50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

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Realutopische Transformation am Beispiel Venezuela

Hier nun der zweite Teil des Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“, unserer Münchner Genoss*innen, in dem sie sich mit dem sozialistischen Transformationsprozess in Venezuela befasst hatten.
Langfassung:
https://emalimuenchen.files.wordpress.com/2017/09/venezuela.pdf

Zusammenfassung:
1. Demokratisierung des Staates
2. Demokratisierung der Wirtschaft

Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten im Jahr 1999 begann in Venezuela ein sozialer Transformationsprozess “von oben” und “von unten”. Dabei sind sowohl staatszentrierte wie antiautoritäre Strömungen beteiligt. Der Prozess begann mit einer anti-neoliberalen Ausrichtung, 2005 sprach Chávez schließlich vom Sozialismus als Ziel. Die organisierte Bevölkerung soll der zentrale Akteur des Wandels sein, während der Staat diesen Prozess begleitet und materiell unterstützt. Ab 2007 sprach Chávez von der Notwendigkeit den bürgerlichen Staat durch die Errichtung eines kommunalen Staates zu überwinden. Rätestrukturen sollen Schritt für Schritt die Institutionen des 1bürgerlichen Staates ersetzen.

1. Demokratisierung des Staates

In der Verfassung von 1999 sind verschiedene Mechanismen der Partizipation festgelegt. Darunter die partizipativen Haushalte, die Lokalen Räte der öffentlichen Planung und die nicht weiter spezifizierte Möglichkeit der Bevölkerung sich kollektiv zu organisieren und Entscheidungen zu treffen, die für den Staat bindend sind.
Mittels der partizipativen Haushalte kann die Bevölkerung auf lokaler Ebene die Schwerpunkte öffentlicher Finanzen festlegen. Die Erfahrungen damit waren unterschiedlich, die partizipativen Haushalte wurden in Venezuela aber schon von Anfang an in weitergehende Mechanismen eingebunden. Durch die Lokalen Räte der öffentlichen Planung kann die Bevölkerung nicht nur über die Prioritäten der Finanzierung entscheiden, sondern sich auch an der Planung von Projekten beteiligen. Die lokalen Räte bestehen aus Vertretern der staatlichen Institutionen sowie von Nachbarschaftsversammlungen. Bei den lokalen Räten haben es die Institutionen trotz formaler Mehrheit der organisierten Bevölkerung meist geschafft über Klientelismus und Korruption die Räte für sich zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Nach dem Scheitern der lokalen Räte entstanden 2005 die kommunalen Räte als eine Initiative der Basis, die ab 2006 von Chavez aufgegriffen, medial propagiert und staatlich unterstützt wurde. Die kommunalen Räte sind Organe der kollektiven Selbstverwaltung der Bevölkerung, autonom gegenüber den Institutionen und basieren auf Nachbarschaftsversammlungen. Um zu verhindern, dass wie bei den lokalen Räten die Bürgermeister den Aufbau blockieren, werden die kommunalen Räte in erster Linie vom Zentralstaat finanziert. Die meisten Projekte sind Infrastrukturmaßnahmen und behandeln die Reperatur und den Neubau von Häusern. Im urbanen Raum umfassen die kommunalen Räte 200-400 Familien, im ländlichen Raum deutlich weniger. Mittlerweile bilden die Räte auch höhere Ebenen und können sich zu sozialistischen Kommunen sowie zu kommunalen Städten zusammenschließen. Auch die höheren Ebenen beruhen weiterhin auf den Versammlungen an der Basis und haben keine repräsentativen Mechanismen. Die Räte verfügen bereits seit einigen Jahren über mehr finanzielle Mittel als die Bürgermeister oder die Gouverneure der Bundestaaten.
Die Ausweitung der Räte führte zu einer Zunahme der Konflikte zwischen Staat und Basis und im Staat selbst. Gefahren bestehen darin, dass die Räte als bloß ausführendes Organ des Staates oder als parteipolitisch exklusive chavistische Basisorganisationen angesehen werden. Laut Selbstauskunft beruhen die größten Probleme der Räte auf internen Schwächen. Interne Probleme können jedoch häufig selbst gelöst werden, während Probleme mit den staatlichen Institutionen frustrierender sind, da sie ein Gefühl der Ohnmacht und Abhängigkeit vermitteln. Die Räte in den Armenvierteln sind meist chavistisch geprägt, während die Räte in Mittelschichtsvierteln in der Regel oppositionell dominiert sind. Teile des Staatsapparates propagieren und fördern die Selbstverwaltung, andere behindern sie. Einerseits aufgrund politischer Differenzen innerhalb des Staates, andererseits aufgrund der bürokratischen Logik von staatlichen Institutionen, die immer dazu tendieren ihre eigene Macht und Kontrolle zu erhalten und auszubauen.

2. Demokratisierung der Wirtschaft

2Während die kommunalen Räte stetig ausgebaut werden, geht es mit der Demokratisierung der Wirtschaft nur schleppend voran. Ein Grund ist die stärkere Identifikation der Menschen mit der Community als mit dem Arbeitsplatz. In den Anfangsjahren gab es eine breite Förderung von Kooperativen. Dadurch wurden viele nur registriert, um staatliche Förderungen abzugreifen und existieren nur auf dem Papier. Tatsächlich operativ sind aktuell immerhin 30-70.000 neue Kooperativen. Die meisten orientierten sich jedoch weiterhin an einer kapitalistischen Logik der Gewinnmaximierung statt etwa die umgebenden Communities zu unterstützen. Für größere Betriebe wurden Formen der Mitverwaltung propagiert, die in der Praxis oft die Belegschaften zu Miteigentümern der Unternehmen ohne besondere Mitbestimmungsrechte machten. Die Bewegung für Arbeiterkontrolle kritisiert die Mitverwaltung, da sie die Arbeiter*innen zu kleinen Kapitalist*innen mache und den Individualismus fördere. Die Bewegung für Arbeiterkontrolle in Venezuela ist noch jung und stützt sich auf die etwa 100 durch Besetzungen entstandenen Fabriken unter Arbeiterkontrolle. Bis 2019 sollte die Schwerindustrie, die im Bundesstaat Bolívar angesiedelt ist, umstrukturiert und vollständig in Arbeiterkontrolle überführt werden. Der Plan wurde persönlich durch Chavez zusammen mit den Arbeiter*innen ausgearbeitet. Es gab zwar zunächst gewisse Erfolge beim Ausbau der Mitbestimmung, aber insgesamt wurde der Plan durch verschiedene Akteure innerhalb und außerhalb des Staates weitgehend verhindert.
Nach den durchwachsenen Erfahrungen mit den staatlich geförderten Kooperativen hat sich das Modell der ‘Kommunalen Unternehmen direkt gesellschaftlichen Eigentums’ herausgebildet. Hierbei entscheiden die Räte über Art, Struktur, Besetzung und Produktionsüberschuss der Betriebe. Die meisten dieser kommunalen Kooperativen arbeiten im Nahrungsmittelsektor, stellen Baumaterial her, erbringen Transport-Dienstleistungen und organisieren den Vertrieb von Flüssiggas. Die kommunalen Kooperativen haben sich insgesamt als effizienter als private oder staatliche Unternehmen erwiesen. Aktuell durchlebt Venezuela eine schwere Wirtschaftskrise mit Hyperinflation und Lebensmittelknappheiten, die in erster Linie auf das dysfunktionale Wechselkurssystem und den Absturz des Ölpreises zurückzuführen ist. In der Krise übernehmen die kommunalen Räte zunehmend Aufgaben der Produktion und Verteilung von Lebensmitteln.
Inzwischen ist die wirtschaftliche Krise längst zu einer politischen Krise eskaliert. Die seit 2014 die Parlamentsmehrheit innehabende Opposition und Maduros Regierung versuchen sich gegenseitig zu entmachten und werfen sich Willkür, Menschenrechtsverletzungen, Verfassungsbrüche und Wahlbetrug vor. Bei Protesten kommt es immer wieder zu Gewaltexzessen von beiden Seiten. Ob Maduro die angesetzte Präsidentschaftswahl 2018 gewinnt, ist stark zu bezweifeln. Vor diesem Hintergrund initiierte der Präsident am 1. Mai eine verfassungsgebende Versammlung, deren Wahl jedoch von der Opposition boykottiert wurde. Maduros Versprechen, damit neue Diskussionsräume zu eröffnen sowie die Räte und Sozialprogramme zu stärken und sie in der Verfassung zu verankern, käme dabei einer basisdemokratischen Transformation durchaus entgegen. Laut Verfassung ist die verfassungsgebende Versammlung bis zur Volksabstimmung über die Verfassungsänderung das höchste Organ im Staat und ersetzt damit potentiell die Regierung und das Parlament. Gleichzeitig steht die Legitimität dieser Versammlung, die von der bürgerlichen Opposition, sowie von manchen sozialistischen und chavistischen Gruppen und Einzelpersonen kritisiert wurde, in Frage. Die Mehrheit der chavistischen Basis und der Bewegungen unterstützt die verfassungsgebende Versammlung, da im Gegensatz zur letzten Parlamentswahl dank der Öffnung der Listen auch einige Vertreter der regierungskritischen Basis in die Versammlung gewählt wurden. Kritiker befürchten, dass dieses aufgrund des Wahlboykotts von Parteigängern der Regierung geprägte Gremium am Ende weniger die Unabhängigkeit der Räte als deren Instrumentalisierung als tendenziell regierungstreues Gegengewicht zum Parlament im Sinn haben könnte. Die Ereignisse der nächsten Zeit könnten entscheidend für den revolutionären Prozess in Venezuela sein.

Literatur

Azzellini, Dario (2010): Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune. Hamburg: VSA-Verlag
Ciccariello-Maher, George (2016): Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso


Wege aus dem Kapitalismus: Aspekte einer Transformationstheorie

An dieser Stelle möchten wir  den Theorieteil des Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“ unserer Münchner Genoss*innen auf dem Sommerfest der LINKEN in München am 24. Juni 2017 dokumentieren.
Langfassung:

https://emalimuenchen.files.wordpress.com/2017/09/transformationstheorie.pdf

Zusammenfassung:
Obwohl der Kapitalismus über linke Kreise hinaus mehrheitlich abgelehnt wird, lässt sich nicht einmal innerhalb dieser von einer Strategie zu seiner Überwindung sprechen. Dabei sind in der Soziologie und Philosophie theoretische Ansätze vorhanden, bestehende politische Konzepte und gesellschaftliche Institutionen in Hinblick auf eine Transformation des Kapitalismus in Richtung Sozialismus zu analysieren. Insbesondere Erik Olin Wright hat sich mit seinem Buch „Reale Utopien“ hierbei verdient gemacht. Von Bedeutung ist seine Unterscheidung zwischen ökonomischer, staatlicher und sozialer Macht, zwischen denen die Kontrolle wirtschaftlicher Aktivitäten umkämpft ist. Ökonomische Macht bezeichnet hierbei die Kontrolle wirtschaftlicher Ressourcen durch Privateigentümer; staatliche Macht die Kontrolle von Gesetzgebung und ihrer Ausführung; soziale Macht die Fähigkeit, Menschen zu einem freiwilligen kooperativen Handeln zu mobilisieren. Der Kapitalismus wird als eine Gesellschaftsordnung definiert, in der die wirtschaftlichen Aktivitäten von der ökonomischen Macht kontrolliert werden; unterschieden wird er vom Etatismus, in dem die staatliche Macht diese kontrolliert (beispielsweise im sogenannten Realsozialismus). Unter Sozialismus versteht Wright die Kontrolle wirtschaftlicher Aktivitäten durch die soziale Macht, mithin eine umfassende Demokratie auf allen Ebenen, staatlichen wie wirtschaftlichen. Unsere gesellschaftliche Realität wäre demnach ein Hybrid aus all diesen Gesellschaftsformen, wobei die kapitalistischen Anteile dominieren – weshalb das Ziel einer Transformationsstrategie die radikale Ausweitung der sozialistischen Anteile zu sein hat. In Anknüpfung an die Geschichte linker Bewegungen unterscheidet Wright zwischen drei verschiedenen Transformationsstrategien: einer rupturalen, die durch Eroberung der Staatsgewalt mit bestehenden Institutionen radikal bricht und rasch neue errichtet, wie sie der klassische Marxismus vertreten hat; einer interstitiellen durch Ermächtigung in Zwischenräumen und Nischen des Kapitalismus (beispielsweise durch Genossenschaften oder durch Projekte zur Entwicklung von Open-Source-Software), wie sie vom Anarchismus vertreten wurde; sowie einer symbiotischen durch Ermächtigung des Staates, um durch Reformen das Leben der Menschen innerhalb des Kapitalismus zu verbessern, wie man sie in der klassischen Sozialdemokratie findet. All diese Strategien haben auch ihre Nachteile wie die Aussichtslosigkeit rupturaler Strategien angesichts ungleich verteilter militärischer Mittel oder die Gefahr, den Kapitalismus unangetastet zu lassen oder gar zu stärken im Falle der anderen beiden Strategieformen. Folgerichtig plädiert Wright in Anlehnung an Nicos Poulantzas für eine Kombination all dieser Vorgehensweisen, die er „realutopische Transformation“ nennt: Sozialistische Institutionen sollten durch interstitielle Strategien in den Nischen des Kapitalismus aufgebaut und gestärkt und durch symbiotische Strategien zugleich vom Staat abgesichert und unterstützt werden – bei gelegentlichen mittleren Brüchen mit bestehenden Institutionen. Von Bedeutung ist dabei die Entwicklung einer gemeinsamen Taktik emanzipatorischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente. Einen allumfassenden Masterplan bietet Wright allerdings nicht an; vielmehr ist es von der jeweiligen historischen Situation abhängig, welche Vorgehensweise entwickelt wird und in welcher Relation rupturale, interstitielle und symbiotische Strategien zueinander stehen.
Was bedeutet das für eine Partei wie DIE LINKE? Als politische Partei mit dem Anspruch, in Parlamente und Regierungen gewählt zu werden, ist sie auf den sozialen Kampf innerhalb staatlicher Institutionen festgelegt; zugleich ist es notwendig, sich autonomen Bewegungen außerhalb der Parlamente zu öffnen und sich mit diesen auf gemeinsame Strategien abzustimmen. Von Bedeutung ist das Bewusstsein, es beim Staat weder mit einer von Kapitalinteressen unabhängigen und für das Gemeinwohl zuständigen Institution zu tun zu haben (wie von der klassischen Sozialdemokratie häufig postuliert) noch mit einem Herrschaftsinstrument der Kapitalist*innen: Immerhin bremst der Staat oft genug Reformvorhaben, während zugleich auch Arbeiter*innen ihm angehören. Dementsprechend stellt er ein politisches Kampffeld dar, dem sich Linke stellen müssen, um die demokratischen Anteile zu vertiefen, staatliche Repressionen gegen Linke zu beseitigen und Kapazitäten für autonome Projekte, die über den Kapitalismus hinausweisen, zu erzeugen – beispielsweise durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Doch auch wenn eine Regierungsübernahme durch DIE LINKE auf Bundesebene momentan außer Reichweite scheint, ist mit der gesellschaftlichen Transformation bereits jetzt zu beginnen: durch Theorie und Praxis; durch eine Analyse bestehender Institutionen und eine darauf fußende Entwicklung politischer Konzepte wie auch durch eine umfassende Vernetzung mit anderen emanzipatorischen Gruppen und Parteien.

Manuel Scholz
Literatur
Wright, Erik Olin (2017): Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp
Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg: VSA-Verlag


Degrowth, Postwachstum, Bewegungen

Wege zur sozial-ökologischen Transformation, darunter das Grundeinkommen. Ein neuer Sammelband mit Beiträgen Aktiver aus 32 sozialen Bewegungen stellt diese Bewegungen vor und beschreibt Gemeinsamkeiten, aber auch Herausforderungen auf dem Weg in eine sozial-­ökologische Gesellschaft. Die Grundeinkommens­bewegung ist mit einem eigenen Beitrag dabei, das Grund­einkommen findet sich in mehreren Beiträgen (mehr Information).
Das Buch ist hier komplett online und die 32 Beiträge können einzeln angesehen werden.

Noch ist die Welt nicht bereit, sich vom herrschenden Wachstumsparadigma zu lösen. Doch Wachstum ist alles andere als „alternativlos“ – neue Konzepte, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten orientieren, prägen die Postwachstumsdebatte. Der eher biedere oekom-Verlag hat ein Dossier zum Postwachstum zusammengestellt. Es enthält frei zugängliche Artikel aus Zeitschriften dieses Verlages zu folgenden Fragen:

    • welche Perspektiven es für eine Postwachstumsgesellschaft gibt,
    • warum Grünes Wachstum in die Irre führt,
    • ob es gelingen kann, das herrschende Wachstumsprimat durch sinnvolle Tätigkeiten, eine gerechtere Arbeitsaufteilung und mehr Zeit für Engagement und Muße abzulösen,
    • wie sich sinkender Ressourcenverbrauch und Einkommensgleichheit auf Technologie, Arbeit und Konsum auswirken,
    • ob sich Wachstum und Nachhaltigkeit in der Biobranche ausschließen.

und vieles mehr. Hier geht´s zu den Artikeln des Dossiers Postwachstum.


Das Morgen tanzt im Heute

Die Emanzipatorische Linke Niedersachsen traf am 02.04.16 sich in Bremen zur Landesmitgliederversammlung.

Auf der Tagesordnung standen neben der Neuwahl zum Landeskoordinierungskreis (LaKo) auch eine Generaldebatte zur Entwicklung der Landespartei DIE LINKE. Niedersachsen und die Aufgaben der Ema.Li.

Die anwesenden Genoss*innen aus Aurich, Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Peine und Uelzen waren sich einig darin, das die linken Themen der Zukunft u.a. das bedingungslose Grundeinkommen, die sozialökologische Transformation der Gesellschaft (Plan B, solidarische Ökonomie etc.), Netzpolitik und der Kampf gegen Rechts (AfD, Querfront etc.)  sind. Die libertären Sozialisten berieten darüber wie man diese Themen in den kommenden Kommunalwahlkampf einbringen könnte.

Sehr positiv wurde auch die Schriftenreihe der Ema.Li Niedersachsen „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ aufgenommen. Bisher sind neun Ausgaben erschienen. Diese können über den LaKo gegen Portogebühr bezogen werden.

DSCI0744

Schriftenreihe der Ema.Li Niedersachsen

Zur Zeit finden die meisten Veranstaltungen der Ema.Li in Hannover statt, die Genoss*innen fanden das aber nicht als schlimm an, denn sie würden ja gut die Aktivitäten in Hannover unterrichtet. Durch den Aufbau weiterer Stammtische soll sich die Arbeit auch auf die Fläche verteilen.

Kommende Veranstaltungen sind: eine Veranstaltung mit Klaus Lederer, eine Buchvorstellung mit Katja Kipping und die Ema.Li Akademie in Hannover. Und im Juni soll es eine gemeinsame Verstaltung mit den Ema.Li Genoss*innen aus Bremen in Bremen zur Netzpolitik geben, eingeladen dazu wird der amerikanische Linke Trebor Scholz.

In den neuen LaKo wurden Jörg Erlautzki, Peter Siemens und Siegfried Seidel gewählt. Fares Rahabi wurde kooptiertes Mitglied des LaKo.

Besonderer Dank geht an die Bundestagsabgeordnete Birgit Menz für die freundliche Aufnahme in ihren Räumlichkeiten und den von ihr für uns gekochten Kaffee.

Überschattet wurde die Veranstaltung von der Nachricht, dass der ehemalige PDS Bundestagsabgeordente und Ema.Li Mitglied Rolf Köhne verstorben ist. Die Ema.Li Niedersachsen trauert mit seiner Familie.


Die Hoffnung des demokratischen Monsters, zwischen Syriza und Podemos

Von Antonio Negri / Raúl Sánchez Cedillo (Februar 2015)

Ein Gespenst geht um in Europa“. So titelte vor ein paar Tagen die italienische Zeitung Il Manifesto in einem Kommentar über die Besuche von Tsipras und Varoufakis bei den europäischen Regierungen. Ein wahrer Alptraum für die deutschen OrdoLiberalen, ein Geisterfahrer geradezu, ein Selbstmord-Fahrer, der sich gegen den europäischen Bus werfen will, wie das auf der Titelseite des Spiegel dargestellt wurde. Stellen wir uns vor, was bei einem Sieg von Podemos in Spanien passieren wird: was für ein enormes Gespenst sich dann herumtreiben wird, ein wahres und echtes Monster, gezeugt von den Ausgebeuteten und Produktivkräften der viertgrößten europäischen Wirtschaft! In wenigen Wochen beginnt der Wahlkampf in Spanien, und mit vielfacher Kraft wird sich das Ritornell der europäischen Regierungen wiederholen und die spanischen BürgerInnen in Furcht versetzen. Bereiten wir uns darauf vor. Sicherlich werden die schlechten Verheißungen der arroganten, europäischen PropagandistInnen nicht eintreten. Aber bereiten wir uns unterdessen vor: Was kann Podemos zu Europa sagen?

Im Bewusstsein der zeitlichen und politischen Beschleunigung, die der Sieg von Syriza mit sich gebracht hat, ist der Europa-Diskurs von Podemos einerseits durch aufrichtige Solidarität und Wertschätzung für den Sieg der demokratischen GriechInnen geprägt, auf der anderen Seite durch Vernunft die Linie von Tsipras kann selbst in der kurzen Zeit, die uns von den spanischen Wahlen trennt, scheitern. Aber Vernunft ist nicht Zweideutigkeit. Wir alle wissen tatsächlich, dass nichts gefährlicher wäre als eine zweideutige Position, nicht nur in Bezug auf die nun zwischen Griechenland und Europa eröffneten Verhandlung, sondern vor allem im Hinblick auf die Politik, die das Europa der Troika bislang entwickelt hat. Jede Zweideutigkeit auf diesem Terrain muss beseitigt werden, und das ist auch geschehen, wenn wir beurteilen, was wir in den letzten Monaten erfahren haben: Es gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren. In Spanien kann man vernünftigerweise nur im Lichte der schon von Syriza geöffneten Front gewinnen, die sich über Europa ausbreiten muss. Die Politik der Schulden, die Probleme der Souveränität und die atlantische Frage können nur im europäischen Raum in Angriff genommen werden.

Weiterlesen auf transversal.at  // kompletten Text drucken // weitere Beiträge u.a. hier im umfangreichen Online-Dossier des ND zu Syriza oder hier auf der nicht weniger ausführlichen Sonderseite Griechenland der Rosa-Luxemburg-Stiftung.


Politik für ein „Gutes Leben“ statt Wachstum um jeden Preis

Tagung / Konferenz
Freitag, 09.01.2015 | 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Pavillon am Raschplatz, Hannover
Lister Meile 4
30161 Hannover

Kapitalismus/Alternativen

WAS IST SCHON HEUTE MACHBAR?

Ein sozial-ökologischer Umbau umfasst nicht nur die Förderung neuer Technologien, um ansonsten in der Gesellschaft alles beim Alten zu lassen. Es geht um anderes Wirtschaften, anderes Leben, anders Konsumieren.

In der neuen wachstumskritischen Bewegung besteht ein starker Fokus auf den individuellen Aufbruch zu einem genügsameren Lebensstil. Bücher wie „Befreiung vom Überfluss“ (Niko Paech) erreichen zigtausende begeisterte Leser. Bei sich selber anzufangen – diese Orientierung ist zunächst verständlich. Warum nicht mit dem Machbaren beginnen, anstatt auf die träge und in alte Strukturen verstrickte Politik zu warten.

Doch der Appell zur Änderung der Lebensweise wird womöglich kaum über ökologisch besonders engagierte Milieus hinaus gehört werden. Und auch diejenigen, die ihn gehört haben, brauchen für ihre Ziele ein „gastliches Umfeld“. Hier setzt die Idee von Politik für ein „Gutes Leben“ an: Welche Rahmenbedingungen kann sie heute schon verändern, so dass ein ressourcenleichter Lebensstil für alle zugänglicher wird?

In dem Arbeitskreis Sozial-Ökologische Transformation möchten wir einen Austausch von Menschen aus Politik, Bewegungen, Wissenschaft und Bildung organisieren, die an diesem Thema in verschiedenen Initiativen, Projekten und Formen arbeiten bzw. dauerhaft interessiert sind. Es geht um die Reflexion und den Austausch über bestehende sozial-ökologische Projekte in Niedersachsen, ihre Einordnung in theoretische Zusammenhänge (z.B. neue Ansätze der Wachstumskritik), aber auch um die Erarbeitung realistischer weiterer Schritte. Vielleicht kommt am Ende ein Impuls für eine Transformationsagenda für Niedersachsen heraus: Ausgang offen.

Angedacht ist, uns alle zwei Monate zu treffen: Meistens in Hannover, aber auch an Orten der sozial-ökologischen Veränderung im Land.

Ablauf:

Begrüßung:
ULRICH SCHACHTSCHNEIDER (Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.)

Impulse:
ULRICH SCHACHTSCHNEIDER (freier Sozialwissenschaftler und Autor von „Green New Deal, Suffizienz oder Ökosozialismus?“): Politik für „Gutes Leben“ in einer pluralen Gesellschaft?

SABINE LEIDIG (MdB, DIE LINKE.)
Sozial-ökolologischer Umbau statt Green Capitalism. Ansätze für Politiken für „Gutes Leben“ im „PLAN B“ der Bundestagsfraktion Die LINKE.

Plenumsdiskussion mit Murmelgruppen und fish bowl.

Workshops:
Politik für „Gutes Leben“ in Niedersachsen: Mögliche Projekte

Plenum/Abschlussrunde:
Politik für „Gutes Leben“ in Niedersachsen:
Elemente / Verabredungen/ Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit

Um Anmeldung wird gebeten:
E-Mail an: kontakt@rls-nds.de

Bitte teilt uns auch mit, wenn Ihr prinzipiell Interesse an einer Teilnahme habt, aber am 09.01.2015 verhindert seid.

Kontakt

RLS Niedersachsen
Otto-Brenner-Str. 1
30159 Hannover

Telefon: 0511-2790934
Fax: 0511-2790948
E-Mail: kontakt@rls-nds.de

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