10 Jahre Ema.Li Teil 3: Interview der Freiheitsliebe mit Julia Bonk

Wir dokumentieren hier ein Interview der Internetseite „Die Freiheitsliebe“ aus dem Jahr 2012 mit der damaligen Bundessprecherin Julia Bonk

Wir haben uns überlegt Interviews mit Mitgliedern der verschiedenen linken Strömungen zu machen. Im Zuge dieser Interviews wollen wir euch natürlich auch die EmaLi (Emanzipatorische Linke) vorstellen. Wir haben mit der Landtagsabgeordneten und Sprecherin der Emanzipatorischen Linken, Julia Bonk, gesprochen!

Julia Bonk

Wir haben uns überlegt Interviews mit Mitgliedern der verschiedenen linken Strömungen zu machen. Im Zuge dieser Interviews wollen wir euch natürlich auch die EmaLi (Emanzipatorische Linke) vorstellen. Wir haben mit der Landtagsabgeordneten und Sprecherin der Emanzipatorischen Linken, Julia Bonk, gesprochen!
Die Freiheitsliebe:  Wie würdest du die Emanzipatorische Linke beschreiben?

Julia Bonk: Die Emanzipatorische Linke ist ein Zusammenschluss in und bei der Partei Die Linke. Wir haben uns im Auftakt beschrieben mit dem Ziel, einen Diskurskorridor für ein emanzipatorisches linkes Politikverständnis in und bei der Partei Die Linke. zu bilden. Ausgangspunkt war ein Papier, dass einige PolitikerInnen der Linken unterschrieben haben, allerdings auch Personen, die nicht Mitglied der Partei sind. Wir haben uns im zweiten Schritt schwer damit getan, uns als Zusammenschluss und tatsächlich als Strömung zu gründen, und uns trotzdem dafür entschieden, weil wir meinen so besser auf die inhaltlichen Debatten in der Partei Einfluss nehmen zu können. Dabei geht es uns auch darum, eine Scharnierfunktion zwischen innerparteilichen und außerparteilichen Debatten wahrzunehmen. Die Strömungsauseinandersetzungen hinterfragen wir gleichzeitig kritisch: wir wollen dazu beitragen, Auseinandersetzungen nicht vordergründig als solche zwischen Personen und um Einfluss, sondern um Konzepte und Vorstellungen zu führen. Nur so kann eine Linke insgesamt gestärkt aus Diskussionen hervor gehen.

Die Freiheitsliebe: Wenn man euer Grundsatzpapier liest, bemerkt man, dass der Freiheitsbegriff einen wesentlichen Stellenwert einnimmt. Wie versucht ihr diesen Freiheitsbegriff ins Parteiprogramm zu bringen?

Julia Bonk: Ich möchte unseren Zugang so beschreiben: wir bilden diese Position an des Theorems, die Freiheit der Einzelnen zu sehen als Bedingung für die freie Entwicklung aller. Das wirkt zwar allgemein, nimmt aber sehr wesentliche Grundlagenbestimmungen vor: es wird deutlich, dass es z.B. keine Gesellschaft geben kann, in der eine Mehrheit aktiv in die Lebenskonzepte der Einzelnen eingreift.
Selbstentfaltung und Selbstentwicklung bilden dann auch einen Ausgangspunkt in der politischen Mitbestimmung. Als Mitglieder der Partei die Linke legen wir zugleich Wert darauf, gesellschaftlich die Bedingung für diese freie Entwicklung zu schaffen, durch öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Umverteilung und gleiche Teilhabe an der politischen Entscheidung. Das heißt, dass Ausschlüsse aktiv thematisiert werden müssen.
Aus diesem Schwerpunkt für Selbstentfaltung und Selbstorganisation ergibt sich auch eine gewisse kritische Distanz gegenüber Staat als Mittel der gesellschaftlichen Veränderung. Natürlich ist es richtig, dass zwischen Starken und Schwachen das Gesetz die Grenze bildet und für die Garantie von grundlegenden Bedürfnissen und Umverteilung staatliche Organisation notwendig ist. Als Partei bewerben wir uns in Parlamenten darum, solche Konzepte in der Opposition oder Regierung voranzutreiben. Trotzdem verweisen schon die historischen Erfahrungen der Linken darauf, dass eine Fokussierung auf Staat als Mittel der Veränderung am Ende in der Tendenz autoritär und wenig innovativ endet. Als emanzipatorische Linke setzen wir uns deshalb auch gegenüber dem Programmentwurf dafür ein, Selbstorganisierung und –bestimmung der Menschen in den jeweiligen Lebensbereichen als wichtige Formen der Erledigung auch öffentlicher Aufgaben zu verankern. Konzepte im Sinne einer progressiven Entstaatlichung sind in diesem Sinne weiter fortzuschreiben.

Die Freiheitsliebe: Ihr fordert also von der Linken, dass man nicht nur versucht die Politik in den Parlamenten zu machen, sondern auch mit den Menschen?

Julia Bonk: Genau, wir meinen, dass die Linke, wenn sie Gestaltungsmacht erringt, sie in der Tendenz in der konkreten Ausgestaltung an die Menschen in den jeweiligen Lebenslagen abgibt, unter dem Dach einer gestärkten öffentlichen Daseinsvorsorge und demokratischen Mitbestimmung insgesamt. Dies ist ein Kernpunkt der Emanzipatorischen Linken:
Die Partei kann nicht Politik und Programmatik für die Menschen machen, sondern muss sich auch öffnen, diese mit Interessierten und Beteiligten zu entwickeln oder in in einigen Bereichen die Gestaltung ganz an sie abzugeben, wie z.B. in Stadtteilen oder Vereinen, die Kinderbetreuung organisieren, ohne dabei auf soziale und inhaltliche Standards zu verzichten. Als „lernende Organisation“ muss die Linke sich dabei auch in ihren Methodiken öffnen.

Die Freiheitsliebe: Welche konkreten Forderungen wollt ihr denn ins Parteiprogramm bringen, die diese freie Entfaltung ermöglichen?

Julia Bonk: Für eine reflektierte Haltung gegenüber den Grenzen von Staatlichkeit bringen wir es ins Programm ein, u.a. auch im Bereich “Woher wir kommen” eine Änderung vorzunehmen: da gibt es einen großen Abwesenden, den Anarchismus. Neben den Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegungen und emanzipatorischen Bewegungen von Frauen und der antirassistischen oder Umweltbewegung muss gerade diese Tradition linken Denkens auch ihren Platz im Selbstverständnis finden, wenn wir den wachsenden Bestrebungen selbst organisierter Initiativen z.B. für andere Wohn- und Eigentumsformen oder gegen Gentrifizierung Rechnung tragen wollen. Staatsgläubigkeit überzeugt da nicht, auch eine
antiautoritäre Ansicht muss mit eingebracht werden.

Die Freiheitsliebe: Aus der emanzipatorischen Linken kommen häufiger Anreize für das BGE. In wie fern passt das BGE zu euren Selbstverständnis?

Julia Bonk: Viele von uns setzen sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Aus meiner Sicht hat es eine wichtige Debattenfunktion bei der Vorstellung der Erweiterung des Arbeitsbegriffes: mit der Diskussion um ein BGE kann man erstens darauf aufmerksam machen, dass es mehr gesellschaftlich notwendige Arbeit gibt als Erwerbsarbeit und zweitens, um es mit Marx zu sagen, dass Erwerbsarbeit als Teil eines Zwangsverhältnis nichts durch die Linke zu Verklärendes ist. Es steht ja keine Abstimmung über das BGE an, sondern wir diskutieren über den Arbeitsbegriff im Programm: Es ist nötig, dass die Linke sich einen Arbeitsbegriff zu eigen macht, der nicht auf klassische Erwerbsarbeit allein begrenzt sein darf, wie sie die Perspektive von Gewerkschaften bildet. Die Debatten der Frauenbewegung verweisen ja schon seit den 70er Jahren auf die notwendige Anerkennung der bislang aus dem Erwerbsarbeitsverhältnis ausgelagerten, trotzdem als nötig betrachteten Reproduktionsarbeit, die zwischen den Geschlechtern zutiefst ungerecht verteilt ist. Es dürfte aus einer linken Perspektive außer Frage stehen, dass gesellschaftlich notwendige Arbeit mehr ist als das, was im Kapitalismus durch Arbeit im Rahmen des Kapitalverhältnisses finanziert wird. Eine Frage um die Anerkennung und Verteilung von Arbeit wird automatisch zu einer Frage um die Verfügung über die Zeit. Das ist die Grundlage der 4-in-einem-Perspektive, die im Ansatz bereits Eingang in den Programmentwurf gefunden hat. Die gerechte Verteilung von Arbeit und Verfügung über Zeit muss aber noch konsequenter eingeführt werden. Allerdings gibt es auch Passagen, die diesen widersprechen, weswegen wir uns für eine Stärkung dieser Perspektive einsetzen. Diese halte ich als neue Gerechtigkeitsfrage für den gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskussionen angemessen: jeder weiß, worum es geht, wenn es um Zeit geht – sowohl solche zur Sorgearbeit, die zunehmend beide Geschlechter machen wollen, als auch zur freien Entfaltung oder im Austausch in gesellschaftlicher Arbeit. Auch die demokratische Teilhabe in dem Umfang, wie wir als Linke sie entwerfen, braucht Zeit.

Die Freiheitsliebe: Gibt es auch außerhalb der EmaLi Personen oder Gruppen, welche eure Meinung im Bezug auf den Arbeitsbegriff teilen?

Julia Bonk: Aus den Diskussionen der Frauenbewegung kommen wie gesagt Anregungen und Konzepte zum Arbeitsbegriff, und auch die Bundesfrauenkonferenz hat Vorstöße unterstützt, in dieser Weise auf den Arbeitsbegriff im Programm einzuwirken. Viele von uns unterstützen diese Initiativen. Es ist nachvollziehbar, dass eine gewerkschaftliche Organisation sich vordergründig auf Erwerbsarbeit in der eigenen Positionsbildung bezieht, in diesem Verhältnis vertritt sie die Interessen von Arbeitnehmer_innen. Der Begriff einer linken Partei, die in grundlegend Gesellschaft verändernder Perspektive sich ein Programm gibt, kann sich aber nicht in der Verankerung im Gegenwärtigen erschöpfen. Dabei steht außer Frage, dass auch die Thematisierung konkret schlechter Erwerbsarbeitsverhältnisse nötig ist.

Demokratisierung

Die Freiheitsliebe: Welche politischen Felder außerhalb des Arbeitsbegriffes und der Sozialpolitik seht ihr denn als Zentral für euch und das Programm?

Julia Bonk: Gerechtigkeits- und Emanzipationsfragen neu zu stellen, ist im Moment unser Schwerpunkt. Wie gesagt stehen auch Konzepte umfassender Demokratisierung im Mittelpunkt unseres Interesses, unter dem Gesichtspunkt individueller und gesellschaftlicher Entfaltung. Persönlich setze ich mich auch für Positionen einer linken Netzpolitik neuer Voraussetzung einer demokratische Gesellschaft ein. Ein weitere wichtige Forderung, die bereits Eingang in den neuen Entwurf gefunden hat, ist die nach einem inklusiven, also dass alle Menschen Wahlrecht haben, die in der Bundesrepublik leben.

Strömungsverteilung innerhalb der Linken

Die Freiheitsliebe: Wie kommt es, dass ihr mit euren Ideen in den westlichen Bundesländern nicht so stark vertreten seid, im Gegensatz zu Sachsen?

Julia Bonk: In Niedersachsen, Reinland-Pfalz, Bremen und anderswo gibt es aktive Gliederungen der Ema.Li. Wo welche Strömung vertreten ist, hat vor allem damit zu tun, wo man Leute findet, die eigene Ideen teilen und Lust haben, was zu machen. Du hast schon darauf hingewiesen, dass es häufig in den Landesverbänden der Linken eine Mehrheitsströmung gibt, was manchmal der Organisation entsprechend der Meinung vielleicht auch eher Steine in den Weg legt.
Das wollen wir durchbrechen in dem wir die Mitgliedschaft in mehreren Strömungen erlauben, da wir denken, dass es innerhalb der Linken kein Gegeneinander, sondern nur ein Miteinander geben kann. Wir wollen einen Dialog tatsächlich von Positionen, dafür müssen alle aber bereit sein.

Die Freiheitsliebe: Du bist bisher die erste Interviewpartnerin, welche eine Miteinander und nicht nur das Gegeneinander spricht. Wie kommt es, dass man bei der Linken nicht alle der Meinung sind, dass ein Miteinander wichtiger ist?

Julia Bonk: Das könnte vor allem an der Art der Auseinandersetzung liegen, wie sie bisher zwischen den Strömungen gepflegt wurde: leider ist bei vielen Parteitagsdelegierten der Eindruck entstanden, dass es eher um die Auseinandersetzungen um Einfluss und Besetzung von Personen geht, als um den Streit zwischen Konzepten. Für eine Debattenkultur ist das sehr problematisch, auch wenn eher verhandelt als diskutiert wird. Bei einer solchen Debattenkultur verliert die Linke als ganze. In einer gemeinsamen Organisation muss man zusammen in Diskussion zu treten. Dies hat auch eine andere Wirkung nach außen.
Als Ema.Li wollen wir uns mit eigenen Wortmeldungen dafür einsetzen, dass die inhaltlichen Diskussionen einen höheren Stellenwert einnehmen. Wir äußern uns aber auch zu Problemlagen der Partei insgesamt. Ein solches Herangehen sollte die Vorbereitung auf Erfurt prägen.

Die Freiheitsliebe: Also ist es euer Ziel, dass die Diskussionen sich um Inhalte und nicht um Personen drehen?

Julia Bonk: Wir haben Positionen und setzen uns für diese ein, wir wissen aber, dass in einer gemeinsamen Organisation am Ende vor allem Einigungen stehen müssen, ohne Meinungsverschiedenheiten aufzuheben. Debatten und Positionen muss die Linke hinkriegen. Wenn das Gegeneinander zum Prinzip wird kann das nur schwächen.

Die Freiheitsliebe: Bei anderen Interviewpartnern wurde häufig die internationale Politik erwähnt, wie kommt es, dass du diese bisher noch nicht erwähnt hast?

Julia Bonk: Ich habe sicherlich eine eigene Meinung zu Militäreinsetzen oder anderen Themen, allerdings war das kein Schwerpunkt-Thema der Beschlüsse unserer Gliederung.

Die Freiheitsliebe: Du hattest eben erwähnt, dass ihr auch Sympatisanten habt die nicht in der Linken sind, habt ihr also auch aktive Mitglieder, die nicht in der Linken sind?

Julia Bonk: Definitiv, wir haben uns auch bei den Satzungs- und Programmdebatten dafür eingesetzt die Position von Sympatisant_innen zu stärken. Uns geht es auch darum mit Organisation außerhalb der Linken zu sprechen und gemeinsame Debatten zu führen.

Die Freiheitsliebe: Es gab mal einen Austausch zwischen EmaLi und Grüner Linke, in letzter Zeit bekommt man davon wenig mit, woran liegt das?

Julia Bonk: Diesen Austausch gibt es immer, er findet vermehrt auch in anderen Umfeldern und Institutionen statt, so z.B. im “Institut Solidarische Moderne”. Es hat die Diskussionen zwischen uns gegeben und wir sind in gutem Vernehmen geblieben. Momentan ist aber die Programmdiskussion im Vordergrund.

Die Freiheitsliebe: Die EmaLi hat vor kurzem einen Boykottaufruf gegen die Junge Welt verfasst. Wie kommt es, dass die EmaLi, welche sich für umfassende Freiheit einsetzt, den Boykott einer linken Zeitung fordert?

Julia Bonk: Die genannte Erklärung war eine der Emali Berlin. Es war eine zugespitzte Situation, in der der Boykottaufruf erschienen ist. Ich finde es vollkommen richtig, dass man gegenüber einer Zeitung, welche so häufig Kooperationspartner der Linken ist, deutlich macht, wenn man ihre Thesen/Ausrichtung nicht mehr mittragen kann. Dieser Titelseite mit einer Danke zur Mauer war aus meiner Sicht vollkommen geschmacklos und ist als Position tatsächlich meilenweit von der Jahre lang erarbeiteten der PDS und der Linken entfernt. Mit der Erklärung sollte ja nicht in die inhaltliche Freiheit der Zeitung eingegriffen werden, sondern es soll auf eine Differenz verweisen.

Die Freiheitsliebe: Wieso sollten Mitglieder der Linken bei eurer Strömung mitarbeiten?

Julia Bonk: Bei der emanzipatorischen Linken finden Debatten statt, die die Gemeinschaft aus der Perspektive der freien Entfaltung der Einzelnen denkt. In diesem Sinne werden Positionen auch über den aktuellen politischen Rahmen hinaus geführt. Trotzdem äußern wir uns auch zur Lage der Partei. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Partei sich an vielen Punkten ihrer Praxis ändert und wollen Positionen der Selbstorganisation in und bei der Linken stärken. Grabenkämpfe wollen wir nicht befeuern, sondern als inhaltliche Debatten führen.

Zum Abschluss würden wir dir gerne noch einige Stichworte nennen und du sagst uns, was dir zu diesen einfällt.

Eine Schule für alle-  
JB: Inklusion im Bildungswesen bei gleichzeitiger individueller Förderung ist eine Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft.

Wahlrecht für alle Menschen-
JB: Ich bin der Meinung, dass alle Menschen, die in Deutschland leben die Möglichkeit haben müssen an der politischen Gestaltung der Gesellschaft teilzuhaben.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Gespräch!

http://diefreiheitsliebe.de/freiheit/die-emanzipatorische-linke-im-gesprach-mit-julia-bonk


Realutopische Transformation am Beispiel Venezuela

Hier nun der zweite Teil des Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“, unserer Münchner Genoss*innen, in dem sie sich mit dem sozialistischen Transformationsprozess in Venezuela befasst hatten.
Langfassung:
https://emalimuenchen.files.wordpress.com/2017/09/venezuela.pdf

Zusammenfassung:
1. Demokratisierung des Staates
2. Demokratisierung der Wirtschaft

Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten im Jahr 1999 begann in Venezuela ein sozialer Transformationsprozess “von oben” und “von unten”. Dabei sind sowohl staatszentrierte wie antiautoritäre Strömungen beteiligt. Der Prozess begann mit einer anti-neoliberalen Ausrichtung, 2005 sprach Chávez schließlich vom Sozialismus als Ziel. Die organisierte Bevölkerung soll der zentrale Akteur des Wandels sein, während der Staat diesen Prozess begleitet und materiell unterstützt. Ab 2007 sprach Chávez von der Notwendigkeit den bürgerlichen Staat durch die Errichtung eines kommunalen Staates zu überwinden. Rätestrukturen sollen Schritt für Schritt die Institutionen des 1bürgerlichen Staates ersetzen.

1. Demokratisierung des Staates

In der Verfassung von 1999 sind verschiedene Mechanismen der Partizipation festgelegt. Darunter die partizipativen Haushalte, die Lokalen Räte der öffentlichen Planung und die nicht weiter spezifizierte Möglichkeit der Bevölkerung sich kollektiv zu organisieren und Entscheidungen zu treffen, die für den Staat bindend sind.
Mittels der partizipativen Haushalte kann die Bevölkerung auf lokaler Ebene die Schwerpunkte öffentlicher Finanzen festlegen. Die Erfahrungen damit waren unterschiedlich, die partizipativen Haushalte wurden in Venezuela aber schon von Anfang an in weitergehende Mechanismen eingebunden. Durch die Lokalen Räte der öffentlichen Planung kann die Bevölkerung nicht nur über die Prioritäten der Finanzierung entscheiden, sondern sich auch an der Planung von Projekten beteiligen. Die lokalen Räte bestehen aus Vertretern der staatlichen Institutionen sowie von Nachbarschaftsversammlungen. Bei den lokalen Räten haben es die Institutionen trotz formaler Mehrheit der organisierten Bevölkerung meist geschafft über Klientelismus und Korruption die Räte für sich zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Nach dem Scheitern der lokalen Räte entstanden 2005 die kommunalen Räte als eine Initiative der Basis, die ab 2006 von Chavez aufgegriffen, medial propagiert und staatlich unterstützt wurde. Die kommunalen Räte sind Organe der kollektiven Selbstverwaltung der Bevölkerung, autonom gegenüber den Institutionen und basieren auf Nachbarschaftsversammlungen. Um zu verhindern, dass wie bei den lokalen Räten die Bürgermeister den Aufbau blockieren, werden die kommunalen Räte in erster Linie vom Zentralstaat finanziert. Die meisten Projekte sind Infrastrukturmaßnahmen und behandeln die Reperatur und den Neubau von Häusern. Im urbanen Raum umfassen die kommunalen Räte 200-400 Familien, im ländlichen Raum deutlich weniger. Mittlerweile bilden die Räte auch höhere Ebenen und können sich zu sozialistischen Kommunen sowie zu kommunalen Städten zusammenschließen. Auch die höheren Ebenen beruhen weiterhin auf den Versammlungen an der Basis und haben keine repräsentativen Mechanismen. Die Räte verfügen bereits seit einigen Jahren über mehr finanzielle Mittel als die Bürgermeister oder die Gouverneure der Bundestaaten.
Die Ausweitung der Räte führte zu einer Zunahme der Konflikte zwischen Staat und Basis und im Staat selbst. Gefahren bestehen darin, dass die Räte als bloß ausführendes Organ des Staates oder als parteipolitisch exklusive chavistische Basisorganisationen angesehen werden. Laut Selbstauskunft beruhen die größten Probleme der Räte auf internen Schwächen. Interne Probleme können jedoch häufig selbst gelöst werden, während Probleme mit den staatlichen Institutionen frustrierender sind, da sie ein Gefühl der Ohnmacht und Abhängigkeit vermitteln. Die Räte in den Armenvierteln sind meist chavistisch geprägt, während die Räte in Mittelschichtsvierteln in der Regel oppositionell dominiert sind. Teile des Staatsapparates propagieren und fördern die Selbstverwaltung, andere behindern sie. Einerseits aufgrund politischer Differenzen innerhalb des Staates, andererseits aufgrund der bürokratischen Logik von staatlichen Institutionen, die immer dazu tendieren ihre eigene Macht und Kontrolle zu erhalten und auszubauen.

2. Demokratisierung der Wirtschaft

2Während die kommunalen Räte stetig ausgebaut werden, geht es mit der Demokratisierung der Wirtschaft nur schleppend voran. Ein Grund ist die stärkere Identifikation der Menschen mit der Community als mit dem Arbeitsplatz. In den Anfangsjahren gab es eine breite Förderung von Kooperativen. Dadurch wurden viele nur registriert, um staatliche Förderungen abzugreifen und existieren nur auf dem Papier. Tatsächlich operativ sind aktuell immerhin 30-70.000 neue Kooperativen. Die meisten orientierten sich jedoch weiterhin an einer kapitalistischen Logik der Gewinnmaximierung statt etwa die umgebenden Communities zu unterstützen. Für größere Betriebe wurden Formen der Mitverwaltung propagiert, die in der Praxis oft die Belegschaften zu Miteigentümern der Unternehmen ohne besondere Mitbestimmungsrechte machten. Die Bewegung für Arbeiterkontrolle kritisiert die Mitverwaltung, da sie die Arbeiter*innen zu kleinen Kapitalist*innen mache und den Individualismus fördere. Die Bewegung für Arbeiterkontrolle in Venezuela ist noch jung und stützt sich auf die etwa 100 durch Besetzungen entstandenen Fabriken unter Arbeiterkontrolle. Bis 2019 sollte die Schwerindustrie, die im Bundesstaat Bolívar angesiedelt ist, umstrukturiert und vollständig in Arbeiterkontrolle überführt werden. Der Plan wurde persönlich durch Chavez zusammen mit den Arbeiter*innen ausgearbeitet. Es gab zwar zunächst gewisse Erfolge beim Ausbau der Mitbestimmung, aber insgesamt wurde der Plan durch verschiedene Akteure innerhalb und außerhalb des Staates weitgehend verhindert.
Nach den durchwachsenen Erfahrungen mit den staatlich geförderten Kooperativen hat sich das Modell der ‘Kommunalen Unternehmen direkt gesellschaftlichen Eigentums’ herausgebildet. Hierbei entscheiden die Räte über Art, Struktur, Besetzung und Produktionsüberschuss der Betriebe. Die meisten dieser kommunalen Kooperativen arbeiten im Nahrungsmittelsektor, stellen Baumaterial her, erbringen Transport-Dienstleistungen und organisieren den Vertrieb von Flüssiggas. Die kommunalen Kooperativen haben sich insgesamt als effizienter als private oder staatliche Unternehmen erwiesen. Aktuell durchlebt Venezuela eine schwere Wirtschaftskrise mit Hyperinflation und Lebensmittelknappheiten, die in erster Linie auf das dysfunktionale Wechselkurssystem und den Absturz des Ölpreises zurückzuführen ist. In der Krise übernehmen die kommunalen Räte zunehmend Aufgaben der Produktion und Verteilung von Lebensmitteln.
Inzwischen ist die wirtschaftliche Krise längst zu einer politischen Krise eskaliert. Die seit 2014 die Parlamentsmehrheit innehabende Opposition und Maduros Regierung versuchen sich gegenseitig zu entmachten und werfen sich Willkür, Menschenrechtsverletzungen, Verfassungsbrüche und Wahlbetrug vor. Bei Protesten kommt es immer wieder zu Gewaltexzessen von beiden Seiten. Ob Maduro die angesetzte Präsidentschaftswahl 2018 gewinnt, ist stark zu bezweifeln. Vor diesem Hintergrund initiierte der Präsident am 1. Mai eine verfassungsgebende Versammlung, deren Wahl jedoch von der Opposition boykottiert wurde. Maduros Versprechen, damit neue Diskussionsräume zu eröffnen sowie die Räte und Sozialprogramme zu stärken und sie in der Verfassung zu verankern, käme dabei einer basisdemokratischen Transformation durchaus entgegen. Laut Verfassung ist die verfassungsgebende Versammlung bis zur Volksabstimmung über die Verfassungsänderung das höchste Organ im Staat und ersetzt damit potentiell die Regierung und das Parlament. Gleichzeitig steht die Legitimität dieser Versammlung, die von der bürgerlichen Opposition, sowie von manchen sozialistischen und chavistischen Gruppen und Einzelpersonen kritisiert wurde, in Frage. Die Mehrheit der chavistischen Basis und der Bewegungen unterstützt die verfassungsgebende Versammlung, da im Gegensatz zur letzten Parlamentswahl dank der Öffnung der Listen auch einige Vertreter der regierungskritischen Basis in die Versammlung gewählt wurden. Kritiker befürchten, dass dieses aufgrund des Wahlboykotts von Parteigängern der Regierung geprägte Gremium am Ende weniger die Unabhängigkeit der Räte als deren Instrumentalisierung als tendenziell regierungstreues Gegengewicht zum Parlament im Sinn haben könnte. Die Ereignisse der nächsten Zeit könnten entscheidend für den revolutionären Prozess in Venezuela sein.

Literatur

Azzellini, Dario (2010): Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune. Hamburg: VSA-Verlag
Ciccariello-Maher, George (2016): Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso