Den Menschen in Syrien ist es egal ob die Bomben von den Amerikanern, Assad oder Russland kommen.

Rund 70 Menschen fanden am 08.06.16 den Weg in 14. Stock des Conti-Hochhauses, nicht nur um den dort schönen Ausblick zu genießen, sondern auch um der Lesung von Katja Kipping zu lauschen.

Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping kam auf Einladung der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen (Ema.Li) und ihren Kooperationspartner der Hochschulgruppe des Demokratischen Sozialismus (HSG)  um ihr neues Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“ vorzustellen.

Nachdem Siegfried Seidel und  Bastian Saß die Anwesenden im Namen der Ema.Li Niedersachsen und der HSG begrüßten, stieg Katja Kipping mit ihrer Interpretation des Bildes „Das Floß der Medusa“ ein.

(…)“ Vor rund 200 Jahren, im Jahr 1819, wird in Paris ein Gemälde des Malers Théodore Géricault ausgestellt. Diese Darstellung von Schiffbrüchigen auf bewegter See wirkte ein >>Angriff auf die etablierte Gesellschaft<< (…)

Medusa

Kipping vergleicht die Schiffbrüchigen auf diesem Bild mit den Geflüchteten im Mittelmeer, die das schöne Bild des Merkel’schen Biedermeiers zerstören. „ (…) Sie führen uns unsere Mitverantwortung vor Augen. Auch wenn keiner der Geflüchteten es sich wirklich ausgesucht hat und wohl eher der Wunsch auf ein besseres Leben sie antrieb als der Wunsch, politische Botschaften zu übersenden, so tragen sie doch eine Botschaft nach Europa. Diese lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen – so kann es nicht weitergehen. (…)“ schreibt sie in ihrem Buch.

Danach ging Katja Kipping auf die Fluchtursachen ein und es entwickelte sich eine angeregte Diskussion, es gab Fragen zu Syrien, dem Nahen Osten im Allgemeinen. Sie stellte fest: „ es ist den Menschen in Syrien egal welche Bomben vom Himmel fallen, ob sie nun von den Amerikanern, Russen oder dem Assad Regime kommen. Sie alle bringen Tod und Verderben für die Menschen. Es gibt keine guten und schlechten Bomben.“  Auch zu wirtschaftlichen Zusammenhängen gab es Fragen und Statements, wie dieses hier: „Es werden für aus der Produktion von Hähnchenfleisch nur die „guten Teile“ verwendet, die andere Teile gehen dann als Billigexport nach Afrika und machen dort die heimische Wirtschaft kaputt.“ Katja ergänzte: „ Der Hähnchenzüchter, der  mit Mitteln der EU sich dort sich seine Existenz aufbaute, wird erwerbslos und macht sich nun auf den Weg nach Europa um dort einen Job in einen Hähnchenverarbeitenden Betrieb bekommen zu können, um so seine Familie in Afrika zu unterstützen.“ Deshalb ist Katja Kipping auch dagegen diese Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge  zu bezeichnen.

 

Alles in allen gingen die zwei Stunden wie im Fluge zu Ende. An dieser Stelle noch einmal unser Dank an Katja Kipping, das sie den Weg nach Hannover gefunden, hat um ihr Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“ vorzustellen. Übrigen gehen die Einnahmen des Verkaufs dieses Buches an Flüchtlingsorganisationen. Auch geht unser Dank an den Annabee Buchladen für ihren Büchertisch, die mit dem Verkauf des Katja Kipping Buches dies ermöglichten.

Siggi Seidel (für die Ema.Li Niedersachsen)


Wer flüchtet schon freiwillig?

KK

Wer flüchtet schon freiwillig. Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss

Katja Kipping

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“

Die Flüchtlingsbewegungen nach Europa verweisen auf ein grundlegendes Problem, nämlich auf die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung.
Katja Kipping beschreibt prägnant und eindeutig Fluchtursachen und plädiert für ein Europa der Einwanderung.
Die täglich hier ankommenden Geflüchteten fallen in die bis dato vermeintlich heile Welt des Merkel’schen Biedermeiers. Sie führen uns unsere Mitverantwortung am Zustand dieser Welt vor Augen. Ihre Botschaft lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen – so kann es nicht weitergehen. Katja Kipping, LINKEN-Vorsitzende und Sozialpolitikerin, beschreibt, wie dem zunehmenden Rassismus zu begegnen ist, was zu tun ist, und entwirft ein Mut machendes Bild für die Zukunft.

Das gesamte Honorar geht an Organisationen der Flüchtlingssolidarität.


Deutschland ist am 13. März politisch nach rechts gerückt

Ein Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von Anne Helm, Wilko Theeßen Meyer, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski.

 

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!” Clara Zetkin

 

Unabhängig vom Abschneiden der Linken sind die Wahlergebnis des 13. März 2016 in in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt niederschmetternd. Dass eine Faschistische Partei bei den allen Landtagswahlen eines Abends aus dem Stand heraus zweistellig geworden ist, ist historisch seit 1949 einmalig in Deutschland. Dass sie in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24 % erreicht ist mehr als alarmierend!

Der Vormarschs des völkischen Mobs

Um es deutlich zu sagen: der Vormarsch der AfD, die Ausdruck des Vormarschs des völkischen Mobs auf den Weg hin zu einer politischen Kraft in Deutschland ist, muss jede*r Demokrat*in in diesem Land Sorgen bereiten.

Wir müssen uns deutlich vor Augen halten: die Faschist*innen der AfD wurden nicht gewählt weil ihre Wähler*innen „dumm“, „ungebildet“, „hässlich“, „politikverdrossen“ oder sonst irgendetwas wären, sondern weil die AfD-Mitglieder aktiv für faschistische Ideologie einstehen und diese auch einfordern.

Jede Demokratische Partei, die am Abend des 13. März für sich beansprucht hat, einen „Wahlerfolg“ errungen zu haben, verkennt sowohl die Situation als auch den Umstand das es nichts schönzureden gibt; alle demokratischen Parteien haben an diesem Tag verloren.

Ganz besonders haben CDU und CSU, aber auch Teile der Spitze der SPD verloren, die sich in ihren Wahlkämpfen nicht so recht von geflüchtetenfeindlichen Positionen abgrenzen wollten; damit wird die AfD und schlussendlich auch das unlegitimierbare Menschenfeindliche legitimiert, hofiert und salonfähig gemacht.

Die Debattenbeiträge der FDP zur ökonomischen Verwertung Geflüchteter oder der Politik Kretschmanns zur Abwehr von Flüchtlingen, die Ressentiments der CDU/CSU und von Teilen der SPD gegen Geflüchtete haben an der Rechtsverschiebung der Politik mitgewirkt. Was zu tun ist, ist nichts geringeres als die Positionen und Menschenfeindlichkeit der AfD zu deligitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristesse eines allgemeinen Rechtstrends entgegenzustellen.

Deutschland hat ein Problem

Wer heute noch von einer demokratischen Mitte redet, verkennt dass gut 24%, also fast jeder vierte, dieser Mitte in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt hat und ebenjene Mitte rassistische, islamfeindliche, teilweise antisemitische und fremdenfeindliche Ressentiments hegt.

Wir stimmen mit CDU/CSU und auch Teilen von SPD und Grünen überein: ja, Deutschland hat ein Problem!

Dieses Problem sind aber nicht die bei uns ankommenden Geflüchteten.

Das Problem sind täglich brennende Unterkünfte von Geflüchteten, die offene Jagd auf „fremd“ aussehende Menschen in den Straßen dieser Republik und das Wüten des völkischen Mobs bei sich „Demonstrationen“ nennenden Hetzveranstaltungen.

Dem Problem muss nicht eine vielbeschworene „demokratische Mitte“, die es so nicht mehr gibt, entgegengesetzt werden sondern eine gesamteuropäische humanistische Utopie; einem Antifaschismus der Deligitimation und Dekonstruktion der neuen Rechten im öffentlichen Leben, in der Uni, im Alltag und im Netz. Dem Rassismus müssen dort entgegentreten, wo dieser sich äußert, und Nationalismus dort dekonstruieren, wo dieser Teil der öffentlichen Debatte wird und die Gefahr besteht, diesen dadurch zu legitimieren.

Wir benötigen überall breite, bunte, schlagkräftige Bündnisse gegen die AfD. Diese Bündnisse müssen geprägt sein durch die Erkenntnis, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes gemeinsames Projekt gegen die Rechts-Entwicklung Deutschland auf die Beine zu stellen. Darum: Lasst uns den gemeinsam den Protest gegen die AfD aufbauen. Wir müssen auf der Basis der Bereitschaft zum Kampf gegen die AfD die Zusammenarbeit mit allen, die sich der AfD entgegenstellen wollen, suchen.

Wir werden unsere Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen

Als letztes: Wir werden unsere Grundüberzeugungen von einer solidarischen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaft nicht wegen des Schielens auf kurzfristige Wahlerfolg über Bord werfen. Die Ergebnisse der AfD zeigen: Mit einer lavierenden Politik und der Übernahme von Positionen dieser Partei haben CDU und Teile von SPD und Grünen diese bestätigt und stark gemacht. Es hat ihnen nichts genutzt, sondern nur die Positionen der AfD gesellschaftsfähig gemacht und diese Partei so gestärkt.

Wir stehen, innerhalb der Partei DIE LINKE ein für das, was der Genosse Wulf Gallert mit den folgenden Worten beschrieb:

„Wenn wir unsere konsequent humanistische Flüchtlingspolitik durchziehen, verlieren wir eventuell Wähler*innen.

Wenn wir nur einmal wanken in unserer Position, verlieren wir etwas viel wichtigeres: unsere Existenzgrundlage.“.

Von dieser Position werden wir keinen Millimeter abweichen!

Es kann nur sozial und demokratisch besser werden, Rassismus und Menschenverachtung dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden!