Entweder ist DIE LINKE eindeutig Links, oder sie ist nichts!

Vom KoKreis der Emanzipatorischen Linken

In Zukunft wird die „AfD“ mit über 90 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein und die Mehrheit der „AfD“-Fraktion ist dabei ganz klar dem rechtsradikalen, Neo-Nazi-Flügel um Bernd Höcke zuzurechnen. lhr Einzug bedeutet nicht nur eine gesteigerte Aufmerksamkeit und einen vergrößerten Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch eine bessere, staatlich finanzierte Infrastruktur und mehr Geld, das über Fraktion, Partei, Abgeordnete und eine Stiftung über 4 bzw. 8 Jahre hinweg in rechtsradikale, terroristische Netzwerke und Organisationen fließen wird. Die radikale Rechte wird weiterhin und wirksamer den je – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit, etc. in die Gesellschaft hinein tragen können.

Entweder ist DIE LINKE Unzweifelhaft Links, oder sie ist nichts!

DIE LINKE als Antifaschistische Partei steht damit in den nächsten Jahren vor  wichtigen Aufgaben. Es muss uns gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1]

Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund Regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, das die „AfD“ von Teilen des Bürgerlichen Lagers und auch der Linken und der Partei DIE LINKE als Bürgerliche Partei dargestellt wird. Dazu gehört das erzählen des Märchens „Angela Merkel hat die CDU nach links“ geführt, dass sozusagen zwangsläufig rechts von der Union eine neue Partei, die AfD, entstehen musste. Die Verbreitung dieses Märchens und die damit verknüpfte darstellung der „AfD“ als Samlungspunkt enttäuschter Bürgerlicher Politiker führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.

Schon in den 1920er Jahren plädierte der Schriftsteller Erich Mühsam „für eine Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“. Für uns steht fest: wir benötigen auch heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben SPD, Gewerkschaften, DKP, Falken sowie Grünen auch Bürgerliche Kräfte umfasst.

Natürlich kann der faschistischen Bewegung langfristig so nicht nicht der Boden entzogen werden. Aber durch diese „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“ kann es uns gelingen, die sich vielerorts abzeichnenden Kriminalisierung Antifaschistischer Arbeit abzuwehren.

Die Partei DIE LINKE hat eine darüberhinaus gehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert.

Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der einer Neoliberalen Regierungspolitik als als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen AfD und gegen die künftige Regierung kämpfen wird.

Je stärker es gelingt, die Themen Armut, Ausbeutung sowie Rassismus und Sexismus als politischen Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*Innenrechte, und gegen geflüchtete sein.

Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern. Das bedeutet auch, jedem Rechtsblinken aus unserer eigenen Partei – sei es durch Übernahme der rechten Skandalisierungs-Lüge von der Grenzöffnung durch Merkel für Geflüchtete, sei es beim Aufweichen der Forderung nach einem absoluten Abschiebestopp durch Nachbeten der rechter Forderung nach Abschiebung illegal über die Grenze Gekommener Menschen – entschieden entgegenzutreten.

Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegen tritt und das mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die „AfD“ und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Nach rechts gehen, um dem Rechtsruck vorzubeugen ist vollkommen indiskutabel. Entweder ist DIE LINKE Links, oder sie ist nichts!

Was wir brauchen würden wäre eine Partei DIE LINKE die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalischen System Umfassend Aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es einer pluralistischen, partizipativen Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der Gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine linke eben die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf CDU/CSU und AfD zeigt und klar macht „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“. Eine Partei DIE LINKE und eine Linke die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versucht. Eine Linke die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.

Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: „Die Gefahr, dass es dem neofaschistischen Flügel der „AfD“ gelingt, eine rassistische Massenbewegung aufzubauen, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in sein völkisches Weltbild passen, ist real.“ [2]. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

Wenn uns dies nicht gelingt, schauen wir am Ende Merkel und Höcke bei ihrem Machtkampf zu, während wir in Lagern sitzen!

 

[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/3793…
[2] Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist, https://www.akweb.de/ak_s/ak617/28.…


Martin Schulz – Na und? Gedanken zum „Sozialdemokratischen Heilsbringer“

Von Sandra Beier (Berlin), Anne Helm (Berlin), Oliver Höfinghoff (Berlin) und Peter Laskowski (Tübingen)

Seit der Verkündung der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz verbuchte die SPD 10.000 neue Mitglieder. Als Grund nennen viele dieser Neumitglieder die Hoffnung auf einen Wandel innerhalb der SPD und in der Regierungspolitik der SPD. Martin Schulz ist für die SPD der aktuelle „Heilsbringer“, die Sozialdemokraten befindet sich durch ihn wie in einem Rausch. Das beflügelt die Umfragen und lässt die noch vor Monaten verzagte SPD siegessicher wirken. Aber wie bewerten wir als Partei DIE LINKE diese Entwicklung, und vor allem, wie reagieren wir darauf?

1) Der Umfrageerfolg von Schulz beruht darauf, dass er den „Neuen aus Brüssel“ gibt. Aber eigentlich ist er, und das unterscheidet ihn von Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, vor allem der Anti-Merkel. Nach zwölf Jahren will ein wachsender Teil der Bevölkerung die Kanzlerin einfach nicht mehr im Amt haben. Das kommt Schulz zugute, beinhaltet aber keine Aussage über die von den Menschen gewünschte Politik.

2) Mit dem Frontalangriff auf Angela Merkel zielt die SPD auf deren größte schwach Stelle: die fehlende Geschlossenheit der Union, was die Politik der Kanzlerin betrifft und die offensichtlichen Ermüdungserscheinungen der Kanzlerin selbst. Schulz funktioniert also in erster Linie nicht aus eigener Kraft, sondern aus der Schwäche der Union. Die Union selbst hat mit ihrer öffentlich zelebrierten Zerstrittenheit seit Mitte 2016 den Aufstieg von Schulz erst möglich und so den SPD-Kandidaten stark gemacht.

3) Martin Schulz ist erst vor Kurzem und nur in Detailfragen als Kritiker der Agenda 2010 und der unsozialen Politik der GroKo aufgefallen. Schulz sagt, dass er für soziale Gerechtigkeit ist, aber das sagt auch die FDP. Dass Schulz mit seinem Gerede über eine „soziale Wende“ Erfolg hat, zeigt, dass es ein Potenzial für linke Politik in Deutschland gibt. Sie ist offenbar auch dann wirkungsmächtig, wenn sie nur einen diffusen sozialen Wandel verspricht.

4) Mit der Präsentation eines „linken“ und „sozialen“ Gesichtes im Wahlkampf durch die SPD wird die Partei DIE LINKE geschwächt. Das stellt eine Herausforderung dar, der die Partei DIE LINKE begegnen muss. Wir müssen der Rhetorik von Schulz politisch begegnen und Sie positiv aufgreifen. An sie müssen wir andocken und aufzeigen, dass eine soziale Politik unter den Bedingungen der Agenda 2010 nicht möglich ist. Damit machen wir Deutlich, das DIE LINKE die einzige soziale Alternative im Land ist.

5) Allerdings sollte die Partei DIE LINKE auch endlich anfangen, ihre Kritik stärker in Richtung Union zu formulieren, statt sich immer und immer wieder an der SPD abzuarbeiten. Der Feind steht rechts und zwar rechts der Sozialdemokratie! Es ist unsere Aufgabe, CDU/CDU als das darstellen, was sie sind: die Motoren des sozialen Kahlschlags, der Privatisierung öffentlichen Eigentums, des Abbaus von Bürger*innen Rechten und des Kampfes gegen Migrant*innen und Flüchtlinge. Und das wären und sind sie auch ohne SPD! Fangen wir an, das hervorzuheben und nicht weiterhin so zu tun, als sei die SPD die Ursache allen Übels.

6) Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU einen Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“ führen wird. Sie setzt die SPD damit unter Druck, weil sie weiß, dass diese sicher verlieren wird, wenn sie sich auf eine Auseinandersetzung auf diesem Politikfeld einlässt. DIE LINKE kann auf diesem Gebiet keinen Blumentopf gewinnen und sollte sich davor hüten, sich auf einen Wahlkampf über „die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so gut ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist“ einzulassen. Das wird uns das Genick brechen.

7) Das bisher positivste Ergebnis an der Andeutung eines MERKEL versus SCHULZ Wahlkampf ist, dass die AfD in den Umfragen Kannibalisiert wird. Und selbst wenn die Kandidatur von Martin Schulz scheitert, wäre dies ein Erfolg.


Podemos!

podemos1Hans-Henning Adler hat das richtig erkannt, wir können: Podemos! Wir können Opposition und wir können mitregieren.

Er schreibt in der neusten Ausgabe des „Disput“ über Aussichten der Landtagswahlen in Niedersachsen. Er schreibt 11 Monate vor der Wahl über eine Regierungskoalition mit SPD und Bündnis’90/Die Grünen nach der Wahl im Januar 2018.

Schauen wir uns die politische Landkarte in Niedersachsen an, so sehen die Umfragen zur Zeit fünf Parteien im Landtag in Hannover: CDU, SPD, B’90/Grüne, FDP und die AfD. DIE LINKE wird bei 4% gehandelt.

Mit ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz blickt die SPD wieder nach links, das könnte der LINKEN stimmen kosten. Klar sagen wir immer wieder wir könnten mit einer wieder sozialdemokratischen SPD zusammen regieren, und zur Zeit sieht es für die Wähler*innen auch so aus, das die SPD ihr sozialdemokratisches Herz wieder gefunden hat.

Das heißt aber auch für uns, das uns Wähler*innen in Richtung SPD verlassen werden. Auf Bundesebene können wir das bestimmt noch ausgleichen, aber auf Niedersachsen Ebene wird das schwieriger. Auf keinen Fall sollte DIE LINKE den Fehler der letzten Landtagswahl machen, sich SPD-Grün anbiedern.

SPD-Grüne signalisieren eher, das sie eine Koalition mit der FDP eingehen wollen, als mit der LINKEN. Also die klassische Ampelregierung.

Wir müssen den Wähler*innen klar machen, das wir sehr wohl eine Koalition eingehen würden, wenn wir viele linke Inhalte einbringen können, dies gelingt aber nur, wenn wir darum kämpfen, das wir als LINKE zeigen was links ist! D. h. Wir müssen DIE LINKE stark machen, damit wir erst einmal überhaupt in Landtag wieder einziehen. Anpeilen sollten wir da ein Ergebnis zwischen 5 und 8 Prozent, dieses schaffen wir nur durch einen Alleinstellungswahlkampf.

DIE LINKE sollte sich nicht zum Steigbügelhalter von SPD-Grün machen, nur um an der Regierung beteiligt zu sein. Das kann für uns auch hinten ausgehen.

Wir sollten immer darauf hinweisen, das wir uns der Regierungsverantwortung nicht entziehen wollen, aber dies nicht um jeden Preis mit machen.

Sollte es für SPD-Grün knapp aussehen, und wir ebenfalls neben SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD in den Landtag einziehen und die Ampel sollte scheitern aber ebenfalls auch die Koalitionsgespräche mit uns, sollten wir SPD-Grün eine Tolerierung einer Minderheitsregierung vorschlagen. Denn das ist immer mal besser als eine Große Koalition.

Aber dies alles ist nur maßgeblich wenn wir das Ziel, den wieder Einzug in den Landtag geschafft haben, dann können wir das Fell des Bären zerlegen, vorher nicht.

Dies sollten wir auch den Wähler*innen immer klar vor Augen halten.

Also es gilt, das DIE LINKE so stark wie möglich in den Landtag einzieht und auch das an uns eine SPD-Grüne Regierung nicht scheitern muss (Mitregieren oder Tolerieren), gleichzeitig müssen wir aber klar machen, das Opposition für uns kein Teufelszeug ist.

Landeskoordinationskreis der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen

 

Wir können es: Opposition und Regieren

Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 in den westlichen Bundesländer Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und am 14.01.2018 in Niedersachsen gibt es Stimmen, die der LINKEN dazu raten wollen, sich in der Ankündigung für einen Wiedereinzug in den Landtag auf eine zukünftige Oppositionsrolle beschränken zu wollen.

Wer das meint, übersieht, was die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aus dem für LINKE erreichbaren Spektrum erwartet und verkennt mit welcher Ansprache neue Wählerinnen und Wähler aus dem Spektrum der Nichtwähler und dem Bereich der Wechselwähler gewonnen werden können.

Nur eine Partei, die Zuversicht und Stärke ausstrahlt, kann als Hoffnungsträger für notwendig empfundene Veränderungen wahrgenommen werden. Wer mit seiner Wahlstimme etwas erreichen will, mag nur auf eine Partei setzen, der er etwas zutraut. Das kann aber nur eine Partei sein, die selbst an sich glaubt. Dazu gehört ein unverkrampftes Verhältnis zur Macht, also die Bereitschaft auch Staatsmacht einzusetzen zu wollen, um die politisch als richtig empfundenen Ziele umzusetzen. Entscheidend ist, dass kommuniziert werden kann, was ohne große Erklärungen einer linken Regierungsbeteiligung direkt zugeschrieben werden kann.

Wer sich in der Ankündigung auf die Oppositionsrolle beschränken will, bringt indirekt zum Ausdruck, dass die eigenen politischen Forderungen ja eigentlich gegenwärtig gar nicht umsetzbar sind, dass sie vielleicht nur in einer ferner liegenden sozialistischen Gesellschaft verwirklicht werden können. Das wird von Einigen vielleicht als honorige Einstellung gewürdigt, ein solches Herangehen motiviert aber nicht am Wahltag zur Wahlurne zu gehen, weil es dort um Politikveränderungen innerhalb der nächsten 5 Jahre gehen wird und weniger darum seine Grundeinstellung zu dieser Gesellschaft mal mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel zu dokumentieren.

Veränderung beginnt mit Opposition“ haben wir immer gesagt und dieser Satz bleibt vollkommen richtig. Aus der Opposition heraus können Veränderungen bewirkt werden, wenn man die Regierenden damit erfolgreich unter Druck gesetzt hat. Das ist und bleibt eine mögliche Option, keinesfalls die schlechtere.

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen zeichnet sich ab, dass die SPD schwächer wird, weil sie unter der Großen Koalition in Berlin leidet. SPD und Grüne werden deshalb aus eigener Kraft z.B.in Niedersachsen keine Mehrheit mehr zustande bringen. Um den Machterhalt zu sichern, buhlen führende Politiker der SPD deshalb gegenwärtig schon um Zustimmung bei der FDP. Gewerkschaften und Umweltverbände würden aber eher Rot-Rot-Grün für die bessere Variante halten. Deren Überlegungen wäre aber von Anfang an der Boden entzogen, würde die LINKE eine Regierungsbeteiligung ausschließen. Sie würde sich mit einer Verweigerungshaltung selbst ins Abseits stellen und könnte ihr Potential nicht ausschöpfen.

Auch mit Blick auf das AFD-Wählerpotential macht es Sinn, sich selbstbewußt und mutig aufzustellen und Stärke auszustrahlen, was bei einer Selbstbeschränkung kaum gelingen kann.

Mit der Bereitschaftserklärung für eine Regierungsbeteiligung, die man vor der Wahl abgibt, ist natürlich noch keine Entscheidung darüber getroffen, was man nach der Wahl tatsächlich tut, wenn es rechnerisch möglich ist. Das hängt naturgemäß von Koalitionsverhandlungen ab, letztlich davon, ob SPD und Grüne bereit sind, Zugeständnisse zu machen: Arbeitszeitverkürzungen, ein öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, eine qualitative Aufstockung der Wohnungsbauförderung, zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser, die Umgestaltung des Schulsystems zum mehr gemeinsamen Unterricht für alle, Fracking-Verbot und eine ernsthafte Bundesratsinitiative für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer stehen hier auf dem Programm. Eine Regierungsbeteiligung nur zur Mehrheitsbeschaffung kann es für DIE LINKE nicht geben.

Entscheidend ist gegenwärtig wie sich DIE LINKE im Zeitraum vor der Landtagswahl den Wählerinnen und Wählern gegenüber präsentiert: Zaghaft, voller Selbstzweifel und selbstbeschränkend und vielleicht auch noch zerstritten oder selbstbewusst, mutig, durch innere Einheit stark, systemkritisch und mit einem klaren Veränderungswillen, der beide möglichen Rollen umfasst: Opposition und Mitregieren. Bei dem Satz „Wir können beides“ liegt die Betonung auf „können“, auf spanisch: podemos.

Hans-Henning Adler


Nein zum Krieg, Nein zum Nationalismus

Vor hundert Jahren, am 24. März 1916, hielt der SPD-Vorsitzende Hugo Haase im Reichstag eine denkwürdige Rede

Karsten Krampitz

Hugo Haase

Er sei ein Melancholiker gewesen, schrieb Sebastian Haffner über den früheren SPD-Vorsitzenden Hugo Haase. Einer, dessen lebenslängliche Rolle es gewesen sei, überstimmt zu werden und sich der Mehrheit fügen zu müssen. An jenem 4. August 1914 war ihm die traurige Rolle zugefallen, im Reichstag – entgegen seiner Überzeugung – im Namen der Fraktion die Erklärung abzugeben: „Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. (…) Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich.“

Jahrzehntelang hatten die Linken in der Partei, allen voran Hugo Haase, die revisionistische Minderheit zur Parteidisziplin genötigt. Als der SPD-Vorsitzende dann selbst in diese Position geraten war, konnte er mit der Regel nicht einfach brechen. Zudem glaubte Haase fest daran, der nationalistische Taumel, die Schwärmerei für Kaiser und Vaterland, werde nur eine Episode sein und die Sozialdemokratie in ihrer Mehrheit schon bald wieder zu den alten Grundsätzen zurückkehren. Ein Irrtum.

Sturmszenen im Parlament

Vor hundert Jahren aber, am 24. März 1916, als im Reichstag zum wiederholten Male der Kriegshaushalt bestätigt werden sollte, zeigte Hugo Haase Rückrat. Von „Sturmszenen“, wie sie im Reichstag noch nie erlebt worden seien, „eben so leidenschaftlich als beschämend und beklagenswert“, berichtete tags darauf der „Vorwärts“. „Alle Tiefen des unheilvollen Parteikonfliktes schienen aufgewühlt, alle Gegensätze fanden in einem unerhörten Tumult ihre schrankenlose Entfesselung.“ Erich Mühsam, der Dichter und Anarchist, notierte in sein Tagebuch: „Alles, was ich in den letzten Tagen hier zu notieren gedachte, tritt in den Hintergrund gegen das, was sich gestern im Reichstag abgespielt hat.“ Zu einem Skandal sei es gekommen, unter den SPD-Abgeordneten, zur offenen Spaltung der Fraktion:

„Nachdem Scheidemann die Erklärung abgegeben hatte, dass die Partei, vorbehaltlich ihrer Entscheidung zum Hauptetat dem vorläufigen ‚Notetat’ die Zustimmung geben werde, nahm Haase das Wort, um eine sehr scharfe Rede dagegenzuhalten. (…) Er sprach aus, was jeder Mensch ganz genau so gut weiß wie er selbst: nämlich, dass Not und Entbehrung im Lande herrsche, und dass schleunigst Frieden gemacht werden müsse, da es in diesem Kriege Sieger oder Besiegte doch nicht geben werde. Bei diesen Worten tat sich ein Orkan der Entrüstung auf, und bei der Abstimmung, ob Haase das Wort entzogen werden solle, stimmten außer allen bürgerlichen ‚Volksvertretern’ viele Sozialdemokraten dafür. Dann beschloss die Fraktion, Haase ebenso wie Liebknecht außerhalb der Fraktion zu stellen, weil er angeblich Treubruch begangen habe.“ – Ein Vorgang, der auch aus heutiger Sicht unfassbar erscheint: Der neben Friedrich Ebert gleichberechtigte zweite Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der sich auf gültige Parteitagsbeschlüsse berufen kann, hält im Parlament eine Rede gegen den blutigsten Krieg, den die Welt bis dahin kennt. Und was passiert? Er wird von seinen eigenen Fraktionskollegen unterbrochen und beleidigt. („Landesverräter!“) SPD-Abgeordnete stimmen gemeinsam mit den Nationalen, Konservativen und Liberalen dafür, dass ihrem Parteivorsitzenden im Plenum das Wort entzogen wird.

Der deutsche Militarismus hatte längst sein wahres Gesicht gezeigt: Aus einem vermeintlich gerechten Verteidigungskrieg gegen das russische Zarenreich – gegen die „Kosakenknute“! – war ein Präventivkrieg gegen die englische Weltherrschaft geworden. Ein „Heiliger Krieg“, in dem nichts mehr heilig war. Und während ein Philipp Scheidemann in einem fort den „unerschütterlichen Willen“ beschwor, „zum Durchhalten bis zum Siege!“ – Hugo Haase sprach vom „Scheidemannsche(n) Märchen von der jederzeit friedensbereiten Regierung“ – war es Rosa Luxemburg, die Wortführerin der Internationalistischen Linken in der SPD, die klarstellte: „Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.“ Seit einem Monat tobte die Schlacht von Verdun, die bis Ende des Jahres 1916 mehr als 300.000 Menschen das Leben kosten sollte. Karl Liebknecht war Anfang des Jahres bereits aus der Reichstagsfraktion ausgeschlossen worden; Otto Rühle hatte sich mit ihm solidarisch erklärt und gleichfalls die Fraktion verlassen. – Eben diese Fraktion zerbrach am 24. März 1916.

Gründung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft

An jenem Tag begann das große Schisma der Sozialdemokratie, das bis heute anhält. Nur kam es zu keiner Abspaltung, wie es die SPD bis heute nicht müde wird zu behaupten – Hugo Haase und die anderen 17 Fraktionsmitglieder, die im Plenum mit ihm gegen den Kriegsetat gestimmt hatten, wurden vor die Tür gesetzt. Am selben Tag gab die Gruppe eine Erklärung ab:

„Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstags hat uns heute mit 58 gegen 33 Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen, der ‚aus der Fraktionszugehörigkeit entspringenden Rechte’ beraubt. Dieser Beschluss macht es uns unmöglich, innerhalb der Fraktion auch ferner die Pflichten zu erfüllen, die uns durch die Wahl als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei auferlegt sind. Wir sind uns bewusst, getreu den Grundsätzen der Partei und den Beschlüssen der Parteitage gehandelt zu haben. Um so die Pflichten gegenüber unseren Wähler auch weiterhin erfüllen zu können, sind wir genötigt, uns zu einer Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen.

Den völlig unbegründeten Vorwurf des Disziplinbruchs und des Treubruchs weisen wir zurück.

Berlin, 24. März 1916.

Bernstein, Bock, Büchner, Dr. Oskar Cohn, Dittmann,  Geyer, Haase, Henke, Dr. Herzfeld, Horn, Kunert, Ledebour, Schwartz (Lübeck), Stadthagen, Stolle, Vogtherr, Wurm und Zubeil.“

Aus dieser zweiten sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, namentlich der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft, sollte im Jahr darauf, Ostern 1917, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands hervorgehen. [1] Und gleichwohl die kleine Fraktion während des Ersten Weltkrieges die Zahl ihrer Mandate nicht weiter vergrößern konnte, avancierte sie schon bald zu einer Art geistigem Zentrum der Antikriegsbewegung. War der Alltag im Deutschen Reich auch durch Hunger und Entbehrung geprägt und den von der Regierung verhängten Belagerungszustand (die Presse unterlag der Zensur; Versammlungen wurden verboten und Menschen, die öffentlich gegen den Krieg auftraten, wurden ins Zuchthaus geworfen), so wurde in den Räumen der SAG ganz legal der Widerstand organisiert. Eugen Prager, Chronist der USPD, schreibt: „Die Parlamentstribüne war die einzige Stätte, wo man noch einigermaßen frei sagen konnte, was Hunderttausenden auf der Zunge lag.“ Die Opposition gegen den Krieg erfuhr in jenen Tagen einen enormen Aufwind!

Hugo Haase 1919 in Weimar

Verdrängt und vergessen

Dass man in der Sozialdemokratie heute nicht gerne an Hugo Haase erinnert, ist nachvollziehbar. Haase sollte nicht der letzte SPD-Vorsitzende sein, der die Partei spaltet und überaus erfolgreich eine neue gründet. Die USPD war mehr oder weniger seine Schöpfung. Ihre Mitglieder verstanden sich in ihrer Mehrheit ganz bewusst in der Kontinuität zur SPD der Vorkriegszeit, auf dem Boden des Erfurter Programms. Lange Zeit vereinten die Unabhängigen dasselbe Meinungsspektrum: Bernstein, Kautsky und Luxemburg. Eine Zeit lang schien es sogar, als könnten sie im Konflikt mit der Mehrheits-SPD die Oberhand gewinnen. Im Jahr Oktober 1920 zählte die USPD rund 895.000 Mitglieder in ihren Reihen, bei den Wahlen zum Reichstag erreichte sie 17,6 Prozent! (SPD: 21,9 Prozent.)

Aber auch die SED-Geschichtsschreibung hatte für Hugo Haase keine guten Worte übrig: Sein Name, der während des Ersten Weltkriegs in der Arbeiterschaft in einem Atemzug mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht genannt worden war, wurde mit dem Versagen der Sozialdemokratie im August 1914 in Verbindung gebracht, wie auch mit dem Scheitern der USPD im Rat der Volksbeauftragten während der Novemberrevolution 1918. In der achtbändigen „Geschichte der Arbeiterbewegung“ lesen wir, dass die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft im März 1916 die kampfbereiten Teile der Arbeiterklasse nur verwirrt und es ihnen erschwert hätte, „den prinzipiellen Unterschied zwischen dem revolutionären Antikriegskampf der Spartakusgruppe und dem Sozialpazifismus der Zentristen zu erkennen.“

Diese Deutung wird den tatsächlichen historischen Vorgängen nicht gerecht und schon gar nicht der Persönlichkeit Hugo Haases. Kurt Rosenfeld, in den Tagen der Novemberrevolution für die USPD für kurze Zeit preußischer Justizminister, erinnerte sich nach Haases Tod im November 1919: „Wahre hingebende Menschenliebe atmete sein ganzes Wesen.“

Und vielleicht liegt darin einer der Gründe, dass Hugo Haase sehr schnell dem Vergessen anheim fiel. Seine Biografen Dieter Engelmann und Horst Naumann halten das für möglich. Die ethischen Werte, die er als Mensch und Politiker zum Maßstab seines Lebens gemacht habe, würden heute kaum noch etwas gelten: Bescheidenheit, Hilfsbereitschaft, Opferbereitschaft für seine Partei, Solidarität, Redlichkeit und Unbestechlichkeit sowie Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

Hugo Haase hat die Spaltung und den Zerfall der USPD nicht mehr erlebt.[2] Am 8. Oktober 1919 gab ein wahnsinniger oder irregeleiteter Arbeiter mit dem Revolver mehrere Schüsse auf Haase ab, als dieser den Reichstag betreten wollte. Zuerst schienen die Verletzungen nicht lebensgefährlich zu sein, schon bald aber trat eine Blutvergiftung ein. Der Vorsitzende der USPD verstarb nach wochenlanger Krankheit am 6. November 1919.

 

 

[1]              Tatsächlich war die Gründung der SAG ein letzter Versuch, die organisatorische Einheit der Sozialdemokratie zu retten. Den Arbeitern, die sich infolge der Burgfriedenspolitik von der Partei abgewandt hatten, sollte ein Angebot gemacht werden. Die Sozialdemokratie sollte den Weg zurück finden zu den Grundsätzen des Erfurter Programms und der Sozialistischen Internationale. (Unter Federführung der SPD hatte der internationale Sozialistenkongress in Basel am 25. November 1912 ein Friedensmanifest verabschiedet, in dem es hieß: „Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung des kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.“)

[2]              Ende 1920 spaltete sich der linke Flügel ab und trat zur KPD über, wodurch diese zur Massenpartei wurde. Die verbliebene Minderheit, die allerdings in der Reichstagsfraktion die Mehrheit stellte, ging in den folgenden Jahren wieder in der SPD auf.