10 Jahre Ema.Li Teil 2: Da ist noch Platz für noch eine

Die Emanzipatorische Linke will eigne Strömung in der Linkspartei sein, Interview mit dem damaligen Bundessprecher der Ema.Li, Christoph Spehr im Neues Deutschland, erschienen am 27. Mai 2009

 

»Da ist noch Platz für eine«

Die Emanzipatorische Linke will eigene Strömung in der Linkspartei sein

Christoph Spehr ist neben der sächsischen Landtagsabgeordneten Julia Bonk Sprecher der Emanzipatorischen Linken in der Linkspartei. Der Bremer arbeitet seit 2007 bei der Bürgerschaftsfraktion und ist zudem Sprecher des Landesverbands. Mit dem 46-Jährigen sprach Ines Wallrodt.
»Da ist noch Platz für eine«

ND: Am Wochenende hat sich die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) als weitere Strömung in der Linkspartei gegründet. Hat sie nicht schon genug Zusammenschlüsse?
Spehr: Die Strömungen sind überschaubar. Da ist noch Platz für eine.

Wo genau?
Unser Abstand zu den anderen Strömungen ist jeweils ähnlich groß. Es gibt Überschneidungen sowohl mit der Antikapitalistischen Linken (AKL) als auch mit dem Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) und auch mit der Sozialistischen Linken (SL). Und es gibt viele Punkte, die nirgends so richtig aufgehoben sind.

Welche?
Ein wichtiges Thema für die Ema.Li ist das Ende der Arbeitsgesellschaft. Was wollen wir, wenn wir nicht den Sozialstaat der 70er, 80er Jahre wiederherstellen wollen? Wir stehen eher für eine individualisierte Perspektive auf Sozialwesen, wie sie sich unter anderem im Grundeinkommen ausdrückt. Wir beziehen uns stärker auf neue soziale Bewegungen und haben auch einen stärkeren feministischen und ökologischen Anspruch als er derzeit in der Partei verankert ist. Uns sind die Diskussionen um Internetfreiheit wichtig und um Entstaatlichung, in einem nicht-neoliberalen Sinne. Nicht alles, was man dem Kapital entreißt, muss gleich der Staat machen.

Klingt nach den Grünen der 80er Jahre.

Es ist sicher kein Zufall, dass es um Robert Zion bei den Grünen eine ähnliche Bewegung gibt.

Noch im November wollte die Emanzipatorische Linke darauf verzichten, »eine eigene machtpolitische Strömung zu bilden«, wie es auf der Hompepage heißt. Und selbst in ihrem Gründungspapier wünschen Sie sich eine Partei, in der man nicht zu einer Strömung gehören muss, um Einfluss zu nehmen. Wie passt das zusammen?
Wir sehen die Notwendigkeit, dass man sich organisieren muss, wenn einem Anliegen wichtig sind. Gleichzeitig können Strömungen dazu führen, dass Entscheidungen immer stärker machtpolitisch ausgerichtet werden. Es geht um die Quadratur des Kreises, ja. Unsere Diskussion läuft noch: Was ist eine Strömung der anderen Art? Eine vorläufige Antwort ist, dass man bei uns mitmachen kann, auch wenn man Mitglied einer anderen Strömung ist. Unser Ziel ist es nicht, eine große Strömung zu werden, die alles gegen alle anderen durchsetzt. Das wäre schlecht für uns und für die Partei.

Entscheiden die Strömungen in der LINKEN derzeit vor allem machtpolitisch?
Viele Auseinandersetzungen sind machtpolitisch härter geworden in den letzten zwei Jahren. Die Programmdiskussion liegt sehr lang schon in der Schublade und soll sie augenscheinlich auch nicht verlassen. Die Auseinandersetzung über die Richtung der Partei muss deshalb stark über Listenaufstellungen und Personen und Posten ausgetragen werden. Das ist eine sehr ungünstige Situation.

Bislang war die Ema.Li vor allem ein Netzwerk sächsischer Nachwuchspolitiker. In der politischen Praxis schien sie durchaus den Regierungslinken im FDS nahezustehen. Warum stärken Sie nicht diesen Flügel?
Mit dem FDS gibt es Überschneidungen hinsichtlich einer reformorientierten Politik und einer hohen Gewichtung individueller Freiheiten, vielleicht auch noch in der Staatskritik. Aber es gibt große Unterschiede in den Bewegungen, auf die man sich bezieht. In der Kapitalismuskritik stehen wir der AKL näher. Wir finden es wichtig, eine radikal andere Systemperspektive aufrecht zu erhalten, aber diese eben auch zu modernisieren.

Ist die Ema.Li außerhalb von Sachsen breiter verankert?
Wir beginnen gerade mit ungefähr 50 Leuten. In Sachsen, Berlin, Bremen dürften sich zügig eigenständige Zusammenhänge bilden, ansonsten gibt es überall Einzelpersonen. Der Altersdurchschnitt ist deutlich niedriger als in der Partei. Auch der Frauenanteil ist besser. Die Ema.Li könnte ein wichtiger Bezugspunkt werden für viele, die erst in den letzten Jahren eingetreten sind.


Die Strömungen

Die Emanzipatorische Linke gibt es seit April 2006. Die PDS-Politikerinnen Caren Lay, Katja Kipping und Julia Bonk meldeten sich damals mit einem Papier namens »Freiheit und Sozialismus – let’s make it real« zu Wort. In der LINKEN gibt es bislang drei große Strömungen: die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke und das Forum Demokratischer Sozialismus. Die letzten beiden sind anerkannte bundesweite Zusammenschlüsse. Voraussetzung dafür ist laut Satzung, in mindestens acht Landesverbänden entweder mindestens 0,5 Prozent der Mitglieder zu repräsentieren oder auf Landesebene anerkannt zu sein. Unterhalb dessen bringt ein Zusammenschluss Aufmerksamkeit und damit ggf. Einfluss. ND

 

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Zur Gründung von „Aufstehen!“ „Wir brauchen eine mutige LINKE!“

Zur Gründung von „Aufstehen!“ vom Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.
Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus „Sozialstaat“ setzen würde.
Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik hat das Zeug dazu, aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung zu machen.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern.
Die Linke war ebenso wie DIE LINKE auch noch nicht in der Lage, ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Nationalismus der Rechten zu bieten. Das Fehlen eines selbstbewussten linken Gegenentwurfs, nicht nur zum Neoliberalismus, der eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen formuliert und andere Lösungen anbietet, entmutigt und vereinzelt. Es ist deprimierend zu erleben, wie die SPD, der die entscheidende Rolle in einem Linksbündnis zukäme, es als Erfolg verkauft, wenn sie die Auswirkungen der eigenen Politik abzumildern vermag. Tatsächlich gibt es links eine Lücke.
Auf diese Lücke will „Aufstehen!“ „die richtige Antwort“ sein, schrieb Martin Höpner am 17. August in der FAZ. Erklärtes Ziel von „Aufstehen!“ sei es, dass Menschen, die soziale Ungerechtigkeit beklagen, sich wieder durch die Politik vertreten fühlen sollen.
Wünschenswert wären neue linke Allianzen vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in Deutschland und Europa allemal, und mancher hofft, dass „Aufstehen!“ eine solche Alternative ist.
Wir sind hier grundsätzlich skeptisch.

Denn „Aufstehen!“ vertieft Gräben in der gesellschaftlichen Linken mehr als es dazu beizuträgt, dass sie überwunden werden. Der vorliegende Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ [1] zeigt, dass die „Sammlungsbewegung“ mit einem an die Einschränkung des Asylrechts von 1993 anknüpfenden „Recht auf Asyl für Verfolgte“ [1], einem nationaleren Zuschnitt der Sozialpolitik und einer Anti-EU Politik punkten will, auch deshalb, weil die Macher*innen ehrlich davon überzeugt sind, die neoliberale Spielart des Kapitalismus schwäche den Nationalstaat und wolle die Überwindung von Grenzen und nationaler Identitäten. Das ist sowohl historisch als auch analytisch falsch. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus will nicht „No borderno nation“, sondern einzig die Zurückdrängung der staatlich garantierten sozialen Rechte bei gleichzeitiger Förderung eines starken (nationalen!) Gewaltapparates. 

Der Gegner von „Aufstehen!“ ist nicht der Kapitalismus an sich, sondern der „globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt.“ [1]. Die von „Aufstehen!“ vollzogene Trennung des Kapitals in einen bösen globalisierten Finanzkapitalismus und das gute produktive, nationale Kapital, das eine „soziale Verantwortung“ wahrnimmt, erhebt damit Ausbeutung, Entfremdung und Demütigung im alltäglichen Kapitalismus zu etwas Gutem oder zumindest Normalen und adelt die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion. Die Behauptung, mit dem globalisierte Finanzkapitalismus sei das Böse auf die Welt gekommen, huldigt dem nationalistisch organisierten Kapitalbetrieb anstatt ihn zu bekämpfen.

Wenn im Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ zu lesen ist, „Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.“ [1], dann werden einseitig die Lasten der Zuwanderung für Teile der Bevölkerung betont und auf diese Weise Flüchtlinge zum Sündenbock für soziale Verhältnisse gemacht. Das zeigt: „Aufstehen!“ will das linke Lager dadurch stärken, dass Zugeständnisse an das herrschende rechte politische Klima gemacht werden.  

In diese Richtung geht auch, dass das konservative „Europa der Vaterländer“ bei „Aufstehen!“ jetzt Europa souveräner Demokratien“[1] heißt. Dies beinhaltet aber trotzdem nichts als die Idee, dass bei jeder Form der zwischenstaatlichen Kooperation in Europa die Nation und ihre Souveränität weitgehend unangetastet bleibt. Auch hier: die Nation zuerst und abgestandener, konservativer Wein in neuen Schläuchen. 

Wenn „Aufstehen!“ „den Staat“ pauschal stärken will, plädieren sie für ein rechtssozialdemokratisches Projekt, das neben der Stärkung des Gewaltapparates zwar auch soziale Aspekte hat, aber im Kern auch von Antiliberalen und Konservativen geteilt werden kann. 

Gleichzeitig werden feministische, nichtweiße und queere Bewegungen im gesamten Gründungsaufruf nicht nur nicht erwähnt; sie werden in ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung auch nicht wargenommen und die Negierung dieser Bewegungen und ihrer Kämpfe macht diese Orientierung hin zur antiliberalen Rechten noch klarer.

Progressive Politik kann nicht nur zum Ziel haben, AfD-Wähler*innen dazu zu bewegen, andere Parteien zu wählen, die mit weniger Verharmlosung von Rassismus und weniger Denunziation von Emanzipationsbewegungen als die AfD daher kommen. Progressive Politik muss ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Rechtsruck und zum gesellschaftlichen Rollback formulieren und andere Lösungen anbieten, die eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen artikulieren. All dies leistet „Aufstehen!“ leider nicht.

Letztendlich ist uns eines wichtig: Politisches Handeln sollte sich um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen drehen, vor allem derer, die präker beschäftigt oder anderen Formen der Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt sind. Auf dem langen Weg zu einer besseren Gesellschaft ist es kein Widerspruch,  bereits unterwegs für Verbesserungen zu sorgen, ob sie nun einer Mehrheit oder „nur“ einer Minderheit nützen. Das geht gleichzeitig, da muss man nicht sagen „erst X, weil Y nicht so wichtig ist.“

Wie wir für diese Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle kämpfen, müssen wir breit diskutieren und definieren – und vor allem müssen wires machen! Denn es rettet uns immer noch kein höh’resWesen, das müssen wir selber tun, gemeinsam mit allen Verdammten dieser Erde, unabhängig von Nationalität, Religion, Sexualität, Bildungsrad oder vermeintlicher wirtschaftlicher Nützlichkeit. Lasst uns mutig sein! Lasst uns gemeinsam aufbrechen und für eine linke Partei kämpfen, die fähig ist, die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern und für ein Programm, das die LINKE als eine moderne, progressive Partei präsentiert, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und trotzdem in der Lage ist, mit den Mittelschichten ein Bündnis gegen das Kapital und die Rechten in diesem Land zu schmieden.

[1] Gründungsaufruf https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/ 


Warum Emanzipation?

von Marco Pompe.(mit herzlichem Dank an die Themengruppe der Emanzipatorischen Linken Berlin)
Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) ist einer von derzeit 24 anerkannten innerparteilichen Zusammenschlüssen in DIE LINKE. Viele Mitglieder der Ema.Li sind aufgrund einer Art Manifest eingetreten, das für einen relativ neuen politischen Stil steht: Den Versuch, die verschiedenen linken Kritiken nicht gegeneinander oder übereinander zu stellen, sondern Antikapitalismus mit Feminismus und Antirassismus sowie dem Kampf gegen Antisemitismus (usw.) zu verknüpfen1. Das rückt die Emanzipatorische Linke zumindest theoretisch in den Kern der Partei, mindestens wie jene, die mit der Gründung der Partei so vehement für den ‚Demokratischen Sozialismus‘ eingetreten sind. Mit dem Demokratischen Sozialismus sollte sowohl eine Sozialdemokratisierung vermieden, als auch eine klare Abgrenzung gegen links-autoritäre Politik deutlich werden. Die Konflikte, die darum ausgetragen wurde, scheinen zum Großteil überwunden,. Nun ist es vielleicht Zeit sich weiteren inneren Widersprüchen zu widmen, Zeit für einen neuen Diskurs innerhalb der Partei und darüber hinaus. Nationalistische und autoritäre Vorstellungen von Klassenkampf und Volksbefreiungsbewegungen gewinnen auch bei Teilen der Linken wieder an Bedeutung. Um DIE LINKE vor der Wiederholung alter Fehler zu bewahren, sie also auf dem Kurs einer zeitgemäßen linken Kraft zu halten, braucht es eine konsequent emanzipatorische Ausrichtung.

Die ‚Linke‘ ist immer ein relativer Ort, links von der Mitte, die Gegenkraft zu der konservativen und radikalen Rechten. Um linke Politik heute zu bestimmen, reicht der ‚Demokratische Sozialismus‘ nicht aus. Wir brauchen Orientierung im Umgang mit Pop-Feminismus, der Integration Behinderter, in der Frage der Solidarität mit Geflüchteten, wir brauchen Orientierung in enorm kompliziert gewordener Weltpolitik und mit der globalen Hegemonie des Neoliberalismus, wir brauchen Lösungen für diverse globale Probleme, zum Teil lange bevor ein demokratischer Sozialismus verwirklicht werden kann. Was hält DIE LINKE in der Bewältigung von derart unterschiedlichen Aufgaben zusammen? Was hält sie zumindest grob in der richtigen Richtung, wenn die Pfade notgedrungen abseits des geraden Wegs zu einem Demokratischen Sozialismus verlaufen? Es war ein Gründungsgedanke der Ema.Li, für solche neuen Herausforderungen neue Antworten zu entwickeln.
Hier wird nun ein Ansatz vorgestellt, der zunächst vor allem das Profil der Ema.Li schärfen soll, um dadurch womöglich ihre Wirkung in die Partei zu erhöhen. Gemeint ist die Diskussion der Frage, was ‚Emanzipation‘ konkret bedeutet – oder warum sich die Emanzipatorische Linke ausgerechnet ‚emanzipatorisch‘ nennt. Im Basispapier der Ema.Li werden im 4. Absatz einige wichtige Dinge dazu genannt, wie etwa die notwendige Verbindung von individueller Freiheit mit Solidarität. Der Absatz ist sehr sympathisch, verrät aber nur sehr wenig darüber, was Emanzipation bedeuten kann, was es in emanzipatorischer Politik zu bedenken gilt – eine Leerstelle die sich füllen ließe. Es winkt die Chance für einen Selbstfindungsprozess der Ema.Li. Aus der oft sehr guten politischen Intuition der Ema.Lis könnte mit einer Debatte über Emanzipation ein überzeugenderes Selbstverständnis entstehen. Das bestehende Basispapier ist Ausdruck der starken Intuition und formuliert eine sehr fortschrittliche Agenda für DIE LINKE1. So sehr es die Einen begeisterte, so wenig schien es jedoch für Andere nachvollziehbar. Schließlich verlangt es Leser*innen einiges an Voraussetzungen ab, um die gebündelten Schlussfolgerungen nachzuvollziehen. Ein wichtige solche Voraussetzung ist die Bereitschaft zu umfassender Herrschaftskritik. Umfassende Herrschaftskritik und ein erweitertes Verständnis von Emanzipation bieten antworten auf viele grundlegenden Fragen. Es entstehen Verknnüpfungen, die für ein breites linkes Spektrum von Interesse sein könnte. Wenn aus der Debatte, die hier angeregt werden soll, ein klareres Selbstverständnis der Ema.Li resultiert, könnte sie dies anschlussfähiger für weitere Parteimitglieder machen, und neue Bewegungslinke motivieren, sich parteilos in der Ema.Li zu engagieren. Mit einer schlüssigen, umfassenden Definition von Emanzipation als Orientierungsangebot kann die Ema.Li nachvollziehbar machen, woraus sie ihre Antworten auf die drängenden Fragen schöpft. Also: Warum ‚Emanzipation‘?
Zum Vollständigen Beitrag Warum Emanzipation 31.12.2017


Keine Stimme für Le Pen und den FN, keinen Fußbreit dem Faschismus!

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Dorothée Menzner (Neustadt am Rübenberge), Oliver Höfinghoff (Berlin), Peter Laskowski (Tübingen), Siggi Seidel (Hannover) und Uwe Schwarz (Berlin)

Am 7. Mai findet in Frankreich die Stichwahl um das Amt des oder der Präsidente*in der Republik statt. In dieser Stichwahl wird es darum gehen ob der Kandidat des Neoliberalismus Macron oder die Kandidatin des Nationalkapitalismus Le Pen gewinnt. Marine LePen steht für Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Ihr Programm ist zutiefst antifeministisch und sieht beispielsweise eine drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts vor. Sie steht für sozialen Kahlschlag bei den Migrant*innen, Abgaben für die Beschäftigung von Ausländer*innen und Nationalprotektionismus. Sie will die Regionalverwaltungen und damit zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen und den Wehretat erhöhen.
Das Programm des Kandidaten des Neoliberalismus ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Durch seine Umsetzung droht ihnen der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Wie man es jedoch dreht und wendet, sein Programm umfasst keinen offenen Rassismus, Sexismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Und dies macht den Fundamentalen Unterschied zwischen dem Kandidaten des Neoliberalismus und der Kandidatin des Nationalkapitalismus aus.

Bei der Frage, wie verhalte ich mich zu „Le Pen an der Schwelle zur Macht?“, darf es kein Schwanken und Wanken der Partei DIE LINKE geben. Bei der Amtseinführung von Donald Trump haben einige Funktionär*innen aus Partei und Fraktion zum Abwarten geraten und ihn und seine Politik nicht von Anfang an offensiv bekämpft! Das darf es diesmal nicht geben!

Auch wenn Le Pen noch nie einen Krieg geführt hat, gegen die NATO und die EU steht und einen Ausgleich mit Russlands befürwortet, so steht sie in aller erster Linie für ein reaktionäres bis faschistisches Weltbild der Ausgrenzung und der Menschenverachtung. Es muss unzweideutig klar sein, dass DIE LINKE sich auf die Seite derer stellt, die grundlegende zivilisatorische Errungenschaften nicht aus einer undifferenzierten Protesthaltung heraus zur Disposition stellen. Gegen Macrons Politik wird man mobil machen müssen. Der Sozialabbau, den Macron und seine Liberalen befördern, wird bekämpft werden müssen, auch das ist klar. Dieser politische Kampf wird gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Initiativen geführt werden müssen. Nicht zur Wahl Macrons aufzurufen und somit auszusagen, es sei egal, ob man Macron oder LePen wähle, ist aber keine Alternative für Linke in Deutschland oder in Frankreich. Wohin eine Demobilisierung linker Wähler*innen bei einer Wahl zwischen liberalen und offen rassistischen Kräften führt, mussten wir bereits bei der letzten Wahl für das Weiße Haus erleben.

Für Frankreich selber wird es wesentlich sein, dass sich dort eine starke außerplamentarische Bewegung gegen Neoliberalismus und für ein solidarisches Europa unter Mitwirkung von La France insoumise entwickelt. Als europäische Linke müssen wir uns auch endlich darauf konzentrieren gemeinsam mit anderen progressiven Kräften zu zeigen, dass wir nicht nur den neoliberalen Charakter der EU kritisieren, sondern auch welche Vision eines sozialeren und fortschrittlicheren Europas wir haben.

Die Haltung unserer Partei gegenüber Marine Le Pen muss eindeutig und unmissverständlich sein und kann nur lauten: Keine Stimme für Le Pen und den Front National, keinen Fußbreit dem Faschismus!


Die fabelhafte Welt der Ema.Li

Pünktlich zur Akademie der Ema.Li, der #EmaLiAk17 in Hannover stellen wir euch in den nächsten drei Wochen die ersten drei Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ vor. „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ ist die neue Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken (Ema.Li).

Die Schriftenreihe der Emanzipatorische Linken soll dazu dienen, Beiträge zu Politischen Thema aus Sicht von Mitgliedern der Ema.Li zu sammeln und wiederzugeben. In diesem Jahr sollen sechs Ausgaben und eine Sonderausgabe zum Dokumentieren der Beiträge bei der #EmaLiAk17 von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ erscheinen.

Freut euch Darauf.

Die erste Ausgabe ist dazu gedacht, euch die Emanzipatorische Linke näher zu bringen.

Das im April 2006 erschienene Papier „Freiheit und Sozialismus – Let‘s make it real“ von Julia Bonk, Caren Lay und Katja Kipping kann man eigentlich als Geburtsurkunde der Emanzipatorischen Linken ansehen. 2009 folgte dann die Gründung als Strömung in der Partei DIE LINKE. Ein weiterer Meilenstein unserer Geschichte ist das 2010 erschienene Papier „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen – Für eine emanzipatorische Linke“, dessen Kurzform wir ebenfalls dokumentieren.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li Heft 1


Zur Lage der Landespartei nach dem Landesparteitag am 7./8. Februar 2015 in Hannover

„Es geht auf Mitternacht zu, da liegen sie sich in den Armen und tanzen. Die Kommunisten und die Reformkräfte, glühende Befürworter und kompromisslose Gegner einer Beteiligung an Regierungen. Die Linkspartei feiert in Emden. Zwar wirkt die Nordseehalle etwas groß und kühl für die 200 Delegierten und Gäste des Landesparteitags. Aber als die holländische Gruppe Bots ihren Gassenhauer ‚Was wollen wir trinken, sieben Tage lang‘ spielt, kommt das Gefühl der großen Einigkeit auf. Man prostet sich zu. So viel Zusammengehörigkeit hatte die Linkspartei in Niedersachsen selten.“

So berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) 2010 vom Parteitag der LINKEN in Emden, eine Ära ging zu Ende. Das Zepter ging von Diether Dehm auf seinen Vertrauten (so die HAZ) über. Aber was ist geblieben von der damaligen Euphorie?

Nicht viel: Der Wiedereinzug in den Landtag scheiterte, der große Erfolg bei den Kommunalwahlen 2011 blieb aus, bei der Bundestagswahl musste die DIE LINKE auch einstecken, die Niedersächsische Landesgruppe verlor zwei Sitze in der Linksfraktion, nur noch vier anstatt sechs Abgeordnete aus Niedersachsen. Dann kam es 2014 noch zu einem Zerwürfnis zwischen Sohn und Dehm (und der Landesgruppe im Bundestag) wegen Finanzierungshilfen für die Landespartei. Der letzte Parteitag der LINKEN in Hannover war nun das Ende dieses Schauspieles und es wurde ein neues Kapitel auf geschlagen. Aber anders als bei den Vorständen unter Dehm und Sohn spiegelt sich im neuen Landesvorstand ein wesentlicher Markenkern der LINKEN nicht mehr wider: der Pluralismus, die „Mosaik-LINKE“.

In kurzen Worten kann man den Parteitag vom 7./8. Februar wie folgt beschreiben: Die Dogmatiker haben gesiegt. Doch der Dogmatismus, das unkritisches Festhalten an Lehrmeinungen und Glaubenssätzen, wird diesen Landesverband nicht weiterbringen, denn die meisten Menschen, die DIE LINKE wählen, wollen in erster Linie erst einmal, dass etwas für Sie im Hier und Jetzt getan werden kann, und das ist mit Dogmatismus nicht zu machen. Das heißt nicht, dass man das große Ziel, den Sozialismus, aus dem Sinn verlieren sollte, aber das ist den sogenannten „Marxisten“ wahrscheinlich egal. Sie freuen sich darüber, dass der Landesvorstand fast nur aus AKL- und SL-Mitgliedern besteht und dass die aus ihrer Sicht „Rechten“ in der Partei nicht zum Zuge gekommen sind. „Die Verabschiedung eines Leitantrages mit massiver Kritik an der SPD/Grünen Landesregierung oder auch der Auftritt der Bundesvorsitzenden Katja Kipping traten angesichts der Machtkämpfe um die Führung in den Hintergrund“, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung. Die Verabschiedung des Leitantrages und der Auftritt der Parteivorsitzenden waren die wenigen positiven Lichtblicke eines Parteitages, der von Disharmonien geprägt war.

Einheit in Vielfalt
Katja Kipping beschwor sie noch, „die Einheit in Vielfalt“. Jede Strömung, Plattform etc. stehe nicht nur für GenossInnen in der Partei, sondern auch für bestimmte Bevölkerungsschichten in der Republik. Doch bestehe die Gefahr, dass nun gerade bestimmte Kräfte in der Partei ausgegrenzt würden und damit auch die dazu gehörigen Wählerschichten. In der derzeitigen Situation noch Pluralismus zu erkennen, fällt schwer. Auch die warnenden Worte des langjährigen Landesvorstandsmitgliedes Michael Ohse wurden nicht als solche wahrgenommen: Er wurde mit Abwahl bestraft. Hier zeigt sich auf drastische Weise, dass nur eine einzige Meinung im Landesverband zu gelten hat. Abweichende Meinungen werden entweder nicht wahrgenommen oder umgehend bekämpft. Wie so ein innerparteilicher Diskussionsprozess stattfinden soll, wie Brücken gebaut werden sollen, ist schwer nachzuvollziehen.
Auch wurde offensichtlich, dass alle Aussagen über einen „Neuanfang“ oder „Aufbruch im Landesverband“, über weniger Streitereien und bessere Umgangsformen, vor allem aber auch über mehr „Pluralismus“ de facto nur hohle Phrasen waren. In inhaltlicher wie in personeller Sicht war ein Ausgleich zwischen verschiedenen Flügeln der Partei zu keiner Zeit erwünscht, erst als alle wichtigen Positionen bereits sicher gewählt waren, bot man großzügig die Wahl eines FDS-Kandidaten als Feigenblatt an.
Ole Fernholz, bis zum Parteitag noch Landesschatzmeister, dem selbst Gegner des Reformflügels bescheinigten, gute Arbeit geleistet zu haben, zog seine Kandidatur zurück, weil sie in der gegebenen Konstellation der Kräfte keinen Sinn mache. Einige Delegierte beklagten, Ihnen sei die Möglichkeit genommen, Pluralität zu wählen. Damit lagen sie nicht falsch. Strömungs- und Meinungsvielfalt spielten bei den Personalentscheidungen des Wochenendes keine Rolle. Auch Mängel und Nachlässigkeiten der letzten Jahre wurden ausschließlich dem Reformlager, den „Sozialreformern“ angelastet. Als Emanzipatorische Linke fragen wir uns: Welchen Erkenntniswert hat eine Schadens- und Bestandsaufnahme durch eine ideologisch gefärbte Brille?

Verlorenes Vertrauen
Der Umgang miteinander reichte von rustikal bis unanständig. Statt zu integrieren, wurde intrigiert, statt miteinander zu reden, wurde gegeneinander Stimmung gemacht. Statt den Ausgleich zu suchen, wurden Blöcke gebildet und Fronten errichtet. Groß wird der Einfluss der niedersächsischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion sein.

Dogmatismus und Populismus auf dem Vormarsch
Der so beschlossene „Leitantrag“ des Landesverbandes spiegelt leider fast völlig das wider, was AKL und SAV im Siegestaumel als „Stellungnahme zum Landesparteitag“ veröffentlichten: eine Neuausrichtung der LINKEN in Niedersachsen als „antikapitalistische“ und „systemoppositionelle“ Partei. Die Partei hat sich nicht nur inhaltlich von jedem Pragmatismus und jeder Regierungs-, Mitregierungs- oder auch nur Tolerierungsoption verabschiedet. Sie hat sich tatsächlich inhaltlich in eine vulgärmarxistische Richtung gedreht, die jede Zusammenarbeit mit Politikern anderer Parteien abseits von DKP oder MLPD unmöglich macht. Reaktionen auch von Vorstandsmitgliedern außerhalb von AKL und SAV haben deutlich gemacht, dass insbesondere auch der innerparteiliche Ausgrenzungskurs der genannten Vereinigungen Zuspruch findet. Bezeichnend ist aber auch, dass anders als bei früheren Parteitagen viele Anträge zur weiteren Beratung nicht an den Landesausschuss, sondern an den Landesvorstand verwiesen wurden – obgleich man doch eigentlich mit dem neuen Vorstand die Beteiligungsmöglichkeiten „der Basis“ stärken will.

Alternativen
Vor diesem Hintergrund wird sich die Emanzipatorische Linke Niedersachsen noch stärker bemühen, den innerparteilichen Diskussionsprozess, auch gegen Widerstände, aufrecht zu erhalten, den Landesvorstand kritisch zu begleiten und eine emanzipatorische linke Politik ohne Dogmen und Ausgrenzungen zu fördern. Alle GenossInnen, die das auch wollen, laden wir herzlich dazu ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu beschreiten.

Konsequenzen für die Emanzipatorische Linke Niedersachsen
Als Emanzipatorische Linke sehen wir es in den kommenden zwei Jahren als unsere Aufgabe an, die Programmatik innerhalb des Landesverbandes in ein progressive Richtung zu lenken. Sie soll uns auch für WählerInnen attraktiv machen, die sich bislang in Niedersachsen von der Linken noch nicht angesprochen fühlten. Wir meinen: Junge Leute, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen, sozialökologische Interessierte und Engagierte, Menschen aus dem „linksintellektuellen“ Milieu lassen sich nicht von Revolutionsromantik und Populismus überzeugen. Inhaltlich und personell müssen wir Alternativen finden und den Landesverband zukunfts- und politikfähig machen.

Emanzipatorische Offensive: Druck ausüben durch konstruktive Kritik
Die Emanzipatorische Linke Niedersachsen versteht sich als innerparteiliche „Pressure Group“ und wird künftig stärker in den innerparteilichen Diskussionsprozess eingreifen. „Die Emanzipatorische Linke erkennt an, dass in der Programmatik der Partei linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte auszumachen sind. Es gibt aber leider zu wenige davon und immer wieder ist Druck von Nöten, um auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Sinne einer linksemanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen. (…)“ So heißt es zutreffend in den Grundsätzen und Leitlinien der Ema.Li.

Neue Zielgruppen für eine moderne sozialökologisch ausgerichtete und progressive sozialistische Mitgliederpartei
Katja Kipping sagte am 19. April 2014 in einem Spiegel-Interview: „(…) Inzwischen kann sich fast ein Viertel aller Menschen vorstellen, die Linke zu wählen. Das gab es noch nie. Anders als bei anderen Parteien konzentriert sich unsere Wählerschicht nicht auf ein Milieu. Bei der SPD liegt der Fokus auf der Arbeitnehmermitte, bei den Grünen im bürgerlichen Milieu. Das Wählerpotential der Linken teilt sich zu fast gleichen Teilen auf in die Bereiche Prekariat, Beschäftigte und Bildungselite. Aus dieser Vielfalt eine Richtung für Veränderungen zu entwickeln, ist keine kleine Herausforderung. Aber daraus kann der Kern eines progressiven Lagers entstehen, das um gesellschaftliche Hegemonie für eine sozialökologische Gerechtigkeitswende kämpft. So ein Mitte-unten-Bündnis braucht guten programmatischen Kitt. Und wir werden weiter eine Doppelstrategie verfolgen. Einerseits ein alternativ, links-ökologisch orientiertes Milieu anzusprechen, zum anderen auch eine zugespitzte Ansprache, die mobilisierend wirkt in Schichten, die sich von Politik eigentlich nur noch abwenden. (…)“

Ausblick auf die in Niedersachsen anstehenden Wahlen
Im Ergebnis lässt der Parteitag für die anstehenden Kommunalwahlen wie auch für die Landtagswahl das schlimmste befürchten. Die von Michael Ohse deutlich angesprochene mangelnde Unabhängigkeit des neuen Landesvorstandes von den vier MandatsträgerInnen in Berlin ist nur allzu offensichtlich. Damit ist zwar der Streit zwischen MdB und Landesvorstand offiziell beigelegt, das Grundproblem einer unabhängigen Führung und auch Finanzierung der Partei abseits von Klientelismus ist damit aber keineswegs gelöst – sie ist nun faktisch nicht mehr vorhanden. Die Art und Weise mit der selbst Akteure, die zwischenzeitlich in der LINKEN längst als unwählbar galten, wieder installiert wurden, lässt mit Blick auf die nächsten Wahlen nicht auf eine Personalauswahl hoffen, bei der Qualifikationen, Wählbarkeit und die Besetzung wichtiger Themenfelder eine Rolle spielen. Auch inhaltlich dürfte Michael Ohse mit seiner Warnung vor einer rein „bewegungsorientierten“ Partei Recht behalten. Ohnehin wurde die inhaltliche Arbeit landespolitischen Themen nach der Landtagswahl 2008 weitgehend eingestellt und der Fraktion überlassen. Der Versuch, nach dem Ausscheiden aus dem Landtag neue Strukturen wie die „Außerparlamentarische Opposition“ aufzubauen, darf als komplett gescheitert angesehen werden. Die Unterstützung von und Teilnahme an Demonstrationen kann jedoch keine inhaltliche Arbeit ersetzen. Bei Wahlen und bei der Arbeit in Parlamenten werden Problemlösungen erwartet, keine Parolen oder Demoaufrufe. Bedenklich ist auch die Tatsache, dass mit Niedersachsen ein weiterer Landesverband im Westen der Republik zu einem reinen Wahlverein für Abgeordnete degradiert werden und die Partei auch hier – trotz vorhandenem Wählerpotential und einer tatsächlichen „Nachfrage“ nach politischen Alternativen – in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken könnte.

Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke Niedersachsen
Hannover, den 27. Februar 2015


Die Hoffnung des demokratischen Monsters, zwischen Syriza und Podemos

Von Antonio Negri / Raúl Sánchez Cedillo (Februar 2015)

Ein Gespenst geht um in Europa“. So titelte vor ein paar Tagen die italienische Zeitung Il Manifesto in einem Kommentar über die Besuche von Tsipras und Varoufakis bei den europäischen Regierungen. Ein wahrer Alptraum für die deutschen OrdoLiberalen, ein Geisterfahrer geradezu, ein Selbstmord-Fahrer, der sich gegen den europäischen Bus werfen will, wie das auf der Titelseite des Spiegel dargestellt wurde. Stellen wir uns vor, was bei einem Sieg von Podemos in Spanien passieren wird: was für ein enormes Gespenst sich dann herumtreiben wird, ein wahres und echtes Monster, gezeugt von den Ausgebeuteten und Produktivkräften der viertgrößten europäischen Wirtschaft! In wenigen Wochen beginnt der Wahlkampf in Spanien, und mit vielfacher Kraft wird sich das Ritornell der europäischen Regierungen wiederholen und die spanischen BürgerInnen in Furcht versetzen. Bereiten wir uns darauf vor. Sicherlich werden die schlechten Verheißungen der arroganten, europäischen PropagandistInnen nicht eintreten. Aber bereiten wir uns unterdessen vor: Was kann Podemos zu Europa sagen?

Im Bewusstsein der zeitlichen und politischen Beschleunigung, die der Sieg von Syriza mit sich gebracht hat, ist der Europa-Diskurs von Podemos einerseits durch aufrichtige Solidarität und Wertschätzung für den Sieg der demokratischen GriechInnen geprägt, auf der anderen Seite durch Vernunft die Linie von Tsipras kann selbst in der kurzen Zeit, die uns von den spanischen Wahlen trennt, scheitern. Aber Vernunft ist nicht Zweideutigkeit. Wir alle wissen tatsächlich, dass nichts gefährlicher wäre als eine zweideutige Position, nicht nur in Bezug auf die nun zwischen Griechenland und Europa eröffneten Verhandlung, sondern vor allem im Hinblick auf die Politik, die das Europa der Troika bislang entwickelt hat. Jede Zweideutigkeit auf diesem Terrain muss beseitigt werden, und das ist auch geschehen, wenn wir beurteilen, was wir in den letzten Monaten erfahren haben: Es gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren. In Spanien kann man vernünftigerweise nur im Lichte der schon von Syriza geöffneten Front gewinnen, die sich über Europa ausbreiten muss. Die Politik der Schulden, die Probleme der Souveränität und die atlantische Frage können nur im europäischen Raum in Angriff genommen werden.

Weiterlesen auf transversal.at  // kompletten Text drucken // weitere Beiträge u.a. hier im umfangreichen Online-Dossier des ND zu Syriza oder hier auf der nicht weniger ausführlichen Sonderseite Griechenland der Rosa-Luxemburg-Stiftung.