Realutopische Transformation am Beispiel Venezuela

Hier nun der zweite Teil des Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“, unserer Münchner Genoss*innen, in dem sie sich mit dem sozialistischen Transformationsprozess in Venezuela befasst hatten.
Langfassung:
https://emalimuenchen.files.wordpress.com/2017/09/venezuela.pdf

Zusammenfassung:
1. Demokratisierung des Staates
2. Demokratisierung der Wirtschaft

Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten im Jahr 1999 begann in Venezuela ein sozialer Transformationsprozess “von oben” und “von unten”. Dabei sind sowohl staatszentrierte wie antiautoritäre Strömungen beteiligt. Der Prozess begann mit einer anti-neoliberalen Ausrichtung, 2005 sprach Chávez schließlich vom Sozialismus als Ziel. Die organisierte Bevölkerung soll der zentrale Akteur des Wandels sein, während der Staat diesen Prozess begleitet und materiell unterstützt. Ab 2007 sprach Chávez von der Notwendigkeit den bürgerlichen Staat durch die Errichtung eines kommunalen Staates zu überwinden. Rätestrukturen sollen Schritt für Schritt die Institutionen des 1bürgerlichen Staates ersetzen.

1. Demokratisierung des Staates

In der Verfassung von 1999 sind verschiedene Mechanismen der Partizipation festgelegt. Darunter die partizipativen Haushalte, die Lokalen Räte der öffentlichen Planung und die nicht weiter spezifizierte Möglichkeit der Bevölkerung sich kollektiv zu organisieren und Entscheidungen zu treffen, die für den Staat bindend sind.
Mittels der partizipativen Haushalte kann die Bevölkerung auf lokaler Ebene die Schwerpunkte öffentlicher Finanzen festlegen. Die Erfahrungen damit waren unterschiedlich, die partizipativen Haushalte wurden in Venezuela aber schon von Anfang an in weitergehende Mechanismen eingebunden. Durch die Lokalen Räte der öffentlichen Planung kann die Bevölkerung nicht nur über die Prioritäten der Finanzierung entscheiden, sondern sich auch an der Planung von Projekten beteiligen. Die lokalen Räte bestehen aus Vertretern der staatlichen Institutionen sowie von Nachbarschaftsversammlungen. Bei den lokalen Räten haben es die Institutionen trotz formaler Mehrheit der organisierten Bevölkerung meist geschafft über Klientelismus und Korruption die Räte für sich zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Nach dem Scheitern der lokalen Räte entstanden 2005 die kommunalen Räte als eine Initiative der Basis, die ab 2006 von Chavez aufgegriffen, medial propagiert und staatlich unterstützt wurde. Die kommunalen Räte sind Organe der kollektiven Selbstverwaltung der Bevölkerung, autonom gegenüber den Institutionen und basieren auf Nachbarschaftsversammlungen. Um zu verhindern, dass wie bei den lokalen Räten die Bürgermeister den Aufbau blockieren, werden die kommunalen Räte in erster Linie vom Zentralstaat finanziert. Die meisten Projekte sind Infrastrukturmaßnahmen und behandeln die Reperatur und den Neubau von Häusern. Im urbanen Raum umfassen die kommunalen Räte 200-400 Familien, im ländlichen Raum deutlich weniger. Mittlerweile bilden die Räte auch höhere Ebenen und können sich zu sozialistischen Kommunen sowie zu kommunalen Städten zusammenschließen. Auch die höheren Ebenen beruhen weiterhin auf den Versammlungen an der Basis und haben keine repräsentativen Mechanismen. Die Räte verfügen bereits seit einigen Jahren über mehr finanzielle Mittel als die Bürgermeister oder die Gouverneure der Bundestaaten.
Die Ausweitung der Räte führte zu einer Zunahme der Konflikte zwischen Staat und Basis und im Staat selbst. Gefahren bestehen darin, dass die Räte als bloß ausführendes Organ des Staates oder als parteipolitisch exklusive chavistische Basisorganisationen angesehen werden. Laut Selbstauskunft beruhen die größten Probleme der Räte auf internen Schwächen. Interne Probleme können jedoch häufig selbst gelöst werden, während Probleme mit den staatlichen Institutionen frustrierender sind, da sie ein Gefühl der Ohnmacht und Abhängigkeit vermitteln. Die Räte in den Armenvierteln sind meist chavistisch geprägt, während die Räte in Mittelschichtsvierteln in der Regel oppositionell dominiert sind. Teile des Staatsapparates propagieren und fördern die Selbstverwaltung, andere behindern sie. Einerseits aufgrund politischer Differenzen innerhalb des Staates, andererseits aufgrund der bürokratischen Logik von staatlichen Institutionen, die immer dazu tendieren ihre eigene Macht und Kontrolle zu erhalten und auszubauen.

2. Demokratisierung der Wirtschaft

2Während die kommunalen Räte stetig ausgebaut werden, geht es mit der Demokratisierung der Wirtschaft nur schleppend voran. Ein Grund ist die stärkere Identifikation der Menschen mit der Community als mit dem Arbeitsplatz. In den Anfangsjahren gab es eine breite Förderung von Kooperativen. Dadurch wurden viele nur registriert, um staatliche Förderungen abzugreifen und existieren nur auf dem Papier. Tatsächlich operativ sind aktuell immerhin 30-70.000 neue Kooperativen. Die meisten orientierten sich jedoch weiterhin an einer kapitalistischen Logik der Gewinnmaximierung statt etwa die umgebenden Communities zu unterstützen. Für größere Betriebe wurden Formen der Mitverwaltung propagiert, die in der Praxis oft die Belegschaften zu Miteigentümern der Unternehmen ohne besondere Mitbestimmungsrechte machten. Die Bewegung für Arbeiterkontrolle kritisiert die Mitverwaltung, da sie die Arbeiter*innen zu kleinen Kapitalist*innen mache und den Individualismus fördere. Die Bewegung für Arbeiterkontrolle in Venezuela ist noch jung und stützt sich auf die etwa 100 durch Besetzungen entstandenen Fabriken unter Arbeiterkontrolle. Bis 2019 sollte die Schwerindustrie, die im Bundesstaat Bolívar angesiedelt ist, umstrukturiert und vollständig in Arbeiterkontrolle überführt werden. Der Plan wurde persönlich durch Chavez zusammen mit den Arbeiter*innen ausgearbeitet. Es gab zwar zunächst gewisse Erfolge beim Ausbau der Mitbestimmung, aber insgesamt wurde der Plan durch verschiedene Akteure innerhalb und außerhalb des Staates weitgehend verhindert.
Nach den durchwachsenen Erfahrungen mit den staatlich geförderten Kooperativen hat sich das Modell der ‘Kommunalen Unternehmen direkt gesellschaftlichen Eigentums’ herausgebildet. Hierbei entscheiden die Räte über Art, Struktur, Besetzung und Produktionsüberschuss der Betriebe. Die meisten dieser kommunalen Kooperativen arbeiten im Nahrungsmittelsektor, stellen Baumaterial her, erbringen Transport-Dienstleistungen und organisieren den Vertrieb von Flüssiggas. Die kommunalen Kooperativen haben sich insgesamt als effizienter als private oder staatliche Unternehmen erwiesen. Aktuell durchlebt Venezuela eine schwere Wirtschaftskrise mit Hyperinflation und Lebensmittelknappheiten, die in erster Linie auf das dysfunktionale Wechselkurssystem und den Absturz des Ölpreises zurückzuführen ist. In der Krise übernehmen die kommunalen Räte zunehmend Aufgaben der Produktion und Verteilung von Lebensmitteln.
Inzwischen ist die wirtschaftliche Krise längst zu einer politischen Krise eskaliert. Die seit 2014 die Parlamentsmehrheit innehabende Opposition und Maduros Regierung versuchen sich gegenseitig zu entmachten und werfen sich Willkür, Menschenrechtsverletzungen, Verfassungsbrüche und Wahlbetrug vor. Bei Protesten kommt es immer wieder zu Gewaltexzessen von beiden Seiten. Ob Maduro die angesetzte Präsidentschaftswahl 2018 gewinnt, ist stark zu bezweifeln. Vor diesem Hintergrund initiierte der Präsident am 1. Mai eine verfassungsgebende Versammlung, deren Wahl jedoch von der Opposition boykottiert wurde. Maduros Versprechen, damit neue Diskussionsräume zu eröffnen sowie die Räte und Sozialprogramme zu stärken und sie in der Verfassung zu verankern, käme dabei einer basisdemokratischen Transformation durchaus entgegen. Laut Verfassung ist die verfassungsgebende Versammlung bis zur Volksabstimmung über die Verfassungsänderung das höchste Organ im Staat und ersetzt damit potentiell die Regierung und das Parlament. Gleichzeitig steht die Legitimität dieser Versammlung, die von der bürgerlichen Opposition, sowie von manchen sozialistischen und chavistischen Gruppen und Einzelpersonen kritisiert wurde, in Frage. Die Mehrheit der chavistischen Basis und der Bewegungen unterstützt die verfassungsgebende Versammlung, da im Gegensatz zur letzten Parlamentswahl dank der Öffnung der Listen auch einige Vertreter der regierungskritischen Basis in die Versammlung gewählt wurden. Kritiker befürchten, dass dieses aufgrund des Wahlboykotts von Parteigängern der Regierung geprägte Gremium am Ende weniger die Unabhängigkeit der Räte als deren Instrumentalisierung als tendenziell regierungstreues Gegengewicht zum Parlament im Sinn haben könnte. Die Ereignisse der nächsten Zeit könnten entscheidend für den revolutionären Prozess in Venezuela sein.

Literatur

Azzellini, Dario (2010): Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune. Hamburg: VSA-Verlag
Ciccariello-Maher, George (2016): Building the Commune: Radical Democracy in Venezuela. London: Verso

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