Stammtisch der Ema.Li Niedersachsen

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) lädt einmal im Monat zum Stammtisch, jeder zweite Stammtisch ist mit einen/r Referierenden. Diesmal haben wir Christoph Podstawa (Landesgeschäftsführer der LINKEN. Niedersachsen) eingeladen. Er wird uns etwas über seine ersten Wochen als Landesgeschäftsführer erzählen und sein Papier: „Wie entwickeln wir DIE LINKE. zum Sprachrohr der Klimabewegung“ vorstellen.
Noch ein paar Infos zu Christoph: er begreift sich als linker Aktivist. Christoph ist seit über 20 Jahren in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und ökologischen Initiativen und Organisationen verankert. Er ist Mitglied im Bundesvorstand von Robin Wood – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. und klettert gelegentlich selbst um Banner zu hängen und Konzerne und Politik zu ärgern. Er lebt in Lüneburg und ist dort Kreistagsabgeordneter und Ratsmitglied. Auf Landesebene ist Mitglied der Ökologischen Plattform Niedersachsen und vertritt DIE LINKE. Niedersachsen beim Bündnis gegen das NPOG – Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Er hält Vorträge zu autoritären Tendenzen in der Gesellschaft und staatlicher Repression gegen linke Bewegungen.
24.04.2019
A-C-H-T-U-N-G: Neuer Ort
Kuriosum

Schneiderberg 14,
30167 Hannover
17:00 Uhr

10 Jahre Ema.Li Teil 5: Gründungsdokument der Emanzipatorischen Linken

Am 23.05.2009 wurde die Präambel und Satzung der Emanzipatorischen Linken in der Partei DIE LINKE beschlossen

Satzung des Zusammenschlusses Emanzipatorische Linke

Präambel
Die Emanzipatorische Linke (kurz: Ema.Li) organisiert sich als innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Unter Emanzipation verstehen wir einen Lern- und Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Der Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.
Die Emanzipatorische Linke erkennt an, dass in der Programmatik der Partei linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte auszumachen sind. Es gibt aber leider zu wenig davon und immer wieder ist Druck von Nöten, um auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Sinne einer linksemanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen. Deshalb lädt die Emanzipatorische Linke alle Genossinnen und Genossen, Strömungspoltikerinnen und Strömungspolitiker der etablierten Strömungen und auch Interessierte jenseits der Partei zur Mitarbeit ein. Die Emanzipatorische Linke versteht sich in diesem Sinne als innerparteiliche „Pressure Group“, die nicht zu allen politischen Fragen eine Position beziehen wird und es auch aushält, dass ihre Aktiven in einzelnen Politikfeldern nicht zu gemeinsamen Positionen kommen.

 

Beschlossen auf der konstituierenden Versammlung der Emanzipatorischen Linken am 23.05.2009 in Berlin.

Geändert auf der Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken am 09.11.2013 in Hannover.


10 Jahre Ema.Li Teil 4: Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen – Basispapier der Emanzipatorischen Linken

Am 17. April 2010 verabschiedete die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) ihr (erstes) Basispapier, das wir hier dokumentieren möchten:

 

Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen

Für eine emanzipatorische Linke

Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen

hier geht es zum ersten Basispapier:  Für eine emanzipatorische Linke

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10 Jahre Ema.Li Teil 3: Interview der Freiheitsliebe mit Julia Bonk

Wir dokumentieren hier ein Interview der Internetseite „Die Freiheitsliebe“ aus dem Jahr 2012 mit der damaligen Bundessprecherin Julia Bonk

Wir haben uns überlegt Interviews mit Mitgliedern der verschiedenen linken Strömungen zu machen. Im Zuge dieser Interviews wollen wir euch natürlich auch die EmaLi (Emanzipatorische Linke) vorstellen. Wir haben mit der Landtagsabgeordneten und Sprecherin der Emanzipatorischen Linken, Julia Bonk, gesprochen!

Julia Bonk

Wir haben uns überlegt Interviews mit Mitgliedern der verschiedenen linken Strömungen zu machen. Im Zuge dieser Interviews wollen wir euch natürlich auch die EmaLi (Emanzipatorische Linke) vorstellen. Wir haben mit der Landtagsabgeordneten und Sprecherin der Emanzipatorischen Linken, Julia Bonk, gesprochen!
Die Freiheitsliebe:  Wie würdest du die Emanzipatorische Linke beschreiben?

Julia Bonk: Die Emanzipatorische Linke ist ein Zusammenschluss in und bei der Partei Die Linke. Wir haben uns im Auftakt beschrieben mit dem Ziel, einen Diskurskorridor für ein emanzipatorisches linkes Politikverständnis in und bei der Partei Die Linke. zu bilden. Ausgangspunkt war ein Papier, dass einige PolitikerInnen der Linken unterschrieben haben, allerdings auch Personen, die nicht Mitglied der Partei sind. Wir haben uns im zweiten Schritt schwer damit getan, uns als Zusammenschluss und tatsächlich als Strömung zu gründen, und uns trotzdem dafür entschieden, weil wir meinen so besser auf die inhaltlichen Debatten in der Partei Einfluss nehmen zu können. Dabei geht es uns auch darum, eine Scharnierfunktion zwischen innerparteilichen und außerparteilichen Debatten wahrzunehmen. Die Strömungsauseinandersetzungen hinterfragen wir gleichzeitig kritisch: wir wollen dazu beitragen, Auseinandersetzungen nicht vordergründig als solche zwischen Personen und um Einfluss, sondern um Konzepte und Vorstellungen zu führen. Nur so kann eine Linke insgesamt gestärkt aus Diskussionen hervor gehen.

Die Freiheitsliebe: Wenn man euer Grundsatzpapier liest, bemerkt man, dass der Freiheitsbegriff einen wesentlichen Stellenwert einnimmt. Wie versucht ihr diesen Freiheitsbegriff ins Parteiprogramm zu bringen?

Julia Bonk: Ich möchte unseren Zugang so beschreiben: wir bilden diese Position an des Theorems, die Freiheit der Einzelnen zu sehen als Bedingung für die freie Entwicklung aller. Das wirkt zwar allgemein, nimmt aber sehr wesentliche Grundlagenbestimmungen vor: es wird deutlich, dass es z.B. keine Gesellschaft geben kann, in der eine Mehrheit aktiv in die Lebenskonzepte der Einzelnen eingreift.
Selbstentfaltung und Selbstentwicklung bilden dann auch einen Ausgangspunkt in der politischen Mitbestimmung. Als Mitglieder der Partei die Linke legen wir zugleich Wert darauf, gesellschaftlich die Bedingung für diese freie Entwicklung zu schaffen, durch öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Umverteilung und gleiche Teilhabe an der politischen Entscheidung. Das heißt, dass Ausschlüsse aktiv thematisiert werden müssen.
Aus diesem Schwerpunkt für Selbstentfaltung und Selbstorganisation ergibt sich auch eine gewisse kritische Distanz gegenüber Staat als Mittel der gesellschaftlichen Veränderung. Natürlich ist es richtig, dass zwischen Starken und Schwachen das Gesetz die Grenze bildet und für die Garantie von grundlegenden Bedürfnissen und Umverteilung staatliche Organisation notwendig ist. Als Partei bewerben wir uns in Parlamenten darum, solche Konzepte in der Opposition oder Regierung voranzutreiben. Trotzdem verweisen schon die historischen Erfahrungen der Linken darauf, dass eine Fokussierung auf Staat als Mittel der Veränderung am Ende in der Tendenz autoritär und wenig innovativ endet. Als emanzipatorische Linke setzen wir uns deshalb auch gegenüber dem Programmentwurf dafür ein, Selbstorganisierung und –bestimmung der Menschen in den jeweiligen Lebensbereichen als wichtige Formen der Erledigung auch öffentlicher Aufgaben zu verankern. Konzepte im Sinne einer progressiven Entstaatlichung sind in diesem Sinne weiter fortzuschreiben.

Die Freiheitsliebe: Ihr fordert also von der Linken, dass man nicht nur versucht die Politik in den Parlamenten zu machen, sondern auch mit den Menschen?

Julia Bonk: Genau, wir meinen, dass die Linke, wenn sie Gestaltungsmacht erringt, sie in der Tendenz in der konkreten Ausgestaltung an die Menschen in den jeweiligen Lebenslagen abgibt, unter dem Dach einer gestärkten öffentlichen Daseinsvorsorge und demokratischen Mitbestimmung insgesamt. Dies ist ein Kernpunkt der Emanzipatorischen Linken:
Die Partei kann nicht Politik und Programmatik für die Menschen machen, sondern muss sich auch öffnen, diese mit Interessierten und Beteiligten zu entwickeln oder in in einigen Bereichen die Gestaltung ganz an sie abzugeben, wie z.B. in Stadtteilen oder Vereinen, die Kinderbetreuung organisieren, ohne dabei auf soziale und inhaltliche Standards zu verzichten. Als „lernende Organisation“ muss die Linke sich dabei auch in ihren Methodiken öffnen.

Die Freiheitsliebe: Welche konkreten Forderungen wollt ihr denn ins Parteiprogramm bringen, die diese freie Entfaltung ermöglichen?

Julia Bonk: Für eine reflektierte Haltung gegenüber den Grenzen von Staatlichkeit bringen wir es ins Programm ein, u.a. auch im Bereich “Woher wir kommen” eine Änderung vorzunehmen: da gibt es einen großen Abwesenden, den Anarchismus. Neben den Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegungen und emanzipatorischen Bewegungen von Frauen und der antirassistischen oder Umweltbewegung muss gerade diese Tradition linken Denkens auch ihren Platz im Selbstverständnis finden, wenn wir den wachsenden Bestrebungen selbst organisierter Initiativen z.B. für andere Wohn- und Eigentumsformen oder gegen Gentrifizierung Rechnung tragen wollen. Staatsgläubigkeit überzeugt da nicht, auch eine
antiautoritäre Ansicht muss mit eingebracht werden.

Die Freiheitsliebe: Aus der emanzipatorischen Linken kommen häufiger Anreize für das BGE. In wie fern passt das BGE zu euren Selbstverständnis?

Julia Bonk: Viele von uns setzen sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Aus meiner Sicht hat es eine wichtige Debattenfunktion bei der Vorstellung der Erweiterung des Arbeitsbegriffes: mit der Diskussion um ein BGE kann man erstens darauf aufmerksam machen, dass es mehr gesellschaftlich notwendige Arbeit gibt als Erwerbsarbeit und zweitens, um es mit Marx zu sagen, dass Erwerbsarbeit als Teil eines Zwangsverhältnis nichts durch die Linke zu Verklärendes ist. Es steht ja keine Abstimmung über das BGE an, sondern wir diskutieren über den Arbeitsbegriff im Programm: Es ist nötig, dass die Linke sich einen Arbeitsbegriff zu eigen macht, der nicht auf klassische Erwerbsarbeit allein begrenzt sein darf, wie sie die Perspektive von Gewerkschaften bildet. Die Debatten der Frauenbewegung verweisen ja schon seit den 70er Jahren auf die notwendige Anerkennung der bislang aus dem Erwerbsarbeitsverhältnis ausgelagerten, trotzdem als nötig betrachteten Reproduktionsarbeit, die zwischen den Geschlechtern zutiefst ungerecht verteilt ist. Es dürfte aus einer linken Perspektive außer Frage stehen, dass gesellschaftlich notwendige Arbeit mehr ist als das, was im Kapitalismus durch Arbeit im Rahmen des Kapitalverhältnisses finanziert wird. Eine Frage um die Anerkennung und Verteilung von Arbeit wird automatisch zu einer Frage um die Verfügung über die Zeit. Das ist die Grundlage der 4-in-einem-Perspektive, die im Ansatz bereits Eingang in den Programmentwurf gefunden hat. Die gerechte Verteilung von Arbeit und Verfügung über Zeit muss aber noch konsequenter eingeführt werden. Allerdings gibt es auch Passagen, die diesen widersprechen, weswegen wir uns für eine Stärkung dieser Perspektive einsetzen. Diese halte ich als neue Gerechtigkeitsfrage für den gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskussionen angemessen: jeder weiß, worum es geht, wenn es um Zeit geht – sowohl solche zur Sorgearbeit, die zunehmend beide Geschlechter machen wollen, als auch zur freien Entfaltung oder im Austausch in gesellschaftlicher Arbeit. Auch die demokratische Teilhabe in dem Umfang, wie wir als Linke sie entwerfen, braucht Zeit.

Die Freiheitsliebe: Gibt es auch außerhalb der EmaLi Personen oder Gruppen, welche eure Meinung im Bezug auf den Arbeitsbegriff teilen?

Julia Bonk: Aus den Diskussionen der Frauenbewegung kommen wie gesagt Anregungen und Konzepte zum Arbeitsbegriff, und auch die Bundesfrauenkonferenz hat Vorstöße unterstützt, in dieser Weise auf den Arbeitsbegriff im Programm einzuwirken. Viele von uns unterstützen diese Initiativen. Es ist nachvollziehbar, dass eine gewerkschaftliche Organisation sich vordergründig auf Erwerbsarbeit in der eigenen Positionsbildung bezieht, in diesem Verhältnis vertritt sie die Interessen von Arbeitnehmer_innen. Der Begriff einer linken Partei, die in grundlegend Gesellschaft verändernder Perspektive sich ein Programm gibt, kann sich aber nicht in der Verankerung im Gegenwärtigen erschöpfen. Dabei steht außer Frage, dass auch die Thematisierung konkret schlechter Erwerbsarbeitsverhältnisse nötig ist.

Demokratisierung

Die Freiheitsliebe: Welche politischen Felder außerhalb des Arbeitsbegriffes und der Sozialpolitik seht ihr denn als Zentral für euch und das Programm?

Julia Bonk: Gerechtigkeits- und Emanzipationsfragen neu zu stellen, ist im Moment unser Schwerpunkt. Wie gesagt stehen auch Konzepte umfassender Demokratisierung im Mittelpunkt unseres Interesses, unter dem Gesichtspunkt individueller und gesellschaftlicher Entfaltung. Persönlich setze ich mich auch für Positionen einer linken Netzpolitik neuer Voraussetzung einer demokratische Gesellschaft ein. Ein weitere wichtige Forderung, die bereits Eingang in den neuen Entwurf gefunden hat, ist die nach einem inklusiven, also dass alle Menschen Wahlrecht haben, die in der Bundesrepublik leben.

Strömungsverteilung innerhalb der Linken

Die Freiheitsliebe: Wie kommt es, dass ihr mit euren Ideen in den westlichen Bundesländern nicht so stark vertreten seid, im Gegensatz zu Sachsen?

Julia Bonk: In Niedersachsen, Reinland-Pfalz, Bremen und anderswo gibt es aktive Gliederungen der Ema.Li. Wo welche Strömung vertreten ist, hat vor allem damit zu tun, wo man Leute findet, die eigene Ideen teilen und Lust haben, was zu machen. Du hast schon darauf hingewiesen, dass es häufig in den Landesverbänden der Linken eine Mehrheitsströmung gibt, was manchmal der Organisation entsprechend der Meinung vielleicht auch eher Steine in den Weg legt.
Das wollen wir durchbrechen in dem wir die Mitgliedschaft in mehreren Strömungen erlauben, da wir denken, dass es innerhalb der Linken kein Gegeneinander, sondern nur ein Miteinander geben kann. Wir wollen einen Dialog tatsächlich von Positionen, dafür müssen alle aber bereit sein.

Die Freiheitsliebe: Du bist bisher die erste Interviewpartnerin, welche eine Miteinander und nicht nur das Gegeneinander spricht. Wie kommt es, dass man bei der Linken nicht alle der Meinung sind, dass ein Miteinander wichtiger ist?

Julia Bonk: Das könnte vor allem an der Art der Auseinandersetzung liegen, wie sie bisher zwischen den Strömungen gepflegt wurde: leider ist bei vielen Parteitagsdelegierten der Eindruck entstanden, dass es eher um die Auseinandersetzungen um Einfluss und Besetzung von Personen geht, als um den Streit zwischen Konzepten. Für eine Debattenkultur ist das sehr problematisch, auch wenn eher verhandelt als diskutiert wird. Bei einer solchen Debattenkultur verliert die Linke als ganze. In einer gemeinsamen Organisation muss man zusammen in Diskussion zu treten. Dies hat auch eine andere Wirkung nach außen.
Als Ema.Li wollen wir uns mit eigenen Wortmeldungen dafür einsetzen, dass die inhaltlichen Diskussionen einen höheren Stellenwert einnehmen. Wir äußern uns aber auch zu Problemlagen der Partei insgesamt. Ein solches Herangehen sollte die Vorbereitung auf Erfurt prägen.

Die Freiheitsliebe: Also ist es euer Ziel, dass die Diskussionen sich um Inhalte und nicht um Personen drehen?

Julia Bonk: Wir haben Positionen und setzen uns für diese ein, wir wissen aber, dass in einer gemeinsamen Organisation am Ende vor allem Einigungen stehen müssen, ohne Meinungsverschiedenheiten aufzuheben. Debatten und Positionen muss die Linke hinkriegen. Wenn das Gegeneinander zum Prinzip wird kann das nur schwächen.

Die Freiheitsliebe: Bei anderen Interviewpartnern wurde häufig die internationale Politik erwähnt, wie kommt es, dass du diese bisher noch nicht erwähnt hast?

Julia Bonk: Ich habe sicherlich eine eigene Meinung zu Militäreinsetzen oder anderen Themen, allerdings war das kein Schwerpunkt-Thema der Beschlüsse unserer Gliederung.

Die Freiheitsliebe: Du hattest eben erwähnt, dass ihr auch Sympatisanten habt die nicht in der Linken sind, habt ihr also auch aktive Mitglieder, die nicht in der Linken sind?

Julia Bonk: Definitiv, wir haben uns auch bei den Satzungs- und Programmdebatten dafür eingesetzt die Position von Sympatisant_innen zu stärken. Uns geht es auch darum mit Organisation außerhalb der Linken zu sprechen und gemeinsame Debatten zu führen.

Die Freiheitsliebe: Es gab mal einen Austausch zwischen EmaLi und Grüner Linke, in letzter Zeit bekommt man davon wenig mit, woran liegt das?

Julia Bonk: Diesen Austausch gibt es immer, er findet vermehrt auch in anderen Umfeldern und Institutionen statt, so z.B. im “Institut Solidarische Moderne”. Es hat die Diskussionen zwischen uns gegeben und wir sind in gutem Vernehmen geblieben. Momentan ist aber die Programmdiskussion im Vordergrund.

Die Freiheitsliebe: Die EmaLi hat vor kurzem einen Boykottaufruf gegen die Junge Welt verfasst. Wie kommt es, dass die EmaLi, welche sich für umfassende Freiheit einsetzt, den Boykott einer linken Zeitung fordert?

Julia Bonk: Die genannte Erklärung war eine der Emali Berlin. Es war eine zugespitzte Situation, in der der Boykottaufruf erschienen ist. Ich finde es vollkommen richtig, dass man gegenüber einer Zeitung, welche so häufig Kooperationspartner der Linken ist, deutlich macht, wenn man ihre Thesen/Ausrichtung nicht mehr mittragen kann. Dieser Titelseite mit einer Danke zur Mauer war aus meiner Sicht vollkommen geschmacklos und ist als Position tatsächlich meilenweit von der Jahre lang erarbeiteten der PDS und der Linken entfernt. Mit der Erklärung sollte ja nicht in die inhaltliche Freiheit der Zeitung eingegriffen werden, sondern es soll auf eine Differenz verweisen.

Die Freiheitsliebe: Wieso sollten Mitglieder der Linken bei eurer Strömung mitarbeiten?

Julia Bonk: Bei der emanzipatorischen Linken finden Debatten statt, die die Gemeinschaft aus der Perspektive der freien Entfaltung der Einzelnen denkt. In diesem Sinne werden Positionen auch über den aktuellen politischen Rahmen hinaus geführt. Trotzdem äußern wir uns auch zur Lage der Partei. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Partei sich an vielen Punkten ihrer Praxis ändert und wollen Positionen der Selbstorganisation in und bei der Linken stärken. Grabenkämpfe wollen wir nicht befeuern, sondern als inhaltliche Debatten führen.

Zum Abschluss würden wir dir gerne noch einige Stichworte nennen und du sagst uns, was dir zu diesen einfällt.

Eine Schule für alle-  
JB: Inklusion im Bildungswesen bei gleichzeitiger individueller Förderung ist eine Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft.

Wahlrecht für alle Menschen-
JB: Ich bin der Meinung, dass alle Menschen, die in Deutschland leben die Möglichkeit haben müssen an der politischen Gestaltung der Gesellschaft teilzuhaben.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Gespräch!

http://diefreiheitsliebe.de/freiheit/die-emanzipatorische-linke-im-gesprach-mit-julia-bonk


Wie entwickeln wir DIE LINKE. zum Sprachrohr der Klimabewegung?

 von Christoph Podstawa (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen)

Quelle: Tarantel Nr. 84, März I/2019 (Zeitschrift der Ökologischen Plattform)

Die gesellschaftlichen Widersprüche nehmen enorm zu. Lösungen werden nicht nur in Parlamenten, sondern vor allem in linken sozialen Bewegungen diskutiert. Mit politischen Aktionen erzeugen Bewegungen öffentliche Aufmerksamkeit und verleihen Forderungen Nachdruck. Dies setzt nicht nur Regierende und Konzerne unter Druck, sondern auch uns als linke und sich als bewegungsnah verstehende Partei. Nutzen wir den Druck, um DIE LINKE inhaltlich und strategisch weiter – zu entwickeln. Davon würden beide Seiten – DIE LINKE als Partei und die Klimabewegung – profitieren. Die Klimabewegung sorgt gerade für Furore. Zwar sind ihre Positionen weder einheitlich, noch endgültig ausgearbeitet, Klimagerechtigkeit aber ist wichtig genug, um inhaltliche Unterschiede zu überwinden. Das stärkt den Kampf, dem wir uns anschließen sollten. Die Klimabewegung wächst rasant, wird politischer und gewinnt zunehmend an Einfluss. Auch deswegen ist sie zunehmender Repression ausgesetzt, ihre Forderungen stellen Gerechtigkeit in den Vordergrund, was auch Profite einflussreicher Konzerne gefährdet. Aber genau das macht sie zu einem natürlichen Bündnispartner. Das ist leider noch nicht überall angekommen. Zwei unterschiedliche Ereignisse belegen dies: In NRW wurde nach einer Besetzung eines Kohlebaggers sofort das neue Polizeigesetz – inzwischen von vielen Aktiven zu „Lex Hambi“ umgetauft – angewendet und die Aktiven wurden aufgrund ihrer Personalverweigerung mehrere Tage in Gewahrsam gehalten. Die LINKE in NRW solidarisierte sich umgehend und startete eine tolle Kampagne. Anders in Brandenburg. Dort besetzen einige Tage zuvor Aktive von Ende Gelände, der IL (Interventionistische Linke) und Robin Wood – ich bin im Bundesvorstand von Robin Wood – einen Kohlebagger und verweigerten die Abgabe ihrer Personalien. Anschließend wurden sie einige Tage in Gewahrsam genommen, drei Besetzer*innen befanden sich am 23.2.2019 immer noch in Gewahrsam. Anstatt sich zu solidarisieren, wurde die Aktion durch DIE LINKE Brandenburg als destruktiv kritisiert. Kein hörbares Wort der Entrüstung über das Vorgehen der Polizei! Das hat unserem Ruf in der Klimabewegung enorm geschadet. Nach einer Aktion vor dem Büro der LINKEN Brandenburg ruderten die Genoss*innen zurück und relativierten ihre Position. Nichtsdestotrotz zeigt es, wie weit wir noch davon entfernt sind, von der Klimabewegung als verlässliche bzw. IHRE parlamentarische Stimme wahrgenommen zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unser klima- und grundrechtspolitisches Profil schärfen und sollten einige prominente Positionen der Klimabewegung in unser Programm übernehmen. Das „Lex Hambi“ aus NRW – speziell die Möglichkeit Menschen aufgrund von sogenannter Gefahrenabwehr (!) mehrere Tage in Gewahrsam zu behalten – zeigt, dass sich die Polizeiverschärfungen gegen politisch aktive und unbequeme Menschen richtet. Die Sicherheitsorgane sind mit weitreichenden juristischen Mitteln ausgerüstet. Aus meiner Sicht müssen wir folgende Positionen übernehmen bzw. innerhalb der Partei stärken, um gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen die Repression und Kriminalisierung zurückzudrängen:

Solidarität vor inhaltlichen und strategischen Differenzen

Bei Repression gegen Aktivist*innen der Klimabewegung – wie auch bei Repression gegen anti faschistische Initiativen und Proteste, gegen antimilitärische Bündnisse, usw. – sind wir bedingungslos solidarisch. Inhaltliche und strategische Unterschiede werden akzeptiert und in entsprechenden Rahmen diskutiert. Sie stehen Solidarität nie im Wege!

Ablehnung jeglicher Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Wir lehnen jegliche Erweiterung polizeilicher Befugnisse als Strategie der Protestbekämpfung ab. Mit den aktuellen Polizeigesetzen wird die Sicherung des Status quo zunehmend militarisiert. Sie sind ein aggressiver staatlicher Angriff auf unsere Demokratie und Grundrechte. Wir begrüßen, dass DIE LINKE in Thüringen bisher keine Polizeiverschärfungen vor genommen und nach dem NSU-Skandal als bisher einziges Bundesland auf die Nutzung von V-Leuten verzichtet. Wir fordern DIE LINKE in Brandenburg auf, zumindest Verschärfungen ihrer Polizeigesetze zu verhindern.

Polizei und Justiz sind bei Protestbekämpfung auffällig aktiv

Eine pauschale personelle, finanzielle und materielle Aufstockung der Polizei und Justiz lehnen wir ab. Zu sehr agierten beide als Instrument zur Protestbekämpfung, zu sehr werden rechtsextreme Netzwerke und Einstellungen innerhalb der Polizei relativiert und zu sehr leiden politisch Aktive unter Repression durch Polizei und Justiz. Wieso schaffen es Polizei und Justiz, trotz angeblichen Personalmangels so stark auf die Bekämpfung der Klimabewegung zu fokussieren? Hier braucht es eine Analyse und Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden und Justiz. Und eine Stelle, die bei Bedarf neutral gegen die Polizei ermittelt. Wir wollen eine Polizei und eine Justiz, die die Sicherheit der Menschen garantiert, Prävention in den Vordergrund stellt, gute Arbeitsbedingungen bietet und deren Auf treten und Aufrüstung verhältnismäßig sind. Wir stellen uns gegen jede Militarisierung der Polizei und Instrumentalisierung der Justiz. Solidarität mit der Klimabewegung fällt leichter, wenn inhaltliche Anknüpfungspunkte und Überschneidungen vorliegen. Die Klimabewegung ist bunt, doch immer mehr Akteure entwickeln ein antikapitalistisches Profil. Wir sollten hier ansetzen und in solidarischen Austausch kommen. Wenn wir, DIE LINKE, die Partei des sozial-ökologischen Umbaus werden wollen, sollten wir die Parolen der Klimabewegung ernst nehmen und in unser Wahlprogramm übersetzen – und umgekehrt, dafür sorgen, dass die Klimabewegung soziale Aspekte in ihre Positionen integriert und sozialistische Position einnimmt.

Sofortiger Kohleausstieg ist nicht nur notwendig, sondern wäre nur ein erster Schritt

Laut Kohlekommission soll in Deutschland bis 2038 Kohle verstromt werden dürfen. Dabei ist Deutschland Exporteur von Strom. Die Kohlekommission sichert den Konzernen ihre Profite. Wenn wir die ohnehin wenig ambitionierten Pariser Klimaziele erreichen wollen, braucht es nicht nur die CO2 -Einsparungen durch einen sofortigen Kohleausstieg, sondern sofortige CO2 -Einsparungen in weiteren Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft usw. Die aktuelle Klimapolitik ist ein Verbrechen an zukünftigen Generationen, die die Folgen ausbaden bzw. aushalten müssen. Zudem werden andere Aspekte wie Artensterben aus geblendet. Um die Folgen der aktuellen (Wirtschafts-) Politik einzudämmen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Umbau.

 

Nennen wir das Kind beim Namen: Es braucht eine sozial-ökologische Revolution

Um notwendige Klimaziele zu erreichen, das Arten – sterben zu beenden und um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, müssen Gesellschaft und Wirtschaft vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Wirtschaft hat die Versorgung Aller und nicht die Profite Weniger zu garantieren. Es braucht ein neues Verständnis von Wohlstand. Ein kleiner, aber wachsender Teil der Weltbevölkerung konsumiert auf Kosten anderer und der Zukunft. Das führt jedoch nicht zwangsläufig zu Glück und Wohlbefinden. Wohlstand müssen wir neu verstehen – mehr Freizeit, mehr Selbstverwirklichung, mehr Gesundheit, eine hervorragende öffentliche Daseinsvorsorge usw. Haben wir den Mut zu diskutieren, wo unsere Wirtschaft – oder anders gesagt: wo die Ausbeutung der Natur und von Menschenschrumpfen muss und wie wir zukunftsfähigen Wohlstand für ALLE schaffen.

Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten

Arbeitsplätze sind das bekannteste Argument zur Verteidigung des Status quo. Die Zahlen werden je nach politischer Lage hochgeschraubt. Wie genau diese entstehen, wird selten hinterfragt. Zudem wird zu wenig diskutiert, wie viele Arbeitsplätze und wie viel Wohlstand der Klimawandel vernichtet. Wir brauchen ein neues Verhältnis zu Arbeit – und ihrer Verteilung. Die Menschen sollen nur so viel (lohn-) arbeiten müssen, wie gesellschaftlich notwendig ist und die Arbeit muss gerecht verteilt werden. Es braucht eine Entkoppelung von Arbeit, Wohlstand und gesellschaftlicher Teilhabe. Auf einem toten Planeten sind die Fachkräfte nicht arbeitslos, sondern tot! Die Klimabewegung verteidigt unsere Lebensgrundlage – wir sollten mit ihnen für eine sozial-ökologische Revolution kämpfen.

Nichts ist so teuer wie die aktuelle Politik

Das zweite beliebte Argument neben Arbeitsplätzen lautet: zu teuer! Als Kommunalpolitiker streite ich für flächendeckenden und ticketfreien Nahverkehr. Diese Forderung lösen außerhalb von Wahlkampfzeiten bei allen anderen Parteien Kopfschütteln aus, danach folgt der Verweis auf den Haushaltsplan, der angeblich keine Spielräume zulässt. Wir sollten uns den Klimawandel nicht als Sachzwang verkaufen lassen! Nichts ist so teuer wie die aktuelle (Verkehrs-) Politik. Die Kosten aber werden kaschiert, weil sie entweder in die Zukunft, in den globalen Süden, in andere Bereiche oder auf die unteren Klassen ausgelagert werden. Beispiel: Menschen mit geringen Einkommen leben an viel befahrenen Straßen und haben die Folgen der Verkehrspolitik zu tragen. Diese Analyse können wir auf viele weitere Bereiche übertragen – sowohl auf Bundes- als auch kommunalpolitischer Ebene.

Technische Innovationen nur fürs Allgemeinwohl

Mit technischen Innovationen soll die Menschheit Kontrolle über die Auswirkungen des Klimawandels gewinnen. „Geoengineering“ soll den Klimawandel technisch lösen oder abschwächen. Die Ideen reichen von Einlagerung von CO2 bis zur Entsorgung auf dem Mars. Absurd, aber diese Strategie ist vor allem bei Menschen beliebt, die nichts bis wenig ändern wollen. Daher sollten wir solche Positionen ablehnen. Technische Innovation ist begrüßenswert, wenn sie im Dienst des Allgemeinwohls steht – das heißt auch: Wir lehnen einen „grünen“ Kapitalismus ab. Einsparungen von CO2 und Ressourcen, die durch technische Innovationen bisher erreicht wurden, wurden durch die Fokussierung auf Wachstum negiert. Kurz: Bisher beschleunigt technische Innovation in Kombination mit Wirtschaftswachstum die Zerstörung unserer Lebensgrundlage! Auch „grüner“ Kapitalismus führt in die Barbarei!

Sexistische Diskussionskultur entlarven

Als Schlecker geschlossen wurde, hatte die Politik eine einfache Lösung: Die „Schleckerfrauen“ sollten zu Erzieher*innen und Pflege r*innen umgeschult werden. Bei Frauen scheint die Berufswahlfreiheit nicht so wichtig und ohnehin durch das Geschlecht vorbestimmt zu sein! Umso wichtiger scheint die Berufs wahlfreiheit beim männlichen Facharbeitern zu sein?! Wieso übertragen dieselben Politiker*innen ihre Forderungen gegenüber der „Schleckerfrauen“ nicht auf den Strukturwandel? Keine Frage, wir sollten dies auch ablehnen. Die Berufswahlfreiheit ist ein wichtiges Element einer freien Gesellschaft und sollte auch nicht beim Facharbeiter relativiert werden. Die aktuelle Diskussion zeigt aber, wie verlogen die Diskussion um die Zukunft der Facharbeiter ist und wie sehr wir uns um die Aufwertung sozialer und pflegerischer Berufe einsetzen sollten. Und um die Schaffung echter beruflicher Perspektiven für alle Menschen!

 

 


10 Jahre Ema.Li Teil 2: Da ist noch Platz für noch eine

Die Emanzipatorische Linke will eigne Strömung in der Linkspartei sein, Interview mit dem damaligen Bundessprecher der Ema.Li, Christoph Spehr im Neues Deutschland, erschienen am 27. Mai 2009

 

»Da ist noch Platz für eine«

Die Emanzipatorische Linke will eigene Strömung in der Linkspartei sein

Christoph Spehr ist neben der sächsischen Landtagsabgeordneten Julia Bonk Sprecher der Emanzipatorischen Linken in der Linkspartei. Der Bremer arbeitet seit 2007 bei der Bürgerschaftsfraktion und ist zudem Sprecher des Landesverbands. Mit dem 46-Jährigen sprach Ines Wallrodt.
»Da ist noch Platz für eine«

ND: Am Wochenende hat sich die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) als weitere Strömung in der Linkspartei gegründet. Hat sie nicht schon genug Zusammenschlüsse?
Spehr: Die Strömungen sind überschaubar. Da ist noch Platz für eine.

Wo genau?
Unser Abstand zu den anderen Strömungen ist jeweils ähnlich groß. Es gibt Überschneidungen sowohl mit der Antikapitalistischen Linken (AKL) als auch mit dem Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) und auch mit der Sozialistischen Linken (SL). Und es gibt viele Punkte, die nirgends so richtig aufgehoben sind.

Welche?
Ein wichtiges Thema für die Ema.Li ist das Ende der Arbeitsgesellschaft. Was wollen wir, wenn wir nicht den Sozialstaat der 70er, 80er Jahre wiederherstellen wollen? Wir stehen eher für eine individualisierte Perspektive auf Sozialwesen, wie sie sich unter anderem im Grundeinkommen ausdrückt. Wir beziehen uns stärker auf neue soziale Bewegungen und haben auch einen stärkeren feministischen und ökologischen Anspruch als er derzeit in der Partei verankert ist. Uns sind die Diskussionen um Internetfreiheit wichtig und um Entstaatlichung, in einem nicht-neoliberalen Sinne. Nicht alles, was man dem Kapital entreißt, muss gleich der Staat machen.

Klingt nach den Grünen der 80er Jahre.

Es ist sicher kein Zufall, dass es um Robert Zion bei den Grünen eine ähnliche Bewegung gibt.

Noch im November wollte die Emanzipatorische Linke darauf verzichten, »eine eigene machtpolitische Strömung zu bilden«, wie es auf der Hompepage heißt. Und selbst in ihrem Gründungspapier wünschen Sie sich eine Partei, in der man nicht zu einer Strömung gehören muss, um Einfluss zu nehmen. Wie passt das zusammen?
Wir sehen die Notwendigkeit, dass man sich organisieren muss, wenn einem Anliegen wichtig sind. Gleichzeitig können Strömungen dazu führen, dass Entscheidungen immer stärker machtpolitisch ausgerichtet werden. Es geht um die Quadratur des Kreises, ja. Unsere Diskussion läuft noch: Was ist eine Strömung der anderen Art? Eine vorläufige Antwort ist, dass man bei uns mitmachen kann, auch wenn man Mitglied einer anderen Strömung ist. Unser Ziel ist es nicht, eine große Strömung zu werden, die alles gegen alle anderen durchsetzt. Das wäre schlecht für uns und für die Partei.

Entscheiden die Strömungen in der LINKEN derzeit vor allem machtpolitisch?
Viele Auseinandersetzungen sind machtpolitisch härter geworden in den letzten zwei Jahren. Die Programmdiskussion liegt sehr lang schon in der Schublade und soll sie augenscheinlich auch nicht verlassen. Die Auseinandersetzung über die Richtung der Partei muss deshalb stark über Listenaufstellungen und Personen und Posten ausgetragen werden. Das ist eine sehr ungünstige Situation.

Bislang war die Ema.Li vor allem ein Netzwerk sächsischer Nachwuchspolitiker. In der politischen Praxis schien sie durchaus den Regierungslinken im FDS nahezustehen. Warum stärken Sie nicht diesen Flügel?
Mit dem FDS gibt es Überschneidungen hinsichtlich einer reformorientierten Politik und einer hohen Gewichtung individueller Freiheiten, vielleicht auch noch in der Staatskritik. Aber es gibt große Unterschiede in den Bewegungen, auf die man sich bezieht. In der Kapitalismuskritik stehen wir der AKL näher. Wir finden es wichtig, eine radikal andere Systemperspektive aufrecht zu erhalten, aber diese eben auch zu modernisieren.

Ist die Ema.Li außerhalb von Sachsen breiter verankert?
Wir beginnen gerade mit ungefähr 50 Leuten. In Sachsen, Berlin, Bremen dürften sich zügig eigenständige Zusammenhänge bilden, ansonsten gibt es überall Einzelpersonen. Der Altersdurchschnitt ist deutlich niedriger als in der Partei. Auch der Frauenanteil ist besser. Die Ema.Li könnte ein wichtiger Bezugspunkt werden für viele, die erst in den letzten Jahren eingetreten sind.


Die Strömungen

Die Emanzipatorische Linke gibt es seit April 2006. Die PDS-Politikerinnen Caren Lay, Katja Kipping und Julia Bonk meldeten sich damals mit einem Papier namens »Freiheit und Sozialismus – let’s make it real« zu Wort. In der LINKEN gibt es bislang drei große Strömungen: die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke und das Forum Demokratischer Sozialismus. Die letzten beiden sind anerkannte bundesweite Zusammenschlüsse. Voraussetzung dafür ist laut Satzung, in mindestens acht Landesverbänden entweder mindestens 0,5 Prozent der Mitglieder zu repräsentieren oder auf Landesebene anerkannt zu sein. Unterhalb dessen bringt ein Zusammenschluss Aufmerksamkeit und damit ggf. Einfluss. ND

 

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10 Jahre Ema.Li Teil 1

Im Mai feiert die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) ihr 10 jähriges Bestehen als Strömung in und bei der LINKEN.

Grund genug für uns ein bisschen auf die Geschichte der Ema.Li zu schauen.

Am 15.04.2006 veröffentlichten Julia Bonk, Katja Kipping und Caren Lay ihr Papier „Freiheit und Sozialismus – Let’s make it real“. Dies gilt als Geburtsstunde der Ema.Li, allerdings gingen dann noch drei Jahre ins Land bevor sich die Ema.Li als Strömung gründete. Dieses Papier war der Vorstoß, emanzipatorische, radikaldemokratische, libertär sozialistische und libertäre Standpunkte in der Linken zu verankern.

Hier dokumentieren wir das „Gründungspapier“

Freiheit und Sozialismus – Let’s make it real

Mit dem Papier „Freiheit und Sozialismus – Let’s make it real. Emanzipatorische Denkanstöße für die neue linke Partei“ vom April 2006 meldeten sich Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk in der damaligen Programmdebatte im Parteibildungsprozess von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen, gemeinsamen Partei DIE LINKE zu Wort. In der Folge trat die Emanzipatorische Linke als Denkrichtung und Diskussionszusammenhang in Erscheinung, im Mai 2009 gründete sie sich als innerparteilicher Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE.

 

Den Gründungstext gibt es natürlich auch in unserer ersten Broschüre „Die fabelhafte Welt der Ema.Li“ 

Die Broschüre bekommt ihr wenn ihr uns anschreibt, oder findet sie auch bei Parteitagen, Veranstaltungen etc. an unseren Infotischen, oder halt auch als Webausgabe…