Gedenken heißt Handeln

„Zuviel an Not und Tod, an KZ-Qualen, an Verwüstung und Vernichtung, an millionenfachem Mord hat der Nationalsozialismus gebracht, sodass es nichts Wichtigeres geben kann als Aufstehen gegen jede Erscheinung von Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Neofaschismus, Militarismus.“ Peter Gingold

Zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome

Vom Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Vor 80 Jahren, am 09. November 1938, brannten in Deutschland Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen überfallen, geplündert und zerstört. Die Reichspogromnacht markierte den Übergang von der Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti in Deutschland zu deren systematischer Verfolgung, die europaweit in ihrer Vernichtung, in Shoa und Porajmos mündeten.

Der 09. November 1938 war der Beginn der Umsetzung des industriellen Massenmordes an der jüdischen Minderheit in Deutschland und ganz Europa. Im Verlauf der vom nationalsozialistischen Regime organisierten und gelenkten Pogrome wurden gezielt und Planmäßig etwa 30.000 Jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Insgesamt mussten in den Tagen der Novemberpogrome über 400 Jüdinnen und Juden ihr Leben lassen. Doch diese Pogrome und die darauf folgende industriell organisierte Ermordung von Millionen von Menschen war nicht nur das Werk vereinzelter, fanatisiertere Nazis. Ohne die aktive und passive Unterstützung durch große Teile der deutsche Bevölkerung wären Reichspogromnacht, Shoa und Porajmos nicht möglich gewesen.

Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung, dass das Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors weit über die bisherigen Gedenkfeiern hinausgehen muss. Antisemitismus ist ebenso wie Antiziganismus noch immer fest in der Gesellschaft verankert und äußert sich in unzähligen Straftaten jeglicher Art. Wir wollen aus diesem Grund nicht nur an die Opfer erinnern, sondern empfinden es als zwingend notwendig auch gegen alle heutigen Formen von Antisemitismus und Antiziganismus aktiv vorzugehen. Wir stellen uns geschichtsrevisionistischen Positionen entgegen, die deutsche Täter*innen zu Opfern verklärt und wehren uns dagegen, dass Antisemitismus und Antiziganismus wieder salonfähig werden.

Wir als Emanzipatorische Linke fühlen uns dabei nicht nur dem Gedenken an die Opfer der gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Pogrome verpflichtet. Vielmehr sehen wir uns auch heutzutage in der Pflicht, Widerstand gegen jede antisemitische, antiziganistische, antimuslimische und rassistische Hetze sowie gegen Provokationen von Neonazis, Rassist*innnen und anderen Rechten zu leisten.

Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus sowie Hass und Hetze gegen Muslim*innen zunehmend wieder salonfähig zu werden scheinen, sind alle Demokrat*innen gefordert, deutlich und entschlossen Stellung gegen die menschenverachtenden Umtriebe zu beziehen.

Nicht nur am 9. November gilt unsere Solidarität den Opfern rechter Gewalt, Geflüchteten, Antifaschist*innen und Angehörigen von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen, die von Neofaschist*innen bedroht werden. Antisemitismus, rassistischem Hass und rechter Hetze setzen wir unser Bild einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaftsordnung entgegen.

Antisemitismus ist unentschuldbar – völlig unabhängig davon, von wem er ausgeht und wer ihn befeuert. Antisemitismus ist ein Problem unserer Gesellschaft, er ist Teil unserer Geschichte und unserer Gegenwart. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus bleibt eine tagtägliche Herausforderung in diesem Land, in dem Jüdinnen und Juden auf offener Straße geschlagen und angegriffen werden weil sie Jüdinnen oder Juden sind oder jüdische Schulen und Kindergärten von Polizist*innen bewacht werden müssen oder Jüdische Friedhöfe geschändet werden oder jüdische Restaurants wie z.B. in Chemnitz überfallen werden.

Wir dulden keine Form von Menschenfeindlichkeit und treten ein für eine Welt ohne Antisemitismus!

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg

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„Keinen Schritt zurück – AfD-Parteitag entgegentreten

Am kommenden Wochenende findet der Landesparteitag der niedersächsischen AfD in Oldenburg statt. Am Samstag 27.10 um 13 Uhr wird eine große Demo am Oldenburger Hauptbahnhof beginnen. Wir werden von dort zum Europaplatz, vor der Weser-Ems-Halle ziehen, wo sich die AfD versammelt. „Die AfD steht für einen gesellschaftlichen Rollback, mit einer unsozialen, ausgrenzenden und antiemanzipatorischen Politik. Wir sagen keinen Schritt zurück – AfD-Parteitag entgegentreten. Deshalb rufen wir die Oldenburger*innen und die Bürger*innen
Niedersachsens dazu auf, ein klares Zeichen zu setzen und mit uns auf die Straße zu gehen. Die Demonstration startet am 27.10.2018 um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz-Süd“ so Siegfried Seidel vom Ko-Kreis der Emanzipatorische Linke Niedersachsen 

Unter dem Hashtag #KeinenSchrittZurück wird in den nächsten Tagen noch umfassend mobilisiert. Der Aufruf geht von einem breiten Bündnis aus. DIE LINKE unterstützt den Aufruf zur Demo.

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei, die sich teils mit militanten Gruppen gemein macht und manchmal versteckt, manchmal offen gegen Minderheiten hetzt. Sie schafft eine bedrohliche Atmosphäre für Menschen, die immer offener Diskriminierungen ausgesetzt werden.

Zur Erinnerung: Die AfD ist einmal als Partei neoliberaler Professoren und rechts denkender Unternehmer angefangen. Diese beiden menschenfeindlichen Politikmodelle passen offenbar gut zusammen.

Wir werden das alles nicht hinnehmen und uns der Nazi-Partei-im-werden entgegenstellen!

 


Grüne Wilderer

 

Robert Zion, Ex-Grüner und heute Mitglied der Emanzipatorischenn Linken, meint, dass sich die Ökopartei zu einem „natürlichen“ Partner der Union entwickelt hat – nicht nur in Bayern

Im Augenblick des Erfolges krittelt man nicht herum. Es wäre ja auch deprimierend, wenn die Deutschen in Zeiten eines dramatisch fortschreitenden Klimawandels, eines allgemeinen Rechtsrucks sowie der Performance der Großen Koalition die Grünen nicht stärken würden. In den acht bayerischen Großstädten sind sie nun sogar zur stärksten Partei aufgestiegen. Das grüne Spitzenpersonal in Bayern, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, wirkt dabei genau so »frisch« und »attraktiv« wie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck das im Bund. Überhaupt waren das die Vokabeln, die an diesem Abend am häufigsten von den Kommentatoren in den Wahlsendungen zu hören waren, wenn es darum ging, den Erfolg der Grünen zu erklären. Kurz vor der Bayern-Wahl schrieb die »Wirtschaftswoche« noch, dieser Erfolg habe damit zu tun, dass die Grünen »ideologisch abgerüstet« hätten, denn die Deutschen, so das wirtschaftsnahe Blatt, »mögen keine Fundis und Ideologen«.

Zum Gesamten Beitrag im Neuen Deutschland geht es hier.


Ist das Grundeinkommen ein neoliberales Projekt? Klaus Lederer im Interview

Jede Woche neu: Mein Grundeinkommen trifft Personen aus dem Öffentlichen Leben. Klaus Lederer ist Kultur- und Europasenator von Berlin für die Partei DIE LINKE. Er mahnt an: Wir müssen aufpassen, kein neoliberales Grundeinkommens-Modell einzuführen.

 


Eindrücke vom Landesparteitag in Oldenburg

DSCI1192Eigentlich wollte die Ema.Li beim Landesparteitag Soli-Kaffee für selbstverwaltete und linksradikale Projekte und Bio-Tee ausschenken, aber leider ging dies nicht. Aber die Ema.Li hat immer einen Ausweg, deshalb boten wir Kuchen und Zitronenwasser für die Lust und den Genuss an.

 

 

Aber auch sonst war immer viel los am Stand, unser LPTOL3Diskussionspapier:  Zeit zu sein und Zeit zu werden war sehr schnell vergriffen. Und auch die aktuellen drei Ausgaben der Schriftenreihe „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ gingen gut weg, übrigens erscheinen bald noch ein paar neue Ausgaben.

ButtonsNatürlich konnten die Genoss*innen vor Ort auch Bücher von Mitglieder der Ema.Li erwerben. Alles in allen war der Tisch „reich gedeckt“. Der Renner unter den Ema.Li Mitgliedern waren die neuen Buttons.

Zeit blieb auch noch für eine Foto des neuen Landeskoordinierungskreises.

 


Der neugewählte Landeskoordinierungskreis (LaKo) der Ema.li

Der neue LaKo v.l.n.r.: Nils Beckedorf, Antje Buche, Jörg Erlautzki, Sandra Gülk, Blanka Seelgen, Siegfried Seidel, Andreas Gülk, Bettina Kubiak, Fares Rahabi


Zur Gründung von „Aufstehen!“ „Wir brauchen eine mutige LINKE!“

Zur Gründung von „Aufstehen!“ vom Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.
Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus „Sozialstaat“ setzen würde.
Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik hat das Zeug dazu, aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung zu machen.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern.
Die Linke war ebenso wie DIE LINKE auch noch nicht in der Lage, ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Nationalismus der Rechten zu bieten. Das Fehlen eines selbstbewussten linken Gegenentwurfs, nicht nur zum Neoliberalismus, der eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen formuliert und andere Lösungen anbietet, entmutigt und vereinzelt. Es ist deprimierend zu erleben, wie die SPD, der die entscheidende Rolle in einem Linksbündnis zukäme, es als Erfolg verkauft, wenn sie die Auswirkungen der eigenen Politik abzumildern vermag. Tatsächlich gibt es links eine Lücke.
Auf diese Lücke will „Aufstehen!“ „die richtige Antwort“ sein, schrieb Martin Höpner am 17. August in der FAZ. Erklärtes Ziel von „Aufstehen!“ sei es, dass Menschen, die soziale Ungerechtigkeit beklagen, sich wieder durch die Politik vertreten fühlen sollen.
Wünschenswert wären neue linke Allianzen vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in Deutschland und Europa allemal, und mancher hofft, dass „Aufstehen!“ eine solche Alternative ist.
Wir sind hier grundsätzlich skeptisch.

Denn „Aufstehen!“ vertieft Gräben in der gesellschaftlichen Linken mehr als es dazu beizuträgt, dass sie überwunden werden. Der vorliegende Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ [1] zeigt, dass die „Sammlungsbewegung“ mit einem an die Einschränkung des Asylrechts von 1993 anknüpfenden „Recht auf Asyl für Verfolgte“ [1], einem nationaleren Zuschnitt der Sozialpolitik und einer Anti-EU Politik punkten will, auch deshalb, weil die Macher*innen ehrlich davon überzeugt sind, die neoliberale Spielart des Kapitalismus schwäche den Nationalstaat und wolle die Überwindung von Grenzen und nationaler Identitäten. Das ist sowohl historisch als auch analytisch falsch. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus will nicht „No borderno nation“, sondern einzig die Zurückdrängung der staatlich garantierten sozialen Rechte bei gleichzeitiger Förderung eines starken (nationalen!) Gewaltapparates. 

Der Gegner von „Aufstehen!“ ist nicht der Kapitalismus an sich, sondern der „globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt.“ [1]. Die von „Aufstehen!“ vollzogene Trennung des Kapitals in einen bösen globalisierten Finanzkapitalismus und das gute produktive, nationale Kapital, das eine „soziale Verantwortung“ wahrnimmt, erhebt damit Ausbeutung, Entfremdung und Demütigung im alltäglichen Kapitalismus zu etwas Gutem oder zumindest Normalen und adelt die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion. Die Behauptung, mit dem globalisierte Finanzkapitalismus sei das Böse auf die Welt gekommen, huldigt dem nationalistisch organisierten Kapitalbetrieb anstatt ihn zu bekämpfen.

Wenn im Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ zu lesen ist, „Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.“ [1], dann werden einseitig die Lasten der Zuwanderung für Teile der Bevölkerung betont und auf diese Weise Flüchtlinge zum Sündenbock für soziale Verhältnisse gemacht. Das zeigt: „Aufstehen!“ will das linke Lager dadurch stärken, dass Zugeständnisse an das herrschende rechte politische Klima gemacht werden.  

In diese Richtung geht auch, dass das konservative „Europa der Vaterländer“ bei „Aufstehen!“ jetzt Europa souveräner Demokratien“[1] heißt. Dies beinhaltet aber trotzdem nichts als die Idee, dass bei jeder Form der zwischenstaatlichen Kooperation in Europa die Nation und ihre Souveränität weitgehend unangetastet bleibt. Auch hier: die Nation zuerst und abgestandener, konservativer Wein in neuen Schläuchen. 

Wenn „Aufstehen!“ „den Staat“ pauschal stärken will, plädieren sie für ein rechtssozialdemokratisches Projekt, das neben der Stärkung des Gewaltapparates zwar auch soziale Aspekte hat, aber im Kern auch von Antiliberalen und Konservativen geteilt werden kann. 

Gleichzeitig werden feministische, nichtweiße und queere Bewegungen im gesamten Gründungsaufruf nicht nur nicht erwähnt; sie werden in ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung auch nicht wargenommen und die Negierung dieser Bewegungen und ihrer Kämpfe macht diese Orientierung hin zur antiliberalen Rechten noch klarer.

Progressive Politik kann nicht nur zum Ziel haben, AfD-Wähler*innen dazu zu bewegen, andere Parteien zu wählen, die mit weniger Verharmlosung von Rassismus und weniger Denunziation von Emanzipationsbewegungen als die AfD daher kommen. Progressive Politik muss ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Rechtsruck und zum gesellschaftlichen Rollback formulieren und andere Lösungen anbieten, die eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen artikulieren. All dies leistet „Aufstehen!“ leider nicht.

Letztendlich ist uns eines wichtig: Politisches Handeln sollte sich um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen drehen, vor allem derer, die präker beschäftigt oder anderen Formen der Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt sind. Auf dem langen Weg zu einer besseren Gesellschaft ist es kein Widerspruch,  bereits unterwegs für Verbesserungen zu sorgen, ob sie nun einer Mehrheit oder „nur“ einer Minderheit nützen. Das geht gleichzeitig, da muss man nicht sagen „erst X, weil Y nicht so wichtig ist.“

Wie wir für diese Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle kämpfen, müssen wir breit diskutieren und definieren – und vor allem müssen wires machen! Denn es rettet uns immer noch kein höh’resWesen, das müssen wir selber tun, gemeinsam mit allen Verdammten dieser Erde, unabhängig von Nationalität, Religion, Sexualität, Bildungsrad oder vermeintlicher wirtschaftlicher Nützlichkeit. Lasst uns mutig sein! Lasst uns gemeinsam aufbrechen und für eine linke Partei kämpfen, die fähig ist, die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern und für ein Programm, das die LINKE als eine moderne, progressive Partei präsentiert, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und trotzdem in der Lage ist, mit den Mittelschichten ein Bündnis gegen das Kapital und die Rechten in diesem Land zu schmieden.

[1] Gründungsaufruf https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/