Raus aus der Schulden- und Armutsfalle

Antrag für den Landesparteitag
Antragstellerin
Emanzipatorische Linke Niedersachsen
Raus aus der Schulden- und Armutsfalle .
Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Der Armuts- und Reichtumsbericht sagt es aus: Auf der einen Seite immer mehr Millionäre, auf der anderen Seite aber auch immer mehr verschuldete und arme Menschen. Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, hohe Mieten und Krankheit, um einige der vielen Gründe zu nennen, treiben die Menschen unverschuldet in die Armuts- und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle. Und diese
Menschen bewegen sich oft aus Scham und Angst unterhalb des „Radars“und werden von der Gesellschaft mit ihren Ängsten und Nöten nicht wahrgenommen, werden dadurch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche stigmatisiert, ausgegrenzt und in prekäre Beschäftigung gedrückt.Sie haben keine Lobby.
Aber es gibt sie mit steigender Tendenz.
Alleine in Niedersachsen sind 10,42 Prozent der Menschen über 18 Jahren überschuldet. Im Langzeitvergleich 2004/2015 weist Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen die höchste Zunahme von Überschuldungsfällen auf. Es kann jeden treffen, aber vor allem die Zahl der Frauen und der Menschen die im Alter in die Schuldenfalle geraten steigt besorgniserregend, sagen Experten.
Alleinerziehend wird zum Risikofaktor und die Altersarmut bekommt eine ganz neue Dimension.
Die sogenannte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens von 2013 hat die Lage der Menschen, die in der Schuldenfalle stecken, weiter verschlechtert und nicht verbessert. Zudem ist sie zutiefst unsozial, ungerecht, ohne wirkliche Perspektive für die Betroffenen und spaltet in zwei Klassen. Der ohnehin weitgehend mittellose Verbraucher soll, um in den Genuss der raschen Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu kommen, 35 Prozent der Forderung zusätzlich zu den Kosten des Verfahrens(die in der Regel schon 2000 Euro betragen) begleichen. In der Praxis dürften das aber nur wenige Verbraucher schaffen, man geht von einer Quote von 1% aus. Schuldnerberatungsstellen, Richter,ja selbst Wirtschaftsauskunftsunternehmen beschreiben die Voraussetzungen als“utopisch“.
Die wenigen wirtschaftlich starken Schuldner werden bevorzugt, die prekären werden nochmals bestraft.
Den betroffenen Menschen muss schnellstmöglich wieder eine selbstbestimmte Teilhabe amwirtschaftlichen Leben ohne Bevormundung und damit auch an der gesellschaftlichen Teilhabe ermöglicht werden. Diese Teilhabe ist unabdingbar, nicht verhandelbar und damit ein wesentlicher Eckpfeiler in allen Belangen der sozialen Gerechtigkeit.Eine grundlegende, wirkliche Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens die den Belangen der betroffenen Menschen wirklich gerecht wird, ihre Rechte und ihre Teilhabe stärkt, sie nicht stigmatisiert und ausgrenzt, ist somit zwingend erforderlich.
Wir fordern:
Eine vollständige Restschuldbefreiung inklusive der Verfahrenskosten ohne Wenn und Aber nach 36 Monaten.Die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen in prekären Verhältnissen ist zu verhindern und auszuschließen.
Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im Schuldturm(öffentliches Schuldnerverzeichnis) eingetragen sind, erhalten eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten.
Schulden verhindern bevor sie entstehen. Stärkung der Schuldnerberatungsstellen.Einrichtung einer mobilen Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten. Jeder betroffene Verbraucher sollte spätestens nach 14 Tagen einen Termin bekommen. Kostenfreie juristische Hilfe für jeden betroffenen Verbraucher ohne Bedingungen.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesverband unterstützt öffentlich die oben genannten Forderungen mit allen verfügbaren Möglichkeiten, auch durch Beteiligung an entsprechenden Petitionen.
Der Landesverband unterstützt eventuelle Initiativen im Bundesrat.
Der Landesparteitag appelliert an die KandidatInnen der Landesliste zur Bundestagwahl und Landtagswahl sowie an die derzeitige Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, die Forderungen öffentlich zu unterstützen und sich in allen Belangen für ein sozial gerechtes und diskriminierungsfreies Verbraucherinsolvenzverfahren einzusetzen.