10 Jahre Ema.Li Teil 1

Im Mai feiert die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) ihr 10 jähriges Bestehen als Strömung in und bei der LINKEN.

Grund genug für uns ein bisschen auf die Geschichte der Ema.Li zu schauen.

Am 15.04.2006 veröffentlichten Julia Bonk, Katja Kipping und Caren Lay ihr Papier „Freiheit und Sozialismus – Let’s make it real“. Dies gilt als Geburtsstunde der Ema.Li, allerdings gingen dann noch drei Jahre ins Land bevor sich die Ema.Li als Strömung gründete. Dieses Papier war der Vorstoß, emanzipatorische, radikaldemokratische, libertär sozialistische und libertäre Standpunkte in der Linken zu verankern.

Hier dokumentieren wir das „Gründungspapier“

Freiheit und Sozialismus – Let’s make it real

Mit dem Papier „Freiheit und Sozialismus – Let’s make it real. Emanzipatorische Denkanstöße für die neue linke Partei“ vom April 2006 meldeten sich Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk in der damaligen Programmdebatte im Parteibildungsprozess von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen, gemeinsamen Partei DIE LINKE zu Wort. In der Folge trat die Emanzipatorische Linke als Denkrichtung und Diskussionszusammenhang in Erscheinung, im Mai 2009 gründete sie sich als innerparteilicher Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE.

 

Den Gründungstext gibt es natürlich auch in unserer ersten Broschüre „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ 

Die Broschüre bekommt ihr wenn ihr uns anschreibt, oder findet sie auch bei Parteitagen, Veranstaltungen etc. an unseren Infotischen, oder halt auch als Webausgabe…

 


Landesparteitag DIE LINKE. Niedersachsen

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Emanzipatorische Linke (Ema.Li) hat wieder einen erfolgreichen Stand beim Landesparteitag der LINKEN. Niedersachsen, der diesmal in Hannover vom 02.03 – 03.03.19 statt fand, durchgeführt.

Es wurden viele gute Gespräche mit den Genoss*innen vor Ort geführt. Unsere Broschüren, „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ gingen sehr gut über Tisch. Übrigens erscheint demnächst eine neue Ausgabe zu dem Themen: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und Arbeitsfetisch.

Auch die Unterschriftensammlung der LAG Grundeinkommen zum Mitgliederentscheid für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen kam gut an.

Was uns besonders freut ist, das wir Neueintritte hatten , des weiteren war für die Rede von unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping ein Höhepunkt für uns.

 

 

Wir beglückwünschen Heidi Reichinnek und Lars Leopold zur Wahl der Landesvorsitzenden und Christoph Podstawa zur Wahl des Landesgeschäftsführers. Und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Und wir bedanken uns bei Anja Stoeck für ihre Arbeit als Landesvorsitzende.


„Ein neues Europa“, die dritte Ausgabe von „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“

Wir leben in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks, das zeigt der jüngste CDU Parteitag in Essen und die Wahlerfolge der AfD. Und auf internationaler Ebene der Wahlsieg von Trump in den USA, ihm vorraus ging die „Revolution“ der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei, in der eine populistische Basisbewegung das konservative Parteienestablishment erfolgreich entmachtete. Auch die reaktionäre Politik von Erdogan in der Türkei und der „Brexit“ gehören zu diesem Rollback.

Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Autoritätsgläubigkeit gibt es allerdings nicht nur bei Konservativen und Rechtspopulisten, sondern leider auch in Teilen der Partei DIE LINKE. Da ist die Rede vom einen Auftritt aus der EU, bzw. der Wiedereinführung der Deutschen Mark, von Flüchtlingsobergrenzen, es gibt in weiten Teilen der Partei DIE LINKE eine große Sympathie mit dem Autokraten Wladimir Wladimirowitsch Putin und mit dem Diktatur Baschar Hafiz al-Assad.

Die Antwort auf den Neoliberalismus und Konservatismus, kann dies alles nicht sein. So brauchen wir eine Partei DIE LINKE, die Internationalistisch und auch EU Kritisch ist, aber nicht Europafeindlich und Nationalistisch, den Europafeindlichkeit und Nationalismus sind Rückwärtsgewandt und bringt uns da nicht weiter.

In der dritte Ausgabe der Schriftenreihe der Emanzipatorischen Linken „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ finden sich die Themen Europa (Diem25), Frankreich (der Aufstieg des NF), Flucht und Fluchtursachen und Warum Obergrenzen nicht links sind wieder.

Die Emanzipatorische Linke hofft mit diesen Artikeln die Diskussionsprozesse in der Partei DIE LINKE anzuregen. Sie hofft darauf, das diese Artikel zum nachdenken anregen.

Die fabelhafte Welt der Ema.Li Ausgabe drei


Den Menschen in Syrien ist es egal ob die Bomben von den Amerikanern, Assad oder Russland kommen.

Rund 70 Menschen fanden am 08.06.16 den Weg in 14. Stock des Conti-Hochhauses, nicht nur um den dort schönen Ausblick zu genießen, sondern auch um der Lesung von Katja Kipping zu lauschen.

Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping kam auf Einladung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen (Ema.Li) und ihren Kooperationspartner der Hochschulgruppe des Demokratischen Sozialismus (HSG)  um ihr neues Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“ vorzustellen.

Nachdem Siegfried Seidel und  Bastian Saß die Anwesenden im Namen der Ema.Li Niedersachsen und der HSG begrüßten, stieg Katja Kipping mit ihrer Interpretation des Bildes „Das Floß der Medusa“ ein.

(…)“ Vor rund 200 Jahren, im Jahr 1819, wird in Paris ein Gemälde des Malers Théodore Géricault ausgestellt. Diese Darstellung von Schiffbrüchigen auf bewegter See wirkte ein >>Angriff auf die etablierte Gesellschaft<< (…)

Medusa

Kipping vergleicht die Schiffbrüchigen auf diesem Bild mit den Geflüchteten im Mittelmeer, die das schöne Bild des Merkel’schen Biedermeiers zerstören. „ (…) Sie führen uns unsere Mitverantwortung vor Augen. Auch wenn keiner der Geflüchteten es sich wirklich ausgesucht hat und wohl eher der Wunsch auf ein besseres Leben sie antrieb als der Wunsch, politische Botschaften zu übersenden, so tragen sie doch eine Botschaft nach Europa. Diese lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen – so kann es nicht weitergehen. (…)“ schreibt sie in ihrem Buch.

Danach ging Katja Kipping auf die Fluchtursachen ein und es entwickelte sich eine angeregte Diskussion, es gab Fragen zu Syrien, dem Nahen Osten im Allgemeinen. Sie stellte fest: „ es ist den Menschen in Syrien egal welche Bomben vom Himmel fallen, ob sie nun von den Amerikanern, Russen oder dem Assad Regime kommen. Sie alle bringen Tod und Verderben für die Menschen. Es gibt keine guten und schlechten Bomben.“  Auch zu wirtschaftlichen Zusammenhängen gab es Fragen und Statements, wie dieses hier: „Es werden für aus der Produktion von Hähnchenfleisch nur die „guten Teile“ verwendet, die andere Teile gehen dann als Billigexport nach Afrika und machen dort die heimische Wirtschaft kaputt.“ Katja ergänzte: „ Der Hähnchenzüchter, der  mit Mitteln der EU sich dort sich seine Existenz aufbaute, wird erwerbslos und macht sich nun auf den Weg nach Europa um dort einen Job in einen Hähnchenverarbeitenden Betrieb bekommen zu können, um so seine Familie in Afrika zu unterstützen.“ Deshalb ist Katja Kipping auch dagegen diese Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge  zu bezeichnen.

 

Alles in allen gingen die zwei Stunden wie im Fluge zu Ende. An dieser Stelle noch einmal unser Dank an Katja Kipping, das sie den Weg nach Hannover gefunden, hat um ihr Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“ vorzustellen. Übrigen gehen die Einnahmen des Verkaufs dieses Buches an Flüchtlingsorganisationen. Auch geht unser Dank an den Annabee Buchladen für ihren Büchertisch, die mit dem Verkauf des Katja Kipping Buches dies ermöglichten.

Siggi Seidel (für die Ema.Li Niedersachsen)


Wer flüchtet schon freiwillig?

KK

Wer flüchtet schon freiwillig. Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss

Katja Kipping

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“

Die Flüchtlingsbewegungen nach Europa verweisen auf ein grundlegendes Problem, nämlich auf die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung.
Katja Kipping beschreibt prägnant und eindeutig Fluchtursachen und plädiert für ein Europa der Einwanderung.
Die täglich hier ankommenden Geflüchteten fallen in die bis dato vermeintlich heile Welt des Merkel’schen Biedermeiers. Sie führen uns unsere Mitverantwortung am Zustand dieser Welt vor Augen. Ihre Botschaft lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen – so kann es nicht weitergehen. Katja Kipping, LINKEN-Vorsitzende und Sozialpolitikerin, beschreibt, wie dem zunehmenden Rassismus zu begegnen ist, was zu tun ist, und entwirft ein Mut machendes Bild für die Zukunft.

Das gesamte Honorar geht an Organisationen der Flüchtlingssolidarität.


Die Planungszelle

von Katja Kipping, zuerst erschienen im Onlinemagazin „Prager Frühling“

Ein Instrument, um Lobbyinteressen zurückzudrängen und Alltagswissen zu nutzen

Schießen wie Bürgerforen aus dem Boden: Pilze

Die Einbindung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ist schon lange nicht mehr nur eine Forderung „von unten“. Mittlerweile setzen sich auch Politiker_innen und Unternehmen oder auch Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung, die klare Lobbyarbeit im Sinne von Konzernen betreiben, für mehr Bürger_innenbeteiligung ein. Bürger_innenforen schießen wie Pilze aus dem Boden. Dass diese Foren jedoch oft zu einer Farce verkommen zeigt nicht zuletzt das Bürger_innenforum zur Diskussion über eine mögliche Olympia-Bewerbung Berlins im Jahr 2024. Statt eine offene Diskussion unter breiter Beteiligung zu gewährleisten, besteht allein das Projektteam ausschließlich aus Vertreter_innen der Senatsverwaltungen und des Landessportbunds. Welche Interessen hier also im Vordergrund stehen, muss hier nicht erst verdeutlich werden.

Um eine realistische Teilhabe unter Einbeziehung von Fachwissen zu ermöglichen kann man jedoch auf ganz andere Methoden zurückgreifen – etwa mittels der Durchführung eine Planungszelle. Die Planungszelle ist ein Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre von dem Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel entwickeltes Beratungsverfahren, das Planungsentscheidungen verbessern soll. Das Modell der Planungszelle sieht vor, dass zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Gutachten zu einem Problem erstellen. Wichtig ist, dass die Auswahl der Vier-Tages-Jury nicht nach Proporz, sondern durch einen Zufallsgenerator erfolgt. Um hier soziale Homogenität zu vermeiden, wird darauf geachtet, Menschen verschiedenen Geschlechts, Alters und mit unterschiedlichen sozialen wie kulturellen Hintergründen auszuwählen.

Zuerst werden die Beteiligten umfassend über das Problem informiert. Zu Beginn können auch mögliche Fachleute mit unterschiedlichen Ansätzen zu Wort kommen. Anschließend beraten die Bürgerinnen und Bürger unter sich in Kleingruppen, deren Zusammensetzung auch wechseln sollte. Am Ende wird das Ergebnis der Debatten in einem BürgerInnen-Gutachten festgehalten. Für die Dauer der Planungszelle stellt man die Beteiligten von ihren alltäglichen Verpflichtungen frei, d.h. Verdienstausfall wird vergütet und für die Kinderbetreuung steht eine Aushilfe zur Verfügung. Diese Form des Bürger_innengutachtens wurde in den letzten 30 Jahren schon so manches Mal angewandt. Beispielsweise erstellte man auf diese Weise im Jahr 2002 in Regensburg eine Expertise über Perspektiven für die Stadt und in München setzte sich eine Planungszelle in den Jahren 2012 bis 2014 mit dem „Kunstareal“, der Museums-, Kunst- und Wissenschaftslandschaft auseinander.

Ein häufiger Einwand gegen diese Form der Partizipation lautet, man solle solche Gutachten doch lieber den Fachleuten überlassen. Die Erfahrung mit Planungszellen zeigt jedoch, dass das Alltagswissen der Beteiligten eine gute Arbeitsgrundlage ist. Wenn die notwendigen Informationen solide aufgearbeitet zur Verfügung stehen, arbeiten sich die Bürgerinnen und Bürger schnell in die Problematik ein. So bekommt die öffentliche Hand ein Gutachten von Personen, die über den Verdacht der Betriebsblindheit erhaben sind. Der zweite große Vorteil dieser Beteiligungsmethode besteht darin, dass die an der Planungszelle beteiligten „Fachleute des Alltags“ kurzfristig und per Zufallsgenerator ausgewählt worden sind. Lobbyist_innen dürfte das Eindringen in dieses Gremium demnach zwar nicht unmöglich sein, aber zumindest schwerfallen.

Die Methode der Planungszellen ermöglicht es also einerseits die Einseitigkeit von wirtschaftlichen oder politischen Lobbyinteressen zu verhindern und gleichzeitig durch die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ihre Expertise und ihre Interessen einzubringen. Würden solche Entscheidungsprozesse mehr Anwendung finden, hätten Projekte wie die umstrittene Ausrichtung der Olympischen Spiele in Berlin weit weniger freie Hand.

Katja Kipping ist Mitglied der prager frühling Redaktion und Parteivorsitzende. 2008 erschien von ihr bei ECON das Buch „Ausverkauf der Politik – Für einen demokratischen Aufbruch“.


Zur Lage der Landespartei nach dem Landesparteitag am 7./8. Februar 2015 in Hannover

„Es geht auf Mitternacht zu, da liegen sie sich in den Armen und tanzen. Die Kommunisten und die Reformkräfte, glühende Befürworter und kompromisslose Gegner einer Beteiligung an Regierungen. Die Linkspartei feiert in Emden. Zwar wirkt die Nordseehalle etwas groß und kühl für die 200 Delegierten und Gäste des Landesparteitags. Aber als die holländische Gruppe Bots ihren Gassenhauer ‚Was wollen wir trinken, sieben Tage lang‘ spielt, kommt das Gefühl der großen Einigkeit auf. Man prostet sich zu. So viel Zusammengehörigkeit hatte die Linkspartei in Niedersachsen selten.“

So berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) 2010 vom Parteitag der LINKEN in Emden, eine Ära ging zu Ende. Das Zepter ging von Diether Dehm auf seinen Vertrauten (so die HAZ) über. Aber was ist geblieben von der damaligen Euphorie?

Nicht viel: Der Wiedereinzug in den Landtag scheiterte, der große Erfolg bei den Kommunalwahlen 2011 blieb aus, bei der Bundestagswahl musste die DIE LINKE auch einstecken, die Niedersächsische Landesgruppe verlor zwei Sitze in der Linksfraktion, nur noch vier anstatt sechs Abgeordnete aus Niedersachsen. Dann kam es 2014 noch zu einem Zerwürfnis zwischen Sohn und Dehm (und der Landesgruppe im Bundestag) wegen Finanzierungshilfen für die Landespartei. Der letzte Parteitag der LINKEN in Hannover war nun das Ende dieses Schauspieles und es wurde ein neues Kapitel auf geschlagen. Aber anders als bei den Vorständen unter Dehm und Sohn spiegelt sich im neuen Landesvorstand ein wesentlicher Markenkern der LINKEN nicht mehr wider: der Pluralismus, die „Mosaik-LINKE“.

In kurzen Worten kann man den Parteitag vom 7./8. Februar wie folgt beschreiben: Die Dogmatiker haben gesiegt. Doch der Dogmatismus, das unkritisches Festhalten an Lehrmeinungen und Glaubenssätzen, wird diesen Landesverband nicht weiterbringen, denn die meisten Menschen, die DIE LINKE wählen, wollen in erster Linie erst einmal, dass etwas für Sie im Hier und Jetzt getan werden kann, und das ist mit Dogmatismus nicht zu machen. Das heißt nicht, dass man das große Ziel, den Sozialismus, aus dem Sinn verlieren sollte, aber das ist den sogenannten „Marxisten“ wahrscheinlich egal. Sie freuen sich darüber, dass der Landesvorstand fast nur aus AKL- und SL-Mitgliedern besteht und dass die aus ihrer Sicht „Rechten“ in der Partei nicht zum Zuge gekommen sind. „Die Verabschiedung eines Leitantrages mit massiver Kritik an der SPD/Grünen Landesregierung oder auch der Auftritt der Bundesvorsitzenden Katja Kipping traten angesichts der Machtkämpfe um die Führung in den Hintergrund“, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung. Die Verabschiedung des Leitantrages und der Auftritt der Parteivorsitzenden waren die wenigen positiven Lichtblicke eines Parteitages, der von Disharmonien geprägt war.

Einheit in Vielfalt
Katja Kipping beschwor sie noch, „die Einheit in Vielfalt“. Jede Strömung, Plattform etc. stehe nicht nur für GenossInnen in der Partei, sondern auch für bestimmte Bevölkerungsschichten in der Republik. Doch bestehe die Gefahr, dass nun gerade bestimmte Kräfte in der Partei ausgegrenzt würden und damit auch die dazu gehörigen Wählerschichten. In der derzeitigen Situation noch Pluralismus zu erkennen, fällt schwer. Auch die warnenden Worte des langjährigen Landesvorstandsmitgliedes Michael Ohse wurden nicht als solche wahrgenommen: Er wurde mit Abwahl bestraft. Hier zeigt sich auf drastische Weise, dass nur eine einzige Meinung im Landesverband zu gelten hat. Abweichende Meinungen werden entweder nicht wahrgenommen oder umgehend bekämpft. Wie so ein innerparteilicher Diskussionsprozess stattfinden soll, wie Brücken gebaut werden sollen, ist schwer nachzuvollziehen.
Auch wurde offensichtlich, dass alle Aussagen über einen „Neuanfang“ oder „Aufbruch im Landesverband“, über weniger Streitereien und bessere Umgangsformen, vor allem aber auch über mehr „Pluralismus“ de facto nur hohle Phrasen waren. In inhaltlicher wie in personeller Sicht war ein Ausgleich zwischen verschiedenen Flügeln der Partei zu keiner Zeit erwünscht, erst als alle wichtigen Positionen bereits sicher gewählt waren, bot man großzügig die Wahl eines FDS-Kandidaten als Feigenblatt an.
Ole Fernholz, bis zum Parteitag noch Landesschatzmeister, dem selbst Gegner des Reformflügels bescheinigten, gute Arbeit geleistet zu haben, zog seine Kandidatur zurück, weil sie in der gegebenen Konstellation der Kräfte keinen Sinn mache. Einige Delegierte beklagten, Ihnen sei die Möglichkeit genommen, Pluralität zu wählen. Damit lagen sie nicht falsch. Strömungs- und Meinungsvielfalt spielten bei den Personalentscheidungen des Wochenendes keine Rolle. Auch Mängel und Nachlässigkeiten der letzten Jahre wurden ausschließlich dem Reformlager, den „Sozialreformern“ angelastet. Als Emanzipatorische Linke fragen wir uns: Welchen Erkenntniswert hat eine Schadens- und Bestandsaufnahme durch eine ideologisch gefärbte Brille?

Verlorenes Vertrauen
Der Umgang miteinander reichte von rustikal bis unanständig. Statt zu integrieren, wurde intrigiert, statt miteinander zu reden, wurde gegeneinander Stimmung gemacht. Statt den Ausgleich zu suchen, wurden Blöcke gebildet und Fronten errichtet. Groß wird der Einfluss der niedersächsischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion sein.

Dogmatismus und Populismus auf dem Vormarsch
Der so beschlossene „Leitantrag“ des Landesverbandes spiegelt leider fast völlig das wider, was AKL und SAV im Siegestaumel als „Stellungnahme zum Landesparteitag“ veröffentlichten: eine Neuausrichtung der LINKEN in Niedersachsen als „antikapitalistische“ und „systemoppositionelle“ Partei. Die Partei hat sich nicht nur inhaltlich von jedem Pragmatismus und jeder Regierungs-, Mitregierungs- oder auch nur Tolerierungsoption verabschiedet. Sie hat sich tatsächlich inhaltlich in eine vulgärmarxistische Richtung gedreht, die jede Zusammenarbeit mit Politikern anderer Parteien abseits von DKP oder MLPD unmöglich macht. Reaktionen auch von Vorstandsmitgliedern außerhalb von AKL und SAV haben deutlich gemacht, dass insbesondere auch der innerparteiliche Ausgrenzungskurs der genannten Vereinigungen Zuspruch findet. Bezeichnend ist aber auch, dass anders als bei früheren Parteitagen viele Anträge zur weiteren Beratung nicht an den Landesausschuss, sondern an den Landesvorstand verwiesen wurden – obgleich man doch eigentlich mit dem neuen Vorstand die Beteiligungsmöglichkeiten „der Basis“ stärken will.

Alternativen
Vor diesem Hintergrund wird sich die Emanzipatorische Linke Niedersachsen noch stärker bemühen, den innerparteilichen Diskussionsprozess, auch gegen Widerstände, aufrecht zu erhalten, den Landesvorstand kritisch zu begleiten und eine emanzipatorische linke Politik ohne Dogmen und Ausgrenzungen zu fördern. Alle GenossInnen, die das auch wollen, laden wir herzlich dazu ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu beschreiten.

Konsequenzen für die Emanzipatorische Linke Niedersachsen
Als Emanzipatorische Linke sehen wir es in den kommenden zwei Jahren als unsere Aufgabe an, die Programmatik innerhalb des Landesverbandes in ein progressive Richtung zu lenken. Sie soll uns auch für WählerInnen attraktiv machen, die sich bislang in Niedersachsen von der Linken noch nicht angesprochen fühlten. Wir meinen: Junge Leute, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen, sozialökologische Interessierte und Engagierte, Menschen aus dem „linksintellektuellen“ Milieu lassen sich nicht von Revolutionsromantik und Populismus überzeugen. Inhaltlich und personell müssen wir Alternativen finden und den Landesverband zukunfts- und politikfähig machen.

Emanzipatorische Offensive: Druck ausüben durch konstruktive Kritik
Die Emanzipatorische Linke Niedersachsen versteht sich als innerparteiliche „Pressure Group“ und wird künftig stärker in den innerparteilichen Diskussionsprozess eingreifen. „Die Emanzipatorische Linke erkennt an, dass in der Programmatik der Partei linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte auszumachen sind. Es gibt aber leider zu wenige davon und immer wieder ist Druck von Nöten, um auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Sinne einer linksemanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen. (…)“ So heißt es zutreffend in den Grundsätzen und Leitlinien der Ema.Li.

Neue Zielgruppen für eine moderne sozialökologisch ausgerichtete und progressive sozialistische Mitgliederpartei
Katja Kipping sagte am 19. April 2014 in einem Spiegel-Interview: „(…) Inzwischen kann sich fast ein Viertel aller Menschen vorstellen, die Linke zu wählen. Das gab es noch nie. Anders als bei anderen Parteien konzentriert sich unsere Wählerschicht nicht auf ein Milieu. Bei der SPD liegt der Fokus auf der Arbeitnehmermitte, bei den Grünen im bürgerlichen Milieu. Das Wählerpotential der Linken teilt sich zu fast gleichen Teilen auf in die Bereiche Prekariat, Beschäftigte und Bildungselite. Aus dieser Vielfalt eine Richtung für Veränderungen zu entwickeln, ist keine kleine Herausforderung. Aber daraus kann der Kern eines progressiven Lagers entstehen, das um gesellschaftliche Hegemonie für eine sozialökologische Gerechtigkeitswende kämpft. So ein Mitte-unten-Bündnis braucht guten programmatischen Kitt. Und wir werden weiter eine Doppelstrategie verfolgen. Einerseits ein alternativ, links-ökologisch orientiertes Milieu anzusprechen, zum anderen auch eine zugespitzte Ansprache, die mobilisierend wirkt in Schichten, die sich von Politik eigentlich nur noch abwenden. (…)“

Ausblick auf die in Niedersachsen anstehenden Wahlen
Im Ergebnis lässt der Parteitag für die anstehenden Kommunalwahlen wie auch für die Landtagswahl das schlimmste befürchten. Die von Michael Ohse deutlich angesprochene mangelnde Unabhängigkeit des neuen Landesvorstandes von den vier MandatsträgerInnen in Berlin ist nur allzu offensichtlich. Damit ist zwar der Streit zwischen MdB und Landesvorstand offiziell beigelegt, das Grundproblem einer unabhängigen Führung und auch Finanzierung der Partei abseits von Klientelismus ist damit aber keineswegs gelöst – sie ist nun faktisch nicht mehr vorhanden. Die Art und Weise mit der selbst Akteure, die zwischenzeitlich in der LINKEN längst als unwählbar galten, wieder installiert wurden, lässt mit Blick auf die nächsten Wahlen nicht auf eine Personalauswahl hoffen, bei der Qualifikationen, Wählbarkeit und die Besetzung wichtiger Themenfelder eine Rolle spielen. Auch inhaltlich dürfte Michael Ohse mit seiner Warnung vor einer rein „bewegungsorientierten“ Partei Recht behalten. Ohnehin wurde die inhaltliche Arbeit landespolitischen Themen nach der Landtagswahl 2008 weitgehend eingestellt und der Fraktion überlassen. Der Versuch, nach dem Ausscheiden aus dem Landtag neue Strukturen wie die „Außerparlamentarische Opposition“ aufzubauen, darf als komplett gescheitert angesehen werden. Die Unterstützung von und Teilnahme an Demonstrationen kann jedoch keine inhaltliche Arbeit ersetzen. Bei Wahlen und bei der Arbeit in Parlamenten werden Problemlösungen erwartet, keine Parolen oder Demoaufrufe. Bedenklich ist auch die Tatsache, dass mit Niedersachsen ein weiterer Landesverband im Westen der Republik zu einem reinen Wahlverein für Abgeordnete degradiert werden und die Partei auch hier – trotz vorhandenem Wählerpotential und einer tatsächlichen „Nachfrage“ nach politischen Alternativen – in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken könnte.

Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke Niedersachsen
Hannover, den 27. Februar 2015