Neue Zeiten, neue Antworten?

Eher kalter Tee in neuer Tasse!

Einige Gedanken zum neuen Grundsatzprogramm Bündnis ’90/Die Grünen aus emanzipatorischer Sicht

von Jasmin Golczyk, Sabine Golczyk, Werner Moritz, Siggi Seidel

Nun ist er vorbei, der erste digitale Parteitag in der Geschichte von Bündnis ’90/Die Grünen. Viel hatten sich die Grünen vorgenommen, nicht mehr oder weniger wollten sie ihr Grundsatzprogamm aus dem Jahr 2002 ersetzen. Es wurde davon gesprochen, dass 2021 der Beginn einer neuen Epoche werden soll (Baerbock) und 2021 soll auch das Jahr werden, in dem die Grünen über sich hinauswachsen (Habeck). Eigentlich geht es den beiden Bundesvorsitzenden nur darum regierungsfähig zu sein, so teilte Habeck mit, dass „Macht ein Igitt-Begriff im Kosmos der Grünen“ gewesen sei und dass aber eine Gesellschaft geformt werden will und „Macht“ von „machen“ komme. Dies ist ein klarer Auftrag zum (Mit-)Regieren. Angepeilt ist das Ziel, die CDU von Platz eins zu verdrängen. Dass dies nicht einfach ist, weiß auch Baerbock: „Wir müssen ehrlich sein. Wir Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen – nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30.“
Sozial-ökologische Marktwirtschaft hört sich erstmal recht schick an, aber als LINKE und Linke wissen wir, dass die sogenannte soziale Marktwirtschaft auch nichts anderes ist als Kapitalismus. Zwar ein Kapitalismus, der sozial abgefedert wird, aber eben Kapitalismus. Und Kapitalismus geht eben nicht ökologisch. Es kann keinen grünen Kapitalismus geben, denn Kapitalismus ist auf Wachstum aus, Profite ohne Rücksicht auf Menschen, Tiere und Umwelt.
Oft werden die Grünen als Ökoliberale bezeichnet, was u.a. daran liegt, dass ihr Bekenntnis von 2019 zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft eigentlich ein Bekenntnis zum Ordoliberalismus ist. 
Der Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll. Interessant ist an dieser Stelle, dass Sahra Wagenknecht 2011, vor dem Hintergrund der Finanzkrise, den Ordoliberalismus eines Ludwig Erhards würdigte.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass die soziale Ökologie, so wie sie die Grünen vertreten, sich deutlich von der Sozialökologie unterscheidet. und schon rein gar nichts mit Ökosozialismus zu tun hat. Aber dazu werden wir an anderer Stelle noch etwas ausführlicher schreiben.
Die „neuen“ Werte der Grünen sind:  Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. 
In einer Pressemitteilung der „Unabhängigen Grünen Linken“ (UGL) heißt es, „[…] Unsere Bilanz als Vertreter*innen der Unabhängigen Grünen Linken zu den Ergebnissen des Parteitages ist zweigeteilt: Zum Einen ist es uns und anderen Vertreter*innen des Linken Flügels gelungen, im Vorfeld viele unserer Punkte in das Programm hinein zu verhandeln und damit etliche Schwachstellen und schwammigen Aussagen der ursprünglichen Version zu korrigieren. […] Zum Anderen gingen viele Abstimmungen zugunsten des Bundesvorstandes aus, mit der beachtenswerten Ausnahme der Änderung zum Bedingungslosen Grundeinkommen.“
Es muss gesagt werden: Die Grünen haben erkannt, dass die Einführung von ALG II, besser bekannt als Hartz IV, ein Fehler war. Die Grundeinkommensbefürworter*innen konnten sich aber nicht durchsetzen, hier kam es zu einen Kompromiss: Es soll eine Grundsicherung geben, die ohne weitere Bedingungen für jeden gelten soll, dessen eigene finanziellen Mitteln nicht reichen – langfristig ist es als eine Art „Leitidee“ zum Grundeinkommen angelegt. Ähnlich wie beim „Solidarischen Grundeinkommen“ der SPD in Berlin wird hier bewusst mit dem Begriff Grundeinkommen hantiert, um so Menschen dazu zu bewegen, die Grünen zu wählen. 
Im Programm der Grünen können wir nun lesen, dass sie für Bürger*innenräte sind. Das ist erstmal sehr positiv. „Mit Bürger:innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger:innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen“, heißt es im neuen Grundsatzprogramm und weiter: „Bürger:innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen.“ Wir sind der Meinung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu kurz gegriffen ist, denn den Bürger*innen kommt nur eine rein beratende Funktion zu. Dies führt dazu, da der Bürger*innenwille eigentlich nicht ernst genommen wird und Politiker*innen in den Parlamenten weiterhin tun können, was sie wollen. Es handelt sich nicht um einen echten Fortschritt in der Weiterentwicklung unserer Demokratie, da diese Räte nicht demokratisch legitimiert wären und keinen wirklichen Einfluss hätten. Richtig wäre es an dieser Stelle auf eine Grundgesetzänderung im Bundestag zu drängen, damit die Räte auch den Stellenwert bekommen, der ihnen gebührt. 
Positiv aus emanzipatorisch-linker Sicht ist auf jeden Fall, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. Darüber hinaus wurde angeregt, die  Bildungsfinanzierung kostenfrei werden zu lassen -wir sprechen hier also von Lernmittelfreiheit. 2003/2004 schaffte die niedersächsische Landesregierung unter schwarz-gelb diese übrigens ab. 
DIE LINKE fordert schon seit Langem, dass die Schulklassen verkleinert werden sollen. Aus unserer Sicht ist es positiv, dass jetzt auch die Grünen die Klassengrößen auf unter 20 Kinder reduzieren wollen, Corona macht es möglich?! 
Zu kritisieren ist aus unserer Sicht aber weiterhin, das die ehemalige Friedenspartei weiterhin auf Kriegseinsätze zählt. Zwar konnte sich die Bundesspitze nicht durchsetzen, aber KEIN Auslandseinsatz ohne UN-Mandat und schon gar nicht in einer „Koalition der Willigen“, ist halt auch kein Wille zum Frieden schaffen ohne Waffen. Damit bleibt DIE LINKE weiterhin die einzige Partei, die eine Antikriegspartei ist.
Wie bei den Grünen nicht anders zu erwarten sind Umweltschutz und Ökologie der rote Faden dieses Konzeptes. Sie bleiben aber klar hinter den Forderungen von Fridays for Future zurück. Es gibt in diesem Konzept keine roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen und es enthält ein klares Bekenntnis zu einem grün angemaltem Ordoliberalismus. Einen Systemwechsel im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation hin zu etwas neuem ist in diesem Konzept nicht vorgesehen. Die Grünen wollen um jeden Preis regieren und deswegen ist ihr Konzept so verfasst, dass sie mit jeder anderen demokratischen Partei in Koalition gehen können. 


FÜR EINE LINKE DIE DU LIEBST

UNDOGMATISCH *FEMINISTISCH * LIBERTÄR-SOZIALISTISCH* KOSMOPOLITISCH* RADIKALDEMOKRATISCH

                                     

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) wurde als loses Netzwerk 2006 von Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk in der PDS ins Leben gerufen. 2009 wurde die Ema.Li dann eine offizielle Strömung der Partei DIE LINKE. 2014, nach drei Jahren Vorbereitung hatte die Ema.Li nun auch einen offiziellen Ableger in Niedersachsen.

Im gesellschaftlichen Kontext verstehen wir unter Emanzipation den Weg zu einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft als stetigen Lern-, Aneignungs- und Reflexionsprozess. Dieser gründet sich darauf, dass die Menschen lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Diesen Anspruch wollen wir in praktische parlamentarische wie außerparlamentarische Politik herunterbrechen.

ANDERS LEBEN, ANDERS ARBEITEN, ANDERS KÄMPFEN FÜR EINE EMANZIPATORISCHE LINKE

Wir sind von der Notwendigkeit einer starken Linken in Deutschland überzeugt! Freiheit und Sozialismus müssen wir dabei im Kern zusammendenken.  

In der Programmatik der Partei DIE LINKE gibt es leider zu wenig linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte. Die LINKE Niedersachsen ist in ihrem Kern mehrheitlich dogmatisch und autoritär.

 Die Emanzipatorische Linke lädt alle Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zur Mitarbeit ein, um immer wieder den nötigen Druck aufzubauen und auf die innerparteiliche Meinungsbildung im Sinne einer links-emanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen.

Dazu haben wir folgende Leitlinien und Ziele auf der Landesmitgliederversammlung am 28.11.20 beschlossen:

Leitlinien und Ziele der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen

• Die Emanzipatorische Linke setzt sich für eine radikale Änderung des Arbeitsbegriffs ein. Die meiste Arbeit, die sich auf das Leben und seine Reproduktion bezieht (care-Arbeit), wird außerhalb der Erwerbsarbeit und primär von Frauen verrichtet. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede Arbeit gesehen, geschätzt und gerechter verteilt wird und in der wir selbst bestimmen, wann und wie wir arbeiten. Das heißt, dass wir den Begriff der Arbeit neu definieren müssen und dabei das veraltete und patriarchale „Arbeiterklassen-Narrativ“ mit dem alleinigen Fokus auf die Erwerbsarbeit umwerfen müssen.

• Wir setzen uns für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN ein. Wir wollen eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht. Für eine feministische politische Praxis, welche die innerparteiliche Männerdominanz zurückdrängt.Für uns als Emanzipatorische Linke kann das nur heißen, dass die Stimme und Sichtbarkeit von Frauen* in den Strukturen und der Programmatik gefördert wird.

• Wir wollen Grund- und Freiheitsrechte konsequent verteidigen und ausbauen. Wir stehen für ein freies Internet und eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft. Wir treten für die Erweiterung plebiszitärer Elemente in den Landesgesetzen/ in der Verfassung des Landes Niedersachsen und für die Erleichterung von Bürgerentscheiden sowie Bürgeranträgen in der niedersächsischen Kommunalverfassung ein und wollen die Bürgerbeteiligung in der kommunalen Bauleitplanung wie in allen relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren ausbauen.

• Wir kämpfen für eine nachhaltige und ökologische Ausrichtung der LINKEN, die gleichzeitig mehr soziale Gleichheit und individuelle Freiheitsräume schafft. Wir sehen politische Ökologie als Bestandteil eines integrierten Nachhaltigkeitsbegriffes, der zudem die soziale und die ökonomische Dimension umfasst. Für Niedersachsen streben wir beispielsweise eine sozialökologische Landesentwicklung an und fordern kostenfreien Personennahverkehr. Unsere Produktionsweise darf nicht länger auf Kosten der Tiere, der Umwelt und der Menschen gehen: Nur ein konsequenter sozial-ökologischer Umbau ermöglicht eine zukunftsfähige solidarische Lebensweise. Das Thema Ökologie muss in dem Programm der LINKEN einen größeren Stellenwert bekommen! Dabei darf die soziale aber nicht gegen die ökologische Frage ausgespielt werden – die Ökologische Frage ist sehr wohl eine Klassenfrage!

• Wir setzen uns ein für emanzipatorische soziale Standards und Rechte auf kommunaler, nationaler, europäischer wie auf globaler Ebene. Im Vordergrund steht für uns die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als linksemanzipatorisches Transformationsprojekt. Das heißt für uns in Niedersachsen den Kampf gegenüber ALG 2 (Hartz 4) konsequent weiterzuführen und für Alternativen zu kämpfen (z.B. das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen) und dies in das Landtagswahlprogramm einfließen zu lassen.

• Wir kämpfen für eine konsequente Überwindung des Kapitalismus. Das heißt für uns, dass wir selbstverwaltete und selbstbestimmte Projekte, die über den Kapitalismus hinaus gehen, unterstützen wollen (Genossenschaften, Kollektivbetriebe, alternative Wohnprojekte) Wir verstehen uns auch als Schnittstelle zu außerparteilichen linken Akteur*innen. Dabei setzen wir auf Selbstorganisation der Betroffenen und auf die Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit. Weg mit paternalistischer Stellvertreter*innenpolitik!

• Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein.

• Wir setzen uns für eine kosmopolitisch orientierte LINKE ein, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet. Linke Politik denkt über jede Form von Grenzen hinaus und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der offenen Grenzen. Das heißt für uns, dass wir uns für eine emanzipatorische Bündnispolitik im internationalen Maßstab einsetzen. Dabei solidarisieren wir uns mit emazipatorischen Organisationen und Bewegungen.

• Wir treten ein für ein solidarisches Bündnis aus Arbeiter*innenbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Themen und Sichtweisen der neuen sozialen Bewegungen müssen in der Politik der LINKEN einen größeren Raum einnehmen, ohne dabei den Klassenstandpunkt aufzugeben. Nur so können wir eine moderne Linke auf den Weg bringen.

• Die Ema.Li Niedersachsen setzt sich für eine LINKE ein, die sich gegen jede Form von Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, Antizionismus, Antiziganismus, Altersdiskriminierung, Trans*- und Homofeindlichkeit, Ableismus, Klassismus und andere Ideologien der Ungleichheit stellt in und außerhalb der Partei DIE LINKE.

• Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein.

• Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Kontrolle der Digitalisierung ein. 

Es gilt diese Leitlinien in Niedersachsen umzusetzen, zumindest Eckpfeiler im Kommunal- und Landtagswahlprogramm einzuschlagen.

Voran für eine undogmatische, feministische, libertär-sozialistische, kosmopolitische, radikaldemokratische moderne LINKE!


Stellungnahme der Ema.Li Niedersachsen zum Tag gegen Gewalt an Frauen

Im Jahr 2019 starben laut Polizeilicher Kriminalstatistik 117 Frauen durch Gewalt in der Partnerschaft – sei es durch Mord, Totschlag oder auch Körperverletzung mit Todesfolge. Ein häufiger Hintergrund ist dabei eine Trennungs- oder Scheidungsabsicht der betroffenen Frau, um von einem gewalttätigen Partner loszukommen.

So fängt Gewalt gegen Frauen nämlich eben gerade nicht erst bei Mord und Totschlag an. Die Statistik der Bundesregierung spricht von 1514 Fällen von Freiheitsberaubung und fast 12000 Fällen von schwerer Körperverletzung. Der gefährlichste Ort für Frauen in Deutschland und Europa ist der in ihrem eigenen Heim. Zu psychischer Gewalt gegen Frauen, wie zum Beispiel Gaslighting, die systematische Manipulation der eigenen Wahrnehmung, Erniedrigung, Isolation durch den Zwang, eigene Kontakte aufzugeben oder Drohung mit Kindesentzug liegen keine verwertbaren Zahlen vor, diese brutalen Menschenrechtsverletzungen finden meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und machen den Betroffenen eine Gegenwehr unmöglich. Frauen werden in allen Gesellschaftsschichten und Altersguppen Opfer von Gewalt.

Sie endet nicht mit dem Alter der Frauen und ihrer Partner, vielmehr ist die Situation der Frauen im Alter noch hoffnungsloser, weil sie keine Perspektive zur Beendigung der Beziehung haben und durch eine Trennung zumeist in Armut fallen würden. Diese Abhängigkeit der Frauen ermöglicht ihre Bedrohung, Verletzung und Erniedrigung noch einschneidender, als bei jüngeren Frauen, die zumindest theoretisch noch die Möglichkeit hätten, sich auch finanziell aus der Abhängigkeit vom gewalttätigen Partner zu befreien. Frauengruppen warnen seit langem vor einer erschwerten Situation von Frauen und Kindern in Zeiten von Corona, in Zeiten von massivem Stress durch Zukunfts- und Existenzängste oder durch die Enge mancher Wohnsituationen.

Trotz der alarmierenden Zahlen hat die Zahl der Frauenhäuser einen extrem niedrigen Stand erreicht, ihre Finanzierung wird immer eingeschränkter. Frauengruppen wird die materielle Unterstützung verweigert, die Mieten steigen und zwingen immer mehr Menschen in bedrohlich enge Wohnverhältnisse. Es fehlt an niedrigschwelligen Hilfsangeboten für betroffene Frauen. Viele Frauenhäuser müssen Hilfebedürftige ablehnen, weil sie keine Plätze für sie und ihre Kinder bieten können. Betroffene Frauen haben ein Recht auf Sicherheit für sich und ihre Kinder. Es darf keine Möglichkeit geben, dass gewalttätige Partner die Frauen über die Kinder weiter bedrohen können, selbst wenn diese den schweren Schritt aus der Partnerschaft heraus gewagt haben.

Maskulinistenporganisationen, die gewalttätige Männer bei diesem Umweg über die Kinder dabei unterstützen, die Frauen weiterhin zu bedrohen, müssen die Beihilfen entzogen werden. Wir fordern eine Aufstockung staatlicher Gelder für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen! Wir fordern Schutz der betroffenen Frauen und ihrer Kinder durch Gerichte und Behörden sowie die strikte Anwendung des Gewaltschutzgesetzes. Wir fordern Förderprogramme für betroffene Frauen, um nach der Trennung ein unabhängiges Leben aufbauen zu können und darüber hinaus besondere Hilfseinrichtungen für ältere Frauen in der Phase der Trennung. Frauen und Kinder sind kein Besitz, ihre körperliche und psychische Unversehrtheit hat oberste Priorität und ist nicht verhandelbar.


Was ist Emanzipation

Was ist Emanzipation und warum braucht die Linke diese, dies bringt der Macher von Herrschaftskritik.org in vier kurzen Videos auf den Punkt.

Wir möchten euch diese Seite ans Herz legen. Neben diesen vier Videos, gibt es die Videovorträge auch noch zum nachlesen und eine kleine Literaturauswahl zum Thema Emanzipation.


Zum Streik im ÖPNV

 Den meisten von uns ist es bekannt, es ist 5 nach 12 und dies nicht nur in der Klimapolitik. Können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten? Ich denke aufhalten ist schwer bis unmöglich, aber wir können alles tun um die Katastrophe zu mildern.

Der Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) ist als ein der sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft zusehen. Deshalb muss in Knowhow investiert werden, in CO 2 arme und freie Fahrzeuge, es müssen bessere Verbindungen von A nach B und C etc. hergestellt werden, dies nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Das heißt die Bus- und auch Straßenbahnflotte der Üstra muss ausgebaut werden, um diese Busse und Bahnen zu bewegen brauchen wir aber genug Personal, das heißt Menschen müssen eingestellt und ausgebildet werden. Aber leider ist der Beruf der Busfahrer*innen und der Straßenbahnfahrer*innen sehr unattraktiv, das kommt u.a. daher, das die Löhne nicht so hoch sind. Dies muss sich ändern, denn ohne genügend Fahrer*innen kann der ÖPNV auch nicht ausgebaut werden und wir blieben im Status Quo verhangen.

Nun kommt es am 29.09.2020 zu einem Warnstreik der Üstra, denn die Arbeitgeber gaben in der ersten Tarifrunde aber kein Signal, bundesweit attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Deshalb ist es nachvollziehbar, das die Kolleg*innen der Üstra und in anderen Verkehrsunternehmen in den Warnstreik gehen.

Ich möchte es noch einmal sagen, wenn wir die sozial-ökologische Wende haben wollen, müssen wir in den ÖPNV investieren. Also nicht nur Fahrzeuge, sondern auch in attraktive Arbeitsplätze.

Zusätzlich muss sich die Region Hannover aber auch Gedanken über ein neues Verkehrskonzept für Hannover und die Region machen, denn mit dem jetzigen Konzept kommen wir nicht weiter, es müssen neue Wege gegangen werden.

Von der politischen Seite aus gibt es Ideen einer Autofreien Innenstadt, dies finde ich begrüßend werd, aber wie kommen dann denn die Menschen in die Stadt, natürlich mit der Üstra, dem Regio Bus, Moia, dem Taxi, zu Fuß oder dem Fahrrad.

Um übervollen Bussen und Bahnen entgegen zu wirken, müssen mehr von diesen bekommen und dies geht nur mit mehr Fahrpersonal und dies bekommen wir nur wenn sich die Arbeit attraktiver wird, wir drehen uns im Kreis.

Bessere Arbeitsbedingungen sind nur ein erster Schritt für eine Mobilitätswende.

An dieser Stelle möchte ich den Soziologen Klaus Dörre zitieren, im Freitag (Ausgabe 29/2020) schrieb er: „(…)SPD und die politische Linke insgesamt müssen lernen, das der alte industrielle Klassen- unwiderruflich in einen sozialökologischen Transformationskonflikt verwandelt hat. Selbst Kämpfe um Beschäftigung und Lohngerechtigtkeit lassen sich ohne Verortung auch auf der Achse des ökologischen Gesellschaftskonflikts nicht mehr erfolgreich führen. Umgekehrt gilt aber, dass ökologische ohne soziale Nachhaltigkeit nicht zu haben ist.“

Deshalb Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen der Üstra und anderen am Streik teilnehmenden Verkehrsbetrieben. Gemeisam bringen wir die sozial-ökologische Wende voran.

Siegfried Seidel


Bundesmitgliederversammlung

Liebe Interessent_innen der Ema.Li Niedersachsen,

wir haben unsere Bundesmitgliederversammlung #BMV20 trotz aller Widrigkeiten erfolgreich gemeistert. Das Wichtigste zuerst: Wir haben einen neuen Koordinierungskreis! Die Mitglieder sind:
Alexandria Ditschler (Baden-Württemberg)
Sarah Rambatz (Hamburg)
Annette Frölich (Hessen)
Peter Laskowski (Baden-Württemberg)
Oliver Helm (Berlin)
Ferdinand Niemann (Nordrhein-Westfalen)

Anne Helm (Berlin) und Peter Laskowski (Tübingen)werden uns auf dem kommenden Bundesparteitag vertreten; als stellvertretende Delegierte wurden Sabine Golczyk (Holzminden) und Siggi Seidel (Hannover) gewählt.

Die Ema.Li Niedersachsen wünscht allen Gewählten viel Glück, viel Geduld und viele gute Ideen – vor allem aber: viel Engagement von uns allen! Und wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen KoKreis-Mitgliedern sehr für ihre Arbeit. Besonders unserem Mitglied aus Niedersachsen Siggi Seidel sei Dank für 5 Jahre Arbeit im Bundeskoordinierungskreis.


Maximilian Schulz (Linksjugend) zur Situation auf Lesbos

Wir dokumentieren hier an dieser Stelle ein Interview, welches unserer Ema.Li Mitglied Maximilian Schulz mit der Zeitschrift „jetzt“ geführt hat.

Im Camp Moria brannte vergangene Woche ein Großfeuer, bis zu 13 000 Geflüchtete sind seitdem obdachlos, haben teilweise keinen oder kaum Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ringen währenddessen um eine Einigung, was gegen die Situation der Geflüchteten getan werden soll – und fallen vor allem durch Trägheit und Uneinigkeit auf. Deutschlands Innenminister Seehofer sprach am Freitag von bis zu 150 Geflüchteten, die in Deutschland Asyl bekommen sollen. Doch ist das angemessen? Wie sollten Deutschland und Europa auf die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten reagieren?

Foto: Nino Mujic
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Mit Elektroautos in die Zukunft?

Gastbeitrag von Frank Brozowski

DIE LINKE kämpft für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Dafür wollen wir den öffentlichen Nah- und Fernverkehr entsprechend ausbauen. Doch wie halten wir es mit dem motorisierten Individualverkehr? Sollen E-Autos tatsächlich die Verbrenner ersetzen oder müssen wir Mobilität ganz neu denken? Die Debatte eröffnet Frank Brozowski, LINKER Stadtrat in Dessau-Rosslau, Angestellter des Bundesumweltamtes und Mitglied der LAG Klima, Umwelt und Natur bei DIE LINKE.Sachsen-Anhalt.

E-Autos haben über ihren ganzen Lebensweg betrachtet schon jetzt eine bessere CO2-Bilanz als Verbrenner. Das wird zukünftig noch viel stärker ausgeprägt sein, wenn das „2nd Life“ der Batterien als Energiespeicher außerhalb der Autos und das fast vollständige Recycling der Autos etabliert sein wird. Wenn die Produktion der Autos zunehmend klimaneutral vonstattengeht, und auch, wenn die Produktion der fossilen Treibstoffe noch energieintensiver betrieben werden muss, als bisher schon. Auch der zunehmend regenerativere Strommix spielt hierbei eine große Rolle. E-Mobilität erhöht auch die Lebensqualität in den Städten. Wer die sozialen und ökologischen Missstände bei der Rohstoffgewinnung für die Produktion der E-Autos anprangert, sollte den Erdölsektor einmal genauer betrachten und dann unvoreingenommen vergleichen.

Ist die Subvention von E-Autos sozial ungerecht?

Ist die finanzielle Förderung der E-Autos aber nicht sozial ungerecht, weil die Armen sich trotzdem die Anschaffung nicht leisten können? Ja, natürlich ist das sozial ungerecht, aber das liegt am Kapitalismus, nicht an der Elektromobilität! Arme fahren auch jetzt keine hochpreisigen Autos. Ich hätte mir übrigens auch lieber eine Mobilitätsprämie gewünscht, die zusätzlich Lastenfahrräder, Pedelecs und Bahncards subventioniert hätte.

Und die ganzen Arbeitsplätze, die in der Autoindustrie wegfallen? Na, wie viele Arbeitsplätze würden wohl wegfallen, wenn Deutschland einen Sonderweg ginge und abgekoppelt von der weltweiten Entwicklung auf eine veraltete Technik setzte? Als LINKE müssen wir uns dafür einsetzen, dass Perspektiven für die Menschen geschaffen werden, deren Arbeitsplätze von der Transformation betroffen sind. Die Elektrifizierung des Verkehrs kann zu einer stärkeren Dezentralisierung und Ökologisierung der Stromerzeugung führen, öffentlich wie privat. Auch das ist links und progressiv!

Verbale Maschinenstürmerei ist kontraproduktiv

Natürlich müssen wir Mobilität auch neu denken, wenn wir die Klimakatastrophe zumindest noch bremsen wollen. E-Autos sind hier ein Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich muss der motorisierte Individualverkehr perspektivisch deutlich verringert werden. Dafür muss mehr Verkehr auf die Schiene, der ÖPNV muss ausgebaut werden und es muss sinnvolle Kombinationen der Fortbewegungsarten geben. Wir müssen hinkommen zu intelligenten Systemen, die miteinander kommunizieren und deren gekoppelte Nutzung möglichst ohne Komfortverlust funktioniert.

Also sollten E-Autos tatsächlich die Verbrenner ersetzen? Es geht nicht um das eine oder das andere, weil das eine bereits Teil des anderen ist! Wer meint, die Elektromobilität sollte nicht massiv ausgebaut werden, weil er sofort die ganz große Lösung möchte, müsste konsequenterweise auch gegen ein Tempolimit auf der Autobahn sein, obwohl allein dadurch Millionen Tonnen CO2 eingespart würden.

Als LINKE sollten wir uns mit aller Kraft für eine umfassende sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft einsetzen. Politische und verbale Maschinenstürmerei ist dabei kontraproduktiv.


Linke Freiräume verteidigen

Leider kommt es immer wieder vor, dass alternative und selbstverwaltete Wohnprojekte von Drangsalierungen betroffen sind – oder gar ganz in ihrer Existenz bedroht werden. So werden eigentlich unnötige Kämpfe um diese zwingend und müssen gegen bornierte Politiker*innen gewonnen werden.

Heute sind wir daher solidarisch mit dem Wohnprojekt Unfug e.V. in Lüneburg*, dessen Bauwagen(-Zimmer) auf dem Gelände nach dem Willen der Stadt geräumt werden sollen. Damit wäre aber auch das ganze Projekt (ganz zu schweigen von den derzeitigen Bewohner*innen der Wagen) in seiner Existenz bedroht.

Bislang weigert sich die dortige Ratsmehrheit, an einer Lösung für den Erhalt des Projektes mitzuarbeiten und so droht einzigartig preiswerter und ökologischer Wohnraum zerstört zu werden, wenn es hier nicht zu einem Umdenken kommt…

Das geht gar nicht!

Solidarische Grüße von Hannover aus nach Lüneburg, wo deshalb heute der Aktionstag „Linke Freiräume verteidigen“ stattfindet!


Wachsende Kritik am Atommüll-Zwischenlager Würgassen – doch die derzeitigen Einschränkungen machen Protest schwierig…

Würgassen liegt im Dreiländereck von Hessen, Niedersachsen und NRW und grenzt direkt an die niedersächsischen Kreise Northeim und Holzminden, an den Kreis Höxter in NRW und Kassel in Hessen.

Das KKW Würgassen war ein Siedewasserreaktor und wurde innerhalb von drei Jahren erbaut. Ab 1971 wurde es als eines der ersten Kernkraftwerke in Deutschland betrieben. 1994 wurden Haarrisse am Reaktorkern gefunden und das KKW stillgelegt. Der Abriss dauerte 17 Jahre lang und kostete mehr als 1 Milliarde Euro. Beim Rückbau fielen etwa 5000 Tonnen radioaktiver Müll an. Da für einen großen Teil der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle keine Annahmebereitschaft des Bundes-Endlagers besteht, werden diese bis heute in Würgassen gelagert.

1980 begann ein Kasseler Kinderarzt Fälle von Krebserkrankungen bei Kindern zu sammeln. Dabei geriet ihm das Umfeld des Kernkraftwerkes in den Blick. Es folgten weitere Untersuchungen in Zusammenarbeit mit der Uni Bremen und es zeigte sich eine signifikant erhöhte Erkrankungsrate in einem Umfeld  von 15-20km um den Reaktor. Als Erklärung dafür galten gasförmige Emissionen aus dem Schornstein des Reaktors.

Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen wurden nicht gezogen.

In einem Artikel des Westfalen-Blatts vom 16.10.2014 wurde Bilanz zum Rückbau des Kernkraftwerks gezogen. Den Menschen in der Region wurde von der Betreiberin e.on zugesichert, dass es keine Befürchtungen geben müsse, dass weiterer leicht- oder mittelschwer belasteter radioaktiver Abfall nach Würgassen gebracht werden würde. Das Gelände würde zur „grünen Wiese“ werden, denn, so e.on, das erhoffte Endlager „Schacht Konrad“ werde wohl in ca. 10 Jahren in Betrieb gehen und der bis dahin auf dem Gelände in Würgassen lagernde Atommüll würde dann abgefahren und eingelagert, sowie die Gebäude endgültig abgerissen werden. Erst nach dem Abriss würde die versprochene „grüne Wiese an der Weser“ hergerichtet werden. (Westfalen-Blatt vom 31.12.2019)

Anfang März 2020, also weniger als 3 Monate nach der letzten Pressemeldung, erfuhren die Bewohner*innen des Dreiländerecks aus der Presse, dass es nichts werden würde mit der versprochenen „grünen Wiese“. Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BZG), die Würgassen zum 1.1.2020 übernommen hat, teilte mit, dass das Areal zum zentralen Bereitstellungslager für das atomare Endlager Konrad umgebaut werden werde. Sofort formierte sich Widerstand, der aber durch die nahezu zeitgleich beginnende Corona-Pandemie ausgebremst wurde; die von der BZG zugesagte Bürger*innenversammlung konnte schon nicht mehr stattfinden.

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte bereits vor 6 Jahren der Wandel von der „grünen Wiese“ zum atomaren Zwischenlager stattgefunden, während Presse, Politik und Bevölkerung vor Ort noch immer mit der Vorstellung der Endlichkeit des unglücklichen atomaren Zwischenspiels an der Weser beruhigt worden sind.

Das vorgesehene Lager in Würgassen ist mit einer Gesamtkapazität von 60000m³ extrem groß dimensioniert und beträgt ca. 20% der genehmigten Lagerkapazität von Schacht Konrad. In einer Stellungnahme der Entsorgungskommission von 2018 wurde deutlich, dass ein Bereitstellungsort direkt am Lager Konrad zu priorisieren sei. Das aber hätte dazu führen können, dass es für das dortige Lager eines neuen Genehmigungsverfahrens bedurft hätte. Dieser Grund war ausschlaggebend, dass man sich nach einem Standort in einem 100-200km Umkreis umsah. Natürlich ließ die BZG ein Gutachten erstellen, das die Standortfähigkeit des Standortes an der Oberweser belegen sollte. Dieses Gutachten wurde ausschließlich mit Unterlagen der BZG erstellt und kann nur als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet werden.

Sieht man sich die Grundvoraussetzungen für ein solches Projekt an, wird sehr schnell deutlich, dass Würgassen ein denkbar ungeeigneter Standort ist.

  • Der Abstand zur nächsten Wohnsiedlung beträgt weniger als 300 Meter
  • Das Gelände liegt im Hochwassergebiet der Weser.
  • Das Gelände liegt in einem Tieffluggebiet des Militärs. Eine notwendige bauliche Sicherung der Gebäude wird jedoch nicht in Erwägung gezogen
  • Die Bahnstrecke ist nur eingleisig, während für atomaren Müll eine Zweigleisigkeit notwendig wäre.
  • Autobahnanschlüsse liegen zwischen 40 und 50km entfernt und sind nur auf schlechten Wegstrecken mit teilweise extremem Gefälle und starker Kurvenführung zu erreichen. Auch führen sie durch verschiedene Ortschaften der angrenzenden Landkreise.

Für die Region Weserbergland ist die Errichtung des Zwischenlagers katastrophal. Seit Jahren wurden die Menschen systematisch getäuscht, die Politik hinters Licht geführt. Die strukturschwache Region setzt seit geraumer Zeit auf den Tourismus, was sich anhand der Ausgaben, die für Projekte wie den Weser-Skywalk, den Hafenausbau Karlshafen, den Neubau der Weserpromenade oder zuletzt  des Projekts Landesgartenschau in Höxter deutlich zeigt. Touristische Hotpots wie die Märchenstraße oder auch das Weltkulturerbe Corvey werden unter der Errichtung des Zwischenlagers leiden und das mühsam aufgebaute Standbein des Tourismus in der Region zerstören.

Nicht zu unterschätzen ist ebenfalls das ohnehin in großen Teilen der Bevölkerung schwindende Vertrauen in die demokratischen Institutionen, die in dieser Posse von Hinterzimmer-Absprachen deutlichen Schaden nimmt.

Zuletzt stimmt auch die Kapazität des zukünftigen Lagers in Würgassen die Aktiven der „Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck i.G.“ sehr nachdenklich. So schreibt der Sprecher der BI  Dirk Wilhelm am 27.3.2020  „Die geplante Lagerkapazität des ZBL von 60000m³, immerhin 1/5(!) der gesamten Lagerkapazität von Schacht Konrad, überschreitet die von der Entsorgungskommission empfohlene Lagergröße um ein Vielfaches. Diesen Umstand gilt es zu hinterfragen. Niemand investiert ohne Grund oder gar unnötig in ein Projekt, jeder Euro verfolgt eine klare Absicht, dient einem Ziel.“

Jasmin und Sabine Golczyk (DIE LINKE Kreisverband Holzminden)