Grüne Wilderer

 

Robert Zion, Ex-Grüner und heute Mitglied der Emanzipatorischenn Linken, meint, dass sich die Ökopartei zu einem „natürlichen“ Partner der Union entwickelt hat – nicht nur in Bayern

Im Augenblick des Erfolges krittelt man nicht herum. Es wäre ja auch deprimierend, wenn die Deutschen in Zeiten eines dramatisch fortschreitenden Klimawandels, eines allgemeinen Rechtsrucks sowie der Performance der Großen Koalition die Grünen nicht stärken würden. In den acht bayerischen Großstädten sind sie nun sogar zur stärksten Partei aufgestiegen. Das grüne Spitzenpersonal in Bayern, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, wirkt dabei genau so »frisch« und »attraktiv« wie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck das im Bund. Überhaupt waren das die Vokabeln, die an diesem Abend am häufigsten von den Kommentatoren in den Wahlsendungen zu hören waren, wenn es darum ging, den Erfolg der Grünen zu erklären. Kurz vor der Bayern-Wahl schrieb die »Wirtschaftswoche« noch, dieser Erfolg habe damit zu tun, dass die Grünen »ideologisch abgerüstet« hätten, denn die Deutschen, so das wirtschaftsnahe Blatt, »mögen keine Fundis und Ideologen«.

Zum Gesamten Beitrag im Neuen Deutschland geht es hier.

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Entweder ist DIE LINKE eindeutig Links, oder sie ist nichts!

Vom KoKreis der Emanzipatorischen Linken

In Zukunft wird die „AfD“ mit über 90 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein und die Mehrheit der „AfD“-Fraktion ist dabei ganz klar dem rechtsradikalen, Neo-Nazi-Flügel um Bernd Höcke zuzurechnen. lhr Einzug bedeutet nicht nur eine gesteigerte Aufmerksamkeit und einen vergrößerten Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch eine bessere, staatlich finanzierte Infrastruktur und mehr Geld, das über Fraktion, Partei, Abgeordnete und eine Stiftung über 4 bzw. 8 Jahre hinweg in rechtsradikale, terroristische Netzwerke und Organisationen fließen wird. Die radikale Rechte wird weiterhin und wirksamer den je – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit, etc. in die Gesellschaft hinein tragen können.

Entweder ist DIE LINKE Unzweifelhaft Links, oder sie ist nichts!

DIE LINKE als Antifaschistische Partei steht damit in den nächsten Jahren vor  wichtigen Aufgaben. Es muss uns gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1]

Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund Regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, das die „AfD“ von Teilen des Bürgerlichen Lagers und auch der Linken und der Partei DIE LINKE als Bürgerliche Partei dargestellt wird. Dazu gehört das erzählen des Märchens „Angela Merkel hat die CDU nach links“ geführt, dass sozusagen zwangsläufig rechts von der Union eine neue Partei, die AfD, entstehen musste. Die Verbreitung dieses Märchens und die damit verknüpfte darstellung der „AfD“ als Samlungspunkt enttäuschter Bürgerlicher Politiker führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.

Schon in den 1920er Jahren plädierte der Schriftsteller Erich Mühsam „für eine Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“. Für uns steht fest: wir benötigen auch heute eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“, also ein Bündnis, das neben SPD, Gewerkschaften, DKP, Falken sowie Grünen auch Bürgerliche Kräfte umfasst.

Natürlich kann der faschistischen Bewegung langfristig so nicht nicht der Boden entzogen werden. Aber durch diese „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“ kann es uns gelingen, die sich vielerorts abzeichnenden Kriminalisierung Antifaschistischer Arbeit abzuwehren.

Die Partei DIE LINKE hat eine darüberhinaus gehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert.

Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der einer Neoliberalen Regierungspolitik als als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen AfD und gegen die künftige Regierung kämpfen wird.

Je stärker es gelingt, die Themen Armut, Ausbeutung sowie Rassismus und Sexismus als politischen Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*Innenrechte, und gegen geflüchtete sein.

Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern. Das bedeutet auch, jedem Rechtsblinken aus unserer eigenen Partei – sei es durch Übernahme der rechten Skandalisierungs-Lüge von der Grenzöffnung durch Merkel für Geflüchtete, sei es beim Aufweichen der Forderung nach einem absoluten Abschiebestopp durch Nachbeten der rechter Forderung nach Abschiebung illegal über die Grenze Gekommener Menschen – entschieden entgegenzutreten.

Nur eine Linke, die rassistischen Forderungen unzweifelhaft und eindeutig entgegen tritt und das mit sozialen Forderungen verknüpft, kann die Stärke gewinnen, die nötig ist, um die „AfD“ und die rechte Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen. Nach rechts gehen, um dem Rechtsruck vorzubeugen ist vollkommen indiskutabel. Entweder ist DIE LINKE Links, oder sie ist nichts!

Was wir brauchen würden wäre eine Partei DIE LINKE die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalischen System Umfassend Aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es einer pluralistischen, partizipativen Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der Gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine linke eben die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf CDU/CSU und AfD zeigt und klar macht „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“. Eine Partei DIE LINKE und eine Linke die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versucht. Eine Linke die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.

Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: „Die Gefahr, dass es dem neofaschistischen Flügel der „AfD“ gelingt, eine rassistische Massenbewegung aufzubauen, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in sein völkisches Weltbild passen, ist real.“ [2]. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

Wenn uns dies nicht gelingt, schauen wir am Ende Merkel und Höcke bei ihrem Machtkampf zu, während wir in Lagern sitzen!

 

[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/3793…
[2] Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist, https://www.akweb.de/ak_s/ak617/28.…