BASISPAPIER: ANDERS LEBEN, ANDERS ARBEITEN, ANDERS KÄMPFEN

FÜR EINE EMANZIPATORISCHE LINKE

Weil wir von der Notwendigkeit einer starken Linken in Deutschland überzeugt sind, weil wir meinen, dass diese Freiheit und Sozialismus im Kern zusammen denken muss und weil wir mit unseren Positionen und einer Schnittstellenfunktion zu anderen die Ausrichtung der LINKEN mitgestalten wollen, wirken wir als Emanzipatorische Linke zusammen.

In der Programmatik der Partei DIE LINKE gibt es leider zu wenig linksemanzipatorische und radikal- demokratische Inhalte. Die Emanzipatorische Linke lädt alle Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zur Mitarbeit ein, um immer wieder den nötigen Druck aufzubauen und auf die innerparteiliche Meinungsbildung im Sinne einer links-emanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen.

 

FÜR EINE GESELLSCHAFTSKRITIK, DIE AN DEN WIDERSPRÜCHEN ANSETZT!

Wir leben in einer Welt, in der vieles im Argen liegt – und die gleichzeitig für Teile der Gesellschaft voll neuer, aufregender Möglichkeiten ist. Wir könnten heute in der Lage sein unser Leben frei zu gestalten, wie nie zuvor. Wir könnten unsere Produktivität gemeinsam organisieren und unsere Alltags- und Gesellschaftsverhältnisse einzeln und kollektiv gestalten.

All dies ist möglich, aber nicht verwirklicht. Stattdessen nimmt die Unsicherheit der Lebensverhältnisse der meisten weiter zu. Lebensrisiken werden zur Privatsache gemacht. Grund- und Freiheitsrechte werden durch staatliche Überwachung und Repression systematisch abgebaut. Der Kapitalismus untergräbt demokratische Entscheidungen über die Verwendung gesellschaftlicher Ressourcen und treibt die Zerstörung der Lebensgrundlage aller weiter voran. Die ungerechte globale Verteilung von Privilegien und die Verwehrung universeller Menschenrechte werden in Fluchtbewegungen mit erniedrigenden und tödlichen Folgen offenbar. Diesen Widerspruch erleben wir als Unglück, Getriebensein, Frustration, Gleichgültigkeit, Isolation, Wut und Angst.

Die zunehmende Vielfalt der Lebensentwürfe normalisiert sich. Alternative Lebens- und Familienmodelle, gedehnte biografische Phasen, aufgebrochene Erwerbs- und Ausbildungsbiografien, verschiedene Soziokulturen und freie soziale Netzwerkbildung rund um den Globus sind eindeutige Zeichen dafür. Diese Möglichkeiten stehen jedoch längst nicht allen zur Verfügung. Wir kämpfen für eine gerechtere Verteilung von Lebenschancen und globale soziale Rechte weltweit.

Diese Gegenwart ist widersprüchlich, und wir setzen an ihren Widersprüchen an. Wir wissen, dass Freiheit nicht „durch andere“ entsteht, sondern emanzipativer Fortschritt ist, der durch Aufklärung und Selbstorganisierung erkämpft werden muss. Staat und Gesellschaft müssen so eingerichtet sein, dass sie diese Befreiung befördern statt behindern. Wir setzen uns deswegen gegen bevormundende Normalitätsvorstellungen und gegen kapitalistische Ausbeutung ein, für eine Gesellschaft, „in der die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung für die Freiheit aller ist.“

 

GESELLSCHAFTSVERÄNDERUNG ALS TRANSFORMATORISCHES PROJEKT

Der Staat als alleiniges Feld politischen Handelns kann für uns nicht ausreichend sein. Orte politischer Veränderung sind beispielsweise ebenso Schulen, Betriebe sowie die Zivilgesellschaft als Ganzes. Dafür ist auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen und nicht parteipolitisch organisierten Gruppen ein wichtiger Faktor.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstermächtigungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz abgebaut, sowie die Demokratisierung aller Lebensbereiche entwickelt und vorangetrieben werden.

Auch heute kann sich linke Politik also nicht in Regierungshandeln erschöpfen, dennoch muss ein veränderter Zugang zu Entfaltungschancen auch in verantwortlichen Entscheidungen umgesetzt werden. Wir stellen keine unterschiedlichen Anforderungen an unsere Politik, egal ob in Opposition oder Regierung. Wir messen unser Handeln an unseren radikaldemokratischen, emanzipatorischen und sozialistischen Zielvorstellungen und richten unseren Blick auf das Handeln im Hier und Jetzt. Unter Emanzipation verstehen wir einen Lern- und Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Der Weg zu einer demokratisch- sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

 

FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND EINE OFFENE GESELLSCHAFT!

Als emanzipatorische Linke treten wir dafür ein, dass DIE LINKE in ihren Zielen und in ihrer sozialen und politischen Praxis nicht hinter das zurückfällt, was von fortschrittlichen Bewegungen als möglich erkannt wurde. Wir kritisieren repressive gesellschaftliche Verhältnisse in ihrer Gesamtheit, beispielsweise in der Schule, in der Familie, in der Arbeitswelt, an den Universitäten, aber auch in Parteistrukturen. Dazu gehören auch Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die nicht allein ursächlich mit dem Verhältnis von Kapital- und Arbeit zusammenhängen.

Wir stellen der Normierung und Normalisierung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen den Entwurf einer freien Gesellschaft entgegen, deren Lebenselixier Differenz und Vielfalt ist. Damit stehen wir gegen eine ökonomisch verengte Vorstellung von linker Politik. Zum Streben nach einer befreiten und offenen Gesellschaft gehört es für uns, sich gegen die Abschottungs- und Abschiebepraxis und die rassistischen und patriarchalen Stammtischparolen der Mehrheitsgesellschaft oder autoritäre Lern- und Lehrmethoden im Bildungswesen zu stellen.

Eine sozialkonservative Linkspolitik, die einseitig unter dem Label der Mehrheitspolitik bestehende Normierungen und repressive Positionen als unveränderbar oder gar als eigene Zielvorstellung annimmt, lehnen wir ab. Daran ändert auch revolutionäre Rhetorik nichts. Linke Politik ist nicht nur Wirtschafts- und Sozialpolitik, linke Politik ist Gesellschaftspolitik. Deshalb kämpft die Emanzipatorische Linke innerhalb der LINKEN für eine gesellschaftspolitische Orientierung, die in Programm und Praxis ein produktives Verhältnis zu Differenz und Vielfalt aufmacht.

 

FÜR EINE NEUE SOZIALISTISCHE IDEE!

Soziale Politik und Solidarität sind immer weniger selbstverständlich, das ist die negative Seite der Individualisierung im Kapitalismus. Doch die Wiederherstellung tradierter Beziehungsmodelle ist weder möglich noch wünschenswert. Die Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensweisen, auch jener, die sich Individuen selber schaffen, muss anerkannt und aktiv durch politische und materielle Absicherung gleichgestellt werden.

Wir sind überzeugt, dass gerade in der wirtschaftlichen Krise und der gesellschaftlichen Rezession grundlegende Gesellschaftsalternativen in die Diskussion eingebracht werden müssen: Als emanzipatorische Sozialist*innen fordern wir die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die grundlegende Demokratisierung aller Lebensbereiche, auch und insbesondere der Wirtschaft. Dies bedeutet für uns, dass die Gesellschaft die Kontrolle über die Produktionsmittel erhält und eine Wirtschaftsform geschaffen wird, die nicht am Interesse des Profits, sondern am Interesse der Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen orientiert ist.

Auf dem Weg zum Sozialismus fordern wir grundlegende Reformprojekte, so kämpfen wir für eine sanktionsfreie Existenzsicherung für alle. Darüber hinaus vertreten viele von uns die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als Chance, den Wandel der Arbeitswelt für ein neues Verständnis der Existenzsicherung zu nutzen.

 

DIE EMANZIPATORISCHE LINKE MACHT DRUCK, IN DER PARTEI UND DER GESELLSCHAFT:

1. Für eine emanzipatorische Ausrichtung der Sozialpolitik der LINKEN, für soziale Standards auf europäischer und globaler Ebene und für globale soziale Rechte, für einen demokratischen Sozialstaat, der diesen Namen verdient und individuelle Rechtsansprüche auf sanktionsfreie Existenzsicherung vorsieht.

2. Für eine konsequente Überwindung des Kapitalismus: Wir kämpfen dafür, dass neue, nicht kapitalistische Eigentumsformen entwickelt und Unternehmen unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden.

3. Für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN. Für eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht. Für eine feministische politische Praxis, welche die innerparteiliche Männerdominanz zurückdrängt.

4. Für eine radikale Änderung des Arbeitsbegriffs. Die meiste Arbeit, die sich auf das Leben und seine Reproduktion bezieht (Sorgearbeit), wird außerhalb der Erwerbsarbeit und primär von Frauen verrichtet. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede Arbeit gesehen, geschätzt und gerechter verteilt wird und in der wir selbst bestimmen, wann und wie wir arbeiten.

5. Für eine ökologische Ausrichtung der LINKEN und der Gesellschaft. Unsere Produktionsweise darf nicht länger auf Kosten der Umwelt und der Menschen gehen: Nur ein konsequenter sozial ökologischer Umbau ermöglicht eine zukunftsfähige solidarische Lebensweise.

6. Für eine gesellschaftliche Kontrolle der Digitalisierung: Wir treten für eine gesellschaftliche Verhandlung der Frage ein, wem Technologie gehört und wer bestimmt, wie und für wen sie genutzt wird.

7. Für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und den konsequenten Schutz und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

8. Für eine kosmopolitisch orientierte LINKE, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet. Linke Politik denkt über jede Form von Grenzen hinaus und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der offenen Grenzen.

9. Für eine LINKE, die sich gegen (antimuslimischen) Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, Antizionismus, Antiziganismus, Trans*phobie, Homophobie, Ableismus und andere Ideologien der Ungleichheit stellt.

10. Für eine emanzipatorische Bündnispolitik im internationalen Maßstab, die sich mit solchen Bewegungen und Organisationen solidarisiert, welche sich für Emanzipation einsetzen.

11. Für ein solidarisches Bündnis aus Arbeiter*innenbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Themen und Sichtweisen der neuen sozialen Bewegungen müssen in der Politik der LINKEN einen größeren Raum einnehmen, ohne dabei den Klassenstandpunkt aufzugeben. Nur so können wir eine moderne Linke auf den Weg bringen.

12. Die Emanzipatorische Linke versteht sich auch als Schnittstelle zu außerparteilichen linken Akteur*innen. Dabei setzt sie auf Selbstorganisation der Betroffenen und auf die Stärkung von deren Handlungsfähigkeit. Weg mit paternalistischer Stellvertreter*innenpolitik!

13. Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein. Weg mit den Scheuklappen!

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FÜR EINE EUROPÄISCHE UNION DER SOLIDARITÄT, DER MENSCHLICHKEIT UND DES FRIEDLICHEN ZUSAMMENLEBENS

Wir als Emanzipatorische Linke sagen: Ja, wir kritisieren die Politik der Europäischen Union als undemokratisch, ungerecht, unfriedlich und unökologisch. Das trifft aber mindestens genauso sehr auf die deutsche Politik zu. Daraus ziehen wir für uns den Schluss, dass die deutsche Politik ebenso wie die Politik der Europäische Union nicht so bleiben darf wie sie ist. Wir wollen, dass DIE LINKE deutlich sagt: „Wir sind nicht gegen die EU, sondern gegen bestimmte Strukturen und eine bestimmte Politik der EU – und wir kämpfen dafür, dass es anders wird.“

Wir sagen: „Europa geht anders. Solidarisch, sozial, friedlich und demokratisch.“

Wir wollen die EU und keine Kleinstaaterei; wir wollen lieber eine unfertige EU als keine EU. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen eine kapitalistische EU und eine kapitalistische Währungspolitik. Mit uns wird es kein Zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währung geben. Am Ende des Tages wollen wir etwas viel Besseres! Doch das steht bei der Europawahl (noch) nicht zur Abstimmung.

Wulf Gallert hat vor kurzen geschrieben „Wenn wir den Realitäten und Erwartungen unserer Wähler*innen wirklich gerecht werden wollen, muss die Einleitung des Wahlprogramms und die darauf aufbauende Tonalität unseres Wahlkampfs deutlich verändert werden.“
Der Beitrag von uns als Emanzipatorische Linke dazu ist dieser Vorschlag für eine Andere Einleitung des Wahlprogramms.

http://PDF: Für eine Europäische Union der Solidarität


DASS AUSCHWITZ NIE WIEDER SEI!

von Peter Laskowski

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„Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“ (Theodor W. Adorno)

Am 27. Januar 1945 vor 74 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz steht Symbolisch für den beispiellosen, systematischen, millionenfachen Massenmord an Juden, aber auch an Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden durch den deutschen Faschismus.

Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust und diese Erinnerung darf nie verblassen. Nie wieder Auschwitz ist die Mahnung jegliches Aufkeimen von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung und Hass entschlossen zu bekämpfen. Wer sich dieser Erinnerungen entledigen will, der versucht diesen Widerstand zu schwächen.

Heute, 74 Jahre nachdem Auschwitz befreit wurde, wird wieder Stimmung gegen bestimmte Kulturen und Religionen gemacht. 2019 wird in Deutschen Städten wieder Jagd auf vermeintlich Nichtdeutsch, vermeintlich Fremde, auf eingewanderte Menschen und Flüchtlinge gemacht. Grade das schüren von Antisemitismus und von Hass auf den Islam zeigt, das die Vorstellungen, die Auschwitz erst ermöglicht haben, auch heute weiter Wirken.

Antisemitismus muss nicht nach Deutschland importiert werden. Antisemitismus in Deutschland wird nicht durch die Stigmatisierung von Flüchtlingen alsUhrsache für Antisemitismus bekämpft. Er ist keine deutsche Erfindung, aber er hat hierzulande feste Wurzeln und gedeiht auch unter der Einheimischen Bevölkerung prächtig. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Ebenso muss stellt das schüren von Hass auf den Islam und auf Muslime ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Die Politische Rechte in Deutscland versucht, ein identitätsstiftendes Projekt auf Basis von Islamfeindlichkeit und dem schüren von Hass auf Muslime aufzubauen. Islamfeindlichkeit hat in einem säkularen Land, in dem Religion ihren Platz haben, keinen Platz. Der Islam gehört, ebenso wie das Judentum, das Christentum oder Atheismus zu Deutschland und ist ein Teil unserer Kultur.

Wer Neofaschismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert werden. Wer sie ins Zwielicht stellt und Kriminalisiert fördert so indirekt Neofaschismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Nationalistische, Rassistische, Antisemitische und neofaschistische Ideen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Für uns stellt das Gedenken an den 27. Januar einen Teil des aktiven Widerstandes gegen Antisemitismus und Neofaschismus dar. Auf das Auschwitz nie wieder sei.

 

 


Neujahrsansprache 2019

von Siegfried Seidel
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen und liebe Genießer*innen,
mit 2018 ist ein ereignisreiches Jahr zu Ende gegangen. Wir hatten viele Jubiläen – gute wie schlechte – und ich möchte einige nennen:
  • 100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges und des deutschen Kaiserreiches
  • 100 Jahre November-Revolution
  • 100 Jahre Gründung von Räterepubliken in Braunschweig und in Bremen, es kamen dazu Aufstände in Wilhelmshaven, Oldenburg, Hamburg und Kiel
  • 80 Jahre Reichsprogromnacht
  • 50 Jahre Prager Frühling und die Student*innenbewegung der „68er“
Und es gab erfolgreiche Demonstrationen
  • gegen die AfD,
  • gegen die Neufassung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes
  • für sichere Fluchtwege, Seebrücken und „Sichere Häfen“
  • und eine wichtige und extrem erfolgreiche Demonstration in Berlin, die nochmal deutlich gemacht hat, dass soziale Rechte, demokratische Rechte, sowie Antifaschismus und Antirassismus eben „Unteilbar“ zusammengehören
Doch diese Demonstrationen sind eben auch Reaktionen auf die Dinge, die weiterhin einfach nicht gut sind…
Die Gesellschaft befindet sich im Umbruch und autoritäre Strukturen sind weltweit wieder auf dem Vormarsch:
  • Nationalismus,
  • Neofaschismus,
  • Rassismus,
  • Antisemitismus sind vielfach wieder gesellschaftsfähig und
  • Krieg wird weltweit wieder immer häufiger geführt.
Feministische, soziale und ökologische Errungenschaften werden dadurch in Frage gestellt. DIE LINKE als Partei und darüber hinaus muss sich dagegen auflehnen!
Leider gab und gibt in der LINKEN immer noch Genoss*innen die sich autoritären Strömungen in der Gesellschaft und der Politik annähern, für mich ist „Aufstehen“ bislang beispielsweise so ein Projekt. „Aufstehen“ möchte eine Bewegung sein, aber echte Bewegungen werden nie von oben „erfunden“, sondern sie wachsen von unten oder sind eben von vorneherein zentralistisch und autoritär. Und genau danach sieht es für mich bislang bei „Aufstehen“ aus – und das ist ein Fehler. „Aufstehen“ sieht z.B. oft in „Rebellisches Frankreich“ von Jean-Luc Mélenchon ein Vorbild, doch auch diese Bewegung ist autoritär geführt und argumentiert häufig nationalistisch.
2019 werden wir sehen, wie es mit „Aufstehen“ weitergehen wird.
Auch zu Beginn des Jahres 2019 hatten wir schon Jubiläen, auch hier traurige und freudige:
  • vor 100 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps-Soldaten – und mindestens mit Billigung führender (Mehrheits-)Sozialdemokraten dieser Zeit, wie wir heute wissen – ermordet
  • aber wir feiern auch 100 Jahre Frauenwahlrecht, obwohl wir das eigentlich schon letztes Jahr hätten feiern sollen, denn in den Arbeiter -und Soldatenräten hatten Frauen schon vor dem Wahlrecht für die Nationalversammlung bereits 1918 Wahlrecht. Allerdings muss ich er-wähnen, dass die Cookinseln dieses schon 1893 einführten und auch Finnland und Dänemark waren schneller (1906 und 1915). Was ich aber auch nicht verschweigen möchte ist, dass die Schweiz, die ja mit ihrer Direkten Demokratie weit vor uns ist, das Wahlrecht für Frauen erst 1971 einführte.
Nun ist Emanzipation für uns mehr nur als Frauenemanzipation. Emanzipation muss sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirken.
Emanzipation bedeutet für uns Selbstermächtigung und Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen .Es geht um die Emanzipation Aller, die – in welcher Form auch immer – Unterdrückung ausgesetzt sind.
Deshalb bestürzt es mich z.B., wenn die Kreistagsfraktion der LINKEN in Osnabrück Land einen Menschen auf nimmt, der zuvor in der AfD gewesen ist. Gut, wenn sich jemand von der AfD abwendet ist dies natürlich zu begrüßen, aber man sollte diesen jedenfalls nicht gleich in die
„eigenen Reihen“ aufnehmen. Es sollte doch mindestens eine Karenzzeit geben, damit dieser Mensch beweisen kann, ob er sich wirklich AfD Positionen befreit hat – und genau dies ist im vorliegenden Fall eigentlich weiterhin ziemlich unklar.
Aber es wundert mich andererseits nicht wirklich, dass dies dort so ist, denn einer der Kreistagsabgeordneten von uns ist vor Gericht bereits als Wahlbetrüger überführt worden und verwahrt sich nur deshalb immer noch gegen diesen Vorwurf, weil er noch in eine vermutlich ziemlich chancenlose Revision geht. Außerdem geht er aber als Wahlbeobachter in die Ost-Ukraine und bescheinigt den dort unter militärischen Besatzungsbedingen stattfindenden Wahlen, dass diese einwandfrei wäre – er ist eben ein offener Freund Putins und stolz auf seine Fotos mit diesem. Ich kann es nicht verstehen, wie dieser Mensch und auch andere Genoss*innen auf diesen Autokraten abfahren…
Denn Russland hat nichts mit der UdSSR zu tun und selbst inwieweit deren Sozialismus demokratisch war, wie er für uns eindeutig sein muss, darüber könnten wir auch lange diskutieren. Denn unter Stalin wurde das Rätesystem der Sowjets ja auch schon wieder abgeschafft, aber auch
das leninistische Parteimodell des „demokratischen Zentralismus“ wies vermutlich bereits schwierige Schwächen auf. Der Umgang mit Dissidenten Geistern der Oktoberrevolution, wie den Matrosen von Kronstadt hatte ja auch dies bereits gezeigt. Dazu gäbe es natürlich aus meiner Sicht auch noch viel mehr zu sagen – das erspare ich euch jetzt aber aus Zeitgründen…
Ein weiterer, ganz frischer Partei-Skandal besteht aus meiner Sicht darin, dass gerade ein Parteimitglied im Kreistag Cloppenburgs gegen die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gestimmt hat, wie es dort von SPD und Grünen(!) im Namen der Aktion „Sicherer Hafen“ beantragt worden war. Dieser „Genosse“ dort vor Ort nannte als Argumente unter anderem, dass „Schon mit der ‚Welcome-Politik‘ 2015 falsche Signale gesendet und falsche Hoffnungen gemacht worden seien‘. Auch wenn ihm seine Meinung in der eigenen Partei „um die Ohren gehauen“ werde, habe der Landkreis auch eine Verantwortung „für die Menschen hier“.
Ich als emanzipatorischer Linker und libertärer Sozialist kann und will diese Haltung nicht verstehen. Wir als Linke dürfen nie die einen gegen die anderen ausspielen und genau das passierte jetzt im Kreistag von Cloppenburg durch einen mit demselben Parteibuch. Das ist eine Schande und muss Konsequenzen für ihn haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich heute ansprechen möchte ist die Europawahl im Mai – heute war ja auch das Europaforum der Landespartei, an dem ich leider aus Vorbereitungsgründen für heute Abend nicht teilnehmen konnte. Wir als Emanzipatorische Linke sind klare Europäer*innen, weil Nationalstaaten und der damit einhergehende Nationalismus, sowas von gestern ist. Natürlich dürfen wir dann allerdings auch die Europäische Union nicht einfach als Nationalstaatsersatz – nur größer – sehen, das ist klar.
Sie ist von links zu kritisieren, sozialer und demokratischer zu machen, das ist klar. So kann dann vielleicht eines Tages die Republik Europa aus ihr werden, als Vorstufe zu einer immer mehr vernetzten Weltgesellschaft, die an manchen Punkten vielleicht noch administrative, aber keines-falls mehr Grenzen für Menschen kennen sollte…
Ein kleines Thema mit großer Wirkung noch: Spannend finde ich, was zurzeit in Luxemburg passiert: Dort soll es ab dem 1. März 2020 einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr geben. Okay, kosten tut er natürlich etwas, sprechen wir also lieber vom Fahrscheinlosen ÖPNV. Wir hier in
Niedersachsen sollten uns das zum Vorbild nehmen und endlich Modellkommunen einrichten, wo dieses Prinzip getestet wird. Übrigens werden zudem gerade die Modelle des emanzipatorischen Grundeinkommens der BAG Grundeinkommen überarbeitet – auch dort wird es unter anderem eine Passage zum Fahrscheinlosen ÖPNV geben.
In Teilen der LINKEN kursiert die Vorstellung, der Sozialstaat müsse vor Migration geschützt werden um ihn erhalten und ausbauen zu können. Dazu möchte ich jetzt einmal aus der Jungle World zitieren: > (…)
Den »Sozialstaat in einem Land« kann es aber allenfalls in einigen wenigen sehr reichen Ländern geben – Deutschland gehört dazu – , die in der globalen Konkurrenz weit genug vorn liegen und einen ausreichenden Verteilungsspielraum haben. Die Ablehnung der »Einwanderung in die Sozialsysteme« führt zwangsläufig zur Identifikation mit dem »eigenen« Staat und dessen Interessen, also denen der relevanten Unternehmen. Damit geht eine Entsolidarisierung mit den Lohnabhängigen anderer Länder einher, die ja in dieser Sichtweise Konkurrenten im Kampf um Geld und Arbeitsplätze sind. Kann man so machen, mit linker Politik hat es allerdings nichts zu tun. Es muss daher eine ideologische Rechtfertigung gebastelt werden, die nicht zufällig der stalinistischen Retraditionalisierung ähnelt. Der Begriff Heimat wird wiederentdeckt, die LGBTIQ*-Bewegung als antiproletarische Verschwörung gedeutet und Diether Dehm liefert die Begleitmusik.(..) <
Das wollen auch wir natürlich nicht und wenn uns innerparteilich deshalb jemand als „wurzellose Kosmopoliten“ ohne positiven, weil irgendwie „von links“ besetzten Heimatbegriff beschimpft, dann nehmen wir dies eher als Kompliment, als dass es uns stört. Denn dies ist für mich und uns
kein Schwimpfwort, ich bin lieber ein wurzelloser Kosmopolit als ein als autoritärer, nationalistischer Linker.
Zum Schluss möchte ich noch auf den morgigen Tag hinweisen, morgen vor 74 Jahren befreite die Rote Armee Auschwitz. Wir müssen dieses Gedenken aufbewahren, wir müssen den Wahnsinn immer wieder entgegen treten und verhindern das so etwas wieder passiert. Kein Vergeben, kein Vergessen!
Und damit wünsche ich Euch einen schönen Abend, mit Freund*innen, Genoss*innen, tollen Getränken von unserer lieben Gastgeberin Renate, guten Gesprächen und guter Musik. Trinkt und tanzt kräfig – und habt Spaß. Dankeschön!

Gedenken heißt Handeln

„Zuviel an Not und Tod, an KZ-Qualen, an Verwüstung und Vernichtung, an millionenfachem Mord hat der Nationalsozialismus gebracht, sodass es nichts Wichtigeres geben kann als Aufstehen gegen jede Erscheinung von Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Neofaschismus, Militarismus.“ Peter Gingold

Zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome

Vom Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Vor 80 Jahren, am 09. November 1938, brannten in Deutschland Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen überfallen, geplündert und zerstört. Die Reichspogromnacht markierte den Übergang von der Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti in Deutschland zu deren systematischer Verfolgung, die europaweit in ihrer Vernichtung, in Shoa und Porajmos mündeten.

Der 09. November 1938 war der Beginn der Umsetzung des industriellen Massenmordes an der jüdischen Minderheit in Deutschland und ganz Europa. Im Verlauf der vom nationalsozialistischen Regime organisierten und gelenkten Pogrome wurden gezielt und Planmäßig etwa 30.000 Jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Insgesamt mussten in den Tagen der Novemberpogrome über 400 Jüdinnen und Juden ihr Leben lassen. Doch diese Pogrome und die darauf folgende industriell organisierte Ermordung von Millionen von Menschen war nicht nur das Werk vereinzelter, fanatisiertere Nazis. Ohne die aktive und passive Unterstützung durch große Teile der deutsche Bevölkerung wären Reichspogromnacht, Shoa und Porajmos nicht möglich gewesen.

Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung, dass das Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors weit über die bisherigen Gedenkfeiern hinausgehen muss. Antisemitismus ist ebenso wie Antiziganismus noch immer fest in der Gesellschaft verankert und äußert sich in unzähligen Straftaten jeglicher Art. Wir wollen aus diesem Grund nicht nur an die Opfer erinnern, sondern empfinden es als zwingend notwendig auch gegen alle heutigen Formen von Antisemitismus und Antiziganismus aktiv vorzugehen. Wir stellen uns geschichtsrevisionistischen Positionen entgegen, die deutsche Täter*innen zu Opfern verklärt und wehren uns dagegen, dass Antisemitismus und Antiziganismus wieder salonfähig werden.

Wir als Emanzipatorische Linke fühlen uns dabei nicht nur dem Gedenken an die Opfer der gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Pogrome verpflichtet. Vielmehr sehen wir uns auch heutzutage in der Pflicht, Widerstand gegen jede antisemitische, antiziganistische, antimuslimische und rassistische Hetze sowie gegen Provokationen von Neonazis, Rassist*innnen und anderen Rechten zu leisten.

Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus sowie Hass und Hetze gegen Muslim*innen zunehmend wieder salonfähig zu werden scheinen, sind alle Demokrat*innen gefordert, deutlich und entschlossen Stellung gegen die menschenverachtenden Umtriebe zu beziehen.

Nicht nur am 9. November gilt unsere Solidarität den Opfern rechter Gewalt, Geflüchteten, Antifaschist*innen und Angehörigen von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen, die von Neofaschist*innen bedroht werden. Antisemitismus, rassistischem Hass und rechter Hetze setzen wir unser Bild einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaftsordnung entgegen.

Antisemitismus ist unentschuldbar – völlig unabhängig davon, von wem er ausgeht und wer ihn befeuert. Antisemitismus ist ein Problem unserer Gesellschaft, er ist Teil unserer Geschichte und unserer Gegenwart. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus bleibt eine tagtägliche Herausforderung in diesem Land, in dem Jüdinnen und Juden auf offener Straße geschlagen und angegriffen werden weil sie Jüdinnen oder Juden sind oder jüdische Schulen und Kindergärten von Polizist*innen bewacht werden müssen oder Jüdische Friedhöfe geschändet werden oder jüdische Restaurants wie z.B. in Chemnitz überfallen werden.

Wir dulden keine Form von Menschenfeindlichkeit und treten ein für eine Welt ohne Antisemitismus!

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg


„Keinen Schritt zurück – AfD-Parteitag entgegentreten

Am kommenden Wochenende findet der Landesparteitag der niedersächsischen AfD in Oldenburg statt. Am Samstag 27.10 um 13 Uhr wird eine große Demo am Oldenburger Hauptbahnhof beginnen. Wir werden von dort zum Europaplatz, vor der Weser-Ems-Halle ziehen, wo sich die AfD versammelt. „Die AfD steht für einen gesellschaftlichen Rollback, mit einer unsozialen, ausgrenzenden und antiemanzipatorischen Politik. Wir sagen keinen Schritt zurück – AfD-Parteitag entgegentreten. Deshalb rufen wir die Oldenburger*innen und die Bürger*innen
Niedersachsens dazu auf, ein klares Zeichen zu setzen und mit uns auf die Straße zu gehen. Die Demonstration startet am 27.10.2018 um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz-Süd“ so Siegfried Seidel vom Ko-Kreis der Emanzipatorische Linke Niedersachsen 

Unter dem Hashtag #KeinenSchrittZurück wird in den nächsten Tagen noch umfassend mobilisiert. Der Aufruf geht von einem breiten Bündnis aus. DIE LINKE unterstützt den Aufruf zur Demo.

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei, die sich teils mit militanten Gruppen gemein macht und manchmal versteckt, manchmal offen gegen Minderheiten hetzt. Sie schafft eine bedrohliche Atmosphäre für Menschen, die immer offener Diskriminierungen ausgesetzt werden.

Zur Erinnerung: Die AfD ist einmal als Partei neoliberaler Professoren und rechts denkender Unternehmer angefangen. Diese beiden menschenfeindlichen Politikmodelle passen offenbar gut zusammen.

Wir werden das alles nicht hinnehmen und uns der Nazi-Partei-im-werden entgegenstellen!

 


Grüne Wilderer

 

Robert Zion, Ex-Grüner und heute Mitglied der Emanzipatorischenn Linken, meint, dass sich die Ökopartei zu einem „natürlichen“ Partner der Union entwickelt hat – nicht nur in Bayern

Im Augenblick des Erfolges krittelt man nicht herum. Es wäre ja auch deprimierend, wenn die Deutschen in Zeiten eines dramatisch fortschreitenden Klimawandels, eines allgemeinen Rechtsrucks sowie der Performance der Großen Koalition die Grünen nicht stärken würden. In den acht bayerischen Großstädten sind sie nun sogar zur stärksten Partei aufgestiegen. Das grüne Spitzenpersonal in Bayern, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, wirkt dabei genau so »frisch« und »attraktiv« wie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck das im Bund. Überhaupt waren das die Vokabeln, die an diesem Abend am häufigsten von den Kommentatoren in den Wahlsendungen zu hören waren, wenn es darum ging, den Erfolg der Grünen zu erklären. Kurz vor der Bayern-Wahl schrieb die »Wirtschaftswoche« noch, dieser Erfolg habe damit zu tun, dass die Grünen »ideologisch abgerüstet« hätten, denn die Deutschen, so das wirtschaftsnahe Blatt, »mögen keine Fundis und Ideologen«.

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