Zur Gründung von „Aufstehen!“ „Wir brauchen eine mutige LINKE!“

Zur Gründung von „Aufstehen!“ vom Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.
Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus „Sozialstaat“ setzen würde.
Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik hat das Zeug dazu, aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung zu machen.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern.
Die Linke war ebenso wie DIE LINKE auch noch nicht in der Lage, ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Nationalismus der Rechten zu bieten. Das Fehlen eines selbstbewussten linken Gegenentwurfs, nicht nur zum Neoliberalismus, der eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen formuliert und andere Lösungen anbietet, entmutigt und vereinzelt. Es ist deprimierend zu erleben, wie die SPD, der die entscheidende Rolle in einem Linksbündnis zukäme, es als Erfolg verkauft, wenn sie die Auswirkungen der eigenen Politik abzumildern vermag. Tatsächlich gibt es links eine Lücke.
Auf diese Lücke will „Aufstehen!“ „die richtige Antwort“ sein, schrieb Martin Höpner am 17. August in der FAZ. Erklärtes Ziel von „Aufstehen!“ sei es, dass Menschen, die soziale Ungerechtigkeit beklagen, sich wieder durch die Politik vertreten fühlen sollen.
Wünschenswert wären neue linke Allianzen vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in Deutschland und Europa allemal, und mancher hofft, dass „Aufstehen!“ eine solche Alternative ist.
Wir sind hier grundsätzlich skeptisch.

Denn „Aufstehen!“ vertieft Gräben in der gesellschaftlichen Linken mehr als es dazu beizuträgt, dass sie überwunden werden. Der vorliegende Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ [1] zeigt, dass die „Sammlungsbewegung“ mit einem an die Einschränkung des Asylrechts von 1993 anknüpfenden „Recht auf Asyl für Verfolgte“ [1], einem nationaleren Zuschnitt der Sozialpolitik und einer Anti-EU Politik punkten will, auch deshalb, weil die Macher*innen ehrlich davon überzeugt sind, die neoliberale Spielart des Kapitalismus schwäche den Nationalstaat und wolle die Überwindung von Grenzen und nationaler Identitäten. Das ist sowohl historisch als auch analytisch falsch. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus will nicht „No borderno nation“, sondern einzig die Zurückdrängung der staatlich garantierten sozialen Rechte bei gleichzeitiger Förderung eines starken (nationalen!) Gewaltapparates. 

Der Gegner von „Aufstehen!“ ist nicht der Kapitalismus an sich, sondern der „globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt.“ [1]. Die von „Aufstehen!“ vollzogene Trennung des Kapitals in einen bösen globalisierten Finanzkapitalismus und das gute produktive, nationale Kapital, das eine „soziale Verantwortung“ wahrnimmt, erhebt damit Ausbeutung, Entfremdung und Demütigung im alltäglichen Kapitalismus zu etwas Gutem oder zumindest Normalen und adelt die Ausbeutung und Entfremdung des Menschen in der Mehrwertproduktion. Die Behauptung, mit dem globalisierte Finanzkapitalismus sei das Böse auf die Welt gekommen, huldigt dem nationalistisch organisierten Kapitalbetrieb anstatt ihn zu bekämpfen.

Wenn im Gründungsaufruf von „Aufstehen!“ zu lesen ist, „Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.“ [1], dann werden einseitig die Lasten der Zuwanderung für Teile der Bevölkerung betont und auf diese Weise Flüchtlinge zum Sündenbock für soziale Verhältnisse gemacht. Das zeigt: „Aufstehen!“ will das linke Lager dadurch stärken, dass Zugeständnisse an das herrschende rechte politische Klima gemacht werden.  

In diese Richtung geht auch, dass das konservative „Europa der Vaterländer“ bei „Aufstehen!“ jetzt Europa souveräner Demokratien“[1] heißt. Dies beinhaltet aber trotzdem nichts als die Idee, dass bei jeder Form der zwischenstaatlichen Kooperation in Europa die Nation und ihre Souveränität weitgehend unangetastet bleibt. Auch hier: die Nation zuerst und abgestandener, konservativer Wein in neuen Schläuchen. 

Wenn „Aufstehen!“ „den Staat“ pauschal stärken will, plädieren sie für ein rechtssozialdemokratisches Projekt, das neben der Stärkung des Gewaltapparates zwar auch soziale Aspekte hat, aber im Kern auch von Antiliberalen und Konservativen geteilt werden kann. 

Gleichzeitig werden feministische, nichtweiße und queere Bewegungen im gesamten Gründungsaufruf nicht nur nicht erwähnt; sie werden in ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung auch nicht wargenommen und die Negierung dieser Bewegungen und ihrer Kämpfe macht diese Orientierung hin zur antiliberalen Rechten noch klarer.

Progressive Politik kann nicht nur zum Ziel haben, AfD-Wähler*innen dazu zu bewegen, andere Parteien zu wählen, die mit weniger Verharmlosung von Rassismus und weniger Denunziation von Emanzipationsbewegungen als die AfD daher kommen. Progressive Politik muss ein emanzipatorisches Gegenmodell zum Rechtsruck und zum gesellschaftlichen Rollback formulieren und andere Lösungen anbieten, die eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen artikulieren. All dies leistet „Aufstehen!“ leider nicht.

Letztendlich ist uns eines wichtig: Politisches Handeln sollte sich um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen drehen, vor allem derer, die präker beschäftigt oder anderen Formen der Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt sind. Auf dem langen Weg zu einer besseren Gesellschaft ist es kein Widerspruch,  bereits unterwegs für Verbesserungen zu sorgen, ob sie nun einer Mehrheit oder „nur“ einer Minderheit nützen. Das geht gleichzeitig, da muss man nicht sagen „erst X, weil Y nicht so wichtig ist.“

Wie wir für diese Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle kämpfen, müssen wir breit diskutieren und definieren – und vor allem müssen wires machen! Denn es rettet uns immer noch kein höh’resWesen, das müssen wir selber tun, gemeinsam mit allen Verdammten dieser Erde, unabhängig von Nationalität, Religion, Sexualität, Bildungsrad oder vermeintlicher wirtschaftlicher Nützlichkeit. Lasst uns mutig sein! Lasst uns gemeinsam aufbrechen und für eine linke Partei kämpfen, die fähig ist, die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern und für ein Programm, das die LINKE als eine moderne, progressive Partei präsentiert, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und trotzdem in der Lage ist, mit den Mittelschichten ein Bündnis gegen das Kapital und die Rechten in diesem Land zu schmieden.

[1] Gründungsaufruf https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/ 

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50 Jahre Prager Frühling

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

„Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht.“ (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der „Sozialistischen Staatengemeinschaft“ einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das „Manifest der 2000 Worte“. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das „Manifest der 2000 Worte“ war ein wichtiges Ereignis innerhalb des „Prager Frühlings“. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.


Anders Wirtschaften ist möglich! [Rezension]

wegweiser_titel_2_auflage.inddElisabeth Voß, langjährige Aktivistin und Autorin im Feld der alternativen und solidarischen Ökonomien hat ein vor allem für Einsteiger_innen sehr lesenswertes Buch vorgelegt.

Zuerst widmet sie sich den Begriffen und Definitionen. Was ist genau gemeint, wenn von „solidarischer Ökonomie“ gesprochen wird? Meist werde darunter, im engeren Sinne, so Voß, „wirtschaftliche Selbsthilfe in kleineren oder größeren Gemeinschaften“ gemeint. Davon ausgehend diskutiert sie im zweiten Schritt die vielfältigen Aspekte und auch Konfliktfelder alternativen Wirtschaftens: Markt und Staat, lokal und regionales Handeln, Verständnisse und Wertigkeiten von „Arbeit“, Teilen und Nutzen statt Besitzen, Selbsthilfe und Eigentum und so weiter. Im dritten Kapitel stellt sie dann die verschiedenen „theoretischen“ Konzepten solidarischen Arbeitens und Wirtschaftens vor. Hier geht es um Degrowth und Post-Wachstum, um Commons und feministische Ökonomie(kritik), um Genossenschaften und Gemeinwesenarbeit, und nicht zuletzt um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen solidarischen und sozialen Ökonomien.

Den Hauptteil des Buches bilden dann die Praxisbeispiele solidarischen Wirtschaftens, die nach „Themenfeldern“ sortiert aufgeführt werden. Voß nennt eine Vielzahl an Namen und Strukturen, unter anderem aus den Bereichen Landwirtschaft, Wohnen, Energie bis hin zu Finanzen, Soziokultur, Medien und Archiven.

Das Buch ist ein Wegweiser, kein Diskussionsbeitrag und diesen Anspruch löst dieses preiswerte Buch mehr als ein. Sehr sympathisch ist, dass Voß gegen „Nischen“ argumentiert und dafür eintritt, sich den Macht- und Herrschaftsverhältnissen zu stellen. Die Basis für solidarisches Wirtschaften sind für sie tragende soziale Beziehungen, sie sind die Basis für alles. Immer wieder weist sie ausdrücklich darauf hin, dass solidarisches Wirtschaften auch bedeutet, eine Transformation des öffentlichen Sektors (etwa der Wasser- oder Stromversorgung) nach der alternativen, wenn nicht antikapitalistischen Maxime, dass die (staatliche) Daseinsvorsorge die Teilhabe für alle Menschen gewährleisten muss, anzugehen. Ihr mit einem nützlichen Literaturverzeichnis versehenes Buch macht überdeutlich, dass es angesichts einer Welt, in der das Leben der einen (wenigen) jedes Maß verloren hat, und in der das Leiden der anderen (vielen) unermesslich ist, viele Alternativen gibt und wie diese – fragend und optimistisch – weitergetragen werden könnten.

Elisabeth Voß: Wegweiser Solidarische Ökonomie. Anders Wirtschaften ist möglich; zweite, aktualisierte und wesentlich erweiterte Auflage, AG SPAK Verlag, Neu-Ulm 2015, 204 Seiten, 10 EUR.

Website von E. Voss mit weiteren Informationen rund um solidarische Ökonomien: http://elisabeth-voss.de/

Text: Bernd Hüttner. Diese Rezension erschien zuerst auf dem Blog zur Privatisierungskritik  wemgehortdiewelt.de


Die Hoffnung des demokratischen Monsters, zwischen Syriza und Podemos

Von Antonio Negri / Raúl Sánchez Cedillo (Februar 2015)

Ein Gespenst geht um in Europa“. So titelte vor ein paar Tagen die italienische Zeitung Il Manifesto in einem Kommentar über die Besuche von Tsipras und Varoufakis bei den europäischen Regierungen. Ein wahrer Alptraum für die deutschen OrdoLiberalen, ein Geisterfahrer geradezu, ein Selbstmord-Fahrer, der sich gegen den europäischen Bus werfen will, wie das auf der Titelseite des Spiegel dargestellt wurde. Stellen wir uns vor, was bei einem Sieg von Podemos in Spanien passieren wird: was für ein enormes Gespenst sich dann herumtreiben wird, ein wahres und echtes Monster, gezeugt von den Ausgebeuteten und Produktivkräften der viertgrößten europäischen Wirtschaft! In wenigen Wochen beginnt der Wahlkampf in Spanien, und mit vielfacher Kraft wird sich das Ritornell der europäischen Regierungen wiederholen und die spanischen BürgerInnen in Furcht versetzen. Bereiten wir uns darauf vor. Sicherlich werden die schlechten Verheißungen der arroganten, europäischen PropagandistInnen nicht eintreten. Aber bereiten wir uns unterdessen vor: Was kann Podemos zu Europa sagen?

Im Bewusstsein der zeitlichen und politischen Beschleunigung, die der Sieg von Syriza mit sich gebracht hat, ist der Europa-Diskurs von Podemos einerseits durch aufrichtige Solidarität und Wertschätzung für den Sieg der demokratischen GriechInnen geprägt, auf der anderen Seite durch Vernunft die Linie von Tsipras kann selbst in der kurzen Zeit, die uns von den spanischen Wahlen trennt, scheitern. Aber Vernunft ist nicht Zweideutigkeit. Wir alle wissen tatsächlich, dass nichts gefährlicher wäre als eine zweideutige Position, nicht nur in Bezug auf die nun zwischen Griechenland und Europa eröffneten Verhandlung, sondern vor allem im Hinblick auf die Politik, die das Europa der Troika bislang entwickelt hat. Jede Zweideutigkeit auf diesem Terrain muss beseitigt werden, und das ist auch geschehen, wenn wir beurteilen, was wir in den letzten Monaten erfahren haben: Es gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren. In Spanien kann man vernünftigerweise nur im Lichte der schon von Syriza geöffneten Front gewinnen, die sich über Europa ausbreiten muss. Die Politik der Schulden, die Probleme der Souveränität und die atlantische Frage können nur im europäischen Raum in Angriff genommen werden.

Weiterlesen auf transversal.at  // kompletten Text drucken // weitere Beiträge u.a. hier im umfangreichen Online-Dossier des ND zu Syriza oder hier auf der nicht weniger ausführlichen Sonderseite Griechenland der Rosa-Luxemburg-Stiftung.


Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit (Rezension)

Ronald Blaschke bespricht das Buch “Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle“.

Der Vorschlag eines ökologischen Grundeinkommens (ÖGE), den Ulrich Schachtschneider in seinem jüngsten Buch begründet und ausführlich entwickelt, wird bereits seit Jahren diskutiert, ist aber weiterhin sehr aktuell.

9783865816931_8957ca313b_9210f45f22Ein ökologisches Grundeinkommen – vielen auch als Ökobonus bekannt – ist ein Grundeinkommen, welches wesentlich über Ökoabgaben auf Naturressourcenverbrauch und Umweltschädigungen bzw. über die Umlenkung von umweltschädlichen Subventionen finanziert wird. Schachtschneider plädiert für eine schrittweise Anhebung der Höhe des ökologischen Grundeinkommens auf das existenzsichernde Niveau von etwa 1000 € (S. 11, 37, 144). Mit einer schrittweisen Anhebung sind aber grundsätzliche Probleme verbunden: Zum einen werden emanzipatorische Effekte mit einem partiellen, also zu niedrigen Grundeinkommen nicht erzielt und stellen somit mögliche weitere Anhebungen auf die gewünschte Höhe in Frage. Zum anderen müssen Anrechnungen auf weiterhin bestehende bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen verhindert werden (S. 135 f.). Wohl deswegen verweist Schachtschneider auch auf einen möglichen Finanzierungsmix (Ökoabgaben, Einkommen-, Vermögen-, Finanztransaktionssteuer usw.), der eine existenzsichernde Höhe sofort ermöglicht (S. 144).

Der ganze Text hier auf der website des Netzwerk Grundeinkommen.