Neujahrsansprache 2019

von Siegfried Seidel
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen und liebe Genießer*innen,
mit 2018 ist ein ereignisreiches Jahr zu Ende gegangen. Wir hatten viele Jubiläen – gute wie schlechte – und ich möchte einige nennen:
  • 100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges und des deutschen Kaiserreiches
  • 100 Jahre November-Revolution
  • 100 Jahre Gründung von Räterepubliken in Braunschweig und in Bremen, es kamen dazu Aufstände in Wilhelmshaven, Oldenburg, Hamburg und Kiel
  • 80 Jahre Reichsprogromnacht
  • 50 Jahre Prager Frühling und die Student*innenbewegung der „68er“
Und es gab erfolgreiche Demonstrationen
  • gegen die AfD,
  • gegen die Neufassung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes
  • für sichere Fluchtwege, Seebrücken und „Sichere Häfen“
  • und eine wichtige und extrem erfolgreiche Demonstration in Berlin, die nochmal deutlich gemacht hat, dass soziale Rechte, demokratische Rechte, sowie Antifaschismus und Antirassismus eben „Unteilbar“ zusammengehören
Doch diese Demonstrationen sind eben auch Reaktionen auf die Dinge, die weiterhin einfach nicht gut sind…
Die Gesellschaft befindet sich im Umbruch und autoritäre Strukturen sind weltweit wieder auf dem Vormarsch:
  • Nationalismus,
  • Neofaschismus,
  • Rassismus,
  • Antisemitismus sind vielfach wieder gesellschaftsfähig und
  • Krieg wird weltweit wieder immer häufiger geführt.
Feministische, soziale und ökologische Errungenschaften werden dadurch in Frage gestellt. DIE LINKE als Partei und darüber hinaus muss sich dagegen auflehnen!
Leider gab und gibt in der LINKEN immer noch Genoss*innen die sich autoritären Strömungen in der Gesellschaft und der Politik annähern, für mich ist „Aufstehen“ bislang beispielsweise so ein Projekt. „Aufstehen“ möchte eine Bewegung sein, aber echte Bewegungen werden nie von oben „erfunden“, sondern sie wachsen von unten oder sind eben von vorneherein zentralistisch und autoritär. Und genau danach sieht es für mich bislang bei „Aufstehen“ aus – und das ist ein Fehler. „Aufstehen“ sieht z.B. oft in „Rebellisches Frankreich“ von Jean-Luc Mélenchon ein Vorbild, doch auch diese Bewegung ist autoritär geführt und argumentiert häufig nationalistisch.
2019 werden wir sehen, wie es mit „Aufstehen“ weitergehen wird.
Auch zu Beginn des Jahres 2019 hatten wir schon Jubiläen, auch hier traurige und freudige:
  • vor 100 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps-Soldaten – und mindestens mit Billigung führender (Mehrheits-)Sozialdemokraten dieser Zeit, wie wir heute wissen – ermordet
  • aber wir feiern auch 100 Jahre Frauenwahlrecht, obwohl wir das eigentlich schon letztes Jahr hätten feiern sollen, denn in den Arbeiter -und Soldatenräten hatten Frauen schon vor dem Wahlrecht für die Nationalversammlung bereits 1918 Wahlrecht. Allerdings muss ich er-wähnen, dass die Cookinseln dieses schon 1893 einführten und auch Finnland und Dänemark waren schneller (1906 und 1915). Was ich aber auch nicht verschweigen möchte ist, dass die Schweiz, die ja mit ihrer Direkten Demokratie weit vor uns ist, das Wahlrecht für Frauen erst 1971 einführte.
Nun ist Emanzipation für uns mehr nur als Frauenemanzipation. Emanzipation muss sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirken.
Emanzipation bedeutet für uns Selbstermächtigung und Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen .Es geht um die Emanzipation Aller, die – in welcher Form auch immer – Unterdrückung ausgesetzt sind.
Deshalb bestürzt es mich z.B., wenn die Kreistagsfraktion der LINKEN in Osnabrück Land einen Menschen auf nimmt, der zuvor in der AfD gewesen ist. Gut, wenn sich jemand von der AfD abwendet ist dies natürlich zu begrüßen, aber man sollte diesen jedenfalls nicht gleich in die
„eigenen Reihen“ aufnehmen. Es sollte doch mindestens eine Karenzzeit geben, damit dieser Mensch beweisen kann, ob er sich wirklich AfD Positionen befreit hat – und genau dies ist im vorliegenden Fall eigentlich weiterhin ziemlich unklar.
Aber es wundert mich andererseits nicht wirklich, dass dies dort so ist, denn einer der Kreistagsabgeordneten von uns ist vor Gericht bereits als Wahlbetrüger überführt worden und verwahrt sich nur deshalb immer noch gegen diesen Vorwurf, weil er noch in eine vermutlich ziemlich chancenlose Revision geht. Außerdem geht er aber als Wahlbeobachter in die Ost-Ukraine und bescheinigt den dort unter militärischen Besatzungsbedingen stattfindenden Wahlen, dass diese einwandfrei wäre – er ist eben ein offener Freund Putins und stolz auf seine Fotos mit diesem. Ich kann es nicht verstehen, wie dieser Mensch und auch andere Genoss*innen auf diesen Autokraten abfahren…
Denn Russland hat nichts mit der UdSSR zu tun und selbst inwieweit deren Sozialismus demokratisch war, wie er für uns eindeutig sein muss, darüber könnten wir auch lange diskutieren. Denn unter Stalin wurde das Rätesystem der Sowjets ja auch schon wieder abgeschafft, aber auch
das leninistische Parteimodell des „demokratischen Zentralismus“ wies vermutlich bereits schwierige Schwächen auf. Der Umgang mit Dissidenten Geistern der Oktoberrevolution, wie den Matrosen von Kronstadt hatte ja auch dies bereits gezeigt. Dazu gäbe es natürlich aus meiner Sicht auch noch viel mehr zu sagen – das erspare ich euch jetzt aber aus Zeitgründen…
Ein weiterer, ganz frischer Partei-Skandal besteht aus meiner Sicht darin, dass gerade ein Parteimitglied im Kreistag Cloppenburgs gegen die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gestimmt hat, wie es dort von SPD und Grünen(!) im Namen der Aktion „Sicherer Hafen“ beantragt worden war. Dieser „Genosse“ dort vor Ort nannte als Argumente unter anderem, dass „Schon mit der ‚Welcome-Politik‘ 2015 falsche Signale gesendet und falsche Hoffnungen gemacht worden seien‘. Auch wenn ihm seine Meinung in der eigenen Partei „um die Ohren gehauen“ werde, habe der Landkreis auch eine Verantwortung „für die Menschen hier“.
Ich als emanzipatorischer Linker und libertärer Sozialist kann und will diese Haltung nicht verstehen. Wir als Linke dürfen nie die einen gegen die anderen ausspielen und genau das passierte jetzt im Kreistag von Cloppenburg durch einen mit demselben Parteibuch. Das ist eine Schande und muss Konsequenzen für ihn haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich heute ansprechen möchte ist die Europawahl im Mai – heute war ja auch das Europaforum der Landespartei, an dem ich leider aus Vorbereitungsgründen für heute Abend nicht teilnehmen konnte. Wir als Emanzipatorische Linke sind klare Europäer*innen, weil Nationalstaaten und der damit einhergehende Nationalismus, sowas von gestern ist. Natürlich dürfen wir dann allerdings auch die Europäische Union nicht einfach als Nationalstaatsersatz – nur größer – sehen, das ist klar.
Sie ist von links zu kritisieren, sozialer und demokratischer zu machen, das ist klar. So kann dann vielleicht eines Tages die Republik Europa aus ihr werden, als Vorstufe zu einer immer mehr vernetzten Weltgesellschaft, die an manchen Punkten vielleicht noch administrative, aber keines-falls mehr Grenzen für Menschen kennen sollte…
Ein kleines Thema mit großer Wirkung noch: Spannend finde ich, was zurzeit in Luxemburg passiert: Dort soll es ab dem 1. März 2020 einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr geben. Okay, kosten tut er natürlich etwas, sprechen wir also lieber vom Fahrscheinlosen ÖPNV. Wir hier in
Niedersachsen sollten uns das zum Vorbild nehmen und endlich Modellkommunen einrichten, wo dieses Prinzip getestet wird. Übrigens werden zudem gerade die Modelle des emanzipatorischen Grundeinkommens der BAG Grundeinkommen überarbeitet – auch dort wird es unter anderem eine Passage zum Fahrscheinlosen ÖPNV geben.
In Teilen der LINKEN kursiert die Vorstellung, der Sozialstaat müsse vor Migration geschützt werden um ihn erhalten und ausbauen zu können. Dazu möchte ich jetzt einmal aus der Jungle World zitieren: > (…)
Den »Sozialstaat in einem Land« kann es aber allenfalls in einigen wenigen sehr reichen Ländern geben – Deutschland gehört dazu – , die in der globalen Konkurrenz weit genug vorn liegen und einen ausreichenden Verteilungsspielraum haben. Die Ablehnung der »Einwanderung in die Sozialsysteme« führt zwangsläufig zur Identifikation mit dem »eigenen« Staat und dessen Interessen, also denen der relevanten Unternehmen. Damit geht eine Entsolidarisierung mit den Lohnabhängigen anderer Länder einher, die ja in dieser Sichtweise Konkurrenten im Kampf um Geld und Arbeitsplätze sind. Kann man so machen, mit linker Politik hat es allerdings nichts zu tun. Es muss daher eine ideologische Rechtfertigung gebastelt werden, die nicht zufällig der stalinistischen Retraditionalisierung ähnelt. Der Begriff Heimat wird wiederentdeckt, die LGBTIQ*-Bewegung als antiproletarische Verschwörung gedeutet und Diether Dehm liefert die Begleitmusik.(..) <
Das wollen auch wir natürlich nicht und wenn uns innerparteilich deshalb jemand als „wurzellose Kosmopoliten“ ohne positiven, weil irgendwie „von links“ besetzten Heimatbegriff beschimpft, dann nehmen wir dies eher als Kompliment, als dass es uns stört. Denn dies ist für mich und uns
kein Schwimpfwort, ich bin lieber ein wurzelloser Kosmopolit als ein als autoritärer, nationalistischer Linker.
Zum Schluss möchte ich noch auf den morgigen Tag hinweisen, morgen vor 74 Jahren befreite die Rote Armee Auschwitz. Wir müssen dieses Gedenken aufbewahren, wir müssen den Wahnsinn immer wieder entgegen treten und verhindern das so etwas wieder passiert. Kein Vergeben, kein Vergessen!
Und damit wünsche ich Euch einen schönen Abend, mit Freund*innen, Genoss*innen, tollen Getränken von unserer lieben Gastgeberin Renate, guten Gesprächen und guter Musik. Trinkt und tanzt kräfig – und habt Spaß. Dankeschön!
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