Wege aus dem Kapitalismus: Aspekte einer Transformationstheorie

An dieser Stelle möchten wir  den Theorieteil des Workshops „Wege aus dem Kapitalismus“ unserer Münchner Genoss*innen auf dem Sommerfest der LINKEN in München am 24. Juni 2017 dokumentieren.
Langfassung:

https://emalimuenchen.files.wordpress.com/2017/09/transformationstheorie.pdf

Zusammenfassung:
Obwohl der Kapitalismus über linke Kreise hinaus mehrheitlich abgelehnt wird, lässt sich nicht einmal innerhalb dieser von einer Strategie zu seiner Überwindung sprechen. Dabei sind in der Soziologie und Philosophie theoretische Ansätze vorhanden, bestehende politische Konzepte und gesellschaftliche Institutionen in Hinblick auf eine Transformation des Kapitalismus in Richtung Sozialismus zu analysieren. Insbesondere Erik Olin Wright hat sich mit seinem Buch „Reale Utopien“ hierbei verdient gemacht. Von Bedeutung ist seine Unterscheidung zwischen ökonomischer, staatlicher und sozialer Macht, zwischen denen die Kontrolle wirtschaftlicher Aktivitäten umkämpft ist. Ökonomische Macht bezeichnet hierbei die Kontrolle wirtschaftlicher Ressourcen durch Privateigentümer; staatliche Macht die Kontrolle von Gesetzgebung und ihrer Ausführung; soziale Macht die Fähigkeit, Menschen zu einem freiwilligen kooperativen Handeln zu mobilisieren. Der Kapitalismus wird als eine Gesellschaftsordnung definiert, in der die wirtschaftlichen Aktivitäten von der ökonomischen Macht kontrolliert werden; unterschieden wird er vom Etatismus, in dem die staatliche Macht diese kontrolliert (beispielsweise im sogenannten Realsozialismus). Unter Sozialismus versteht Wright die Kontrolle wirtschaftlicher Aktivitäten durch die soziale Macht, mithin eine umfassende Demokratie auf allen Ebenen, staatlichen wie wirtschaftlichen. Unsere gesellschaftliche Realität wäre demnach ein Hybrid aus all diesen Gesellschaftsformen, wobei die kapitalistischen Anteile dominieren – weshalb das Ziel einer Transformationsstrategie die radikale Ausweitung der sozialistischen Anteile zu sein hat. In Anknüpfung an die Geschichte linker Bewegungen unterscheidet Wright zwischen drei verschiedenen Transformationsstrategien: einer rupturalen, die durch Eroberung der Staatsgewalt mit bestehenden Institutionen radikal bricht und rasch neue errichtet, wie sie der klassische Marxismus vertreten hat; einer interstitiellen durch Ermächtigung in Zwischenräumen und Nischen des Kapitalismus (beispielsweise durch Genossenschaften oder durch Projekte zur Entwicklung von Open-Source-Software), wie sie vom Anarchismus vertreten wurde; sowie einer symbiotischen durch Ermächtigung des Staates, um durch Reformen das Leben der Menschen innerhalb des Kapitalismus zu verbessern, wie man sie in der klassischen Sozialdemokratie findet. All diese Strategien haben auch ihre Nachteile wie die Aussichtslosigkeit rupturaler Strategien angesichts ungleich verteilter militärischer Mittel oder die Gefahr, den Kapitalismus unangetastet zu lassen oder gar zu stärken im Falle der anderen beiden Strategieformen. Folgerichtig plädiert Wright in Anlehnung an Nicos Poulantzas für eine Kombination all dieser Vorgehensweisen, die er „realutopische Transformation“ nennt: Sozialistische Institutionen sollten durch interstitielle Strategien in den Nischen des Kapitalismus aufgebaut und gestärkt und durch symbiotische Strategien zugleich vom Staat abgesichert und unterstützt werden – bei gelegentlichen mittleren Brüchen mit bestehenden Institutionen. Von Bedeutung ist dabei die Entwicklung einer gemeinsamen Taktik emanzipatorischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente. Einen allumfassenden Masterplan bietet Wright allerdings nicht an; vielmehr ist es von der jeweiligen historischen Situation abhängig, welche Vorgehensweise entwickelt wird und in welcher Relation rupturale, interstitielle und symbiotische Strategien zueinander stehen.
Was bedeutet das für eine Partei wie DIE LINKE? Als politische Partei mit dem Anspruch, in Parlamente und Regierungen gewählt zu werden, ist sie auf den sozialen Kampf innerhalb staatlicher Institutionen festgelegt; zugleich ist es notwendig, sich autonomen Bewegungen außerhalb der Parlamente zu öffnen und sich mit diesen auf gemeinsame Strategien abzustimmen. Von Bedeutung ist das Bewusstsein, es beim Staat weder mit einer von Kapitalinteressen unabhängigen und für das Gemeinwohl zuständigen Institution zu tun zu haben (wie von der klassischen Sozialdemokratie häufig postuliert) noch mit einem Herrschaftsinstrument der Kapitalist*innen: Immerhin bremst der Staat oft genug Reformvorhaben, während zugleich auch Arbeiter*innen ihm angehören. Dementsprechend stellt er ein politisches Kampffeld dar, dem sich Linke stellen müssen, um die demokratischen Anteile zu vertiefen, staatliche Repressionen gegen Linke zu beseitigen und Kapazitäten für autonome Projekte, die über den Kapitalismus hinausweisen, zu erzeugen – beispielsweise durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Doch auch wenn eine Regierungsübernahme durch DIE LINKE auf Bundesebene momentan außer Reichweite scheint, ist mit der gesellschaftlichen Transformation bereits jetzt zu beginnen: durch Theorie und Praxis; durch eine Analyse bestehender Institutionen und eine darauf fußende Entwicklung politischer Konzepte wie auch durch eine umfassende Vernetzung mit anderen emanzipatorischen Gruppen und Parteien.

Manuel Scholz
Literatur
Wright, Erik Olin (2017): Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp
Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg: VSA-Verlag

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