Realutopische Transformation am Beispiel Venezuela

Hier nun der zweite Teil des Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“, unserer Münchner Genoss*innen, in dem sie sich mit dem sozialistischen Transformationsprozess in Venezuela befasst hatten.
Langfassung:
https://emalimuenchen.files.wordpress.com/2017/09/venezuela.pdf

Zusammenfassung:
1. Demokratisierung des Staates
2. Demokratisierung der Wirtschaft

Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten im Jahr 1999 begann in Venezuela ein sozialer Transformationsprozess “von oben” und “von unten”. Dabei sind sowohl staatszentrierte wie antiautoritäre Strömungen beteiligt. Der Prozess begann mit einer anti-neoliberalen Ausrichtung, 2005 sprach Chávez schließlich vom Sozialismus als Ziel. Die organisierte Bevölkerung soll der zentrale Akteur des Wandels sein, während der Staat diesen Prozess begleitet und materiell unterstützt. Ab 2007 sprach Chávez von der Notwendigkeit den bürgerlichen Staat durch die Errichtung eines kommunalen Staates zu überwinden. Rätestrukturen sollen Schritt für Schritt die Institutionen des 1bürgerlichen Staates ersetzen.

1. Demokratisierung des Staates

In der Verfassung von 1999 sind verschiedene Mechanismen der Partizipation festgelegt. Darunter die partizipativen Haushalte, die Lokalen Räte der öffentlichen Planung und die nicht weiter spezifizierte Möglichkeit der Bevölkerung sich kollektiv zu organisieren und Entscheidungen zu treffen, die für den Staat bindend sind.
Mittels der partizipativen Haushalte kann die Bevölkerung auf lokaler Ebene die Schwerpunkte öffentlicher Finanzen festlegen. Die Erfahrungen damit waren unterschiedlich, die partizipativen Haushalte wurden in Venezuela aber schon von Anfang an in weitergehende Mechanismen eingebunden. Durch die Lokalen Räte der öffentlichen Planung kann die Bevölkerung nicht nur über die Prioritäten der Finanzierung entscheiden, sondern sich auch an der Planung von Projekten beteiligen. Die lokalen Räte bestehen aus Vertretern der staatlichen Institutionen sowie von Nachbarschaftsversammlungen. Bei den lokalen Räten haben es die Institutionen trotz formaler Mehrheit der organisierten Bevölkerung meist geschafft über Klientelismus und Korruption die Räte für sich zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Nach dem Scheitern der lokalen Räte entstanden 2005 die kommunalen Räte als eine Initiative der Basis, die ab 2006 von Chavez aufgegriffen, medial propagiert und staatlich unterstützt wurde. Die kommunalen Räte sind Organe der kollektiven Selbstverwaltung der Bevölkerung, autonom gegenüber den Institutionen und basieren auf Nachbarschaftsversammlungen. Um zu verhindern, dass wie bei den lokalen Räten die Bürgermeister den Aufbau blockieren, werden die kommunalen Räte in erster Linie vom Zentralstaat finanziert. Die meisten Projekte sind Infrastrukturmaßnahmen und behandeln die Reperatur und den Neubau von Häusern. Im urbanen Raum umfassen die kommunalen Räte 200-400 Familien, im ländlichen Raum deutlich weniger. Mittlerweile bilden die Räte auch höhere Ebenen und können sich zu sozialistischen Kommunen sowie zu kommunalen Städten zusammenschließen. Auch die höheren Ebenen beruhen weiterhin auf den Versammlungen an der Basis und haben keine repräsentativen Mechanismen. Die Räte verfügen bereits seit einigen Jahren über mehr finanzielle Mittel als die Bürgermeister oder die Gouverneure der Bundestaaten.
Die Ausweitung der Räte führte zu einer Zunahme der Konflikte zwischen Staat und Basis und im Staat selbst. Gefahren bestehen darin, dass die Räte als bloß ausführendes Organ des Staates oder als parteipolitisch exklusive chavistische Basisorganisationen angesehen werden. Laut Selbstauskunft beruhen die größten Probleme der Räte auf internen Schwächen. Interne Probleme können jedoch häufig selbst gelöst werden, während Probleme mit den staatlichen Institutionen frustrierender sind, da sie ein Gefühl der Ohnmacht und Abhängigkeit vermitteln. Die Räte in den Armenvierteln sind meist chavistisch geprägt, während die Räte in Mittelschichtsvierteln in der Regel oppositionell dominiert sind. Teile des Staatsapparates propagieren und fördern die Selbstverwaltung, andere behindern sie. Einerseits aufgrund politischer Differenzen innerhalb des Staates, andererseits aufgrund der bürokratischen Logik von staatlichen Institutionen, die immer dazu tendieren ihre eigene Macht und Kontrolle zu erhalten und auszubauen.

2. Demokratisierung der Wirtschaft

2Während die kommunalen Räte stetig ausgebaut werden, geht es mit der Demokratisierung der Wirtschaft nur schleppend voran. Ein Grund ist die stärkere Identifikation der Menschen mit der Community als mit dem Arbeitsplatz. In den Anfangsjahren gab es eine breite Förderung von Kooperativen. Dadurch wurden viele nur registriert, um staatliche Förderungen abzugreifen und existieren nur auf dem Papier. Tatsächlich operativ sind aktuell immerhin 30-70.000 neue Kooperativen. Die meisten orientierten sich jedoch weiterhin an einer kapitalistischen Logik der Gewinnmaximierung statt etwa die umgebenden Communities zu unterstützen. Für größere Betriebe wurden Formen der Mitverwaltung propagiert, die in der Praxis oft die Belegschaften zu Miteigentümern der Unternehmen ohne besondere Mitbestimmungsrechte machten. Die Bewegung für Arbeiterkontrolle kritisiert die Mitverwaltung, da sie die Arbeiter*innen zu kleinen Kapitalist*innen mache und den Individualismus fördere. Die Bewegung für Arbeiterkontrolle in Venezuela ist noch jung und stützt sich auf die etwa 100 durch Besetzungen entstandenen Fabriken unter Arbeiterkontrolle. Bis 2019 sollte die Schwerindustrie, die im Bundesstaat Bolívar angesiedelt ist, umstrukturiert und vollständig in Arbeiterkontrolle überführt werden. Der Plan wurde persönlich durch Chavez zusammen mit den Arbeiter*innen ausgearbeitet. Es gab zwar zunächst gewisse Erfolge beim Ausbau der Mitbestimmung, aber insgesamt wurde der Plan durch verschiedene Akteure innerhalb und außerhalb des Staates weitgehend verhindert.
Nach den durchwachsenen Erfahrungen mit den staatlich geförderten Kooperativen hat sich das Modell der ‘Kommunalen Unternehmen direkt gesellschaftlichen Eigentums’ herausgebildet. Hierbei entscheiden die Räte über Art, Struktur, Besetzung und Produktionsüberschuss der Betriebe. Die meisten dieser kommunalen Kooperativen arbeiten im Nahrungsmittelsektor, stellen Baumaterial her, erbringen Transport-Dienstleistungen und organisieren den Vertrieb von Flüssiggas. Die kommunalen Kooperativen haben sich insgesamt als effizienter als private oder staatliche Unternehmen erwiesen. Aktuell durchlebt Venezuela eine schwere Wirtschaftskrise mit Hyperinflation und Lebensmittelknappheiten, die in erster Linie auf das dysfunktionale Wechselkurssystem und den Absturz des Ölpreises zurückzuführen ist. In der Krise übernehmen die kommunalen Räte zunehmend Aufgaben der Produktion und Verteilung von Lebensmitteln.
Inzwischen ist die wirtschaftliche Krise längst zu einer politischen Krise eskaliert. Die seit 2014 die Parlamentsmehrheit innehabende Opposition und Maduros Regierung versuchen sich gegenseitig zu entmachten und werfen sich Willkür, Menschenrechtsverletzungen, Verfassungsbrüche und Wahlbetrug vor. Bei Protesten kommt es immer wieder zu Gewaltexzessen von beiden Seiten. Ob Maduro die angesetzte Präsidentschaftswahl 2018 gewinnt, ist stark zu bezweifeln. Vor diesem Hintergrund initiierte der Präsident am 1. Mai eine verfassungsgebende Versammlung, deren Wahl jedoch von der Opposition boykottiert wurde. Maduros Versprechen, damit neue Diskussionsräume zu eröffnen sowie die Räte und Sozialprogramme zu stärken und sie in der Verfassung zu verankern, käme dabei einer basisdemokratischen Transformation durchaus entgegen. Laut Verfassung ist die verfassungsgebende Versammlung bis zur Volksabstimmung über die Verfassungsänderung das höchste Organ im Staat und ersetzt damit potentiell die Regierung und das Parlament. Gleichzeitig steht die Legitimität dieser Versammlung, die von der bürgerlichen Opposition, sowie von manchen sozialistischen und chavistischen Gruppen und Einzelpersonen kritisiert wurde, in Frage. Die Mehrheit der chavistischen Basis und der Bewegungen unterstützt die verfassungsgebende Versammlung, da im Gegensatz zur letzten Parlamentswahl dank der Öffnung der Listen auch einige Vertreter der regierungskritischen Basis in die Versammlung gewählt wurden. Kritiker befürchten, dass dieses aufgrund des Wahlboykotts von Parteigängern der Regierung geprägte Gremium am Ende weniger die Unabhängigkeit der Räte als deren Instrumentalisierung als tendenziell regierungstreues Gegengewicht zum Parlament im Sinn haben könnte. Die Ereignisse der nächsten Zeit könnten entscheidend für den revolutionären Prozess in Venezuela sein.

Literatur

Azzellini, Dario (2010): Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune. Hamburg: VSA-Verlag
Ciccariello-Maher, George (2016): Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso

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Wege aus dem Kapitalismus: Aspekte einer Transformationstheorie

An dieser Stelle möchten wir  den Theorieteil des Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“ unserer Münchner Genoss*innen auf dem Sommerfest der LINKEN in München am 24. Juni 2017 dokumentieren.
Langfassung:

https://emalimuenchen.files.wordpress.com/2017/09/transformationstheorie.pdf

Zusammenfassung:
Obwohl der Kapitalismus über linke Kreise hinaus mehrheitlich abgelehnt wird, lässt sich nicht einmal innerhalb dieser von einer Strategie zu seiner Überwindung sprechen. Dabei sind in der Soziologie und Philosophie theoretische Ansätze vorhanden, bestehende politische Konzepte und gesellschaftliche Institutionen in Hinblick auf eine Transformation des Kapitalismus in Richtung Sozialismus zu analysieren. Insbesondere Erik Olin Wright hat sich mit seinem Buch „Reale Utopien“ hierbei verdient gemacht. Von Bedeutung ist seine Unterscheidung zwischen ökonomischer, staatlicher und sozialer Macht, zwischen denen die Kontrolle wirtschaftlicher Aktivitäten umkämpft ist. Ökonomische Macht bezeichnet hierbei die Kontrolle wirtschaftlicher Ressourcen durch Privateigentümer; staatliche Macht die Kontrolle von Gesetzgebung und ihrer Ausführung; soziale Macht die Fähigkeit, Menschen zu einem freiwilligen kooperativen Handeln zu mobilisieren. Der Kapitalismus wird als eine Gesellschaftsordnung definiert, in der die wirtschaftlichen Aktivitäten von der ökonomischen Macht kontrolliert werden; unterschieden wird er vom Etatismus, in dem die staatliche Macht diese kontrolliert (beispielsweise im sogenannten Realsozialismus). Unter Sozialismus versteht Wright die Kontrolle wirtschaftlicher Aktivitäten durch die soziale Macht, mithin eine umfassende Demokratie auf allen Ebenen, staatlichen wie wirtschaftlichen. Unsere gesellschaftliche Realität wäre demnach ein Hybrid aus all diesen Gesellschaftsformen, wobei die kapitalistischen Anteile dominieren – weshalb das Ziel einer Transformationsstrategie die radikale Ausweitung der sozialistischen Anteile zu sein hat. In Anknüpfung an die Geschichte linker Bewegungen unterscheidet Wright zwischen drei verschiedenen Transformationsstrategien: einer rupturalen, die durch Eroberung der Staatsgewalt mit bestehenden Institutionen radikal bricht und rasch neue errichtet, wie sie der klassische Marxismus vertreten hat; einer interstitiellen durch Ermächtigung in Zwischenräumen und Nischen des Kapitalismus (beispielsweise durch Genossenschaften oder durch Projekte zur Entwicklung von Open-Source-Software), wie sie vom Anarchismus vertreten wurde; sowie einer symbiotischen durch Ermächtigung des Staates, um durch Reformen das Leben der Menschen innerhalb des Kapitalismus zu verbessern, wie man sie in der klassischen Sozialdemokratie findet. All diese Strategien haben auch ihre Nachteile wie die Aussichtslosigkeit rupturaler Strategien angesichts ungleich verteilter militärischer Mittel oder die Gefahr, den Kapitalismus unangetastet zu lassen oder gar zu stärken im Falle der anderen beiden Strategieformen. Folgerichtig plädiert Wright in Anlehnung an Nicos Poulantzas für eine Kombination all dieser Vorgehensweisen, die er „realutopische Transformation“ nennt: Sozialistische Institutionen sollten durch interstitielle Strategien in den Nischen des Kapitalismus aufgebaut und gestärkt und durch symbiotische Strategien zugleich vom Staat abgesichert und unterstützt werden – bei gelegentlichen mittleren Brüchen mit bestehenden Institutionen. Von Bedeutung ist dabei die Entwicklung einer gemeinsamen Taktik emanzipatorischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente. Einen allumfassenden Masterplan bietet Wright allerdings nicht an; vielmehr ist es von der jeweiligen historischen Situation abhängig, welche Vorgehensweise entwickelt wird und in welcher Relation rupturale, interstitielle und symbiotische Strategien zueinander stehen.
Was bedeutet das für eine Partei wie DIE LINKE? Als politische Partei mit dem Anspruch, in Parlamente und Regierungen gewählt zu werden, ist sie auf den sozialen Kampf innerhalb staatlicher Institutionen festgelegt; zugleich ist es notwendig, sich autonomen Bewegungen außerhalb der Parlamente zu öffnen und sich mit diesen auf gemeinsame Strategien abzustimmen. Von Bedeutung ist das Bewusstsein, es beim Staat weder mit einer von Kapitalinteressen unabhängigen und für das Gemeinwohl zuständigen Institution zu tun zu haben (wie von der klassischen Sozialdemokratie häufig postuliert) noch mit einem Herrschaftsinstrument der Kapitalist*innen: Immerhin bremst der Staat oft genug Reformvorhaben, während zugleich auch Arbeiter*innen ihm angehören. Dementsprechend stellt er ein politisches Kampffeld dar, dem sich Linke stellen müssen, um die demokratischen Anteile zu vertiefen, staatliche Repressionen gegen Linke zu beseitigen und Kapazitäten für autonome Projekte, die über den Kapitalismus hinausweisen, zu erzeugen – beispielsweise durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Doch auch wenn eine Regierungsübernahme durch DIE LINKE auf Bundesebene momentan außer Reichweite scheint, ist mit der gesellschaftlichen Transformation bereits jetzt zu beginnen: durch Theorie und Praxis; durch eine Analyse bestehender Institutionen und eine darauf fußende Entwicklung politischer Konzepte wie auch durch eine umfassende Vernetzung mit anderen emanzipatorischen Gruppen und Parteien.
Literatur
Wright, Erik Olin (2017): Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp
Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg: VSA-Verlag


Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Wahlprogramm DIE LINKE zur #btw17

Der diesjährige Bundesparteitag der Partei DIE LINKE steht bevor. In Hannover soll vom 9. bis 11. Juni das Bundestagswahlprogramm unserer Partei DIE LINKE zur #btw17 verabschiedet werden.
Das nehmen wir zum Anlass für eine Sonderausgabe der „Wunderbaren Welt der Ema.Li“.

Hier dokumentieren wir die Änderungsanträge der Emanzipatorischen Linken zum Entwurf des Wahlprogramms unserer Partei DIE LINKE.

Wir danken den vielen Genoss*innen der Ema.Li, die sich bei Treffen und in Telkos am Ausformulieren und diskutieren der Änderungsanträge beteiligt haben.

Der KoKreis der Emanzipatorischen Linken

Änderungsanträge der Ema.Li als pdf.


Rede von Siegfried Seidel auf der Landesvertreter*innenversammlung in Braunschweig am 21.05.2017

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Erich Mühsam beginnen.

„Wenn ihr eure Ketten nicht zerreißt, – von selber brechen sie nicht!“

Erich Mühsam war ein anarchistischer deutscher Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist. Als politischer Aktivist war er maßgeblich an der Ausrufung der Münchner Räterepublik beteiligt, 1934 wurde er im KZ Oranienburg von der SS ermordet.

Warum erwähne ich das? Nun in kommenden Jahr ist das Ende des ersten Weltkrieges 100 Jahre her. Eine Folge daraus war, es kam in Deutschland zu Aufständen, der Novemberrevolution und einigen Räterepubliken. So gab in Norddeutschland kurze Zeit eine Räterepublik in Braunschweig und in Bremen, und es kam zu Aufstände in Wilhelmshaven, Oldenburg, Hamburg und Kiel.

Eine Errungenschaft aus diesen Zeiten, sind die Betriebsräte.

Und ich bin einen von vielen Betriebsräten in der Republik, zur Zeit leider nur Ersatz Betriebsrat, aber trotzdem kommen die Kolleginnen und Kollegen immer wieder mit Fragen und Nöten zu mir.

Als LINKER in einem SPD domierten Betriebsrat hat man es nicht einfach, aber ich boxe mich da gut durch und lasse mich nicht sozialdemokratisieren. Genauso müssen wir im Wahlkampf auftreten, wir müssen zeigen, das wir LINKE sind und kein Anhängsel der SPD.

Die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch: Autoritäre Strukturen sind wieder auf dem Vormarsch. Nationalismus, Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Krieg sind wieder gesellschaftsfähig. Feministische, soziale und ökologische Errungenschaften sind dadurch in Frage gestellt. Dies merke ich nicht nur im Betrieb, sondern auch bei mir im Stadtteil. DIE LINKE muss sich dagegen auf lehnen. Weil es sonst keine andere Partei tut.

Und weil wir das tun, konnten wir im Bezirk das Stimmergebnis von 3,6 % im Jahre 2006 auf 6,4 % im Jahre 2016 bei den Kommunalwahlen ausbauen. Als Direktkandidat im Wahlkreis 27 bei der letzten Landtagswahl bekam ich in meinen Bezirk 5,8%. Dieses ist in einen konservativen Stadtbezirk am Stadtrand ich immer leicht.

Die Landtagswahlen in NRW haben gezeigt, das wir es schaffen können. Leider fehlten uns gut 8000 Stimmen zum Einzug.

Durch unsere Themen der sozialen Gerechtigkeit konnten wir viele Menschen überzeugen uns zu wählen und das ist auch gut so. Aber die LINKE ist weit mehr als nur die Partei des Sozialen.

Die LINKE ist die Partei der Bürgerrechte. Diese sind in Niedersachsen noch nicht immer ausreichend ausgebaut.

So gibt es in Niedersachsen statistisch zwar alle 2,5 Jahre einen Antrag auf Volksbegehren und alle acht Jahre kommt es zu einem Volksbegehren. Aber Volksentscheide gab es noch nie. Bei einem Flächenland wie Niedersachsen ist das mehr als verwunderlich, denn Themen gibt es genug. Reformen sind dringend notwendig. Aber es gibt keine Reformbemühungen, was am fehlenden Willen der im Landtag vertretenen Parteien liegt.

Darum ist es wichtig, das eine starke Linke in den Landtag einzieht um dies zu ändern.

Im Stadtstaat Bremen gibt es das schon, das Wahlrecht für 16 jährige zu den dortigen Landtagswahlen, Niedersachsen muss dort nachziehen und DIE LINKE muss Vorreiter sein.

Es muss ein Kommunalwahlrecht geben für alle Einwohnerinnen.

DIE LINKE ist die Partei des sozialökologischen Umbaus.

Als Mitarbeiter eines Verkehrsbetriebs, ist es mir wichtig, das der ÖPNV und auch der Fernverkehr ökologisch und sozial verträglich ausgebaut werden. Das heißt Verkehrsunternehmen die Hybrid- und Elektrobusse anschaffen wollen, müssen noch stärker gefördert werden.

Die ökologische Frage darf nicht von der sozialen Frage abgeschnitten werden.

Niedersachsen soll Modellprojekte für den fahrscheinlosen ÖPNV in Angriff nehmen.

Eine andere Welt ist auch jetzt schon im hier und jetzt in der Praxis möglich. Das Zauberwort heißt solidarische Ökonomie. Selbstverwaltung, Ökonomie und Ökologie greifen in einander, Beispiel Jühnde, ein Dorf im südöstlichen Niedersachsen mit 800 Einwohnern: Dort gibt es eine Energiegenossenschaft, die mittels Nahwärmenetz die angeschlossenen Haushalte mit Heizenergie versorgt. Die Kundinnen und Kunden sind Mitglieder der Genossenschaft und bestimmen selbst über alle wichtigen wirtschaftlichen Belange. Die Energiefrage in eigener Regie lösen, besser, sauberer und dazu auch noch billiger – das war die Idee, die in Jühnde erfolgreich verwirklicht worden ist.

DIE LINKE ist die Partei der Menschenrechte.

  1. Das heißt für mich, dass Niedersachsen eine Geflüchtetenpoltik betreiben muss, die menschenwürdig ist.
  2. Das fängt bei den Unterbringungen an und schließt das Verbot von Abschiebungen ein, Afganistan ist kein sicheres Herkunftsland.
  3. Es muss für eine bessere Integration gesorgt, Sprachkurse müssen ausreichend vorhanden sein und der Nachzug von Familien muss geregelt werden.
  4. Dabei dürfen wir aber keinesfalls die bereits Abgehängten der niedersächsischen Gesellschaft vergessen, so muss das Land beispielsweise mehr für den sozialen Wohnungsbau tun – für alle Menschen!

Zu den Menschenrechten gehört für mich aber auch eine Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss so z.B. zur Selbstverständlichkeit werden. Beruf und Familie müssen einander bedingen, als Grundlage dazu sollte uns die „Vier in Einem“-Perspektive von Frigga Haug dienen.

Emanzipation muss sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirken. Denn es geht nicht nur um die Emanzipation der Frauen, sondern um die Emanzipation Aller, die – in welcher Form auch immer – Unterdrückung ausgesetzt sind….

Noch ein Wort zu R2G, es ist in der Tat so, das wenn wir etwas verändern soll, kommen wir an SPD und Grünen nicht vorbei. Allerdings sollten wir anstatt auf R2G zu schielen, lieber für eine starke Linke kämpfen. Das heißt aber nicht das wir uns Verhandlungen mit den beiden Parteien nach der Wahl verschließen sollen. Ich für meinen Teil bin ein großer Freund von wechselnden Mehrheiten und Minderheitsregierungen. Das funktinoniert in den Skandinavischen Ländern, in Kanada oder den Niederlande schon lange. Also warum sollten wir guten Dingen nicht zustimmen und bei Mist sollen SPD und Grüne doch andere Mehrheiten holen.

Ich möchte meine Rede wieder mit einen Mühsam Zitat abschließen:

„Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind.“

 


Was ist und was macht die Emanzipatorische Linke Niedersachsen? Wer sind die Köpfe dahinter?

Ein kurzes Gespräch mit Siegfried Seidel, Mitglied im Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke Niedersachsen sowie Mitglied im Bundeskoordinierungskreis. 

Moin Siggi

Moin Jörg

Siggi als Mitglied des Landeskokreis und des Bundeskokreis hast du bestimmt eine Menge zu tun.Wie sieht deine Arbeit konkret aus und was reizt dich an dieser anspruchsvollen Aufgabe?

Siggi:

Nun es gibt immer viel zu organisieren und koordinieren. Zurzeit sind wir dabei die Ema.Li Akademie 2018 in Leipzig (100 Jahre Bahnsteigkarten) vorzubereiten und planen drei neue Broschüren. Was reizt mich daran? Ideen für eine neue moderne linke Partei in die Diskussion einzubringen, ist einfach sehr spannend. Also politisch zuarbeiten und zu diskutieren anstatt personal Politik zu betreiben ist einfach Klasse. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in anderen Strömungen oft nur über Personal gesprochen wird und nicht über Inhalte, finde ich fatal.

DIE LINKE als Partei und die LAG Emanzipatorische Linke was bedeutet das für dich? Wie definierst du für dich, vor allem im Alltag, ein Linker sein?

Siggi:

DIE LINKE als Partei, nun ich bin eher der Meinung unsere Partei eine Sammlungsbewegung ist, die immer noch zu einer Partei zusammen wachsen muss. Ich finde den Begriff Mosaik-Linke immer noch sehr gut und treffend. Eine Konsequenz aus den Zeiten der SED und des Stalinismus ist, das die PDS und später DIE LINKE Strömungen, Plattformen und Flügel zulässt. Das ist ein hohes Gut. Die Ema.Li ist für mich die Strömung, die nach vorne Schaut, so werden z.B. der Begriff Arbeit, das BGE oder auch die Digitalisierung diskutiert. Alles Themen mit denen wir uns in der Zukunft beschäftigten müssen. Themen die in einer modernen sozialistischen Partei diskutiert werden muss. Wie definiere ich mich als Linken? Nun eintreten für soziale Gerechtigkeit, gegen jede Unterdrückung sein und damit die Gesellschaft zu emanzipieren. Also ich bin bei mir in der Firma und Betreibsrat bekannt dafür, das ich immer auf Unstimmigkeiten hinweise, sei es Homophobie, Antifeminsmus oder Ungerechtigkeiten. Das schafft nicht immer Freunde. Auch nicht der Antifaschismus ist nicht immer beliebt. Neulich habe ich erst mit einen AfD’ler im Publikum in der Bezirksratssitzung angelegt. Oft werde ich aber auch als Spinner gesehen, wenn ich von Arbeiter*innenselbstverwaltung, Selbstverwalteteten Betrieben , der solidarische Ökonomie oder dem BGE spreche. Allerdings hat meine BR-Vorsitzende neulich auf einer Sitzung gesagt mit dem BGE müssen wir mehr beschäftigen. Links wirkt also.

Welche Aufgabe haben die sogenannten „Strömungen“ aus deiner Sicht innerhalb der Partei.Wie siehst du da speziell die Ema.Li verordnet?

Siggi:

Die Strömungen haben eigentlich die Aufgabe politische Diskussionen innerhalb der LINKEN anzuregen, leider wird oft nur betrieben. Ich sehe die Ema.Li klar auf der linken Seite der Partei verordnet. Bei uns haben auch Anarchist*innen und Rätekommunist*innen ihren Platz. Wie sagte Doris Achelwilm aus Bremen einmal auf der Sommerkademie der SL: „Die Ema.Li ist das Bindeglied zwischen AKL und FdS.“ Das finde ich spannend.

R2G ein Thema das innerhalb der Linken, aber nicht nur dort, kontrovers diskutiert wird und oft auch polarisiert. Befürchtest du das R2G ja oder nein die Partei spalten könnte?

Siggi:

Nein, das denke ich erst mal nicht. Denn wir brauchen alle einander. Wie Katja Kipping einmal auf einen Landespartei in Hannover sagte, jede Strömung etc. steht auch für eine bestimmte Bevölkerungsschicht. Aber mal ehrlich, ohne die SPD und Bündnis ’90/Die Grünen können wir doch nichts bewegen. Aber wollen wir zurzeit mit diesen beiden Parteien überhaupt zusammen arbeiten, sie müssen sich beide vom Neoliberalismus lösen, sonst wird das mit R2G nichts auf Bundesebene. Ich selber bin ein großer Freund von wechselnden Mehrheiten und Minderheitsregierungen. Diese sind in den Skandinavischen Ländern, den Niederlanden oder Kanada schon lange Taxe. Und es funktioniert. Warum sollen wir nicht alle progressiven Dinge unterstützen und für alles andere sollen sie sich doch andere Mehrheiten suchen.

Im Saarland Stimmenverluste für DIE LINKE, in Schleswig-Holstein und in NRW den Einzug in den Landtag wenn auch knapp, verpasst. Gleichzeitig Stimmenzuwachs für das konservative Lager und die AFD zieht weiter in die Landesparlamente ein. Wie kann man diesen Trend stoppen?

Siggi:

Gute Frage, wir müssen einen klaren linken Wahlkampf machen für soziale Gerechtigkeit etc. Wir müssen versuchen, bzw. die verbliebenen linken in der SPD und den Grünen müssen versuchen ihre Parteien wieder nach links zudrücken. Soweit wir das von außen können sollten wir ihnen dabei helfen. Zum anderen dürfen wir nicht dulden, dass autoritäre Strukturen wieder Einzug in DIE LINKE halten. Wir müssen für Geflüchtete da sein und nicht von Obergrenzen reden. Ebenfalls dürfen wir den Europa Gedanken nicht aufgeben, denn Nationalismus ist keine Lösung. Die EU muss natürlich reformiert werden, das steht außer Frage. Wir müssen die AfD an allen Stellen bloßstellen.

Stichwort Landesparlamente: In Niedersachsen kämpft die Linke um den Wiedereinzug in den Landtag. Wie siehst die Chancen und bei welchen Themenfeldern müsste der Landesverband besondere Anstrengungen unternehmen oder Schwerpunkte setzen?

Siggi:

Wir müssen glasklar die soziale Frage stellen, sozialer Wohnungsbau für alle Menschen in unseren Lande. Dann dürfen wir nicht vergessen die Emanzipation aller unterdrücktem Menschen durch zusetzen. Das bedeutet gleicher Lohn für Männer wie für Frauen. Beruf und Familie müssen einander bedingen. Als Grundlage sollte uns die „Vier in Einem“-Perspektive von Frigga Haug dienen. Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, und damit sind wir schon bei den Bürger*innenrechten. Wir müssen auf die Landesregierung einwirken, das mehr direkte Demokratie in Niedersachsen durch gesetzt wird, da gibt es noch große Difiziete. Auch Projekte die für die Zukunft im hier und jetzt voran treiben sind sehr wichtig. D.h. Betriebe die die solidarische Ökonomie vorantragen sind föderungswert. Ach so und natürlich muss der ÖPNV und der Fernverkehr ausgebaut werden. Niedersachsen soll Modellprojekte für den Fahrscheinlosen ÖPNV in Angriff nehmen. Elektro- und Hybrid Busse müssen flächendeckend gefördert werden.

Du hast dich entschlossen ebenfalls für die Landesliste zu kandidieren. Was waren bzw. sind deine Beweggründe?

Siggi:

Nun wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks. Autoritäre Strukturen sind wieder auf dem Vormarsch. Nationalismus, Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Krieg sind wieder gesellschaftsfähig. Feministische, soziale und ökologische Errungenschaften sind dadurch deutlich in Frage gestellt. Um dies zu ändern trete ich als Kandidat für einen Platz auf der Liste zur Landtagswahl an.

Im Falle einer Wahl in der Landtag, wo würdest du für dich persönlich die Schwerpunkte setzen in der täglichen parlamentarischen Arbeit?

Meine Themenfelder habe ich schon skizziert.

Was fällt dir spontan ein zu Marx?

Marx is Muss. Marx ist heutzutage so aktuell wie lange nicht mehr. Wir sollten vielmehr Marx lesen.

Zu Feminismus?

Jeder Mann sollte Feminist sein. Die Emanzipation der Frau ist auch die Emanzipation des Mannes.

Zu sozialer Gerechtigkeit ?

Soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen. Weg mit Hartz IV. Her mit dem BGE.

Zu Macht?

Keine Macht für Niemand. Macht ohne Herrschaft. Selbstorganisation und Selbstverwaltung.

Zu Merkel?

Nicht viel.

Zur Farbe Rot?

Meine Lieblingsfarbe und die Farbe der LINKEN, des Sozialismus und Kommunismus und vor allem der Liebe.

Zu Niedersachsen?

Braunschweig, meine Geburtsstadt. Hannover, da wo ich lebe. Ostfriesland, immer schöne Urlaube mit meiner Familie. Der Harz, Urlaub mit meinen Eltern, das Wendland: Atomklo Deutschlands und schöne Zelturlaube mit meinen Sohn. Hildesheim, Wolfsburg und Salzgitter da wohnen Verwandte.

Agrarland, Windräder…..der nicht ganz so hohe Norden…ach Niedersachsen ist einfach schön.

Danke für das Gespräch Siggi


Raus aus der Schulden- und Armutsfalle

Antrag für den Landesparteitag
Antragstellerin
Emanzipatorische Linke Niedersachsen
Raus aus der Schulden- und Armutsfalle .
Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Der Armuts- und Reichtumsbericht sagt es aus: Auf der einen Seite immer mehr Millionäre, auf der anderen Seite aber auch immer mehr verschuldete und arme Menschen. Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit, um einige der vielen Gründe zu nennen, treiben die Menschen unverschuldet in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Und diese
Menschen bewegen sich oft aus Scham und Angst unterhalb des „Radars“und werden von der Gesellschaft mit ihren Ängsten und Nöten nicht wahrgenommen, werden dadurch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche stigmatisiert, ausgegrenzt und in prekäre Beschäftigung gedrückt.Sie haben keine Lobby.
Aber es gibt sie mit steigender Tendenz.
Alleine in Niedersachsen sind 10,42 Prozent der Menschen über 18 Jahren überschuldet. Im Langzeitvergleich 2004/2015 weist Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen die höchste Zunahme von Überschuldungsfällen auf. Es kann jeden treffen, aber vor allem die Zahl der Frauen und der Menschen die im Alter in die Schuldenfalle geraten steigt besorgniserregend, sagen Experten.
Alleinerziehend wird zum Risikofaktor und die Altersarmut bekommt eine ganz neue Dimension.
Die sogenannte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens von 2013 hat die Lage der Menschen, die in der Schuldenfalle stecken, weiter verschlechtert und nicht verbessert. Zudem ist sie zutiefst unsozial, ungerecht, ohne wirkliche Perspektive für die Betroffenen und spaltet in zwei Klassen. Der ohnehin weitgehend mittellose Verbraucher soll, um in den Genuss der raschen Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu kommen, 35 Prozent der Forderung zusätzlich zu den Kosten des Verfahrens(die in der Regel schon 2000 Euro betragen) begleichen. In der Praxis dürften das aber nur wenige Verbraucher schaffen, man geht von einer Quote von 1% aus. Schuldnerberatungsstellen, Richter,ja selbst Wirtschaftsauskunftsunternehmen beschreiben die Voraussetzungen als“utopisch“.
Die wenigen wirtschaftlich starken Schuldner werden bevorzugt, die prekären werden nochmals bestraft.
Den betroffenen Menschen muss schnellstmöglich wieder eine selbstbestimmte Teilhabe amwirtschaftlichen Leben ohne Bevormundung und damit auch an der gesellschaftlichen Teilhabe ermöglicht werden. Diese Teilhabe ist unabdingbar, nicht verhandelbar und damit ein wesentlicher Eckpfeiler in allen Belangen der sozialen Gerechtigkeit.Eine grundlegende, wirkliche Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens die den Belangen der betroffenen Menschen wirklich gerecht wird, ihre Rechte und ihre Teilhabe stärkt, sie nicht stigmatisiert und ausgrenzt, ist somit zwingend erforderlich.
Wir fordern:
Eine vollständige Restschuldbefreiung inklusive der Verfahrenskosten ohne Wenn und Aber nach 36 Monaten.Die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen in prekären Verhältnissen ist zu verhindern und auszuschließen.
Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im Schuldturm(öffentliches Schuldnerverzeichnis) eingetragen sind, erhalten eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten.
Schulden verhindern bevor sie entstehen. Stärkung der Schuldnerberatungsstellen.Einrichtung einer mobilen Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten. Jeder betroffene Verbraucher sollte spätestens nach 14 Tagen einen Termin bekommen. Kostenfreie juristische Hilfe für jeden betroffenen Verbraucher ohne Bedingungen.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesverband unterstützt öffentlich die oben genannten Forderungen mit allen verfügbaren Möglichkeiten, auch durch Beteiligung an entsprechenden Petitionen.
Der Landesverband unterstützt eventuelle Initiativen im Bundesrat.
Der Landesparteitag appelliert an die KandidatInnen der Landesliste zur Bundestagwahl und Landtagswahl sowie an die derzeitige Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, die Forderungen öffentlich zu unterstützen und sich in allen Belangen für ein sozial gerechtes und diskriminierungsfreies Verbraucherinsolvenzverfahren einzusetzen.

Keine Stimme für Le Pen und den FN, keinen Fußbreit dem Faschismus!

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Dorothée Menzner (Neustadt am Rübenberge), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski (Tübingen), Siggi Seidel (Hannover) und Uwe Schwarz (Berlin)

Am 7. Mai findet in Frankreich die Stichwahl um das Amt des oder der Präsidente*in der Republik statt. In dieser Stichwahl wird es darum gehen ob der Kandidat des Neoliberalismus Macron oder die Kandidatin des Nationalkapitalismus Le Pen gewinnt. Marine LePen steht für Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Ihr Programm ist zutiefst antifeministisch und sieht beispielsweise eine drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts vor. Sie steht für sozialen Kahlschlag bei den Migrant*innen, Abgaben für die Beschäftigung von Ausländer*innen und Nationalprotektionismus. Sie will die Regionalverwaltungen und damit zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen und den Wehretat erhöhen.
Das Programm des Kandidaten des Neoliberalismus ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Durch seine Umsetzung droht ihnen der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Wie man es jedoch dreht und wendet, sein Programm umfasst keinen offenen Rassismus, Sexismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Und dies macht den Fundamentalen Unterschied zwischen dem Kandidaten des Neoliberalismus und der Kandidatin des Nationalkapitalismus aus.

Bei der Frage, wie verhalte ich mich zu „Le Pen an der Schwelle zur Macht?“, darf es kein Schwanken und Wanken der Partei DIE LINKE geben. Bei der Amtseinführung von Donald Trump haben einige Funktionär*innen aus Partei und Fraktion zum Abwarten geraten und ihn und seine Politik nicht von Anfang an offensiv bekämpft! Das darf es diesmal nicht geben!

Auch wenn Le Pen noch nie einen Krieg geführt hat, gegen die NATO und die EU steht und einen Ausgleich mit Russlands befürwortet, so steht sie in aller erster Linie für ein reaktionäres bis faschistisches Weltbild der Ausgrenzung und der Menschenverachtung. Es muss unzweideutig klar sein, dass DIE LINKE sich auf die Seite derer stellt, die grundlegende zivilisatorische Errungenschaften nicht aus einer undifferenzierten Protesthaltung heraus zur Disposition stellen. Gegen Macrons Politik wird man mobil machen müssen. Der Sozialabbau, den Macron und seine Liberalen befördern, wird bekämpft werden müssen, auch das ist klar. Dieser politische Kampf wird gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen geführt werden müssen. Nicht zur Wahl Macrons aufzurufen und somit auszusagen, es sei egal, ob man Macron oder LePen wähle, ist aber keine Alternative für Linke in Deutschland oder in Frankreich. Wohin eine Demobilisierung linker Wähler*innen bei einer Wahl zwischen liberalen und offen rassistischen Kräften führt, mussten wir bereits bei der letzten Wahl für das Weiße Haus erleben.

Für Frankreich selber wird es wesentlich sein, dass sich dort eine starke außerplamentarische Bewegung gegen Neoliberalismus und für ein solidarisches Europa unter Mitwirkung von La France insoumise entwickelt. Als europäische Linke müssen wir uns auch endlich darauf konzentrieren gemeinsam mit anderen progressiven Kräften zu zeigen, dass wir nicht nur den neoliberalen Charakter der EU kritisieren, sondern auch welche Vision eines sozialeren und fortschrittlicheren Europas wir haben.

Die Haltung unserer Partei gegenüber Marine Le Pen muss eindeutig und unmissverständlich sein und kann nur lauten: Keine Stimme für Le Pen und den Front National, keinen Fußbreit dem Faschismus!