Emanzipatorischer Stammtisch

wichtiger terminLiebe Genossin, lieber Genosse, liebe Freundin, lieber Freund,
ich möchte dir und deiner Familie ein paar schöne und geruhsame Ostertage wünschen. Ebenfalls möchte ich dich daran erinnern, dass der nächste Ema.Li-Stammtisch wieder regulär (also am letzten Mittwoch im Monat) stattfindet.

Das Treffen findet also diesmal an diesem Mittwoch (der 30.03.2016) ab 17 Uhr, wie immer in der hannoverschen Gaststätte Augusten 1 (Augustenstraße 1) statt.

Das Augusten 1 liegt direkt (hier: http://98540.seu2.cleverreach.com/c/25257254/92e4df631a-ny98qc ) hinter dem Hauptbahnhof Hannover, ist also leicht zu erreichen.

Wie gewohnt, treffen wir uns in lockerer AtmosphäreThemen ansprechen die uns bewegen, wie z.B. die letzten Landtagswahlen und das damit einher gehende Erstarken der AfD, die Landesmitgliederversammlung am kommenden Samstag in Bremen (bildet Fahrgemeinschaften!) oder warum gibt es ein Tanzverbot am Karfreitag…

Ansonsten wird es zudem sicher auch wieder um alles gehen, was uns sonst noch so einfällt. Wie auch sonst an jedem Stammtisch. Genug zu diskutieren gibt es ja immer…

Also auf ins Augusten – auf ein(en) Feierabendbier, -tee oder -kaffee!

Sei dabei!

Mit solidarischen Grüßen

Siggi Seidel i.A. des LaKo

(Bundes KoKreis)

Advertisements

Nein zum Krieg, Nein zum Nationalismus

Vor hundert Jahren, am 24. März 1916, hielt der SPD-Vorsitzende Hugo Haase im Reichstag eine denkwürdige Rede

Karsten Krampitz

Hugo Haase

Er sei ein Melancholiker gewesen, schrieb Sebastian Haffner über den früheren SPD-Vorsitzenden Hugo Haase. Einer, dessen lebenslängliche Rolle es gewesen sei, überstimmt zu werden und sich der Mehrheit fügen zu müssen. An jenem 4. August 1914 war ihm die traurige Rolle zugefallen, im Reichstag – entgegen seiner Überzeugung – im Namen der Fraktion die Erklärung abzugeben: „Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. (…) Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich.“

Jahrzehntelang hatten die Linken in der Partei, allen voran Hugo Haase, die revisionistische Minderheit zur Parteidisziplin genötigt. Als der SPD-Vorsitzende dann selbst in diese Position geraten war, konnte er mit der Regel nicht einfach brechen. Zudem glaubte Haase fest daran, der nationalistische Taumel, die Schwärmerei für Kaiser und Vaterland, werde nur eine Episode sein und die Sozialdemokratie in ihrer Mehrheit schon bald wieder zu den alten Grundsätzen zurückkehren. Ein Irrtum.

Sturmszenen im Parlament

Vor hundert Jahren aber, am 24. März 1916, als im Reichstag zum wiederholten Male der Kriegshaushalt bestätigt werden sollte, zeigte Hugo Haase Rückrat. Von „Sturmszenen“, wie sie im Reichstag noch nie erlebt worden seien, „eben so leidenschaftlich als beschämend und beklagenswert“, berichtete tags darauf der „Vorwärts“. „Alle Tiefen des unheilvollen Parteikonfliktes schienen aufgewühlt, alle Gegensätze fanden in einem unerhörten Tumult ihre schrankenlose Entfesselung.“ Erich Mühsam, der Dichter und Anarchist, notierte in sein Tagebuch: „Alles, was ich in den letzten Tagen hier zu notieren gedachte, tritt in den Hintergrund gegen das, was sich gestern im Reichstag abgespielt hat.“ Zu einem Skandal sei es gekommen, unter den SPD-Abgeordneten, zur offenen Spaltung der Fraktion:

„Nachdem Scheidemann die Erklärung abgegeben hatte, dass die Partei, vorbehaltlich ihrer Entscheidung zum Hauptetat dem vorläufigen ‚Notetat’ die Zustimmung geben werde, nahm Haase das Wort, um eine sehr scharfe Rede dagegenzuhalten. (…) Er sprach aus, was jeder Mensch ganz genau so gut weiß wie er selbst: nämlich, dass Not und Entbehrung im Lande herrsche, und dass schleunigst Frieden gemacht werden müsse, da es in diesem Kriege Sieger oder Besiegte doch nicht geben werde. Bei diesen Worten tat sich ein Orkan der Entrüstung auf, und bei der Abstimmung, ob Haase das Wort entzogen werden solle, stimmten außer allen bürgerlichen ‚Volksvertretern’ viele Sozialdemokraten dafür. Dann beschloss die Fraktion, Haase ebenso wie Liebknecht außerhalb der Fraktion zu stellen, weil er angeblich Treubruch begangen habe.“ – Ein Vorgang, der auch aus heutiger Sicht unfassbar erscheint: Der neben Friedrich Ebert gleichberechtigte zweite Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der sich auf gültige Parteitagsbeschlüsse berufen kann, hält im Parlament eine Rede gegen den blutigsten Krieg, den die Welt bis dahin kennt. Und was passiert? Er wird von seinen eigenen Fraktionskollegen unterbrochen und beleidigt. („Landesverräter!“) SPD-Abgeordnete stimmen gemeinsam mit den Nationalen, Konservativen und Liberalen dafür, dass ihrem Parteivorsitzenden im Plenum das Wort entzogen wird.

Der deutsche Militarismus hatte längst sein wahres Gesicht gezeigt: Aus einem vermeintlich gerechten Verteidigungskrieg gegen das russische Zarenreich – gegen die „Kosakenknute“! – war ein Präventivkrieg gegen die englische Weltherrschaft geworden. Ein „Heiliger Krieg“, in dem nichts mehr heilig war. Und während ein Philipp Scheidemann in einem fort den „unerschütterlichen Willen“ beschwor, „zum Durchhalten bis zum Siege!“ – Hugo Haase sprach vom „Scheidemannsche(n) Märchen von der jederzeit friedensbereiten Regierung“ – war es Rosa Luxemburg, die Wortführerin der Internationalistischen Linken in der SPD, die klarstellte: „Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.“ Seit einem Monat tobte die Schlacht von Verdun, die bis Ende des Jahres 1916 mehr als 300.000 Menschen das Leben kosten sollte. Karl Liebknecht war Anfang des Jahres bereits aus der Reichstagsfraktion ausgeschlossen worden; Otto Rühle hatte sich mit ihm solidarisch erklärt und gleichfalls die Fraktion verlassen. – Eben diese Fraktion zerbrach am 24. März 1916.

Gründung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft

An jenem Tag begann das große Schisma der Sozialdemokratie, das bis heute anhält. Nur kam es zu keiner Abspaltung, wie es die SPD bis heute nicht müde wird zu behaupten – Hugo Haase und die anderen 17 Fraktionsmitglieder, die im Plenum mit ihm gegen den Kriegsetat gestimmt hatten, wurden vor die Tür gesetzt. Am selben Tag gab die Gruppe eine Erklärung ab:

„Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstags hat uns heute mit 58 gegen 33 Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen, der ‚aus der Fraktionszugehörigkeit entspringenden Rechte’ beraubt. Dieser Beschluss macht es uns unmöglich, innerhalb der Fraktion auch ferner die Pflichten zu erfüllen, die uns durch die Wahl als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei auferlegt sind. Wir sind uns bewusst, getreu den Grundsätzen der Partei und den Beschlüssen der Parteitage gehandelt zu haben. Um so die Pflichten gegenüber unseren Wähler auch weiterhin erfüllen zu können, sind wir genötigt, uns zu einer Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen.

Den völlig unbegründeten Vorwurf des Disziplinbruchs und des Treubruchs weisen wir zurück.

Berlin, 24. März 1916.

Bernstein, Bock, Büchner, Dr. Oskar Cohn, Dittmann,  Geyer, Haase, Henke, Dr. Herzfeld, Horn, Kunert, Ledebour, Schwartz (Lübeck), Stadthagen, Stolle, Vogtherr, Wurm und Zubeil.“

Aus dieser zweiten sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, namentlich der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft, sollte im Jahr darauf, Ostern 1917, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands hervorgehen. [1] Und gleichwohl die kleine Fraktion während des Ersten Weltkrieges die Zahl ihrer Mandate nicht weiter vergrößern konnte, avancierte sie schon bald zu einer Art geistigem Zentrum der Antikriegsbewegung. War der Alltag im Deutschen Reich auch durch Hunger und Entbehrung geprägt und den von der Regierung verhängten Belagerungszustand (die Presse unterlag der Zensur; Versammlungen wurden verboten und Menschen, die öffentlich gegen den Krieg auftraten, wurden ins Zuchthaus geworfen), so wurde in den Räumen der SAG ganz legal der Widerstand organisiert. Eugen Prager, Chronist der USPD, schreibt: „Die Parlamentstribüne war die einzige Stätte, wo man noch einigermaßen frei sagen konnte, was Hunderttausenden auf der Zunge lag.“ Die Opposition gegen den Krieg erfuhr in jenen Tagen einen enormen Aufwind!

Hugo Haase 1919 in Weimar

Verdrängt und vergessen

Dass man in der Sozialdemokratie heute nicht gerne an Hugo Haase erinnert, ist nachvollziehbar. Haase sollte nicht der letzte SPD-Vorsitzende sein, der die Partei spaltet und überaus erfolgreich eine neue gründet. Die USPD war mehr oder weniger seine Schöpfung. Ihre Mitglieder verstanden sich in ihrer Mehrheit ganz bewusst in der Kontinuität zur SPD der Vorkriegszeit, auf dem Boden des Erfurter Programms. Lange Zeit vereinten die Unabhängigen dasselbe Meinungsspektrum: Bernstein, Kautsky und Luxemburg. Eine Zeit lang schien es sogar, als könnten sie im Konflikt mit der Mehrheits-SPD die Oberhand gewinnen. Im Jahr Oktober 1920 zählte die USPD rund 895.000 Mitglieder in ihren Reihen, bei den Wahlen zum Reichstag erreichte sie 17,6 Prozent! (SPD: 21,9 Prozent.)

Aber auch die SED-Geschichtsschreibung hatte für Hugo Haase keine guten Worte übrig: Sein Name, der während des Ersten Weltkriegs in der Arbeiterschaft in einem Atemzug mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht genannt worden war, wurde mit dem Versagen der Sozialdemokratie im August 1914 in Verbindung gebracht, wie auch mit dem Scheitern der USPD im Rat der Volksbeauftragten während der Novemberrevolution 1918. In der achtbändigen „Geschichte der Arbeiterbewegung“ lesen wir, dass die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft im März 1916 die kampfbereiten Teile der Arbeiterklasse nur verwirrt und es ihnen erschwert hätte, „den prinzipiellen Unterschied zwischen dem revolutionären Antikriegskampf der Spartakusgruppe und dem Sozialpazifismus der Zentristen zu erkennen.“

Diese Deutung wird den tatsächlichen historischen Vorgängen nicht gerecht und schon gar nicht der Persönlichkeit Hugo Haases. Kurt Rosenfeld, in den Tagen der Novemberrevolution für die USPD für kurze Zeit preußischer Justizminister, erinnerte sich nach Haases Tod im November 1919: „Wahre hingebende Menschenliebe atmete sein ganzes Wesen.“

Und vielleicht liegt darin einer der Gründe, dass Hugo Haase sehr schnell dem Vergessen anheim fiel. Seine Biografen Dieter Engelmann und Horst Naumann halten das für möglich. Die ethischen Werte, die er als Mensch und Politiker zum Maßstab seines Lebens gemacht habe, würden heute kaum noch etwas gelten: Bescheidenheit, Hilfsbereitschaft, Opferbereitschaft für seine Partei, Solidarität, Redlichkeit und Unbestechlichkeit sowie Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

Hugo Haase hat die Spaltung und den Zerfall der USPD nicht mehr erlebt.[2] Am 8. Oktober 1919 gab ein wahnsinniger oder irregeleiteter Arbeiter mit dem Revolver mehrere Schüsse auf Haase ab, als dieser den Reichstag betreten wollte. Zuerst schienen die Verletzungen nicht lebensgefährlich zu sein, schon bald aber trat eine Blutvergiftung ein. Der Vorsitzende der USPD verstarb nach wochenlanger Krankheit am 6. November 1919.

 

 

[1]              Tatsächlich war die Gründung der SAG ein letzter Versuch, die organisatorische Einheit der Sozialdemokratie zu retten. Den Arbeitern, die sich infolge der Burgfriedenspolitik von der Partei abgewandt hatten, sollte ein Angebot gemacht werden. Die Sozialdemokratie sollte den Weg zurück finden zu den Grundsätzen des Erfurter Programms und der Sozialistischen Internationale. (Unter Federführung der SPD hatte der internationale Sozialistenkongress in Basel am 25. November 1912 ein Friedensmanifest verabschiedet, in dem es hieß: „Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung des kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.“)

[2]              Ende 1920 spaltete sich der linke Flügel ab und trat zur KPD über, wodurch diese zur Massenpartei wurde. Die verbliebene Minderheit, die allerdings in der Reichstagsfraktion die Mehrheit stellte, ging in den folgenden Jahren wieder in der SPD auf.

 


Landesmitgliederversammlung

emali

wichtiger terminhiermit möchten wir dich ganz herzlich zur nächsten

Mitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen

einladen. Sie findet am

Samstag, den 2.4.2016 ab 11 Uhr im
Wahlkreisbüro der Genossin MdB Birgit Menz
(Doventorstraße 2, 28195 Bremen)

statt. Das Wahlkreisbüro ist vom Hauptbahnhof direkt mit der Buslinie 25 (Richtung Weidedamm, 6 Stationen, 11 Minuten) erreichbar. Die anzusteuernde Haltestelle heißt „Radio Bremen / VHS“. Eine Orientierungskarte findet ihr hier auf Google-Maps ( http://98540.seu2.cleverreach.com/c/25625585/92e4df631a-o3y7po ).

Einen Tagesordnungsvorschlag findet ihr am Ende dieses Schreibens. Die Versammlung soll spätestens gegen 18 Uhr beendet werden, was einen angehängten Kneipenbesuch mit den Bremer Ema.Li-Genossinnen und Genossen, die wir zu unserer Versammlung ebenfalls einladen werden, aber natürlich definitiv nicht ausschließt…

Falls jemand von euch in Abwesenheit für den Landeskoordinierungskreis (LAKO) kandidieren möchte, bitten wir um eine kurze Bewerbung per Mail an die oben angegebene Adresse (möglichst bis zum 23.3.). In jedem Fall muss für eine Kandidatur in Abwesenheit am 2.4. eine schriftliche Einverständniserklärung dazu vorliegen.

Falls ihr der Versammlung Anträge zum Beschluss vorlegen wollt, schickt diese bitte bis zum 23.3. an obige Mailadresse, damit sie noch rechtzeitig vor der Versammlung den weiteren Genossinnen und Genossen per Mail zugeschickt werden können. Dringlichkeitsanträge sind von dieser Frist (so die Dringlichkeit auf der Versammlung festgestellt wird) natürlich ausgenommen.

Fahrtkosten zu dieser Versammlung können euch im Rahmen der Regeln der Partei DIE LINKE erstattet werden.

In der Hoffnung auf zahlreiche Teilnahme an unserem Treffen verbleibe ich

mit emanzipatorisch-sozialistischen Grüßen

Fares Rahabi
(Ema.Li-LAKO Niedersachsen)

—–

Tagesordnungsvorschlag für die Mitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen

1.  Begrüßung
2.  ggf. Vorstellungsrunde
3.  Formalia (Festlegung der Sitzungsleitung, Protokollführung, Wahlkommission etc.)
4.  Rückblick auf die Aktivitäten der Ema.Li seit der letzten MV / Bericht des LAKO
5.  Generaldebatte (Entwicklung der Landespartei DIE LINKE Niedersachsen, Aufgaben der Ema.Li, etc.)
6.  Organisationsdebatte zum Thema Ema.Li-Niedersachsen ‚in der Fläche‘ (Regionalisierung der Ema.Li / neue ‚Stammtische’…)
7.  Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Ema.Li-Niedersachsen (Schriftenreihe der Ema.Li-Nds., neue Webseite, Nutzung neuer Medien, etc.)
8.  Wahl des neuen LAKO
9.  ggf. Neuwahl der Ema.Li-Delegierten für den Landesparteitag der LINKEN Niedersachsen
10. Veranstaltungs- und Vorhabenplanung (Veranstaltungen mit Klaus Lederer, Katja Kipping, etc. / Ema.Li-Akademie…)
11. Antragsbehandlung
12. Bericht von der letzten Bundesmitgliederversammlung und von der Arbeit des neuen Vorstandes (Siggi Seidel)
13. Diskussion über mögliche gemeinsame Aktionen/Veranstaltungen mit den Genoss*innen der Ema.Li-Bremen
14. Gemütlicher Ausklang, Singen der Antinationale, etc…

—–

Emanzipatorische Linke Niedersachsen
c/o DIE LINKE. Niedersachsen
Goseriede 8
30159 Hannover
ema.li-nds@gmx.net


Solidaritätsaufruf

2014_surveillance_Jule-Nagel

Sie haben keine ausreichenden Rechte um diese Daten ansehen zu können.Sie haben keine ausreichenden Rechte um diese Daten ansehen zu können.

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Einen ähnlichen Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Der Aufruf hat aktuell Unterschriften, kann hier unterzeichnet werden und steht zum Download (PDF, 163 kB) bereit.



Deutschland ist am 13. März politisch nach rechts gerückt

Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von Anne Helm, Wilko Theeßen Meyer, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski.

 

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!” Clara Zetkin

 

Unabhängig vom Abschneiden der Linken sind die Wahlergebnis des 13. März 2016 in in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt niederschmetternd. Dass eine Faschistische Partei bei den allen Landtagswahlen eines Abends aus dem Stand heraus zweistellig geworden ist, ist historisch seit 1949 einmalig in Deutschland. Dass sie in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24 % erreicht ist mehr als alarmierend!

Der Vormarschs des völkischen Mobs

Um es deutlich zu sagen: der Vormarsch der AfD, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland ist, muss jede*r Demokrat*in in diesem Land Sorgen bereiten.

Wir müssen uns deutlich vor Augen halten: die Faschist*innen der AfD wurden nicht gewählt weil ihre Wähler*innen „dumm“, „ungebildet“, „hässlich“, „politikverdrossen“ oder sonst irgendetwas wären, sondern weil die AfD-Mitglieder aktiv für faschistische Ideologie einstehen und diese auch einfordern.

Jede Demokratische Partei, die am Abend des 13. März für sich beansprucht hat, einen „Wahlerfolg“ errungen zu haben, verkennt sowohl die Situation als auch den Umstand das es nichts schönzureden gibt; alle demokratischen Parteien haben an diesem Tag verloren.

Ganz besonders haben CDU und CSU, aber auch Teile der Spitze der SPD verloren, die sich in ihren Wahlkämpfen nicht so recht von geflüchtetenfeindlichen Positionen abgrenzen wollten; damit wird die AfD und schlussendlich auch das unlegitimierbare Menschenfeindliche legitimiert, hofiert und salonfähig gemacht.

Die Debattenbeiträge der FDP zur ökonomischen Verwertung Geflüchteter oder der Politik Kretschmanns zur Abwehr von Flüchtlingen, die Ressentiments der CDU/CSU und von Teilen der SPD gegen Geflüchtete haben an der Rechtsverschiebung der Politik mitgewirkt. Was zu tun ist, ist nichts geringeres als die Positionen und Menschenfeindlichkeit der AfD zu deligitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristesse eines allgemeinen Rechtstrends entgegenzustellen.

Deutschland hat ein Problem

Wer heute noch von einer demokratischen Mitte redet, verkennt dass gut 24%, also fast jeder vierte, dieser Mitte in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt hat und ebenjene Mitte rassistische, islamfeindliche, teilweise antisemitische und fremdenfeindliche Ressentiments hegt.

Wir stimmen mit CDU/CSU und auch Teilen von SPD und Grünen überein: ja, Deutschland hat ein Problem!

Dieses Problem sind aber nicht die bei uns ankommenden Geflüchteten.

Das Problem sind täglich brennende Unterkünfte von Geflüchteten, die offene Jagd auf „fremd“ aussehende Menschen in den Straßen dieser Republik und das Wüten des völkischen Mobs bei sich „Demonstrationen“ nennenden Hetzveranstaltungen.

Dem Problem muss nicht eine vielbeschworene „demokratische Mitte“, die es so nicht mehr gibt, entgegengesetzt werden sondern eine gesamteuropäische humanistische Utopie; einem Antifaschismus der Deligitimation und Dekonstruktion der neuen Rechten im öffentlichen Leben, in der Uni, im Alltag und im Netz. Dem Rassismus müssen dort entgegentreten, wo dieser sich äußert, und Nationalismus dort dekonstruieren, wo dieser Teil der öffentlichen Debatte wird und die Gefahr besteht, diesen dadurch zu legitimieren.

Wir benötigen überall breite, bunte, schlagkräftige Bündnisse gegen die AfD. Diese Bündnisse müssen geprägt sein durch die Erkenntnis, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes gemeinsames Projekt gegen die Rechts-Entwicklung Deutschland auf die Beine zu stellen. Darum: Lasst uns den gemeinsam den Protest gegen die AfD aufbauen. Wir müssen auf der Basis der Bereitschaft zum Kampf gegen die AfD die Zusammenarbeit mit allen, die sich der AfD entgegenstellen wollen, suchen.

Wir werden unsere Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen

Als letztes: Wir werden unsere Grundüberzeugungen von einer solidarischen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaft nicht wegen des Schielens auf kurzfristige Wahlerfolg über Bord werfen. Die Ergebnisse der AfD zeigen: Mit einer lavierenden Politik und der Übernahme von Positionen dieser Partei haben CDU und Teile von SPD und Grünen diese bestätigt und stark gemacht. Es hat ihnen nichts genutzt, sondern nur die Positionen der AfD gesellschaftsfähig gemacht und diese Partei so gestärkt.

Wir stehen, innerhalb der Partei DIE LINKE ein für das, was der Genosse Wulf Gallert mit den folgenden Worten beschrieb:

„Wenn wir unsere konsequent humanistische Flüchtlingspolitik durchziehen, verlieren wir eventuell Wähler*innen.

Wenn wir nur einmal wanken in unserer Position, verlieren wir etwas viel wichtigeres: unsere Existenzgrundlage.“.

Von dieser Position werden wir keinen Millimeter abweichen!

Es kann nur sozial und demokratisch besser werden, Rassismus und Menschenverachtung dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden!


Kein guter Tag fürs Land


Der Rechte Durchmarsch in Hessen

Ein Kommentar zur Kommunalwahl in Hessen von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Ergebnisse für DIE LINKE bei der Kommunalwahl in Hessen sollten uns für DIE LINKE Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Zuversicht für die Wahl am 13. März geben.
Was uns jedoch als Antifaschist*Innen fordert, ist der Rechte Durchmarsch in Hessen, die Ergebnisse der AfD und anderer faschistischer und Nazi-Parteien, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs hin zu einer politischen Kraft in Deutschland sind.
Diese Ergebnisse zeigen, dass die Strategie der anderen Parteien, Forderungen der AfD zu übernehmen, diese nur noch stärker macht!
Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl in Hessen sind auch das Ergebnis einer Politik, die Flüchtlinge zu Sündenböcken macht und Menschen gegeneinander ausspielt.

Flagge zeigen durch klare antifaschistische und antirassistische Inhalte

Hier sind wir als DIE LINKE gefordert, Flagge zu zeigen, und zwar durch klare antifaschistische und antirassistische Inhalte und eine Politik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, egal welcher Nationalität oder Herkunft sie sind, egal ob sie in Deutschland geboren oder gerade erst hier angekommen sind.
Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, die Zuversicht, dass Geflüchtete und Migrant*Innen für die Gesellschaft keine Last, sondern eine Bereicherung bedeuten, und die Klarstellung, dass die gegenwärtige Krise Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft und der ökonomischen und sozialen Kreise ist. Das bedeutet natürlich auch das unvermindert kompromisslose Eintreten für alle Menschen, indem wir uns z.B. für mehr bezahlbare Wohnungen und gegen Billigjobs, gegen das ALG2 und für eine repressionsfreie Grundsicherung bis hin zu einem BGE einsetzen. Also für einen starken sozialem Schutz und individuelle Freiheiten, für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam leben können.

Unmissverständliche Solidarität mit Geflüchteten

DIE LINKE muss eine unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten üben und dem Schüren von Ängsten, sei es vor finanziellen Belastungen, Integrationsproblemen oder Verteilungssorgen, eine klare Absage erteilen.

Wir müssen, um der rechten Gefahr Herr zu werden, Teil eines Projektes um die Gewinnung der Diskurshoheit sein. Das bedeutet zuallererst, solidarisch, ohne Wenn und Aber, an der Seite der Geflüchteten zu stehen und unzweifelhaft für soziale Gerechtigkeit einzustehen.

Um die AfD und andere faschistische bzw. Nazi-Parteien sowie rechte und autoritäre Einstellungen gesellschaftlich ins Abseits zu drängen, müssen wir außerparlamentarisch wie auch parlamentarisch Teil eines Bündnisses dagegen werden.
Dieses Bündnis muss durch die Erkenntnis geprägt sein, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes, linkes antifaschistisches Projekt gegen den Rechtstrend in Europa und in Deutschland auf die Beine zu stellen.
Wenn DIE LINKE jedoch auch nur eine Spur in Richtung des völkischen Mobs kippt, einem Bedürfnis nach Populismus nachgibt und z.B. Obergrenzen oder Kontingente durch Diskussionen für akzeptabel erklärt, dann ist das Munition für die Rechte und schwächt unsere Position und die aller Antifaschist*Innen.
Kein Fußbreit den rechtsradikalen Banden, wie auch immer sie heißen!