eines MdB passt. Denn eigentlich ist dann mit Anti-D, nicht Anti-Deutsch gemeint, sondern Anti-Dehm. Denn die Ema.Li Niedersachsen ist oft anderer Meinung als der ehemalige Landesvorsitzende, sei es nun in Bezug auf die Montagsmahnwachen, den Friedenswinter, den Positionen von Sahra Wagenknecht oder der Frage nach dem Antisemitismus.

Die Ema.Li gilt in den Augen der Genoss*innen um Dehm nicht als Bereicherung der LINKEN in Niedersachsen, sondern als Gegner. Soviel zu einer pluralistischen LINKEN.  So werden, wie jüngst auf dem Parteitag in Braunschweig die Ema.Li Mitglieder als Antikommunist*innen und die Kandidatin für den Bundesausschuss als „Ema.Li-Tante“ verhöhnt. Dies hat nichts mit einer emanzipatorischen Politik zu tun. Kritik muss erlaubt sein, von allen Seiten, aber Diffamierungen und Mobbing gehen nicht. Aber die Kritik kommt nur aus einer Richtung, die Kritik an Sahra ist falsch und spaltet DIE LINKE, andersrum ist sie dann wieder erlaubt. Pluralismus wird halt immer so benutzt, wie er gebraucht wird.

(Ema.Li-LaKo-NDS)


[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Emanzipation

[2] https://emanzipatorischelinke.files.wordpress.com/2011/10/basispapier.pdf / Punkt 32

[3] Ebenda: Punkt 34

[4] https://emanzipatorischelinke.files.wordpress.com/2013/01/freiheit-und-sozialismus-lets-make-it-real.pdf

[5] https://emanzipatorischelinke.files.wordpress.com/2014/05/emali-flyer-zeit-zu-sein.pdf

[6] https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/2016/01/12/die-parole-wer-gastrecht-missbraucht-hat-gastrecht-verwirkt-wird-der-situation-nicht-gerecht-und-ist-niemals-links/

[7] https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/2016/07/25/sahra-wagenknecht-kritisiert-die-bundesregierung-von-rechts/

[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fakten-check-sahra-wagenknecht-ludwig-erhard-und-die-linkspartei-a-880253.html

[9] https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/860.beliebte-vorurteile-in-der-antisemitismusdebatte.html