Die Planungszelle

von Katja Kipping, zuerst erschienen im Onlinemagazin „Prager Frühling“

Ein Instrument, um Lobbyinteressen zurückzudrängen und Alltagswissen zu nutzen

Schießen wie Bürgerforen aus dem Boden: Pilze

Die Einbindung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ist schon lange nicht mehr nur eine Forderung „von unten“. Mittlerweile setzen sich auch Politiker_innen und Unternehmen oder auch Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung, die klare Lobbyarbeit im Sinne von Konzernen betreiben, für mehr Bürger_innenbeteiligung ein. Bürger_innenforen schießen wie Pilze aus dem Boden. Dass diese Foren jedoch oft zu einer Farce verkommen zeigt nicht zuletzt das Bürger_innenforum zur Diskussion über eine mögliche Olympia-Bewerbung Berlins im Jahr 2024. Statt eine offene Diskussion unter breiter Beteiligung zu gewährleisten, besteht allein das Projektteam ausschließlich aus Vertreter_innen der Senatsverwaltungen und des Landessportbunds. Welche Interessen hier also im Vordergrund stehen, muss hier nicht erst verdeutlich werden.

Um eine realistische Teilhabe unter Einbeziehung von Fachwissen zu ermöglichen kann man jedoch auf ganz andere Methoden zurückgreifen – etwa mittels der Durchführung eine Planungszelle. Die Planungszelle ist ein Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre von dem Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel entwickeltes Beratungsverfahren, das Planungsentscheidungen verbessern soll. Das Modell der Planungszelle sieht vor, dass zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Gutachten zu einem Problem erstellen. Wichtig ist, dass die Auswahl der Vier-Tages-Jury nicht nach Proporz, sondern durch einen Zufallsgenerator erfolgt. Um hier soziale Homogenität zu vermeiden, wird darauf geachtet, Menschen verschiedenen Geschlechts, Alters und mit unterschiedlichen sozialen wie kulturellen Hintergründen auszuwählen.

Zuerst werden die Beteiligten umfassend über das Problem informiert. Zu Beginn können auch mögliche Fachleute mit unterschiedlichen Ansätzen zu Wort kommen. Anschließend beraten die Bürgerinnen und Bürger unter sich in Kleingruppen, deren Zusammensetzung auch wechseln sollte. Am Ende wird das Ergebnis der Debatten in einem BürgerInnen-Gutachten festgehalten. Für die Dauer der Planungszelle stellt man die Beteiligten von ihren alltäglichen Verpflichtungen frei, d.h. Verdienstausfall wird vergütet und für die Kinderbetreuung steht eine Aushilfe zur Verfügung. Diese Form des Bürger_innengutachtens wurde in den letzten 30 Jahren schon so manches Mal angewandt. Beispielsweise erstellte man auf diese Weise im Jahr 2002 in Regensburg eine Expertise über Perspektiven für die Stadt und in München setzte sich eine Planungszelle in den Jahren 2012 bis 2014 mit dem „Kunstareal“, der Museums-, Kunst- und Wissenschaftslandschaft auseinander.

Ein häufiger Einwand gegen diese Form der Partizipation lautet, man solle solche Gutachten doch lieber den Fachleuten überlassen. Die Erfahrung mit Planungszellen zeigt jedoch, dass das Alltagswissen der Beteiligten eine gute Arbeitsgrundlage ist. Wenn die notwendigen Informationen solide aufgearbeitet zur Verfügung stehen, arbeiten sich die Bürgerinnen und Bürger schnell in die Problematik ein. So bekommt die öffentliche Hand ein Gutachten von Personen, die über den Verdacht der Betriebsblindheit erhaben sind. Der zweite große Vorteil dieser Beteiligungsmethode besteht darin, dass die an der Planungszelle beteiligten „Fachleute des Alltags“ kurzfristig und per Zufallsgenerator ausgewählt worden sind. Lobbyist_innen dürfte das Eindringen in dieses Gremium demnach zwar nicht unmöglich sein, aber zumindest schwerfallen.

Die Methode der Planungszellen ermöglicht es also einerseits die Einseitigkeit von wirtschaftlichen oder politischen Lobbyinteressen zu verhindern und gleichzeitig durch die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ihre Expertise und ihre Interessen einzubringen. Würden solche Entscheidungsprozesse mehr Anwendung finden, hätten Projekte wie die umstrittene Ausrichtung der Olympischen Spiele in Berlin weit weniger freie Hand.

Katja Kipping ist Mitglied der prager frühling Redaktion und Parteivorsitzende. 2008 erschien von ihr bei ECON das Buch „Ausverkauf der Politik – Für einen demokratischen Aufbruch“.

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